{"id":51107,"date":"2014-10-12T09:56:06","date_gmt":"2014-10-12T07:56:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=51107"},"modified":"2018-09-21T10:24:09","modified_gmt":"2018-09-21T08:24:09","slug":"afd-als-wertkonservative-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-als-wertkonservative-partei\/","title":{"rendered":"AfD als wertkonservative Partei?"},"content":{"rendered":"

Die AfD <\/a>gewinnt bei allen Wahlen und ist in immer mehr Parlamenten<\/a> vertreten. Ein kurzfristiger Spuk, wie bei den Piraten? Kann sich dauerhaft eine neue Partei<\/a> rechts von der CDU etablieren? Noch eine Anti-Parteien-Partei? Sinnvolles Korrektiv zur anhaltenden Euro-Krise<\/a>? Auffangbecken von Rechtsradikalen? Notwendige Erg\u00e4nzung der deutschen Parteienlandschaft in Richtung konservativ<\/a>?\u00a0Fragen \u00fcber Fragen\u00a0….<\/p>\n

Die AfD ist nicht in der Gesellschaft verwurzelt<\/strong><\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten Erfolgen der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) stellen viele die Frage, ob es der neuen Partei ergehe wie den Gr\u00fcnen, die sich im deutschen Parteiensystem verankerten oder wie den Piraten, die \u2013 politikunf\u00e4hig \u2013 sich als kurzfristiger Spuk entpuppten. Der Blick auf die Entstehung und die Entwicklung der Gr\u00fcnen zeigt wesentliche Unterschiede zur AfD. Zwar waren auch die Gr\u00fcnen in den Jahren ihrer Geburt ein bunter Haufen, der vom linksextremen bis zum rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums reichte. Sie traten gegen das Parteien-Establishment als „Anti-Parteien-Partei“ an und wollten den Parteienstaat der Bundesrepublik von Grund auf \u00e4ndern. Basisdemokratie war das Stichwort. Wir wissen heute, dass alles anders kam. Die radikalen Fl\u00fcgel wurden gestutzt. Auch wenn die Gr\u00fcnen frische Luft in die Parteiendemokratie brachten, ver\u00e4nderte mehr noch die deutsche Parteiendemokratie umgekehrt die Gr\u00fcnen: Sie wurden zu einer ganz normalen Partei, die sich als regierungsf\u00e4hig erwies und mit Macht umzugehen wusste.
\nEs waren vor allem zwei Faktoren, die f\u00fcr die dauerhafte Verankerung der Gr\u00fcnen im Parteiensystem sorgten. Zum einen hatten sie mit dem Kampf gegen die Kernkraft eine klare Vision, die mehr und mehr Anh\u00e4nger gewann. Zum anderen waren die Gr\u00fcnen von Anfang an gesellschaftlich tief verwurzelt. Die B\u00fcrgerinitiativbewegung gegen die Kernkraft und die Friedensbewegung gegen die Nachr\u00fcstung bildeten als Massenbewegungen den Humus, der den Gr\u00fcnen sogar ein Milieu verschaffte, w\u00e4hrend die Milieu-Bindungen der gro\u00dfen Parteien sich zunehmend abschw\u00e4chten.
\nSolche Voraussetzungen fehlen der AfD. Das Ausgangsziel, die Abkehr vom Euro, wird wenig Mobilisierungskraft haben, solange die deutsche Wirtschaft so bl\u00fcht wie gegenw\u00e4rtig. Und von gesellschaftlicher Verwurzelung kann keine Rede sein. Die AfD ist wie ehemals die Gr\u00fcnen ein Sammelbecken; allerdings ist kaum ein gemeinsames inhaltliches Band \u00fcber den Protest gegen das herrschende System hinaus erkennbar, anders als bei den Gr\u00fcnen, die durch eine \u2013 wie immer auch definierte \u2013 \u00f6kologische Zielrichtung verbunden waren.\u00a0Der in der Programmatik und in den Verlautbarungen der AfD durchweg sp\u00fcrbare diffuse Konservatismus ist mehr Emotion als Inhalt. Emotion wiederum baut leicht eine Br\u00fccke zur Demagogie. Beispiele sind die zynischen \u00c4u\u00dferungen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere innere Sicherheit der DDR im Vergleich mit Westdeutschland oder die Forderung im Wahlprogramm der AfD Sachsen, dass \u00fcber „Moscheebauten mit Minaretten“ Volksabstimmungen stattzufinden h\u00e4tten. Auch der st\u00e4ndige Appell von AfD-Politikern an den „gesunden Menschenverstand“ erinnert an das „gesunde Volksempfinden“ als emotionale Kategorie.
\nIn der AfD findet wie bei den Gr\u00fcnen in ihrer Anfangszeit eine heftige Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Richtungen statt: zwischen liberalen Wirtschaftsprofessoren, evangelikalen Christen und erzkonservativen Katholiken, Kr\u00e4ften aus der rechten Szene und solchen, die eben gegen das Establishment anrennen. Wie dieses innerparteiliche Ringen ausgehen wird, ist offen. Man kann sich jedoch schwer vorstellen, dass die intellektuellen Gr\u00fcnder der Partei, vor allem die politisch unerfahrenen \u00d6konomie-Professoren in der Lage sind, die Geister vom rechten Rande, die sie gerufen haben, zu beherrschen. Ihre Vorstellung von einer „b\u00fcrgerlich-konservativen Partei“ d\u00fcrfte eine Illusion sein. Es fehlt der gesellschaftliche Untergrund. R\u00fcckt die Partei jedoch an den rechten Rand, fristet sie ein sektiererisches Dasein wie vormals die Republikaner oder andere rechte Parteien, zumal eine charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit fehlt.
\nIn jedem Fall aber sind die W\u00e4hler, die der AfD ihre Stimme gaben, ernst zu nehmen. Ihr Verhalten ist als Weckruf an die herrschenden Politiker zu verstehen, die Themen, f\u00fcr die die AfD Stimmung macht, nicht zu untersch\u00e4tzen. Dies gilt auch f\u00fcr den Stil der Politik. So war der Streit unter den Generalsekret\u00e4ren in der Berliner Runde am Abend der Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg \u00fcber die „Schuld“ am Erfolg der AfD geradezu j\u00e4mmerlich. Ein anderes Beispiel ist die innerparteiliche Willensbildung der CDU. Ihre Modernisierung wurde von oben, von der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden, betrieben und zu wenig von der Basis begleitet. Die Parteien m\u00fcssen wieder mehr als Treibriemen von der Gesellschaft zum Staat wirken.
\nProf. Dr. Wolfgang J\u00e4ger, 11.10.2014, Ex-Rektor der Universit\u00e4t Freiburg.
\n..<\/p>\n

Frauke Petry (AfD)<\/strong>
\nSo sieht die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in einer Studie (DER SPIEGEL, 12\/2015, S. 40) Frauke Petry von der AfD: „Proklamierte Abkehr von der extremen Rechten und taktische Bef\u00fcrwortung der ‚direkten Demokratie‘. Abkehr vom offenen Antisemitismus. Als Feindbilder dienen Muslime, Multikulturalismus, Political Correctness, EU-B\u00fcrokratie. Positionierung als Stimme der unterdr\u00fcckten Mehrheit, als Opfer linker Meinungsdiktatur.“
\n23.5.2015<\/p>\n

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Die AfD f\u00fcllt eine L\u00fccke
\n<\/strong>Die AfD f\u00fcllt die L\u00fccke, die sich vor allem bei der CDU durch Hintanstellung wertkonservativer Positionen, vertreten durch den sogenannten Berliner Kreis um die Herren Bosbach und Barei\u00df, aufgetan hat. Als Beispiel hierf\u00fcr mag der Verlauf der Diskussion um die Gleichstellung alternativer Lebensformen mit der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Ehe und Familie dienen. Hinzu kommen der Euroeinf\u00fchrung immer noch anhaftende nationalit\u00e4tsbedingte Unzutr\u00e4glichkeiten. Weltwirtschafts- und Finanzkrise sind zeitnahe Bedrohung. Dies gilt auch f\u00fcr den radikalen Islamismus vor der Haust\u00fcr. Sicherheit, Best\u00e4ndigkeit und Verl\u00e4sslichkeit sind deshalb im globalen Monopoly in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmende Wertvorstellungen, derer sich die AfD mit einiger Berechtigung angenommen und sie f\u00fcr sich reklamiert hat. Zur Kompetenz des \u00d6konomieprofessors als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit sei beispielhaft und vergleichsweise auf die steinewerfenden Anf\u00e4nge des Gr\u00fcnen Joschka Fischer verwiesen.
\nEs ist an den etablierten Parteien, insbesondere an der CDU, die entstandene wertkonservative L\u00fccke schleunigst wieder zu schlie\u00dfen, sich nicht allzu willf\u00e4hrig dem Zeitgeist auszuliefern und sich der \u00c4ngste der B\u00fcrger anzunehmen. Insofern ist Herrn J\u00e4ger im Ergebnis beizupflichten
\n23.10.2014, Dieter Jacob, Freiburg<\/p>\n

Professor J\u00e4ger diskreditiert die AfD
\n<\/strong>Der Gastbeitrag von Professor J\u00e4ger ist ein interessantes Beispiel daf\u00fcr, wie man \u2013 nachdem man mit den ganz plumpen Anfeindungen gegen\u00fcber der AFD gescheitert ist- es nunmehr versucht die AFD zu diskreditieren. Ich beispielsweise bin W\u00e4hler der AFD, bin als promovierter Maschinenbauingenieur bei einem der Hidden Chamions in S\u00fcdbaden besch\u00e4ftigt und mit meinen Erfindungen helfe ich meinem Arbeitgeber und meinen Kollegen gut auf dem Weltmarkt gut zu bestehen. Ich geh\u00f6re einer Verdienstkatergorie an, die nicht zu wenig Steuern bezahlt. Am Wochenende finden Sie uns auf dem Fussballplatz, insbesondere kickt dort meine Tochter in der Dorfmanschaft der E-Jugend. Ich versuche weitgehend umweltfreundlich zu leben und bin Dauerspender bei der Diakonie.und meiner Kirchengemeinde. Vor diesem Hintergrund sehe ich mich und meine Partei als zutiefst verwurzel in der Gesellschaft an. Professor J\u00e4ger hat offensichtlich den Artikel vor geraumer Zeit verfasst. Wie w\u00e4re es sonst einen Tag nach dem schwazen Freutag 2014 an den B\u00f6rsen zu verstehen, dass er allen Ernstes das Folgende schreibt “ \u2026 solange die deutsche Wirtschaft so bl\u00fcht wie gegenw\u00e4rtig“.
\nDann geht er auf Aussagen von Professor Lucke ein, inndem er diese (dazu ist Professur J\u00e4ger zu schlau) nicht direkt als demagogisch bezeichnet sondern von „baut leicht eine Br\u00fccke zur Demagogie“ schreibt, was methodisch doch direkt auf das Schlagwort Demagogie f\u00fchrt. Gerade wir Deutschen sollten uns mit diesen Worten and den politischen Gegner aufs \u00e4usserste zur\u00fcckhalten, da mit Demagogen im deutsch Sprachraum direkte Verkn\u00fcpfungen zu den uns\u00e4glichen Verbrechern des dritten Reiches bei jedem aufrechten Menschen gelegt sind. Gerade bei der Thematik Minarette ist die Mehrheit unserer schweizer Nachbarn beispielsweise ganz anderer offensichtlicher Meinung als Professor J\u00e4ger, wie die Volksabstimmung dort eindrucksvoll ergeben hat. Die Schweizer sind nicht gerade daf\u00fcr bekannt Freunde der uns\u00e4glichen Verbrecher des dritten Reiches zu sein. Schiesslich wird noch von „politisch unerfahrenen \u00d6konomie-Professoren“ gesprochen, die nicht in der Lage w\u00e4ren („man kann sich schwer vorstellen“, wieder ein Satzkonstrukt, welche m\u00f6glichst wenig Angriffsf\u00e4che bieten soll) Geister vom Rechten Rande \u2026 zu beherrschen. Hier wir auch wieder auf ganz subtile Art und Weise eine Unterstellung gemacht, die nicht begr\u00fcndet wird aber auf der das ganze folgende Gedankenmodell beruht. Sieht so eine vern\u00fcnftige Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner aus ,von dem Professor J\u00e4ger im letzten Absatz prinzipiell zugibt, dass die Wahl der AFD ein Weckruf ist?
\n11.10.2014, Wolfram M\u00fcller<\/p>\n

Nur die AfD hat die nicht enden wollende Euro-Krise erkannt
\n<\/strong>Warum ich die AfD gew\u00e4hlt habe und 2016 auch wieder w\u00e4hlen werde? ICH BIN W\u00dcTEND! Ich habe die Schnauze voll von inkompetenten, weltfremden Parteisoldaten fremdbestimmt zu werden, die unf\u00e4hig sind, mal dar\u00fcber nachzudenken, dass ihr Handeln auch Auswirkungen auf die Zeit nach der n\u00e4chsten Legislaturperiode haben wird! Dass die Euro-Krise nie zu Ende gewesen ist, hat nur die AfD erkannt und die aktuell anbahnende n\u00e4chste Wirtschaftskrise ist zu einem gro\u00dfen Anteil auf die Euro-Rettungspolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren! Von den wahnsinnigen Haftungsverpflichtungen ganz zu schweigen. Letztendlich wird man die AfD nie eindeutig in das (mittlerweile \u00fcberholte) Links-Rechts-Schema einordnen k\u00f6nnen. Wenn mal linke Thesen (Bankenkritik) und mal rechte Thesen (Feststellung, dass in Moscheen nicht immer Frieden gepredigt wird) die richtigen Antworten geben, soll es mir recht sein. Wenn sich Gestalten wie Fahimi, Gabriel, Sch\u00e4uble, Kauder, G\u00f6ring-Eckardt etc. \u00fcber die Erfolge der AfD aufregen, stelle ich befriedigend fest, die richtige Wahl getroffen zu haben!
\n19.10.2014, Sebastian Mexer, Freiburg<\/p>\n

Das unwissenschaftliche Vokabular von Prof J\u00e4ger beunruhigt
\n<\/strong>Der Kommentar des Politikwissenschaftlers und ehemaligen Rektors der Universit\u00e4t Freiburg, Wolfgang J\u00e4ger \u00fcberrascht in Inhalt und Stil. Wer einen gewissen wissenschaftlichen Text erwartet hatte, muss \u00e4u\u00dferst beunruhigt sein, wie sich Herr J\u00e4ger \u00e4u\u00dfert, denn die Spielregeln eines zivilisierten Diskurses verlangen nach Sachargumenten, nicht nach beliebigen oder gar auf Personen bezogenen Angriffen mit tendenzi\u00f6sem Vokabular. Beispielhaft f\u00fchrt Herr J\u00e4ger den Begriff \u201er\u00fcckw\u00e4rtsgewandt“ an: Benutzt er ihn hier im Sinne eines Aufrufs, der Blick auf die Geschichte w\u00e4re etwas Unanst\u00e4ndiges oder tr\u00e4gt er ihn eher als ideologisch-polemischen Begriff vor, wie dies diejenigen immer wieder tun, die dem politischen Konkurrenten im selben Atemzug das Gegenteil – n\u00e4mlich Vorurteile – unterstellen?
\nHerr J\u00e4ger geht durchschaubar vor: Er f\u00fchrt einen Ausschnitt aus einem Wahlkampfprogramm an, um die Programmatik der Partei pauschal zu verorten. Er stellt Zusammenh\u00e4nge zwischen dem \u2013 nach seinem Empfinden scheinbar anr\u00fcchigen \u2013\u201egesunden Menschenverstand“ und dem verbrannten Begriff \u201egesundes Volksempfinden“ her. Er stellt die Verlautbarung von Lucke, dieser k\u00f6nne nachvollziehen, dass sich ehemalige DDR-B\u00fcrger \u00e4u\u00dferten , sie h\u00e4tten in der DDR eine gr\u00f6\u00dfere innere Sicherheit gehabt, als Zynismus dar, greift also nicht die Inhalte sondern die Person an.
\nDies sind nur Beispiele der rhetorische Ausf\u00e4lle, die man von einem Wissenschaftler so nicht erwarten d\u00fcrfte.Ein Politikwissenschaftler, der auf der Seite derer spricht, denen ein politischer Konkurrent ein Dorn im Auge ist und die das politische L\u00f6sungsspektrum daher auf Ihr Denken begrenzen wollen, muss sich die Frage gefallen lassen, bei wem denn nun die getr\u00fcbte Sicht vorliegt und wer in Wirklichkeit die \u00d6ffentlichkeit t\u00e4uscht. Vor allem dann, wenn wissenschaftliches Denken unvermutet auf der Strecke bleibt.
\n13.10.2014, Norbert Voll<\/p>\n

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Fl\u00fcchtlingsmigration ist keine Probleml\u00f6sung<\/strong>
\nDer Umzug von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland und Europa l\u00f6st das Problem nicht. In Afrika und dem Nahen Osten leben 2 Milliarden Menschen, die nach europ\u00e4ischem Standard Fl\u00fcchtlingsstatus beanspruchen k\u00f6nnen. Damit m\u00fcsste auch etwas kurzsichtigeren Zeitgenossen klar sein, dass der Umzug nach Deutschland nicht die L\u00f6sung sein kann, aber eine Menge Probleme importiert. Heute zu sehen an 25.000 Kurdendemonstranten in D\u00fcsseldorf, zuvor in Hamburg und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten.
\nAndere EU-L\u00e4nder nehmen teilweise kaum Fl\u00fcchtlinge und die glorreichen USA nehmen seit 15 Jahren nicht einen einzigen Fl\u00fcchtling auf. Das zu sagen ist nicht fremdenfeindlich, sondern eine Situationsbeschreibung, die nicht zu widerlegen ist.
\n12.10.2014, Timm Krones<\/p>\n

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Die AfD gewinnt bei allen Wahlen und ist in immer mehr Parlamenten vertreten. Ein kurzfristiger Spuk, wie bei den Piraten? Kann sich dauerhaft eine neue Partei rechts von der CDU etablieren? Noch eine Anti-Parteien-Partei? Sinnvolles Korrektiv zur anhaltenden Euro-Krise? Auffangbecken … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[489,372,626,525],"class_list":["post-51107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-european-union","tag-euro","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}