{"id":52085,"date":"2014-12-16T20:57:23","date_gmt":"2014-12-16T19:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=52085"},"modified":"2014-12-31T15:30:50","modified_gmt":"2014-12-31T14:30:50","slug":"pegida-15000-gegendemo-4500","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/pegida-15000-gegendemo-4500\/","title":{"rendered":"Pegida 15000 Gegendemo 4500"},"content":{"rendered":"

Montag 15.12.2014: 15.000 Pegida<\/a>– (Vorwoche 10.000), 4.500 Gegendemonstranten<\/a> (Vorwoche 9.000) und 1.300 Polizisten. „Meine Erkl\u00e4rung ist, dass Pegida<\/a> einfach den Nerv vieler Leute getroffen hat. Viele Deutsche machen sich tats\u00e4chlich Sorgen<\/a> dar\u00fcber, wie es mit unserer Gesellschaft<\/a> weitergehen soll, wenn wir zwar ein Einwanderungsland<\/a> sind, aber weder eine klare Einwanderungspolitik<\/a> haben noch eine Integrationspolitik<\/a> haben, die \u00fcber die Aufforderung an die B\u00fcrger hinausgeht, nett zu sein und Fl\u00fcchtlinge willkommen zu hei\u00dfen“, so der Politikprofessor Werner Patzelt, TU Dresden. Er sieht Pegida weiter ansteigen, bis Berlin die Sorgen und \u00c4ngste der Menschen ernst nimmt und ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, das das Asylrecht auf Verfolgte und ein Punkte-system auf Wirtschaftszuwanderer anwendet. \u00dcber 50% der Deutschen haben laut www.spiegel.de<\/span><\/a> Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die meisten <\/span>der 19-Punkte-Forderungen von Pegida. Anschuldigungen l\u00f6sen keine Probleme: Wenn Justizminister Maas von „Pegida ist eine Schande f\u00fcr Deutschland“, NRW-Innenminister von „Nazis in Nadelstreifen“ und Gr\u00fcnen-Chef \u00d6zdemir von „Die ewig Gestrigen“ sprechen, dann meinen sie also \u00fcber 50% der Deutschen?<\/p>\n

Die MDR-Diskussionsrunde „Fakt ist“ vom 15.12.2014 um 22 Uhr mit Sachsens SPD-Integrationsministerin Petra K\u00f6pping, CDU-Landrat von Bautzen Michael Harig, Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry und Prof Patzelt zeigte jedoch, dass SPD wie CDU immer noch keinen Handlungsbedarf in Sachen Einwanderungsgesetz sehen, sondern weiter an den Symptomen der Fl\u00fcchtlingswelle diskutieren wollen.<\/p>\n

SPD-Integrationsministerin K\u00f6pping: Ich bin seit 3 Wochen im Amt habe L\u00f6sungen parat. Ich wollte mit Pegida ins Gespr\u00e4ch kommen, aber die lehnen ab. Prof Patzelt: 90% der Pegida-Demonstranten sind Berufst\u00e4tige mittleren Alters, eher der unteren Lohngruppen und keine Rechtsextreme, die ihren Sorgen und \u00c4ngste ehrlich \u00e4u\u00dfern, genug haben vom langj\u00e4hrigen Diskutieren und von der Politik in Berlin fordern, endlich zu handeln, z.B. mit einem \u00fcberf\u00e4lligen Bundeseinwanderungsgesetz.<\/p>\n

CDU-Landrat Harig: Ein Landwirt in der s\u00e4chsischen Schweiz stelllt eine Ferienwohnung bereit und mu\u00df statt der erwarteten syrischen Familie mit Kindern drei junge Tunesier und einen Algerier aufnehmen.
\nAfD-Abgeordnete Petry: Einerseits loben wir den Demokratiefortschritt in Tunesien und fordern dazu auf, in Tunesien als Tourist zu urlauben. Andererseits akzeptieren wir, dass junge Tunesier ihre P\u00e4sse wegwerfen bzw. an Schlepper \u00fcbergeben, um nach Deutschland zu kommen und dort den Beh\u00f6rdernvertretern das Wort „Asyl“ zu sagen, worauf sie einen jahrelang bezahlten Aufenthalt erhalten. Ein Einwanderungsgesetz darf solche Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge erst gar nicht\u00a0ins Land lassen. Wirtschaftsmigranten sind keine religi\u00f6s, … Verfolgte und d\u00fcrfen nicht Asylbewerbern gleichgestellt werden.<\/p>\n

SPD-Integrationsministerin K\u00f6pping: „Notwendig ist eine dezentrale Unterbringung mit sozialer Betreuung und schneller Integration in die Gesellschaft.“
\nAfD-Abgeordnete Petry dazu: Dazu mu\u00df man aber auch integrationswillig sein. Eine auf dem Land im Nebenhaus des Hofs untergebrachte Roma-Familie aus Serbien fordert nach vierw\u00f6chigem Aufenthalt, in einer gro\u00dfen Sammelunterkunft in die Stadt verlegt zu werden, um dort mit anderen Romas ihre Parallelgesellschaft bei freier Kost und Logis pflegen zu k\u00f6nnen. An Integration ist ihnen anscheinend nicht gelegen.<\/p>\n

CDU-Landrat Harig: Einer 270-Seelen-Gemeinde wurden 50 Fl\u00fcchtlinge zugewiesen, die Einwohner wehren sich entschieden. AfD-Abgeordnete Petry\u00a0 dazu: Bislang l\u00e4uft die gesamte Zuwanderung unter der Kategorie „Asyl“. Rein statistisch gesehen sind unter den 50 Fl\u00fcchtlingen also nur h\u00f6chstens 10 wirklich Verfolgte. W\u00e4ren die Einwohner sicher, dass alles wirklich echte Asylanten sind, dann w\u00fcrden sich die Einwohner anders verhalten und gerne helfen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist gro\u00df, nur ausnutzen lassen sie sich nicht gerne.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurde jede Protestbewegung – ob Occupy, Eurokritiker, Montagsmahnwachen, Friedenswinter – zun\u00e4chst ohne Nachforschung als Verschw\u00f6rungsspinner, Nazis, Querfrontler, Antisemitisten, Islamophobe bzw. Kapitalismuskritiker abgetan. \u00c4hnlich nun auch Pegida? Wie sagte ein Teilnehmer in Dreisden am 15.12.2014: „Die von der Politik und der Presse halten uns doch alle f\u00fcr rechts und bl\u00f6d“. Die Leute haben es satt, zu diskutieren, sie wollen endlich Taten sehen.
\n16.12.2014<\/p>\n

https:\/\/www.lvz-online.de\/nachrichten\/mitteldeutschland\/dresdner-politikwissenschaftler-werner-patzelt-pegida-hat-einen-nerv-getroffen\/r-mitteldeutschland-a-266151.html<\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

19-Punkte-Positionspapier von Pegida<\/strong><\/p>\n

Das am 10.12.2014 von Pegida <\/a>ver\u00f6ffentlichte Positionspapier kommt etwas plump, rudiment\u00e4r, ungeordnet\u00a0daher –\u00a0der Schreibstil\u00a0verr\u00e4t weder hochdotierte Juristen noch professionelle Journalisten. Die 19 Punkte m\u00f6gen Ungereimtheiten und Allgemeinpl\u00e4tze enthalten, aber keinerlei rassistischen bzw. grundgesetzverletzenden Ideen:<\/p>\n

    \n
  1. PEGIDA ist F\u00dcR die Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen und politisch oder religi\u00f6s Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!<\/em><\/li>\n
  2. PEGIDA ist F\u00dcR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht\u00a0<\/span><\/span>zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!<\/em><\/li>\n
  3. PEGIDA ist F\u00dcR dezentrale Unterbringung der Kriegsfl\u00fcchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunw\u00fcrdigen Heimen!<\/em><\/li>\n
  4. PEGIDA ist F\u00dcR einen gesamteurop\u00e4ischen Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, welche dann \u00e4hnlich dem innerdeutschen, K\u00f6nigsberger Schl\u00fcssel die Fl\u00fcchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)<\/em><\/li>\n
  5. PEGIDA ist F\u00dcR eine Senkung des Betreuungsschl\u00fcssels f\u00fcr Asylsuchende (Anzahl Fl\u00fcchtlinge je Sozialarbeiter\/Betreuer \u2013 derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)<\/em><\/li>\n
  6. PEGIDA ist F\u00dcR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holl\u00e4ndische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einf\u00fchrung dessen, F\u00dcR eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr das BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu k\u00fcrzen und eine schnellere Integration zu erm\u00f6glichen!<\/em><\/li>\n
  7. PEGIDA ist F\u00dcR die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!<\/em><\/li>\n
  8. PEGIDA ist F\u00dcR die Aussch\u00f6pfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!<\/em><\/li>\n
  9. PEGIDA ist F\u00dcR eine Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber straff\u00e4llig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!<\/em><\/li>\n
  10. PEGIDA ist F\u00dcR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!<\/em><\/li>\n
  11. PEGIDA ist F\u00dcR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder S\u00fcdafrikas!<\/em><\/li>\n
  12. PEGIDA ist F\u00dcR sexuelle Selbstbestimmung!<\/em><\/li>\n
  13. PEGIDA ist F\u00dcR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Abendlandkultur!<\/em><\/li>\n
  14. PEGIDA ist F\u00dcR die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!<\/em><\/li>\n
  15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK<\/em><\/li>\n
  16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften\/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.<\/em><\/li>\n
  17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige \u201cGender Mainstreaming\u201d, auch oft \u201cGenderisierung\u201d genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!<\/em><\/li>\n
  18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religi\u00f6s oder politisch motiviert<\/em><\/li>\n
  19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger,\u00a0 egal welcher Religion zugeh\u00f6rig
    \nQuelle: www.pegida.de
    \n<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    https:\/\/www.menschen-in-dresden.de\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/pegida-positionspapier.pdf<\/a><\/p>\n

    Wie andere Einwanderungsl\u00e4nder (oben Punkt 11: Australien, Kanada, S\u00fcdafrika) braucht auch Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert\u00a0zwischen asylberechtigten Verfolgten (die aus gro\u00dfer Not zu uns fl\u00fcchten) und Zuwanderern (deren Zuzug das Gesetz nach klaren Regeln kontrolliert).\u00a0Oberstes Gebot\u00a0dabei ist die Bereitschaft der Einwanderer, sich zu assimilieren. Denn wer hier dauerhaft und zufrieden leben will, soll in diesem Land als Deutscher leben: als italienischer, badischer, syrischer, rum\u00e4nischer, iranischer, norwegischer, … Deutscher. Der Schutz der kulturellen Identit\u00e4t Deutschlands mu\u00df deshalb im Grundgesetz festgeschrieben werden – diesen Schutz gibt es derzeit\u00a0nur f\u00fcr nationale Minderheiten.
    \n17.12.2014<\/p>\n

    G\u00fcnter Grass fordert Zwangseinquartierung von Fl\u00fcchtlingen<\/strong>
    \nMan kann sich stattdessen aber auch fragen, warum ganz normale B\u00fcrger sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, irgendwelchen Ex-Kriminellen (bei Pegida) nachzulaufen. Was l\u00e4uft da falsch in unserem Lande, dass es in den Augen dieser B\u00fcrger keine respektableren Personen mehr gibt, denen sie folgen wollen? Man k\u00f6nnte da an einen ehemaligen SS-Mann denken, der seine Zeit zwischenzeitlich mit dem Verfassen israelfeindlicher Gedichte zubringt, und k\u00fcrzlich die Zwangseinquartierung von Fl\u00fcchtlingen bei den B\u00fcrgern gefordert hat. Mal sehen wieviele Menschenrechte G\u00fcnter Grass mit dieser Forderung verletzen will. Da w\u00e4re die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Privatsph\u00e4re zu nennen. Kein Wunder dass der Normalb\u00fcrger \u00fcber solche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus dem Establishment wenig erbaut ist. Ein Wunder ist vielmehr, dass in den Medien dieser neuerliche Anschlag dieses Nobelpreistr\u00e4gers und Gewohnheitsmenschenrechtsverletzers zu keinem Sturm der Entr\u00fcstung gef\u00fchrt hat.\u00a0…
    \n<\/span><\/span>17.12.2014, Rainer Brombach
    \n<\/span><\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz – eine schnellere Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge n\u00fctzt gar nichts<\/strong>
    \nWenn ein Schwarzafrikaner, laut eigener Aussage, auf der Flucht seinen Pass abgenommen bekommen hat und nach eigener Aussage aus Somalia kommt, so ist es im Prinzip schnurzpiepenegal, ob sein Asylantrag genehmigt wird (dann darf er bleiben) oder nicht genehmigt wird (dann darf er bleiben, weil nach Somalia keine Abschiebung m\u00f6glich ist).
    \nAraber dito, wenn diese angeben aus Irak, Syrien … kommen. Eine schnellere Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge nutzt hier also auch nichts.
    \n17.12.014, Peter Scholl
    \n.
    \nTabuisieren statt argumentieren – die Politik zu Pegida<\/strong>
    \n„Im Umgang mit aufgeschreckten B\u00fcrgern bringt das Abkanzeln nichts, auch nicht der Verweis auf einige gewiss schauerliche Gestalten, die die Proteste organisieren …“, so Giovanni di Lorenzo am 17.12.2014 in „Wer sind wir denn? Eine ehrliche Debatte \u00fcber Chancen und Probleme der Zuwanderung bringt mehr als das Schimpfen auf Pegida“ in     www.zeit.de<\/a>, S. 1. Mit ihrer Abwehrhaltung gegen Pegida zeigen f\u00fchrende Politiker, dass sie die \u00c4ngste der Leute nicht ernst nehmen: „hier soll nicht mehr argumentiert werden, hier wird einfach nur tabuisiert“ , so di Lorenzo.
    \n– „Pegida ist Schande f\u00fcr Deutschland“ – Bundesjustizminister Heiko Maas
    \n– „Nazis in Nadelstreifen“ alias Pegida – NRW-Innenminister
    \n– „Was (als Feindbild) fr\u00fcher das Judentum war, ist heute der Islam“ – Gesine Schwan bei Jauch am 15.12.2014
    \nBesonders der Vergleich von Gesine Schwan ist furchterregend.
    \n17.12.2014<\/p>\n

    Mit den sozialen Medien<\/strong> werden\u00a0Gespr\u00e4che, Kommentare, Meinungen, die fr\u00fcher in Kantinen, Stammtischen und Hausfluren undokumentiert verhallten, dokumentiert und nachlesbar. Inzwischen sind fast 30 Millionen Personen in Deutschland auf Facebook unterwegs sind. Die Facebook-Seite von Pegida hat derzeit \u00fcber 50.000 Fans. Die hier sichtbaren und wiederkehrenden Denkmuster nehmen die Politiker anscheinend kaum wahr. Vielleicht erhalten sie allmorgendlich zu B\u00fcrobeginn Paper-Ausgaben von Zeit, Faz, taz, SZ, Spiegel und Wirtschaftswoche auf dem silbernen Tablett gereicht? Dies mag man glauben, wenn man die billigen Abwehrreflexe wie „Pegida als Schande f\u00fcr Deutschland“ von Minister Maas liest.<\/p>\n

    Pegida kommt erst zur Ruhe, wenn die \u00c4ngste der Menschen abgebaut sind, wenn es gelingt, die beruhigende Stabilit\u00e4t des alten Nationalstaates Deutschland\u00a0auf europ\u00e4ischer Ebene zur\u00fcckzugewinnen und die dramatischen \u00f6konomischen Ungleichgewichte zu verringern – international in reiche Nord-\u00a0und arme S\u00fcdstaaten, und innerdeutsch in reiche und arme B\u00fcrger.
    \n18.12.2014<\/p>\n

     <\/p>\n

    Wirtschaftsfl\u00fcchtling contra Asylant<\/strong>
    \nJede Aufnahme eines Zuwanderers, der aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zu uns kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die verfolgt und gepeinigt werden und auch gerne zu uns kommen w\u00fcrden, aber es nicht schaffen. Und da sind polemische \u00c4u\u00dferungen wie die von Heiko Maas („Pegida ist eine Schande f\u00fcr Deutschland“) \u00fcber das Zuwanderungsproblem eine Unversch\u00e4mtheit. Der Bundesjustizminister beleidigt B\u00fcrger unseres Landes, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
    \n30.12.2014, Erwin Chudaska, Roedermark, Die Zeit vom 30.12.2014, S. 71
    \n.
    \nKeine Bittsteller und Allmosenempf\u00e4nger\u00a0<\/strong>
    \nEs wird Zeit, Realpolitik zu betreiben. Weshalb soll Deutschland bei Einwanderung nicht ebenso reagieren wie das demokratische Staaten wie Australien, Kanada und die Schweiz schon l\u00e4ngst praktizieren, und sich offensiv um qualifizierte Einwanderer bem\u00fchen. Es ist dringend erforderlich, von der Vorstellung wegzukommen, Menschen, die aus welchem Grund immer, nach Deutschland kommen, als Bittsteller und Allmosenempf\u00e4nger zu behandeln. Integration gelingt nur, in dem man Perspektiven schafft.
    \n30.12.2014 , Dr. David Wolff<\/p>\n

    Warum ist Deutschland wohl das beliebteste Einwanderungsland?<\/strong>
    \nWeil wir – ohne klare Bedingungen wie z.B. die USA – jeden aufnehmen und ihn gut versorgen.
    \nWarum nehmen unsere Politiker die Sorgen der B\u00fcrger nicht ernst?
    \nWeil sie selbst keine unmittelbare Ber\u00fchrung mit den Problemen haben.
    \n30.12.2014, Mara Heinrichs, Fischerhude<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Montag 15.12.2014: 15.000 Pegida– (Vorwoche 10.000), 4.500 Gegendemonstranten (Vorwoche 9.000) und 1.300 Polizisten. „Meine Erkl\u00e4rung ist, dass Pegida einfach den Nerv vieler Leute getroffen hat. Viele Deutsche machen sich tats\u00e4chlich Sorgen dar\u00fcber, wie es mit unserer Gesellschaft weitergehen soll, wenn … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,80,172],"tags":[325,327,485,725,622],"class_list":["post-52085","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-global","category-medien","category-zukunft","tag-demo","tag-demografie","tag-refugee","tag-integration","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52085"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52085\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}