{"id":47876,"date":"2014-05-18T10:01:42","date_gmt":"2014-05-18T08:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=47876"},"modified":"2014-06-04T14:31:27","modified_gmt":"2014-06-04T12:31:27","slug":"kommunalpolitik-in-st-peter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kommunalpolitik-in-st-peter\/","title":{"rendered":"Kommunalpolitik in St. Peter"},"content":{"rendered":"

Dreisamt\u00e4ler im Interview mit St.Peter’s B\u00fcrgermeister Schuler: <\/b>Der neue Lebensmittelmarkt steht kurz vor seiner Er\u00f6ffnung. Daran schieden sich in St. Peter <\/a>ja die Geister, es fand sogar ein B\u00fcrgerentscheid dazu statt.
\nSchuler: Richtig, am vergangenen Wochenende war Tag der offenen T\u00fcr und ab dem 22. Mai 2014 l\u00e4uft dann der Verkauf f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Damit ist die Grund- und Nahversorgung in St. Peter gesichert, was in vielen Schwarzwaldgemeinden nicht mehr der Fall ist. Ich bin sehr froh, dass der B\u00fcrgerentscheid zu diesem Markt und seinem Standort positiv ausfiel und damit der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung da ist. Es entstand ein tolles Geb\u00e4ude, das sich gut in die Landschaft einf\u00fcgt. Der Markt am bisherigen Standort war beengt und es fehlten Lagerm\u00f6glichkeiten, weshalb das Sortiment begrenzt war. Es bestand die Gefahr, dass die Leute abwandern und woanders einkaufen. W\u00e4re der Markt in St. Peter weggefallen, dann h\u00e4tten sichwahrscheinlichauch weitere Gesch\u00e4fte nicht mehr halten k\u00f6nnen. Solch ein Sterben der Infrastruktur ist in vielen kleineren Gemeinden zu beobachten.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Was geschieht mit dem Z\u00e4hringer Eck?
\nSchuler<\/b>: Die R\u00e4ume waren \u00f6ffentlich ausgeschrieben, es gibt Interessenten und Ideen f\u00fcr eine weitere Nutzung und es laufen Verhandlungen mit dem Eigent\u00fcmer und der Hausgemeinschaft. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich hoffe, dass es keinen Leerstand geben wird.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Der Begriff Infrastruktur umfasst ja nicht nur die Einkaufssituation eines Ortes, es geht da auch um Verkehrsverbindungen, um Schulen \u2026 und auch um die Wasser- und Abwasserversorgung. Das Thema \u201eAbwasserentsorgung im Ortsteil S\u00e4gendobel\u201c schiebt St. Peter ja schon seit Jahren vor sich her.
\nSchuler<\/b>: Wir werden in diesem Jahr eine Ortsteilkl\u00e4ranlage bauen! Die Auflage dort etwas zu ver\u00e4ndern, besteht schon seit \u00fcber 25 Jahren und in dieser Zeit wurden viele \u00dcberlegungen angestellt. Zur Diskussion stand eine Zeitlang, das Abwasser in Richtung Glottertal in den Abwasserzweckverband einzuleiten, in den letzten Jahren favorisierte man dann eher die M\u00f6glichkeit der \u00dcberleitung in die Kl\u00e4ranlage St. Peter. Nachdem unser Ingenieurb\u00fcro und ich in \u00d6sterreich jedoch eine Ortsteilkl\u00e4ranlage angeschaut hatten, kam eine neue Variante ins Spiel. Und das ist nun auch das, was wir f\u00fcr den S\u00e4gendobel realisieren wollen: eine auf 200 Einwohnerwerte ausgerichtet mechanisch-biologische Ortsteilkl\u00e4ranlage. Wir haben diese Planung mit dem Umweltministerium Baden-W\u00fcrttembergs besprochen und einen Zuschuss in H\u00f6he von 30 % in Aussicht gestellt bekommen, mit der Auflage bis zum 31. Juli 2014 mit dem Bau zu beginnen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Wie stehen die betroffenen Anwohner dazu?
\nSchuler<\/b>: Die \u00dcberleitung nach St. Peter war bei den B\u00fcrgern immer umstritten und daf\u00fcr h\u00e4tten auch Kan\u00e4le und ein Pumpwerk f\u00fcr viel Geld gebaut werden m\u00fcssen. Diese Ortsteilkl\u00e4ranlage kommt nun billiger als die \u00dcberleitung, sowohl in Bezug auf die Investitionskosten als auch die laufenden Kosten, den Projektkostenbarwert. Die Eigent\u00fcmerversammlung, die wir im Januar durchf\u00fchrten und auf der wir die Sachlage dargelegt haben, akzeptiert dieses Vorgehen vom Grundsatz her. Wir werden die B\u00fcrger weiterhin auf dem Laufenden halten und wenn die Planung steht, auf jeden Fall noch einmal eine Sitzung mit den B\u00fcrgern anberaumen.<\/p>\n

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Dreisamt\u00e4ler<\/b>: Was kostet das Ganze und m\u00fcssen alle Eigent\u00fcmer sich beteiligen?
\nSchuler<\/b>: Es besteht Anschlusspflicht und f\u00fcr jeden Anschluss muss\u00a0 gem\u00e4\u00df der f\u00fcr ganz St. Peter g\u00fcltigen Abwassersatzung einen Anschlussbeitrag leisten. Die Kosten f\u00fcr die Kl\u00e4ranlange und die Kanalverlegung werden sich zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro bewegen. Sie werden auf die Geb\u00fchren umgelegt und von der Solidargemeinschaft getragen. Von daher werden die Abwassergeb\u00fchren m\u00f6glicherweise steigen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Die Kosten waren dieser Sache immer ein Streitpunkt.
\nSchuler<\/b>: Das steht nicht mehr so im Vordergrund. Die Bewohner des S\u00e4gendobels haben eigene Kleinkl\u00e4ranlagen, die aber alle nicht mehr auf neuestem technischen Stand sind. Sie m\u00fcssten alle in n\u00e4chster Zeit erneuert oder aufger\u00fcstet werden. Investitionskosten w\u00e4ren so oder so auf sie zugekommen. Insgesamt d\u00fcrfte die jetzige L\u00f6sung mit der Ortsteilkl\u00e4ranlage f\u00fcr die einzelnen g\u00fcnstiger sein als eine eigene Kl\u00e4ranlage \u2013 und sie ist auf Generationen hin angelegt.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Ein weiteres \u201eInfrastrukturthema\u201c ist die Hauptschule in St. Peter \u2026
\nSchuler<\/b>: \u2026 die es ab dem n\u00e4chsten Schuljahr nicht mehr gibt, was mir pers\u00f6nlich sehr weh tut. Das hat mit der Politik zu tun, mit abnehmenden Kinderzahlen und dem Anspruch vieler Eltern, ihre Kinder auf Realschule oder Gymnasium zu schicken. K\u00fcnftig haben wir also nur noch eine Grundschule vor Ort. Was wir dort neu haben, ist die \u00c4nderung und Ausweitung der Kernzeitenbetreuung. Bisher hat die Gemeinde das bewerkstelligt und jetzt hat ein Verein diese Aufgabe \u00fcbernommen, die \u201eKernzeit St. Peter e.V.\u201c. Der Verein garantiert nun Betreuungszeiten von 7 \u2013 8.30 Uhr und 12 \u2013 14 Uhr. Wer m\u00f6chte, kann dann noch montags bis donnerstags eine Nachmittagsbetreuung von 14 \u2013 16.30 Uhr in Anspruch nehmen und zwar inklusive warmem Mittagessen. Es sind vor allem M\u00fctter, die sich zusammengefunden haben und das Betreuungsangebot ehrenamtlich organisieren. Die Betreuung selbst wird von bezahlten Honorarkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Was besch\u00e4ftigt St. Peters Kommunalpolitik noch?
\nSchuler<\/b>: Letztes Jahr haben wir ein Fl\u00e4chennutzungsplanverfahren mit punktuellen \u00c4nderungen zum Abschluss gebracht, in dem neue Baugebiete ausgewiesen werden und f\u00fcr die in der letzten Gemeinderatssitzung auch Aufstellungsbeschl\u00fcsse gefasst wurde. Unser Ziel ist es, jungen, einheimischen Familien Bauland zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie in St. Peter wohnen bleiben k\u00f6nnen. Diese Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung war auch Voraussetzung f\u00fcr die Erweiterung des Gewerbegebietes. Dort sind schon Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe get\u00e4tigt. Vier bis f\u00fcnf Betriebe k\u00f6nnen sich dort niederlassen. F\u00fcr St. Peter bedeutet das neue Arbeits- und auch Ausbildungspl\u00e4tze. Es handelt sich hier um \u00f6rtlich ans\u00e4ssige Firmen, die erweitern, aus dem Ortskern rausgehen oder aus bisher angemieteten R\u00e4umen dann in eigene ziehen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Und wo werden die Wohngebiete ausgewiesen?
\nSchuler<\/b>: Einmal sollen auf der Josefswiese unterhalb des Josefshauses etwa zw\u00f6lf Baupl\u00e4tze entstehen. Das ist, wie ja auch vom Land gefordert, eine typische Innenentwicklung. Etwa f\u00fcnf Pl\u00e4tze sind beim Schweighof in Richtung St. M\u00e4rgen geplant. Dort wird der Bebauungsplan mehr oder weniger abgerundet. Der Bedarf f\u00fcr dieses Bauland ist vorhanden und gerade im l\u00e4ndlichen Raum m\u00fcssen wir schauen, dass wir unsere B\u00fcrger hier halten k\u00f6nnen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Ein hei\u00dfes Eisen ist die Umweltzone, die auf die Freiburger B 31 ausgedehnt werden soll.
\nSchuler<\/b>: Ja, Freiburg will die B 31 in die Umweltzone aufnehmen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Fahrzeuge ohne gr\u00fcne Plakette die Stadt nicht mehr passieren k\u00f6nnten. Wir bef\u00fcrchten, dass dieser Verkehr dann \u00fcber St. Peter, St. M\u00e4rgen und Glottertal ausweicht, was verheerend f\u00fcr uns w\u00e4re. Sollte dies so kommen, werden wir uns dagegen wehren und auf die Barrikaden gehen! Wir leben hier vom Tourismus und sind H\u00f6henluftkurorte. Es kann nicht sein, dass dann Blechlawinen mit roter Plakette unsere D\u00f6rfer mit L\u00e4rm und Abgasen \u00fcberrollen. Au\u00dferdem sind unsere Stra\u00dfen f\u00fcr eine Verkehrszunahmen gar nicht ausgelegt; dies gilt vor allem f\u00fcr Lkws, um die es hier ja auch vorrangig geht. Es kann nicht sein, dass hier das St. Floriansprinzip gelten soll. Das Problem wird so nur verschoben und die Ursachen der Luftverschmutzung nicht grunds\u00e4tzlich angegangen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Hat die Stadt Freiburg Sie denn in ihre \u00dcberlegungen und Planungen mit einbezogen?
\nSchuler<\/b>: Wir sind nur \u201einformiert\u201c \u2013 das geschah aber auch erst nachdem es in der Presse war. Im Moment befinden sich die Stadt und das Regierungspr\u00e4sidium in einer Pr\u00fcfungsphase. Es wird eruiert, wie viele Fahrzeuge auf der B 31 ohne Plakette unterwegs sind, wie viel Feinstaub sie verursachen und wie gro\u00df die Entlastung f\u00fcr die Stadt w\u00e4re, wenn sie nicht mehr fahren.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Und dann gibt es da noch das Thema Halle und Hallenbad
\nSchuler<\/b>: Das ist ein wichtiges Thema, das der neue Gemeinderat angehen muss. Das Hallenbad ist jetzt rund 40 Jahre alt, die Technik ist veraltet. Das Bad ist Bestandteil der Halle, die auch sanierungsbed\u00fcrftig ist. Eine Teilsanierung macht keinen Sinn, deshalb m\u00fcssen wir den Gesamtkomplex angehen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: K\u00f6nnen Sie denn aktuelle Brandschutzauflagen erf\u00fcllen?
\nSchuler<\/b>: Diese Auflagen haben wir nat\u00fcrlich auch und gerade in diesem Zusammenhang sind wir auch am Planen. Bei einer Gesamtsanierung von Halle und Bad muss man mit \u00fcber f\u00fcnf Millionen Euro kalkulieren. Wenn man dann noch j\u00e4hrliche Defiziten von 100.000 Euro hinzu rechnet, dann sind das enorme finanzielle Belastungen und zwar auf viele Jahre hinaus. Die gro\u00dfe Frage wird sein, was wir uns als kleine Gemeinde k\u00fcnftig leisten k\u00f6nnen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Steht das Bad zur Disposition?
\nSchuler<\/b>: <\/b>Ich muss die Frage in den Raum stellen. Ich w\u00fcrde mir sehr w\u00fcnschen, das Bad erhalten zu k\u00f6nnen. In St. Peter kann jedes Kind schwimmen, wir haben eine sehr aktive DLRG-Gruppe hier im Ort, das sind Werte, die man nicht mit Geld aufwiegen kann. Mit dem neuen Gemeinderat ist eine Klausur zu diesem Thema geplant und danach eine B\u00fcrgerversammlung, in der die Finanzen der Gemeinde, der Finanzbedarf f\u00fcr die Bad- und Hallensanierung, die laufenden Kosten einer solchen Einrichtung dargelegt werden \u2013 und was die Gemeinde sonst noch so finanzieren muss.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Herr Schuler, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!
\nMit B\u00fcrgermeister Schuler von St. Peter sprach Dagmar Engesser. 14.5.2014, www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n

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Leserbrief zu Ruf’s Schwarzwaldmarkt<\/strong>
\nSehr geehrte Frau Engesser,
\nin Ihrer Ausgabe des Dreisamt\u00e4lers vom 14.5.2014 sowie in einigen vorausgegangenen Artikeln haben Sie nach meinem Eindruck die beiden vermeintlichen „Wohlt\u00e4ter“ der Gemeinde St. Peter, Johannes Ruf (Ruf’s Schwarzwaldmarkt) und Rudolf Schuler (B\u00fcrgermeister), regelrecht hofiert. Wenn Sie diesen zwielichtigen Leuten schon eine derart gro\u00dfe Plattform zur Selbstdarstellung bieten, seien angesichts einer objektiven vorbehaltlosen Pressearbeit durchaus folgende Fragen erlaubt:
\n1. Warum hat die Gemeindeverwaltung\/Gemeinderat bei der seinerzeitigen Ver\u00e4u\u00dferung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che „Doldenmatte“ durch den Voreigent\u00fcmer Andreas L\u00f6ffler an Johannes Ruf das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht ausge\u00fcbt? Was hat den damaligen und auch heutigen Hauptamtsleiter der Gemeindeverwaltung, Bernd Bechtold, dazu bewogen, der Schwester des Voreigent\u00fcmers den beabsichtigten Kauf mit einer suggerierten Nichtbebaubarkeit der Matte auszureden? Mit dem erfolgreich vereitelten Kauf durch die Schwester des Voreigent\u00fcmers stand dem unweigerlich von der Gemeindeverwaltung lancierten Kauf der Fl\u00e4che zum Ackerlandpreis durch Johannes Ruf nichts mehr im Weg. Durch das korrupte Verhalten von Bernd Bechtold im Zuge der Ver\u00e4u\u00dferung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che in Verbindung mit der unterlassenen Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts sind der Gemeinde St. Peter Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gewerbefl\u00e4che – bezogen auf den allgemein \u00fcblichen Preis f\u00fcr Gewerbefl\u00e4chen in St. Peter von 120,00 EUR\/qm – von ann\u00e4hernd einer halben Million EUR entgangen. Stattdessen hat Johannes Ruf als einziger Gewebetreibender in St. Peter unter g\u00fctlicher Mithilfe der Gemeindeveraltung ein Gewerbegrundst\u00fcck in bester Wohnlage zum Ackerlandpreis ergattert. Anstatt Ihrer praktizierten „Hofberichterstattung“ m\u00fcsste ein derartiger skandal\u00f6ser Vorgang aufgegriffen und der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.
\n2. Wie von B\u00fcrgermeister Schuler in Ihrem ver\u00f6ffentlichten Video-Clip zum Artikel vom 14.5.2014 au\u00dferdem dargestellt, hat die Gemeinde St. Peter f\u00fcr die Wasser- und Abwassersanierung der Spittelhofstra\u00dfe rd. 1,2 Mio EUR „zu stemmen“, der mit ca. 30 % aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezuschusst werden soll. Dabei verschweigen Sie und auch Herr Schuler, dass die „B\u00fcrgerenergie St. Peter e.V.“ aufgrund eines sogenannten Gestattungsvertrags einen Finanzierungsanteil von ca. 150.000,00 bis 200.000,00 EUR \u00fcbernehmen soll. Warum wird dieses unpopul\u00e4re Ansinnen sowohl von Herrn Schuler als auch von Ihnen verschwiegen?
\nEs w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn Sie bei Ihren Recherchen und Presseartikeln auch diese unangenehmen Fragen und Probleme aufgreifen bzw. hinterfragen w\u00fcrden, statt Ihre Zeitung nur bestimmten Leuten f\u00fcr deren Selbstdarstellung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sicher sind Sie und Ihre Zeitung auf Werbeeinnahmen dieser Leute angewiesen, dennoch sollte dabei der Erhalt der Glaubw\u00fcrdigkeit keinesfalls vernachl\u00e4ssigt werden.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ernst Heitnmann, St. Peter
\n4.6.2014, www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n

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