{"id":5292,"date":"2012-06-20T20:56:25","date_gmt":"2012-06-20T20:56:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=5292"},"modified":"2012-08-21T16:18:39","modified_gmt":"2012-08-21T14:18:39","slug":"ig-zweifelt-sanierungsverfahren-stolberger-zink-in-kappel-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ig-zweifelt-sanierungsverfahren-stolberger-zink-in-kappel-an\/","title":{"rendered":"IG zweifelt Sanierungsverfahren Stolberger Zink in Kappel an"},"content":{"rendered":"

Vor der Info-Veranstaltung morgen 21.6.2012 zur Altlastensanierung auf dem ehemaligen Stolberger-Zink-Areal stellen Anwohner das Vorhaben grunds\u00e4tzlich in Frage. In Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen weist die Interessengemeinschaft (IG) Altlasten Kappel-Neuh\u00e4user<\/a> auf juristische Fehler im Vorfeld der Realisierung hin. Sollte diese Rechtsauffassung zutreffen, w\u00e4re die angestrebte Sanierung des ehemaligen Bergwerksgel\u00e4ndes wieder einmal gescheitert. F\u00fcr die IG steht au\u00dfer Frage, dass ein bodenschutzrechtliches Verfahren, wie es die Stadtverwaltung beabsichtigt, um die schwermetallhaltigen Schlammablagerungen zu beseitigen, rechtswidrig ist. Grund: Durch die vorgesehene Umlagerung der Altlasten entstehe rein rechtlich eine Deponie oder gar Sonderm\u00fclldeponie. Deshalb sei die Stadtverwaltung gezwungen, ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. Diese Rechtsauffassung vertritt der Freiburger Umweltrechtler Reinhold Sparwasser, der eine Expertise im Auftrag der B\u00fcrgerinitiative erstellt hat.
\nDerzeit gehen die Planer von Sanierungskosten in H\u00f6he von vier Millionen Euro aus. Sollten allerdings erheblich strengere Deponie-Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, wird es teurer. „Der Investor muss mit mindestens zus\u00e4tzlichen zwei Millionen Euro und weiteren Folgekosten rechnen“, sch\u00e4tzt IG-Sprecher J\u00fcrgen Fiederlein. Die Stadtverwaltung hat eine andere rechtliche Einsch\u00e4tzung, die sowohl Regierungspr\u00e4sidium als auch dem Umweltministerium und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald teile, sagt Rathaussprecherin Martina Schickle. „Bei der Sanierung in Kappel handelt es sich um ein bodenschutzrechtliches Verfahren, das nicht nach den Vorschriften des Abfallrechts zu f\u00fchren ist.“
\nWeil der Investor, die Projektgesellschaft Kappel als GmbH (Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung) gegr\u00fcndet wurde, bef\u00fcrchten die Anwohner, dass im Schadensfall sie niemand entsch\u00e4dige. „Sollte der Gemeinderat in Kenntnis unserer Rechtsauffassung einer Sanierung zustimmen, ohne dass ein Planfeststellungsverfahren durchgef\u00fchrt wird, sehen wir diesen im Fall eines Schadens, der nicht vom Verursacher gedeckt werden kann, mit in der Haftung“, hei\u00dft es im Schreiben der IG an die Stadtr\u00e4te.
\nDar\u00fcber hinaus kritisiert die IG, dass anstelle einer urspr\u00fcnglich vorgesehenen aufgelockerten Bauweisen mit 80 Wohneinheiten mittlerweile 150 vorgesehen sind. „Wir f\u00fchlen uns regelrecht \u00fcber den Tisch gezogen“, \u00e4rgert sich Fiederlein. Sauer sind die Mitglieder der IG auch, dass die Stadt Freiburg sich nicht an ihre urspr\u00fcngliche Zusage gehalten habe, die IG in die einzelnen Planungsschritte mit einzubeziehen und keine Entscheidungen hinter verschlossenen T\u00fcren zu treffen. In einer Stellungnahme an den Bau- und Umlegungsausschuss des Gemeinderates, der sich heute mit der Planung besch\u00e4ftigt, kritisiert die IG die Nicht\u00f6ffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens. Ein Dorn im Auge ist der IG auch der Wechsel von Bernd R\u00f6sch vom st\u00e4dtischen Baudezernat zur Treubau AG, die an der Projektgesellschaft Kappel GmbH beteiligt ist. Die IG geht davon aus, dass R\u00f6sch als rechte Hand des Baub\u00fcrgermeisters Kenntnis von s\u00e4mtlichen Planungen hat und dieses Wissen bei seinem k\u00fcnftigen Arbeitgeber nutzen werde.
\nAndreas Peikert, 20.6.2012<\/p>\n

https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/littenweiler\/erzwaescherei.htm<\/a><\/p>\n

B\u00fcrgerinformation zur Altlastensanierung in Kappel<\/strong>
\nam Donnerstag, 21. Juni, ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle der Schauinslandschule, Moosmattenstra\u00dfe 18. Umweltb\u00fcrgermeisterin Gerda Stuchlik, Vertreter der Fach\u00e4mter, der Planungs- und Projektentwicklungsgesellschaft Eisele und des beauftragten Planungsb\u00fcros stellen die Sanierungsplanung und begleitende Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Natur- und Landschaft vor.
\nWeitere Infos unter https:\/\/www.Freiburg.de\/stolberger-zink<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor der Info-Veranstaltung morgen 21.6.2012 zur Altlastensanierung auf dem ehemaligen Stolberger-Zink-Areal stellen Anwohner das Vorhaben grunds\u00e4tzlich in Frage. In Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen weist die Interessengemeinschaft (IG) Altlasten Kappel-Neuh\u00e4user auf juristische Fehler im Vorfeld der Realisierung hin. Sollte diese Rechtsauffassung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,49,90,68],"tags":[],"class_list":["post-5292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-freiburg","category-immobilien","category-umwelt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}