{"id":45662,"date":"2014-02-27T17:17:25","date_gmt":"2014-02-27T16:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=45662"},"modified":"2014-03-10T19:18:14","modified_gmt":"2014-03-10T18:18:14","slug":"schiedsgericht-icsid-investition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/schiedsgericht-icsid-investition\/","title":{"rendered":"Schiedsgericht ICSID Investition"},"content":{"rendered":"

Das ICSID (Internationals Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) mit Sitz in Washington ist ein Schiedsgericht<\/a>, bei dem Unternehmen gegen ausl\u00e4ndische Staaten klagen k\u00f6nnen, wie z.B. Vattenfall gegen Deutschland um 4 Mrd Euro. Die Kritik zum\u00a0Schiedsgericht nimmt zu: Nicht-\u00d6ffentlichkeit, Mrd-Summen, immer mehr Verfahren sowie Etablierung im Freihandelsabkommen TTIP<\/a>\u00a0zwischen EU<\/a> und USA.<\/p>\n

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\n(1) Ein`normales Gericht hat Kl\u00e4ger und Beklagte, Anw\u00e4lte, Zeugen, Verteidiger, Sachverst\u00e4ndige und Richter. Hier beginnen die Unterschiede zum Schiedsgericht, das
\n– drei Richter hat, die keine Beamte sind
\n–\u00a0nicht-\u00f6ffentlich ohne Zuschauer tagt
\n– keine Rechtsmittel vor h\u00f6herer Instanz, Berufung bzw. Revision kennt
\n– kein Urteil „im Namen des Volkes“ f\u00e4llt.
\nGrundlage des Schiedsgerichtsverfahrens sind die rund 3000 Investitionsschutzabkommen (ISA), die zwischen den verschiedensten Saaten der Welt geschlossen worden sind, in denen sich diese verpflichten, die Urteilsspr\u00fcche des Schiedsgerichts anzuerkennen. Stets ist ein Staat\u00a0der Beklagte (nie der Ankl\u00e4ger), gegen den ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen auf Schadensersetzt klagen kann, wenn seine Investitionen in dem Land durch staatliche Ma\u00dfnahmen (Gesetze, Korruption, Enteignung, …) zunichte gemacht wurden.
\n.
\n(2) Das erste ISA schloss Deutschland mit Pakistan in 1959, um deutsche Investitoren vor Enteignung zu sch\u00fctzen. Nun musste ein schw\u00e4bischer Textilunternehmer , dessen Fabrik von korrupten Pakistanischen Beamten beschlagnahmt wurde, nicht mehr \u00f6ffentlich vor die pakistanische Justiz, sondern er konnte das internationale Schiedsgericht ISCID anrufen. Der Zweck: Pakistan gibt staatliche Macht ab, um f\u00fcr deutsche Investoren attraktier zu sein. Auch Deutschland gibt ein St\u00fcck staatl. Macht ab, um Investitionen von Pakistanis\u00a0 zu sch\u00fctzen (die es damals aber nicht gab). bis heute hat Deutschland\u00a0\u00fcber 100 ISA abgeschlossen.
\n.
\n(3) Erst ab 1995 nahmen die Schiedgerichtsverfahren deutlich zu, da der\u00a0Begriff der Enteignung\u00a0immer weiter ausgelegt wurde. Auch wenn ISCID-Klagen teuer sind: Bei stundens\u00e4tzen von 700 Dollar und langen Verfahren Millionenbetr\u00e4ge zusammenkommen. Prozessfinanzierer wurden gegr\u00fcndet: Firmen, die im Auftrag von Konzernen\u00a0 Klagen vor dem ISCID finanzieren. Anfang M\u00e4rz 2014 laufen 185 Verfahren vor dem ISCID.
\n.
\n(4) Beispiele:
\nKlage des chinesischen Lebensversicherer Ping An gegen Belgien auf Zahlung von 1,8 Mrd Euro in 2013: Die belgische Regierung hatte w\u00e4hrend der Finanzkrise eine Bank mit Steuermilliarden gerettet, an der auch Pung An beteiligt war.
\nKlage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien an mehrere Mrd Dollar, da die Regierung neutrale Zigarettenpackungen ohne Logo gesetzlich verordnet hatte.
\nKlage des US-Bergbaukonzerns Lone Pine gegen Kanada auf Schadensersatz \u00fcber 250 Mio Dollar wegen dem Fracking-Moratorium in Quebeck in 2013.
\nKlage der Deutschen Bank gegen Sri Lanka Ende 2012: Die DB erhiel 60 Mio Dollar wegen eines komplexcen \u00d6lpreis-Gesch\u00e4fts.
\nKlage des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland in 2009 auf 1,4 Mrd Euro Schadensersatz: Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg mit\u00a0 Verbrenung von 12000 t Kohle pro Tag durfte nicht mit Elbewasser gek\u00fchlt werden. Verfahrensende durch Vergleich: Keine Zahlung, aber Umweltauflagen abgemildet.
\nKlage des US-\u00d6lmulti Oxy gegen Ecuador Herbst 2012, da die Regierung eine schon genehmigte Bohrgenehmigung gestrichen hatte. Oxy erhielt 1,77 Mrd Dollar – das bis heute teuerste Schiedsgerichtsurteil.
\nItalienische und luxemburgische Unternehmen klagten 2011 gegen S\u00fcdafrika, da Minenkonzerne – um die Apartheit zu \u00fcberwinden – einen Teil ihrer Aktien an schwarze Investoren verkaufen mussten. Vergleich als Ergebnis: Kein Schadensersatz, aber das Gesetz musste entsch\u00e4rft werden.
\nKlage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Nach Fukushime bzw. dem deutschan Atomausstieg musste Vattenfall seine AKWs in Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel schlie\u00dfen. Das Verfahren ist anh\u00e4ngig, es geht um Mrd-Betr\u00e4ge, die auf den deutschen Steuerzahler ggf zukommen werden.<\/p>\n

\u00a0(5) Die Rregierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, brasilien, Ecuador, Indien, S\u00fcdafrika und Venezuela haben ihre Investitionsschutzvertra\u00e4ge mit de, ISCID gek\u00fcndigt.<\/p>\n

(6) Die EU-Komission bem\u00e4ngelt Ende 2013, dass das Schiedsgericht als geheime Sonderjustiz den EU-B\u00fcrgern nicht zu vermitteln ist. Die Verhandlungen \u00fcber ISA im Rahmen des\u00a0Freihandelsabkommens TTIP<\/a>\u00a0zwischen EU<\/a> und USA. wurden f\u00fcr drei Monate ausgesetzt. Die Furcht ist gro\u00df, dass private Konzerne einzelne EU-Staaten vor intransparente Schiedsgerichte zerren k\u00f6nnen. Beim Handesabkommen zwischen EU und Kanada ist das ISA ebenfalls strittig.<\/p>\n

(7) Einerseits haben Schiedsgerichte ihre Berechtigung, haben fr\u00fcher Enteignungen und Investitionsstreit nicht selten zu bilateralen Krisen gef\u00fchrt. Andererseits werden Forderungen zur Reform des Schiedsgerichts ESCID immer lauter: Transparente Verfahren durch Herstellung der \u00d6ffentlichkeit. EInf\u00fchrung einer Berufungsinstanz. Klauseln zur H\u00f6hergewichtung von Umwelt- und Gesundheitsinteressen.<\/p>\n

27.2.2014<\/p>\n

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Schiedgericht NICHT zwischen Industrienationen<\/strong>
\n„Mit diesen Schiedsstellen ging es urspr\u00fcnglich darum, Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu sichern, zum Beispiel im Falle von Enteignungen. Zwischen Industriestaaten solche Schutzabkommen zu schlie\u00dfen, ist eine v\u00f6llig neue Entwicklung. Auf die Rechtssysteme in den USA und Europa kann man sich durchaus verlassen, das sehen auch die Konzerne so, die sich l\u00e4ngst in den jeweils anderen Wirtschaftsr\u00e4umen tummeln. Aber nat\u00fcrlich wollen die Unternehmen diese Schiedsstellen, denn sie erleichtern ihnen den Klageweg im Ausland \u2013 womit inl\u00e4ndische Unternehmen automatisch schlechtergestellt werden. Au\u00dferdem wird hier dem \u00f6ffentlichen Rechtssystem ein privates, intransparentes Schiedsverfahren anheimgestellt, das keine Revisionsm\u00f6glichkeiten kennt und wo unter Umst\u00e4nden \u00fcber Schadensersatzforderungen in Milliardenh\u00f6he entschieden wird \u2013 von privaten Anw\u00e4lten, im Geheimen, wohlgemerkt.“ …
\nAlles von Harald Klimenta von Attac vom 28.2.2014 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/den-preiskampf-nicht-verschaerfen–81312462.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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