{"id":46956,"date":"2014-02-19T19:26:19","date_gmt":"2014-02-19T18:26:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=46956"},"modified":"2014-04-16T09:45:54","modified_gmt":"2014-04-16T07:45:54","slug":"wohnraum-zweckentfremdung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wohnraum-zweckentfremdung\/","title":{"rendered":"Wohnraum – Zweckentfremdung"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1.2. 2014 gilt in Freiburg die Zweckentfremdungssatzung\u00a0des Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen, um bestehende Wohnungen<\/a> sch\u00fctzen. Zweckentfremdung ist, wenn Wohnraum<\/a> l\u00e4nger als sechs Monate leer steht,\u00a0\u00fcberwiegend f\u00fcr gewerblich-berufliche Zwecke genutzt wird, verf\u00e4llt,\u00a0in Ferienwohnungen umgewandelt oder beseitigt wird (Abbruch). Die Stadt kann dann Geldbu\u00dfen bis zu 50 000 Euro verh\u00e4ngen. Ein Antrag auf Zweckentfremdung kann jedoch unter anderem genehmigt werden, wenn der Eigent\u00fcmer anderswo Wohnraum schafft oder Wohnraum f\u00fcr soziale Einrichtungen wie etwa Kitas gebraucht wird. Ein zweckentfremdungsgesetz gab es in Freiburg bereits: Im Zeitraum 1992 bis 2006 wurden\u00a065 mal pro jahr entsprechende Antr\u00e4ge gestellt. In 2006 wurde das Zweckentfremdungsgesetz abgeschafft
\nZweckentfremdungsantr\u00e4ge bei der Stadt FR:
\nTel 0761 \/201-4352, https:\/\/www.freiburg.de\/zweckentfremdung<\/a>
\n17.2.2014<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr Zweckentfremdungssatzung – Wohnungen reine Spekulationsobjekte<\/strong>
\nSeit 1.\u00a0Februar 2014 gilt in Freiburg f\u00fcr Wohnungen die „Zweckentfremdungssatzung“. Diese soll die ungenehmigte Nutzung einer Wohnung als zum Beispiel Arztpraxis oder Ferienwohnung verhindern. Herr Sascha Fiek (Stadtrat FDP) nimmt dazu Stellung und macht keinen Hehl daraus, dass er davon nichts h\u00e4lt. Dabei ist die Fehlbelegung von Wohnungen mit ein Hauptgrund f\u00fcr den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Freiburg. Wohnraum wird zum reinen Spekulationsobjekt, um private Gewinne zu generieren. Die Mieteinnahmen f\u00fcr Ferienwohnungen oder Anwaltskanzleien sind nun mal attraktiver als die von Sozialwohnungen. Die Leidtragenden sind die Einwohner mit geringem Einkommen.\u00a0…
\n14.4.2014, Sebastian M\u00fcller, Freiburg<\/p>\n

Gegen Zweckentfremdungssatzung – Zwei neue Stadtteile bauen<\/strong>
\nLieber Herr M\u00fcller, wir haben in Freiburg, das ist glaube ich unbestritten, eine massive Nachfrage nach mehr Wohnraum. Aufgrund der durch die Verwaltung mit Unterst\u00fctzung des Gemeinderats erfolgten k\u00fcnstlichen Verknappung von Fl\u00e4chen sowie der heftigen Verteuerung des Bauens durch spezifische Vorschriften in den letzten zehn Jahren erleben wir nun, dass wir in eine soziale Schieflage geraten, wenn wir nicht endlich gegensteuern. Wir m\u00fcssen auch einmal an diejenigen denken, die sich nicht jede beliebige Miete leisten k\u00f6nnen, aber auch an die, die in ihrem Erwerbsleben daf\u00fcr sorgen wollen, sich zum Beispiel f\u00fcr ihr Alter mit eigenem Wohnraum abzusichern. Daher bin ich schon der Meinung, dass wir einen oder vielleicht sogar zwei Stadtteile voranbringen sollten. Das ist f\u00fcr mich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Stadtverwaltung scheint nur leider nicht in der Lage zu sein, mit den Eigent\u00fcmern vern\u00fcnftig zu reden und zu verhandeln. Ich glaube schon, dass man Verhandlungsl\u00f6sungen finden kann, an deren Ende ein freiwilliger Verkauf steht. Es gibt private Unternehmen, die das manchmal ganz gut hinbekommen, so dass am Ende alle einverstanden sind. Das ist f\u00fcr mich der zentrale Weg und bevor man den nicht geht, braucht man sich \u00fcber anderes keine Gedanken machen. Deswegen erwarte ich, dass die Verwaltung auf die Eigent\u00fcmer zugeht und ihnen Angebote vorlegt und L\u00f6sungen unterbreitet, die dann vielleicht doch zum Ziel f\u00fchren.\u00a0
\nZum Zweckentfremdungsverbot nur ein Beispiel: Meine Nachbarin hatte ein Haus in der Erwinstra\u00dfe, welches ihrem fr\u00fch verstorbenen Mann und ihr geh\u00f6rte. Beide waren anst\u00e4ndige Leute, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Diese Frau hatte aber schlicht Angst, nochmal Mieter aufzunehmen und hat sich dazu entschieden, die oberen beiden Wohnungen ihres Hauses leer stehen zu lassen. Hier frage ich mich schon, mit welchem Recht wir uns anma\u00dfen, dieser Frau ein Bu\u00dfgeld \u00fcber 20 000 \u20ac anzudrohen. Ich kenne noch andere Beispiele, bei denen ich verstehe, warum Menschen sich entscheiden, eine gewisse Zeit ohne Mieter auzukommen.\u00a0
\nUnd auch bei der Umwandlung in Fereienwohnungen sehe ich nicht ein, dass wir diese so zwingend reglementieren m\u00fcssen. Da kommen Handwerker, Studenten, Wissenschaftler und andere Personengruppen unter, die nur auf eine bestimmte Zeit in Freiburg sind. Mit welchem Recht verbannen wir denn solche Personengruppen oder werfen ihnen Kn\u00fcppel zwischen die Beine? Warum sollen denn all diese Menschen von der Verwaltung f\u00fcr das eigene Verwaltungsversagen bestraft werden?\u00a0
\nMeinen ganzen Beitrag im Gemeinderat dazu finden Sie \u00fcbrigens unterhttps:\/\/www.fdp-freiburg.de\/meldung.php?id=93809&tag=Themen&BackURL=\/freierubrik2.php<\/a>\u00a0.\u00a0
\n15.4.2014, Sascha Fiek
\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Komplizierte Rechtsvorschriften \u00fcberfordern Vermieter<\/strong>
\nDas Problem mit der Wohnungsvermietung ist sowieso nicht der Mehrertrag, den man mit B\u00fcros gegen\u00fcber Wohnungen einnehmen kann. Die Wohnungsmieten f\u00fcr derart gefragte Lagen haben die B\u00fcromieten zwischenzeitlich erreicht. Das Problem sind die immer gr\u00f6\u00dferen rechtlichen B\u00fcrden, die der Gesetzgeber den privaten Wohnungseigent\u00fcmern aufb\u00fcrdet, und mit denen er die unerfahrenen Vermieter von wenigen Wohnungen meist \u00fcberfordert. Statt sich den dritten nervenzehrenden Streit mit einem Mieter zu liefern, l\u00e4sst so manche \u00e4ltere Dame ihre Wohnungen dann lieber leer stehen, wie von Herrn Fiek beschrieben.
\nDiese rechtlichen B\u00fcrden sorgen weit mehr als die Umwandlung in B\u00fcros f\u00fcr eine zunehmende Verknappung der Mietwohnungen. Denn viele Hauseigent\u00fcmer geben irgendwann den ewigen Streit auf, und verkaufen ihr Haus in bevorzugter Lage an einen Entwickler, der das Geb\u00e4ude in Eigentumswohnungen aufteilt. Geht diese Entwicklung ungebremst so weiter, kann irgendwann in akzeptabler Lager \u00fcberhaupt niemand mehr mieten, weil alle Wohnungen von den Eigent\u00fcmern bewohnt werden. Wer dann noch ansprechend wohnen m\u00f6chte, muss kaufen. Alle anderen die sich keine Eigentumswohnung leisten k\u00f6nnen, werden dann in die unattraktiven Randlagen gedr\u00e4ngt, in denen sie H\u00e4user vorfinden, die nicht saniert werden, weil die vom Staat reglementierte Miete f\u00fcr Investitionen nicht mehr ausreicht.
\nAn dieser Entwicklung w\u00fcrde sich auch dann nichts \u00e4ndern, wenn die Stadt Freiburg endlich mehr Bauland ausweisen w\u00fcrde. Denn dieses Bauland w\u00fcrde dann nicht mit Mietwohnungen bebaut werden, weil das Vermietungsgesch\u00e4ft f\u00fcr den Normalb\u00fcrger wegen all der rechtlichen Lasten unattraktiv geworden ist.
\n15.4.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 1.2. 2014 gilt in Freiburg die Zweckentfremdungssatzung\u00a0des Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen, um bestehende Wohnungen sch\u00fctzen. Zweckentfremdung ist, wenn Wohnraum l\u00e4nger als sechs Monate leer steht,\u00a0\u00fcberwiegend f\u00fcr gewerblich-berufliche Zwecke genutzt wird, verf\u00e4llt,\u00a0in Ferienwohnungen umgewandelt oder beseitigt wird (Abbruch). Die Stadt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90,91],"tags":[598,460,278],"class_list":["post-46956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-immobilien","category-wohnen","tag-immo","tag-miete","tag-wohnungslos"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}