{"id":51525,"date":"2014-11-18T14:23:18","date_gmt":"2014-11-18T13:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=51525"},"modified":"2014-11-18T14:25:02","modified_gmt":"2014-11-18T13:25:02","slug":"attac-ohne-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/attac-ohne-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Attac ohne Gemeinnuetzigkeit"},"content":{"rendered":"

Das Finanzamt Frankfurt hat im Oktober 2014 Attac<\/a> die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Nach Ansicht des BUND<\/a> war dieses Vorgehen zwar formell und rechtsstaatlich begr\u00fcndet, hatte aber einen politischen Hintergrund: Ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation<\/a>, der\u00a0im Zusammenhang mit den aktuellen bundesweiten Aktivit\u00e4ten vieler NGO\u00b4s gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen<\/a>\u00a0mit den USA gesehen werden muss.<\/p>\n

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Der BUND am s\u00fcdlichen Oberrhein hat jetzt das Finanzamt Frankfurt und mit einem individuellen, pers\u00f6nlichen Anschreiben auch alle hessischen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Der Brief ist Teil einer breiten Unterst\u00fctzungskampagen f\u00fcr Attac, der sich hoffentlich noch viele andere NGO\u00b4s anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Was k\u00f6nnt Ihr tun? Das untere Schreiben in Euern Briefkopf kopieren und ans Finanzamt Frankfurt schicken. Besser w\u00e4re nat\u00fcrlich den Brief individuell zu erg\u00e4nzen oder einen eigenen Brief zu schreiben<\/p>\n

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An das Finanzamt Frankfurt am Main III
\n<\/span>Postfach\u00a0 110863 60043 Frankfurt <\/span><\/p>\n

Finanzamt Frankfurt: Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Attac<\/b><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/p>\n

wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Entscheidung des Finanzamtes Frankfurt, Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen, f\u00fcr einen politischen Skandal halten, der r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollte. <\/span><\/p>\n

Attac Deutschland ist das Projekt des gemeinn\u00fctzigen Attac Tr\u00e4gerverein e.V.. Attac setzt sich ein f\u00fcr eine \u00f6kologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung und ist sehr engagiert im Kampf gegen Freihandel und TTIP. Jetzt wurde Attac wegen seiner gemeinn\u00fctzigen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit (und vermutlich auch wegen der TTIP-Kampagnen) im Oktober 2014 vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen.<\/span><\/p>\n

Besonders wegen des Engagements zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, der Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer und der Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensabgabe vermag das Finanzamt bei Attac keinen gemeinn\u00fctzigen Zweck entdecken. <\/span><\/p>\n

Der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit zeigt nach unserer Ansicht die Macht der Lobbyisten, die TTIP unbedingt durchsetzen wollen. Politisch w\u00e4re das Thema ein gro\u00dfer Skandal… wenn der Vorgang 2.021 Kilometer \u00f6stlich von Frankfurt stattgefunden h\u00e4tte.
\nDer Vorgang erinnert an einen anderen Fall in Hessen: „Vier hessische Steuerfahnder hatten vor 10 Jahren beharrlich auf Missst\u00e4nde hingewiesen und waren einigen wirklich gro\u00dfen Steuers\u00fcndern erfolgreich auf die Zehen getreten – die Landesverwaltung (damals unter Roland Koch) lie\u00df sie daraufhin von einem Psychiater f\u00fcr dienstunf\u00e4hig erkl\u00e4ren. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und verm\u00f6gende Steuers\u00fcnder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Beh\u00f6rde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gesto\u00dfen waren, nicht mehr bearbeiten sollten.“ (Quelle:Spiegel Online)
\n<\/span>In was f\u00fcr einem Land leben wir, in dem derartige Dinge m\u00f6glich sind?<\/span>
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/span><\/p>\n

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