{"id":49674,"date":"2014-07-28T12:42:53","date_gmt":"2014-07-28T10:42:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=49674"},"modified":"2014-07-28T12:42:53","modified_gmt":"2014-07-28T10:42:53","slug":"grundwasserverschmutzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundwasserverschmutzungen\/","title":{"rendered":"Grundwasserverschmutzungen"},"content":{"rendered":"

Breisach: Wer zahlt die gesalzenen 3,5 Mio Euro? Die Verursacher oder die Geb\u00fchren- und Steuerzahler? Endlich bekommen die Menschen in Breisach<\/a> besseres Wasser<\/a>. Doch nur die Steuer- und Geb\u00fchrenzahler <\/a>sollen f\u00fcr die Sanierung<\/a> der Wasserversorgung<\/a> aufkommen, obwohl die Verursacher des Schadens, die „Mines de Potasse d’Alsace“<\/a> bekannt sind. In was f\u00fcr einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich die \u00f6ffentliche Hand finanziell nicht leisten kann, gegen einen finanzkr\u00e4ftigen und bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen? Teninger Altlast, Uranbergbau Menzenschwand, Asbest und Contergan… Immer wieder haben Firmen gut verdient und die Folgekosten ihres Handelns auf die Steuerzahler abgew\u00e4lzt. Es geht um Umwelt, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, wenn sich jetzt der BUND an den Landesrechnungshof Baden-W\u00fcrttemberg, an die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt und an den Bund der Steuerzahler wendet, damit endlich einmal das Verursacherprinzip bei gro\u00dfen Umweltverschmutzern durchgesetzt wird.
\n–<\/p>\n

Neue Wasserversorgung Breisach: Konsequente Nichtanwendung des Verursacherprinzips<\/b>
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nnach vielen Jahren und viel zu sp\u00e4t bekommen die Menschen in Breisach endlich besseres Wasser. Lokale Medien und die Zeitschrift des regionalen Energieversorgers badenova berichten, dass die Pl\u00e4ne Breisach, Ihringen und Merdingen an einen salzfreien Brunnen anzuschlie\u00dfen endlich Realit\u00e4t werden.
\nDie jetzt schon entstanden massiven Sch\u00e4den in Breisach zeigen die dringende Notwendigkeit auf diese Ma\u00dfnahme endlich zu realisieren, ein Problem auf das unser Umweltverband seit 1988 aufmerksam macht.
\nDer Chloridgehalt im Grundwasser im Westen des Landkreises und des Breisacher Trinkwassers liegt erheblich \u00fcber den Vergleichswerten in der Region und viel \u00f6fter als anderswo flie\u00dft aus den Wasserh\u00e4hnen in Breisach rosthaltiges Wasser. Das ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die Breisacher Wasserleitungen und Heizungen vom Salz angegriffen werden. In Privathaushalten und im \u00f6ffentlichen Netz sind Verschlei\u00df und Reparaturkosten daher massiv h\u00f6her als in anderen Gemeinden.
\nWenn wir uns heute an Sie wenden, dann geht es uns nicht um eine Verz\u00f6gerung des l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Projekts, sondern um die Frage der Kosten und um die jahrzehntelange, konsequente Nichtanwendung des Verursacherprinzips.<\/b>
\n\u201eVon den Kosten in H\u00f6he von rund 3,5 Millionen Euro \u00fcbernimmt die Badenova 30 Prozent, Das entspricht 1,05 Millionen Euro. Den Rest \u00fcbernehmen anteilig die 3 Gemeinden nach einem ausgehandelten Schl\u00fcssel: Breisach 59 Prozent (1,45 Millionen Euro), Ihringen 28 Prozent (686 000 Euro) und Merdingen 13 Prozent (318 000 Euro). B\u00fcrgermeister Oliver Rein rechnet mit einem Landeszuschuss in H\u00f6he von 30 Prozent der Investitionskosten. Eine vierk\u00f6pfige Familie wird in Breisach laut Rein f\u00fcr das bessere Wasser voraussichtlich um die 40 Euro im Jahr mehr bezahlen m\u00fcssen.\u201c<\/i>, berichtet die \u00f6rtliche Badische Zeitung.
\nDie Ursache und der Hauptverursacher der Breisacher Wasserprobleme sind bekannt. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der „Mines de Potasse d’Alsace“ in den Jahren 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz im Untergrund versickert und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser.
\nDie verd\u00fcnnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist l\u00e4ngst in Breisach angekommen, doch nicht die Verursacher tragen die Kosten f\u00fcr die bereits entstandenen massiven Sch\u00e4den und f\u00fcr die geplanten 3,5 Millionen Euro Anschlusskosten, sondern die Menschen in Breisach.
\n\u00dcber die Hintergr\u00fcnde, Ursachen und Folgen dieser Versalzung gibt es umfangreiche (leider steuer- und nicht verursacherfinanzierte) Interreg-Studien.
\nWenn ein Autofahrer im Wald \u00d6l abl\u00e4sst und erwischt wird, wird er zu Recht bestraft. Er muss die Untersuchung des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu h\u00e4ufig nur bei kleinen Umwelts\u00fcndern angewandt. Bei den Mines de Potasse d’Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umwelts\u00fcndern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und das muss auch f\u00fcr gro\u00dfe, einflussreiche Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht unseren Rechtsvorstellungen, sie ruft zu Recht Unverst\u00e4ndnis und Ver\u00e4rgerung hervor. In was f\u00fcr einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde finanziell nicht leisten kann, gegen einen finanzkr\u00e4ftigen und bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen?
\nWas uns besonders \u00e4rgert, ist die Argumentation der vergangenen Jahre. \u201eEine Klage bringt nichts und w\u00e4re auch nicht durchsetzbar\u201c, wurde fr\u00fcher argumentiert. Heute hei\u00dft es: \u201eWir w\u00fcrden ja gerne klagen, aber jetzt ist es leider zu sp\u00e4t\u201c. Nach Ansicht des BUND hat es bisher stets am politischen Willen gemangelt eine sicher nicht einfache Klage anzugehen. Vielleicht h\u00e4tten auch qualifiziertere Rechtsanwaltsb\u00fcros Abhilfe schaffen k\u00f6nnen.
\nEventuell sehen der Landesrechnungshof Baden-W\u00fcrttemberg, die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt oder der Bund der Steuerzahler noch M\u00f6glichkeiten, einen Teil der 3,5 Millionen Euro nicht bei den Steuer- und Geb\u00fchrenzahlerinnen zu holen, sondern bei den Verursachern des Problems und das Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze endlich durchzusetzen. Eine \u00dcbernahme der Kosten durch uns Steuer- und Geb\u00fchrenzahlerInnen ist nicht akzeptabel.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n28.7.2014, Axel Mayer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, https:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/salz-im-wasser.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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