{"id":49154,"date":"2014-07-04T17:52:57","date_gmt":"2014-07-04T15:52:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=49154"},"modified":"2014-07-04T18:09:08","modified_gmt":"2014-07-04T16:09:08","slug":"fluechtlinge-und-linke-militanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/fluechtlinge-und-linke-militanz\/","title":{"rendered":"Fluechtlinge und linke Militanz"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingsstrom<\/a> w\u00e4chst, werden deren linke Unterst\u00fctzer immer militanter. In ihrer \u00dcberzeugung vom fremdenfeindlichen Deutschland<\/a> raten sie Fl\u00fcchtlingen<\/a> zu Hungerstreiks, Hausbesetzungen<\/a> und dazu, ihre P\u00e4sse wegzuwerfen. Diese linke „Antideutschen“-Fraktion vergleicht locker die\u00a0heutigen Fl\u00fcchtlingsauffanglager<\/a> mit Nazi-Konzentrationslagern.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .<\/p>\n

(1) Deutschland hat weltweit die meisten Asylbewerber, 120000 in 2013 und ca 200000 in 2014. Ein Rechtsanspruch auf Asyl gibt es nur in diesem Land.\u00a0Zu den syrischen Fl\u00fcchtlingen UNHCR-Leiter Hans ten Feld am 30.6.2014 in Berlin: „Kein anderes Land hat eine derart engagierte Diskussion zu diesem Thema gef\u00fchrt wie die Deutschen.“
\n(2) Armutsfl\u00fcchtlinge belegen zunehmend die Pl\u00e4tze, die Kriegsopfern aus Syrien dringend fehlen. Deshalb hat Innenminister de Maiziere ein Gesetz vorgelegt, das brutal kurz und klar drei Ziele verfolgt: a) mehr Syrer (Kriegsfl\u00fcchtlinge sowie politische Verfolgte), b) weniger Roma (Armuts- bzw. Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge) und c) offene T\u00fcren f\u00fcr Lernbegierige und Arbeitswillige (Einwanderungsland).
\n(3)\u00a0 Linke Unterst\u00fctzer (zuletzt in Berlin-Kreuzberg, Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule) bef\u00fcrworten, dass Fl\u00fcchtlinge den Staat erpressen d\u00fcrfen und dann vorrangig\u00a0aufzunehmen seien gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, die unsere Gesetze befolgen. Die stellt eine Demontage unseres Rechtsstaats dar\u00a0.
\n(4) Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BaMF, stellt einerseits fest, dass sich die Stimmung der Bev\u00f6lkerung seit 2010 ge\u00e4ndert hat: „Da ist ein viel gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, viel mehr Hilfsbereitschaft.“ Andererseits bef\u00fcrchtet er angesichts der linken Unterst\u00fctzer, die nach Gutmenschenart Fl\u00fcchtlinge zu Hausbesetzungen und kriminellen Handlungen animieren, dass diese Hilfsbereitschaft und Liberalit\u00e4t der Deutschen zunehmend gef\u00e4hrdet wird: „Wenn die Leute abends im Fernsehen Fl\u00fcchtlinge als Hausbesetzer sehen, dann denken viele:\u00a0Die tanzen uns auf der Nase herum, die Politik ist hilflos. Dieser Eindruck darf auf keinen Fall entstehen.“
\n4.7.2014<\/p>\n

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Die linke Lebensl\u00fcge – militante Unterst\u00fctzer der Fl\u00fcchtlinge
\n<\/strong>„Die Regierung will mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufnehmen. Doch radikale Unterst\u00fctzer gef\u00e4hrden eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung ….
\nHeute ist es die andere Seite, die nicht von einer Lebensl\u00fcge lassen kann. W\u00e4hrend die Zahl der Fl\u00fcchtlinge wieder w\u00e4chst, formiert sich eine militante Unterst\u00fctzerbewegung aus den Kreisen der „Antideutschen“, einer Fraktion der linken Szene, zu deren Weltbild die \u00dcberzeugung geh\u00f6rt, dass Deutschland fremdenfeindlich sei und bleibe. Manche Unterst\u00fctzer raten den Fl\u00fcchtlingen zu Hungerstreiks oder dazu, ihre P\u00e4sse wegzuwerfen,
\n…
\nNirgendwo tritt die neue Militanz in diesen Tagen so direkt zutage wie in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Im Winter 2012 hatten Fl\u00fcchtlinge die Schule besetzt (wieder mithilfe deutscher Unterst\u00fctzer), der damalige gr\u00fcne Kreuzberger B\u00fcrgermeister Franz Schulz signalisierte den Besetzern nicht nur Sympathie f\u00fcr ihre Anliegen, sondern auch, dass man schon irgendwie eine L\u00f6sung finden werde, wie sie auch ohne Asyl in Berlin w\u00fcrden bleiben k\u00f6nnen. Aber zwischen den Hunderten von Afrikanern und einigen Roma-Familien kam es schnell zu heftigen Konflikten. Im April erstach ein Bewohner einen anderen im Streit um die Dusche. Insgesamt 70-mal musste die Polizei anr\u00fccken. …“
\nKompletten Artikel „Die linke Lebensl\u00fcge“ von Miriam Lau vom 3.7.2014 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/2014\/28\/asylrecht-fluechtlinge-syrien<\/a>, Seite 3<\/p>\n

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Viele Linke sind langj\u00e4hrig konditioniert und merken es nicht mal<\/strong>
\nWenn wir Deutschen etwas machen, dann gr\u00fcndlich. Lange Jahre haben wir von klein auf in der Schule zu Recht gelernt, dass NS-Deutschland und Hitler ein unmenschliches \u00dcbel waren, und Deutschland eine historische nachzuholende „Bringschuld“ in punkto Toleranz und Menschlichkeit gegen\u00fcber der gesamten Welt hat.
\nIrgendwann in den letzten 35 Jahren haben wir in diesem Zusammenhang das Gesp\u00fcr daf\u00fcr verloren, was unserer Gesellschaft und unserem Staat gut tut und weniger gut tut. „Rechts“ bzw. konservativ als Teil des politischen Spektrums (urspr\u00fcnglich ja nur eine Sitzordnung im Parlament) war schleichend aber kontinuierlich irgendwann automatisch NS, \u00fcbel, schlecht, muffig, provinziell, ewig gestrig, „Blockwart“ und somit diskreditiert, ein politischer Diskurs dar\u00fcber, welche Politik unserem Land eigentlich gut tut und n\u00fctzlich ist, damit g\u00e4nzlich zum Erliegen gebracht. In anderen L\u00e4ndern wird diese Diskussion ganz selbstverst\u00e4ndlich gef\u00fchrt. In Deutschland ist dies leider nicht mehr m\u00f6glich, ohne gleich des NS-Gedankentums verd\u00e4chtigt zu werden. M\u00f6glicherweise ist dies gewollt. Bereits die 68er Generation hat diesbez\u00fcglich die Deutungshoheit f\u00fcr sich beansprucht….
\n3.7.2014
\n.
\nF\u00fcr die linken Gutmenschen sind Fl\u00fcchtlinge sind nur Mittel zum Zweck
\n<\/strong>Eigentlich bin ich sehr f\u00fcr Zuwanderung und Asyl, aber doch verschreckt wegen des unglaublichen Missbrauchs und den teils negativen Auswirkungen in einzelnen St\u00e4dten. Aber Zweifel d\u00fcrfen nicht ge\u00e4u\u00dfert werden, da man dann zwischen die M\u00fchlsteine jener ger\u00e4t, die alles in die rechte Ecke stellen. Sie verkaufen es als internationale Solidarit\u00e4t unter dem Mantel der Menschenrechte. Die Motive scheinen mir aber andere. Sie stellen die Systemfrage und nutzen die Fl\u00fcchtlinge eher aus, als das sie ihnen behilflich sind. Ihre Agenda ist die Zerschlagung des „Schweine“-Systems<\/em>. Und da kommen Ihnen die Fl\u00fcchtlinge gerade recht. Mehr als Mittel zum Zweck sind sie – aus meiner Sicht – f\u00fcr die Unterst\u00fctzer nicht. W\u00e4re es anders, w\u00fcrden sie die offene Debatte \u00fcber die Zukunft der Zuwanderung nicht derart torpedieren.
\n3.7.2014, Bernd Willi<\/p>\n

Abschiebung mu\u00df m\u00f6glich sein<\/strong>
\nSolange unser Asylrecht legitimerweise zwischen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, politisch Verfolgten und Kriegsfl\u00fcchlingen unterscheidet, solange muss es m\u00f6glich sein, dass nach Feststellen des Nichtbestehens eines Asylrechtsanspruchs eine Abschiebung erfolgen kann. Ausserhalb des Asylrechts gilt das \u00fcbliche, man muss es hinkriegen, dass die zu uns kommen und bleiben d\u00fcrfen, die uns n\u00fctzen, und wir die wieder loswerden k\u00f6nnen, die uns nicht n\u00fctzen. Erscheint jemandem meine letzte Formulierung zu zynisch, zu herzlos oder zu brutal? Willkommen in der Realit\u00e4t.
\n3.7.2014, Horation Caine<\/p>\n

Erpressung<\/strong>
\nDas Problem ist, dass die Linken und Gr\u00fcnen ohne eine sichtbare Strategie „moralisch gut“ sein wollen. Wenn die Population in armen L\u00e4ndern explodiert und Ressourcen immer knapper werden, dann sind Maximalforderungen wie „Bleiberecht f\u00fcr alle“ einfach nur illusorisch. Man wirft den anderen Menschenfeindlichkeit vor, hat selbst aber keine L\u00f6sung parat.
\nWenn jetzt Fl\u00fcchtlinge den Staat erpressen wollen oder sich f\u00fcr wichtiger halten als Fl\u00fcchtlinge, die geduldig Gesetze befolgen, dann kann ich f\u00fcr so etwas kein Verst\u00e4ndnis mehr aufbringen.
\n3.7.2014, K. Kleine<\/p>\n

Das „b\u00f6se“ Deutschland<\/strong>
\nDeutschland ist mit ungef\u00e4hr 230 Einwohnern je Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten L\u00e4nder Europas (zum Vergleich: Schweden hat ungef\u00e4hr 21 Einwohner je Quadratkilometer, also noch nicht einmal ein Zehntel, Frankreich hat mit 98 Einwohnern je Quadratkilometer, also nicht einmal die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerungsdichte Deutschlands! Und selbst Italien hat mit etwa 200 Einwohnern je Quadratkilometer eine immer noch geringere Bev\u00f6lkerungsdichte als Deutschland.)
\nDie Bundesrepublik Deutschland hatte sich selbst nach dem Krieg das Asylrecht gegeben, Asyl als RECHTSANSPRUCH, das war auf der ganzen Welt einmalig und wurde nat\u00fcrlich entsprechend ausgenutzt.
\nUnd dieses Asylrecht war 1993 einfach nicht mehr aufrecht zu erhalten – wie h\u00e4tte es das auch? Warum soll denn Deutschland als EINZIGES Land so ein Asylrecht haben, ohne R\u00fccksicht auf die einheimische Bev\u00f6lkerung. Und OBWOHL das Asylrecht 1993 so stark eingeschr\u00e4nkt worden war, hat heute, 2014, wiederum kein Land so viele Asylbewerber aufgenommen wie das „b\u00f6se“ Deutschland. Und? Wird das honoriert? Wie viele Fl\u00fcchtlinge aus Syrien nehmen denn z.B. die USA, Kanada, Australien auf?
\n3.7.2014, Karl Mall<\/p>\n

Das Problem sind die militanten Bessermenschen
\n<\/strong>Wer tats\u00e4chlich glaubt, da\u00df Deutschland den Verfolgten und Beladenen dieser Welt Schutz und Obdach geben kann und sollte, ist bestenfalls blau\u00e4ugig. Die tats\u00e4chlich Verfolgten und Benachteiligten kommen nicht einmal in die N\u00e4he eines Flughafens oder Schiffes, geschweige denn, da\u00df sie die Passage bzw. die Schlepper bezahlen k\u00f6nnten.
\nZieht man die offensichtlichen Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ab (nat\u00fcrlich spricht es sich herum, da\u00df man in D ohne Arbeit besser leben kann als zu Hause), dann sind die Zahlen der wirklich Bed\u00fcrftigen vergleichsweise \u00fcberschaubar und kein gesellschaftliches Problem (selbst in so akuten F\u00e4llen wie dem syrischen B\u00fcrgerkrieg).
\nEs w\u00e4re also relativ einfach, den begr\u00fcndet Schutzsuchenden zu helfen und die anderen heimzuschicken, wenn da nicht die anma\u00dfende, militante und weltfremde Klientel der Bessermenschen w\u00e4re, f\u00fcr die jeder zur\u00fcckgewiesen Scheinasylant eine Folge deutsche Rassismus‘ und NS-Erbes darstellt. Man sollte gewaltt\u00e4tige Aktivisten per Gerichtsbeschluss vier Wochen nach Kalkutta oder Bangladesh schicken, einfach zur Erweiterung ihrer Weltsicht. Dann w\u00fcsten sie n\u00e4mlich, was „Asyl f\u00fcr alle“ bedeutet.
\n3.7.2014, B.Kannter<\/p>\n

Linke Unterst\u00fctzer reden uns und den Fl\u00fcchtlinegn ein, D sei ein Unrechtsstaat<\/strong>
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass der Gro\u00dfteil der in diesem Land lebenden Menschen, auch die mit konservativer Einstellung, im Grundsatz kein Problem mit Zuwanderung haben. Dass man Menschen hilft, die in Not sind, ist auch in unserer vermeintlichen Ellenbogengesellschaft noch immer eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Und dass Einwanderung einem Land auch zum Vorteil reichen kann, d\u00fcrfte mittlerweile ebenfalls Konsens ein.
\nEine gute Einwanderungspolitik braucht aber Regulierung. Und dazu geh\u00f6rt, dass man Menschen abweist, die a) nicht in echter existenzieller Not sind und b) die sozialen Sicherungssysteme ausnutzen wollen. V\u00f6llig unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung, wie sie von links propagiert wird, hilft aber niemandem, weder Einheimischen noch Einwanderern. Denn dadurch ger\u00e4t unserer sozialer Frieden in Gefahr und Ressentiments gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen werden steigen.
\nEs ist ein Elend, dass die in dem Artikel genannten, ideologisch links verblendeten Aktivisten, Politiker und Kirchenleute sich noch immer einreden, sie h\u00e4tten es mit einem Unrechtsstaat zu tun, der Asylbewerber diskriminiert und misshandelt. Das Problem ist, dass sie genau das auch den Fl\u00fcchtlingen einreden, bei denen die Angst vor den Beh\u00f6rden, bedingt durch die schlechten Erfahrungen mit der Staatsmacht in ihren Heimatl\u00e4ndern, auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. So kommt es dann zu Szenen, wie wir sie gegenw\u00e4rtig an der Gerhart-Hauptmann-Schule erleben.
\n3.7.2014, B. Drexler<\/p>\n

Berlin-Kreuzberg zeigt Fl\u00fcchtlingen, dass es ohne Gesetz besser geht<\/strong>
\nWarum sollen die – anders als in den 90er Jahren – heute \u00fcber verschiedene Netzwerke untereinander und mit ihren Unterst\u00fctzern vernetzten Asylbewerber denn still und friedlich in den ihnen zugewiesenen Kommunen und Unterk\u00fcnften bis zum Entscheid ausharren, wenn ihnen Berlin-Xberg zeigt, da\u00df es auch ganz anders geht!?https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/mittelfranken\/fluechtlinge-protest-nuernberg-100.html<\/a>
\nUnd so formulieren die „Fl\u00fcchtlinge“ selbst, wie sie sich selbst sehen und was sie von Deutschland halten und von diesem Land fordern, wobei sie wohl teils von der Vorstellung geleitet sind, hier das Civil Rights Movement der Usa der 60er Jahre „re-enacten“ zu m\u00fcssen https:\/\/refugeestruggle.org\/de\/node\/728<\/a>
\nWer m\u00f6chte denn solche Leute aufnehmen, die sich \u00fcber Recht und Gesetz des Landes mit beleidigenden Anklagen hinwegsetzen, von dem sie Aufnahme, Unterkunft und Versorgung erwarten!?
\n3.7.2014, Christiane Karola
\n.<\/p>\n

Asyldebatte als Beispiel der „Diktatur der Vergangenheit“<\/strong>
\nSie schreiben: „Lange Jahre haben wir von klein auf in der Schule zu Recht gelernt, dass NS-Deutschland und Hitler ein unmenschliches \u00dcbel waren, und Deutschland eine historische nachzuholende „Bringschuld“ in punkto Toleranz und Menschlichkeit gegen\u00fcber der gesamten Welt hat. Irgendwann in den letzten 35 Jahren haben wir in diesem Zusammenhang das Gesp\u00fcr daf\u00fcr verloren, was unserer Gesellschaft und unserem Staat gut tut und weniger gut tut.“ Passend dazu m\u00f6chte ich zitieren: „das ganze Land drohe zum Mahnmal zu werden, von einer „Diktatur der Vergangenheit“ samt „Verstellung von Zukunft“ ist da die Rede. […] Die hiesige Erinnerungskultur hat ihre Verdienste, zumal sie die lange Phase der Sprachlosigkeit, Verdr\u00e4ngung und Vertuschung der Nachkriegszeit abl\u00f6sen konnte. Aber weist sie auch einen Weg aus der traumatischen Umklammerung und den Denkblockaden auf, die unser Verh\u00e4ltnis zur NS-Vergangenheit noch immer weitgehend zu bestimmen scheinen?“
\nhttps:\/\/www.deutschlandfunk.de\/index.media.2fb7a594d5dac02255038fd6848393cd.pdf<\/a>
\nDie ganze Asyldebatte ist das beste Beispiel f\u00fcr diese „Diktatur der Vergangenheit“, die „Verstellung der Zukunft“ und die Umgestaltung des ganzen Landes zu einem einzigen Mahnmal. Politik wird hier nur noch im Hinblick auf „unsere Vergangenheit“ gemacht (als best\u00fcnde die nur aus den leidigen 12 Jahren), aber selten im Hinblick auf die Zukunft. Etwas mehr angels\u00e4chsischer Pragmatismus statt (deutscher?) Rechthaberei w\u00fcrde dem Diskurs guttun.
\n3.7.2014, Erika Baumeister<\/p>\n

Erpressung – Im Rechtsstaat mu\u00df sich auch ein Fl\u00fcchtling an das Recht halten<\/strong>
\nIch kann es einfach nicht verstehen, wie man der Ansicht sein kann, in ein fremdes Land zu kommen, dann absichtlich gegen geltendes Recht und Gesetz zu verstossen und zu erwarten, dass dieser Staat dann einem entgegenkommt. Jedem der Asyl beantragt steht Unterkunft, Verpflegung und eine korrektes Verfahren zu. Und genau das soll der Staat leisten. Auf Erpressung einzugehen und Einzelschicksale gesondert und ausserhalb der Rechtslage zu beurteilen ist unanstaendig und unfair denen gegenueber die sich an Recht und Gesetz halten.
\nWir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Jeder hat sich an das Recht zu halten und wenn einem das Recht nicht passt, dann kann ueber demokratischem Weg dieses Recht geaendert werden. So Lange das Recht gilt muss es angewendet werden. Alles andere ist Willkuer. Die Rechtsbrueche die hier im Artikel beschrieben werden sind zu ahnden. Die erpresserischen Handlungen mit denen der Staat dazu gebracht werden soll sich ueber seine demokratisch erlangten Gesetze hinwegzusetzen sollten ignoriert werden.
\n3.7.2014, Atemi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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