{"id":48685,"date":"2014-06-14T15:20:41","date_gmt":"2014-06-14T13:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=48685"},"modified":"2014-06-14T15:21:15","modified_gmt":"2014-06-14T13:21:15","slug":"ttip-gegen-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ttip-gegen-unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"TTIP – gegen unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die industrienahe <\/a>Bertelsmannstiftung sch\u00e4tzt, dass durch TTIP<\/a> (sprich: TiTip) das Bruttionlandsprodukt\/Kopf in USA um \u00fcber 13% steigt<\/a>, in Deutschland um\u00a0unter 5%, in Frankreich 2,6%. Daf\u00fcr opfern wir unsere Ern\u00e4hrungsstandards zugunsten der\u00a0amerikanischen und unsere Demokratie<\/a>\u00a0zugunsten der int. Investitionsschutzgerichte.\u00a05000 Lobbyisten <\/a>und\u00a0verschlafene EU-Politiker verkaufen uns an die Konzerne und unsere m\u00fcden deutschen Politiker sch\u00fctzen uns auch nicht. Wer Kinder hat, denke nach! Sinnvoll scheinen,\u00a0wenn \u00fcberhaupt, nur die l\u00e4nder\u00fcbegreifenden die Aktionen der gro\u00dfen NGO<\/a>s wie\u00a0Attac , Slowfood und Campact zu sein.\u00a0In der vergangenen Woche ging die f\u00fcnfte Runde zur Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zu Ende – geheim und hinter verschlossenen T\u00fcren.\u00a0Lesen Sie hierzu den eindringlichen Kommentar „Das Ende der freien Entscheidungen“ von Carlo Petrini, dem internationalen Pr\u00e4sidenten von Slow Food, der ohne jegliche Polemik nichts als Fakten darstellt, aber \u00fcberaus anschaulich.
\n.
\nDas Ende der freien Entscheidungen<\/strong>
\nStellen Sie sich vor: Sie geben dem Nachbarn die Vollmacht f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmerversammlung, und dann erfahren Sie, wenn es schon zu sp\u00e4t ist und der Bagger vor dem Haus steht, dass er und die anderen beschlossen haben, das Haus abrei\u00dfen zu lassen. Diese Vorstellung ist n\u00fctzlich f\u00fcr die Erfassung einer anderen Frage: Kann Demokratie jemanden berechtigen, Entscheidungen zu treffen, die alle anderen auch interessieren, jedoch ohne dass die W\u00e4hler ihre Meinung dazu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen?
\nDie Regierungen der modernen L\u00e4nder sind unsere Delegierten bei der globalen Wohnungseigent\u00fcmerversammlung. Wenn sie etwas beschlie\u00dfen, was der Mehrheit der B\u00fcrger nicht gef\u00e4llt oder deren Recht beeintr\u00e4chtigt, f\u00fcr sich und ihre Kinder freie Entscheidungen zu treffen, sollte es m\u00f6glich sein, diese Entscheidungen zu diskutieren. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie aber der \u00d6ffentlichkeit bekannt sein.
\nDeswegen bereitet mir Sorgen, wie sich unsere t\u00e4gliche Ern\u00e4hrung ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Heimlich und ohne \u00f6ffentlichen Konsens soll dem Transatlantischen Freihandelsabkommen Europa-USA (TTIP) zugestimmt werden. Es wird als au\u00dferordentliche Chance f\u00fcr das Wirtschaftswachstum gepriesen, denn es soll zwischen Europa und den USA jene Handelsbeg\u00fcnstigungen schaffen, von denen, mythologisch gesehen, alle Beteiligten profitieren. Ich sage „mythologisch“, weil der Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft Joseph Stiglitz klar geschrieben hat, dass die Theorie, nach der es allen besser geht, wenn sich die wohlhabendsten Schichten der Gesellschaft bereichern, einfach eine L\u00fcge ist.<\/p>\n

\n

Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn das TTIP gemeinsame Standards f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit festlegen w\u00fcrde, wenn es landestypische Produkte und deren Herkunftsregionen sch\u00fctzen w\u00fcrde. Leider wissen wir, dass es nicht so sein wird. Profitieren davon werden wie \u00fcblich wenige Global Player, auf Kosten des Willens vieler B\u00fcrger, die weit weg von der Spitze der Pyramide leben und arbeiten. Die Delegationen der Europ\u00e4ischen Kommission und der Vereinigten Staaten tagen nicht zuf\u00e4llig unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.
\n„TTIP ist die Geburt einer neuen Weltordnung, in der die Konzerne regieren.“: Die einzige Information, die durchgesickert ist, betrifft eine Art transatlantischen Handelsgerichtshofs, der entstehen soll. Dieser wird keiner politischen Beh\u00f6rde unterstellt sein und wie ein Schiedsgericht auf hohem Niveau funktionieren. Bei ihm k\u00f6nnten die gro\u00dfen Unternehmen Sanktionen gegen Staaten beantragen, die versuchen, die Tragweite des Abkommens durch im eigenen Land beschlossene Gesetze einzuschr\u00e4nken. Das muss uns allen klar werden: Wenn multinationale Unternehmen mit dem Einverst\u00e4ndnis jenes Gerichtshofs gegen die einzelnen Staaten angehen k\u00f6nnen, selbst wenn diese gem\u00e4\u00df ihrer Verfassungen und ihrer demokratischen Entscheidungsprozesse agieren, dann bedeutet dies die Geburt einer neuen Weltordnung!
\nImmer wieder muss ich bezweifeln, dass die politischen Institutionen, die \u00fcber unsere grundlegenden Ern\u00e4hrungsbed\u00fcrfnisse Entscheidungen f\u00e4llen, dies wirklich in unserem Interesse tun. Sie scheinen diese Bed\u00fcrfnisse als untergeordnet zu betrachten. Ich frage mich, warum Hersteller zum Beispiel nicht gezwungen werden k\u00f6nnen, Produkte entsprechend zu kennzeichnen, wenn diese mit Einsatz von Hormonen oder genetisch ver\u00e4nderten Organismen (GMO) erzeugt worden sind? Warum wird die Wissenschaft als Vorwand benutzt und dem Verbraucher nicht erlaubt, eine bewusste Entscheidung zu treffen? Wie schon in der Vergangenheit mit der Schokolade geschehen, die auch mit anderen Fetten als Kakaobutter hergestellt werden durfte, bringt man Lebensmittel auf den Markt, die anders sind, als die, die wir kennen. Das w\u00e4re ja noch zul\u00e4ssig, man zwingt aber die Hersteller nicht dazu, ihr Produktionsverfahren offenzulegen, so dass die Verbraucher frei entscheiden k\u00f6nnen. Warum habe ich einerseits die M\u00f6glichkeit glutenfrei zu essen, kann aber auf der anderen Seite keine Produkte vermeiden, die mit Einsatz von Hormonen und GMO-Pflanzen erzeugt worden sind? Ich f\u00fcrchte sehr, dass die Antwort mit den selben Interessen zu tun hat, die zur Entscheidung gef\u00fchrt haben, die Verhandlungen zum TTIP hinter verschlossenen T\u00fcren zu halten, ohne \u00f6ffentliche Beteiligung und unwiderruflich.
\nCarlo Petrini,\u00a027. Mai 2014, Slow Food Magazin 3\/2014\u00a0, www.slowfood.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die industrienahe Bertelsmannstiftung sch\u00e4tzt, dass durch TTIP (sprich: TiTip) das Bruttionlandsprodukt\/Kopf in USA um \u00fcber 13% steigt, in Deutschland um\u00a0unter 5%, in Frankreich 2,6%. Daf\u00fcr opfern wir unsere Ern\u00e4hrungsstandards zugunsten der\u00a0amerikanischen und unsere Demokratie\u00a0zugunsten der int. Investitionsschutzgerichte.\u00a05000 Lobbyisten und\u00a0verschlafene EU-Politiker … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,154,195,14,23,24,201,67],"tags":[415,489,372,423,87],"class_list":["post-48685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-ernaehrung","category-eu","category-global","category-handel","category-industrie","category-landwirt","category-naturschutz","tag-ernte","tag-european-union","tag-euro","tag-lebensmittel","tag-lokal-handeln"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}