{"id":47882,"date":"2014-05-18T19:30:02","date_gmt":"2014-05-18T17:30:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=47882"},"modified":"2014-12-11T18:11:33","modified_gmt":"2014-12-11T17:11:33","slug":"arm-und-reich-kapital-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/arm-und-reich-kapital-arbeit\/","title":{"rendered":"Arm und Reich – Kapital Arbeit"},"content":{"rendered":"

Ist vom Auseinanderdriften von Arm<\/a> und Reich die Rede, denkt man zumeist an Niedriglohnsektor<\/a>, Billigzweitjobs, Jugendarbeitslosigkeit, Pilotenstreik und Managergeh\u00e4lter. Doch das Hauptproblem liegt nicht im Arbeitsmarkt, sondern im Kapitalmarkt<\/a>: Solange die Rendite<\/a> des Kapitals \u00fcber der Wachstumsrate der Volkswirtschaft liegt, solange also der Zins auf Verm\u00f6gen (4-5%) h\u00f6her ist als der Lohnzuwachs (1-1,5%), w\u00e4chst die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr. Und die hieraus folgenden sozialen Spannungen h\u00e4lt die Demokratie<\/a> auf Dauer nicht aus.<\/p>\n

(1) Wirtschaftliche Gleichheit und Mittelschicht 1950-2000
\nIn der Nachkriegsjahren 1950 bis 2000 haben die Demokratien Europas und der USA mehr wirtschaftliche und soziale Gleichheit geschaffen: Zur Jahrtausendwende gab es Sozialstaaten und eine breite Mittelschicht als die soziale Neuerung des 20. Jahrhunderts. Das Pro-Kopf-Einkommen verachtfachte sich zwischen 1960 und 1993 auf 36000 DM. Um 2000 besitzen die 10% Reichen um die 60% des Privatverm\u00f6gens, 50% besitzen nichts oder wenig und dazwischen liegt eine starke Mittelschicht mit 40%.<\/p>\n

(2) Dominanz des Kapitals seit 2000
\nDiese breite Mittelschicht wird zunehmend schmaler: Die Kluft zwischen Arm und Reich w\u00e4chst, da die Rendite des Kapitals die Wachstumsrate der Volkswirtschaft \u00fcbertrifft. Wenn die Rendite des Kapitals bei durchschnittlich 4-5%\u00a0 liegt, die Wirtschaft (und damit die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter) aber nur mit 1-1,5 % w\u00e4chst, dann nimmt die Ungleichheit rasend schnell zu. Nur bei einem Wachstum von 4-5% k\u00f6nnte das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit gehalten werden. Doch schon ein Wachstum von 1-1,5% ist bei der stagnierenden demografischen Entwicklung langfristig kaum zu halten. Auf eine Generation (also 30 Jahre) bezogen bedeutet dies eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um ein Drittel (bei 1% Wachstum) bzw. um die H\u00e4lfte (bei 1,5%).<\/p>\n

(3) Besteuerung von Verm\u00f6gen bzw. Kapitaleinkommen
\nDie Schere zwischen Arm und Reich driftet bei der Verm\u00f6gensverteilung viel st\u00e4rker auseinander als bei den Einkommen, da reiche Kapitaleigner vom Fiskus mehr geschont werden als abh\u00e4ngig und selbst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigte: Denn Kapitalertr\u00e4ge werden mit pauschal 25% besteuert, w\u00e4hrend der H\u00f6chstsatz der Einkommenssteuer bei 45% liegt. \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Vergangenheit nicht die Zukunft auffrisst. Wenn ein betr\u00e4chtlicher Kapitalstock einmal in den H\u00e4nden einer Minderheit ist, wird das vererbte Verm\u00f6gen tendenziell wichtiger als das erarbeitete. Dieser Prozess verst\u00e4rkt sich selbst. Weder ist er \u00f6konomisch sinnvoll noch sozial und politisch vertr\u00e4glich“, so der franz\u00f6sische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty <\/a>in \u201eDas Kapital fri\u00dft die Zukunft“, Spiegel 12\/2014, S. 65-67, https:\/\/www.spiegel.de\/<\/a>. Deshalb bef\u00fcrwortet auch Piketty eine globale Kapitalsteuer auf Grundlage einer maximalen Transparenz der internationalen Finanzm\u00e4rkte wie folgt:
\na) Kapitalertr\u00e4ge sind nicht mehr fix 25% (Abgeltungssteuer), sondern mit dem pers\u00f6nlichen Steuersatz zu versteuern. Die alte Steinbr\u00fcck-Regel „Besser 25% von X als 45% von nix“ gilt immer weniger, seit in Europa de fakto kein Steuergeheimnis bei den Banken mehr existiert.
\nb) Verm\u00f6genssteuer: Das Privatverm\u00f6gen (Immobilien, Aktien und Bargeld) ist mit 6 Billionen Euro mehr als doppelt so hoch wie die j\u00e4hrlich Wirtschaftleistung. Hier fordert Piketty eine progressive Kapitalsteuer: Verm\u00f6gen bis 1 Mio Euro steuerfrei, 1% Steuer pro Jahr auf Verm\u00f6gen zwischen 1 und 5 Mio, 2%\u00a0 pro Jahr auf Verm\u00f6gen \u00fcber 5 Mio, \u2026., bis hin zu 10% jenseits der 1 Mrd Euro an Verm\u00f6gen. Diese progressive Verm\u00f6gensbesteuerung wird von Bert R\u00fcrup als „naiv“ abgetan.
\nc) Erbschaftssteuerung: In D werden jedes Jahr ca 250 Mrd Euro vererbt, doch in 2013 kamen nur 4,6 Mrd Euro an Erbschaftssteuer rein, also weniger als 2% – Deutschland gilt als Steueroase f\u00fcr Erben. Zweck ist neben der Erschlie\u00dfung neuer Finanzquellen (ca 4% des Nationaleinkommens) die Regulierung des Kapitalismus, um der sonst drohenden sozialen Zerrei\u00dfprobe zu entgehen. Das gro\u00dfe Vererben hat in D erst begonnen. Aber ohne echte Erbschaftssteuer wird sich die unfaire Verm\u00f6gensverteilung weiter manifestieren
\nd) Nationale Alleing\u00e4nge sind aufgrund der zu erwartenden Kapitalflucht ausgeschlossen. Da die EU und USA zusammen fast die H\u00e4lfte des globalen Bruttoinlandprodukts erwirtschaften, mu\u00df die Kapitalbesteuerung im Freihandelsabkommen TTIP <\/a>verankert werden. Ziel w\u00e4re die Erstellung eines internationalen Verm\u00f6genskatasters.<\/p>\n

(4) Demokratie
\nWenn das Kapital mehr erbringt (Zins) als die Arbeit (Lohn), dann werden die Reichen werden immer reicher, deren Kapitalanh\u00e4ufung f\u00fchrt zu immer gr\u00f6\u00dferen Ungleichheiten in der Gesellschaft, die als ungerecht empfunden wird. Einerseits liegt der Demokratie der Glaube an eine Gesellschaft zugrunde, in der soziale Ungleichheit auf Leistung bzw. Arbeit beruht, nicht aber auf Abstammung und Erbe bzw. Kapital. Andererseits m\u00fcssen immer mehr B\u00fcrger erkennen, dass es zunehmend schwieriger und weniger lukrativ ist, vom Ertrag der Arbeit zu leben als vom Ertrag des ererbten Kapitals.
\nChancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit werden leere Versprechungen, die allenfalls im Einzelfall zum Erfolg f\u00fchren. Das liberale Selbstverst\u00e4ndnis der US-Gesellschaft, wonach jeder zu Reichtum kommen kann, wenn er sich nur ordentlich anstrengt, wird zur Farce.\u00a0 Der freie und ungeregelte globale Wettbewerb f\u00fchrt nicht zu einer reinen Leistungsgesellschaft, in der alle die gleichen sozialen Aufstiegschancen haben und in der Demokratie gedeiht, sondern zu einer Konzentration des Kapitals und Spaltung der Gesellschaft, die die Demokratie zerst\u00f6rt. Dazu Thomas Piketty: \u201eDie Dynamik des Kapitalismus kennt keine Moralit\u00e4t. Sie entfaltet sich endlos weiter, solange die Institutionen der Demokratie sie nicht regulieren, wenn n\u00f6tig radikal.“
\nDie \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten koppeln sich l\u00e4ngst ab. Sie verabschieden sich vom politischen Entscheidungsprozess\u00a0 (in guten\u00a0K\u00f6lner Vororten lag die Wahlbeteiligung bei fast 90%, in Hochhaussiedlungen bei unter 40%) und begeben sich in Hartz IV<\/p>\n

(5) Armut im Alter
\nDas Berlin-Institut stellt in einer Studie vom April 2014 fest, dass die demografische Entwicklung dazu f\u00fchrt, dass k\u00fcnftige Erwerbsgenerationen „nicht nur mehr in die Rentenkasen einzahlen und l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen, sie werden sich auch mit bescheideneren Renten abfinden m\u00fcssen.“ Die Lasten dieser \u00dcberalterung sind ungleich verteilt, sie treffen Familien h\u00e4rter als Kinderlose, Junge mehr als Alte und einkommensschwache B\u00fcrger ohne Verm\u00f6gen st\u00e4rker als Gutverdienende sowie Reiche. Die Ungleichheit entsteht schon dadurch, dass die jeweilige Generation der Erwerbst\u00e4tigen per Umlagesystem die Renten finanziert, das Armutsrisiko ist in den j\u00fcngeren Altersgruppen deutlich h\u00f6her als in den \u00e4lteren. Zumal die Kosten f\u00fcr Kindererziehung und -betreuung weitgehend an den Familien h\u00e4ngen bleiben.<\/p>\n

(6) Arbeitslosigkeit und \u201egerechter Lohn“
\nDie Probleme der Arbeitslosigkeit (vor allem die erschreckend hohe Jugendarbeitsl\u00f6sigkeit in EU-S\u00fcdstaaten wie Griechenland und Spanien), der Lohngerechtigkeit (Mindestlohn, Niedriglohnsektor, Pilotenstreik, Managergeh\u00e4lter jenseits der Euro-Million) und\u00a0der Chancengleichheit (Bildungssystem. Talente des Kindes entscheiden \u00fcber seine Zukunft, nicht aber das Elternhaus) sind ernst und warten auf L\u00f6sung. Gleichwohl erscheinen diese Arbeitsmarkt- und Bildungsprobleme klein gegen\u00fcber dem riesengro\u00dfen Problem der Kapitalm\u00e4rkte national wie international. Denn die ungeregelte Voranschreiten der Tendenzen von \u201eKapitalrendite h\u00f6her als Wachstumsrate des Sozialprodukts“, \u201eTop oder Flop-Gesellschaft“,\u00a0 \u201eAuseinanderdriften von Arm und Reich“ zerst\u00f6rt die Demokratie, den sozialen Frieden, die Mittelschicht und den Sozialstaat.<\/p>\n

Zustimmung erf\u00e4hrt Piketty vor allem in den USA, wo der Traum vom Aufstieg vom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r verteidigt werden will. Mit der These, Kapitalertr\u00e4ge seien auf Dauer h\u00f6her als Einkommen durch Arbeit, wird das Leistungsprinzip als Grundfeste unserer Gesellschaft ausgehebelt: Jeder kann es nach ganz oben schaffen, wenn er sich nur gen\u00fcgend anstrengt – dies stimmt nach Piketty heute nicht mehr.<\/p>\n

Die Kritik an Piketty ist vielf\u00e4ltig:
\n– Rentiers erhalten derzeit Kapitalzinsen von nur 1%, also unter der Inflationsrate.
\n– Verm\u00f6genssteuern sind selbstsch\u00e4digend, allenfalls Grundsteuern lassen sich erh\u00f6hen.
\n– Piketty ignoriert die „soziale Marktwirtschaft“
\nDie Zustimmung zu der Warnung Pikettys „Kapital\u00a0erbringt mehr (Zins) als die Arbeit (Lohn)“ jedoch auch
\n18.5.2014<\/p>\n

Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert, Deutsche \u00dcbersetzung Ilse Utz,
\nVerlag C.H.Beck, 3.12.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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