{"id":49318,"date":"2014-07-16T09:57:13","date_gmt":"2014-07-16T07:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=49318"},"modified":"2014-07-25T09:33:59","modified_gmt":"2014-07-25T07:33:59","slug":"ttip-gerichte-gegen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ttip-gerichte-gegen-demokratie\/","title":{"rendered":"TTIP-Gerichte gegen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel zwischen den USA und Europa<\/a> bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren \u2013 Investor-State Dispute Settlement\u00a0(ISDS) -, die den Konzernen die M\u00f6glichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschm\u00e4lert werden. Solche Schiedsgerichte, die an die Stelle von nationalen Gerichten <\/a>treten, sind ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
\nUnternehmen und Konzerne k\u00f6nnen so zuk\u00fcnftig das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch ver\u00e4nderter Lebensmittel oder der Gasf\u00f6rderung mittels Fracking verhindern. Die Anzahl solcher geheimer Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begr\u00fcndet werden (siehe auch unten), hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.
\nDas geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gef\u00e4hrlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden. Einige Beispiele f\u00fcr die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit (die durch TTIP & Freihandel massiv gest\u00e4rkt wird):
\n1) 3,5 Milliarden Euro will der Energiekonzern Vattenfall daf\u00fcr, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht.
\n2) Der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall hatte zuvor schon gegen den deutschen Staat geklagt, weil das Unternehmen seine Profite in Gefahr sah. Schon im Jahr 2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht (International Centre for Settlement of Investment Disputes), weil aus Konzernsicht die Umweltauflagen f\u00fcr das umweltbelastende Kohlekraftwerk Moorburg „zu strikt“ waren. Politik und Vattenfall einigten sich au\u00dfergerichtlich \u2013 und nat\u00fcrlich hinter verschlossenen T\u00fcren. Als Ergebnis wurden die Umweltauflagen gelockert. Ein Schiedsgerichtsurteil zu Gunsten der Profite und zu Lasten von Mensch, Natur und Umwelt.
\n3) „Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen l\u00e4cherlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die \u00e4gyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erh\u00f6hung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 \u00e4gyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen \u00c4gypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begr\u00fcndete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur M\u00fcllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.“ Quelle: Le Monde diplomatique<\/a>
\n4) Der m\u00e4chtige und gr\u00f6\u00dfte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverst\u00e4ndlich die t\u00f6dlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagt der Konzern? Vor einem \u00f6ffentlichen Gericht in Uruguay selbstverst\u00e4ndlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal Ciadi – einem Schiedsgericht f\u00fcr Wirtschaftsfragen in New York. Noch vor Jahrzehnten h\u00e4tte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay st\u00fcrzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute werden die Konzerninteressen von Konzerngerichten durchgesetzt.<\/p>\n

Erschreckend einseitig und parteiisch Agenturen, die „Werbung & Stimmung & Meinung“ f\u00fcr Freihandel und Schiedsgerichte machen.
\nSie lesen dies und wundern sich, dass Ihre Tageszeitung \u00fcber diese unglaublichen Dinge noch nicht berichtet hat? Vielleicht sollten Sie bei Ihren Medien mal nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Nichtberichterstattung fragen… Sie sollten sich vielleicht auch fragen, ob Sie den „falschen“ Strom- und Wasserlieferanten haben, warum Sie immer noch Philip Morris-Zigaretten rauchen und welche Interessen der von Ihnen gew\u00e4hlte Abgeordnete vertritt. <\/small><\/p>\n

Aktuell noch wichtiger aber ist es, sich heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren.
\n<\/small>TTIP bringt eben nicht „nur“ Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern es st\u00e4rkt auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gef\u00e4hrdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.
\nEin pers\u00f6nlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Kreisrat, Vizepr\u00e4sident TRAS
\nAnstecker, Postkarten und Materialien zum Thema TIPP gibt\u00b4s zum Selbstkostenpreis im BUND-Shop<\/a><\/small><\/p>\n

Wichtige Beitr\u00e4ge und Links zum Thema Schiedsgerichte:<\/small><\/p>\n