{"id":45535,"date":"2014-02-23T19:01:59","date_gmt":"2014-02-23T18:01:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=45535"},"modified":"2014-02-23T19:54:39","modified_gmt":"2014-02-23T18:54:39","slug":"buchenbach-dorf-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buchenbach-dorf-gemeinderat\/","title":{"rendered":"Buchenbach Dorf Gemeinderat"},"content":{"rendered":"

Dreisamt\u00e4ler: Herr Reinhard, der Jahresanfang steht immer unter dem Zeichen der Haushaltsberatungen und -verabschiedung. Das war in Buchenbach<\/a> nicht so einfach, weil die Stelle des K\u00e4mmerers derzeit nicht besetzt ist.
\nB\u00fcrgermeister Reinhard: Ziel war zun\u00e4chst einmal den Haushaltsplan aufzustellen und das ohne K\u00e4mmerer zu tun, war aus Verwaltungssicht eine besondere Herausforderung. Dazu kam die Tatsache, dass der Kassenverwalter ebenfalls den Arbeitgeber wechselte. Insofern waren die wichtigsten \u00c4mter bei der Haushaltsplanerstellung nicht besetzt. Dennoch ist es gelungen, noch im Januar den Haushalt zu verabschieden. M\u00f6glich war das durch die Unterst\u00fctzung von Professor Hafner, der an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Kehl unterrichtet. Der Haushalt wurde mit gro\u00dfer Mehrheit bei drei Enthaltungen vom Gemeinderat angenommen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Eine Besonderheit Buchenbachs ist, dass sie schon mit dem doppischen \u2013 im Gegensatz zum kameralistischen –\u00a0 Haushaltprinzip arbeiten.
\nReinhard<\/b>: Hier im Landkreis haben bisher nur Bad Krozingen und Buchenbach auf dieses System umgestellt und es gibt kaum K\u00e4mmerer, die bereits mit diesem System arbeiten.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Was kennzeichnet denn das doppische System?
\nReinhard<\/b>: Das doppische Haushaltssystem ist ein modernes Finanzmanagement, das in der freien Wirtschaft schon seit l\u00e4ngerem verwendet wird. Wir m\u00fcssen somit Abschreibungen in H\u00f6he von knapp 700.000 \u20ac selbst erwirtschaften. Das ist im Prinzip eine Refinanzierung, die in den Haushalt reingearbeitet werden muss, damit das Geb\u00e4ude, wenn es abgeschrieben ist, refinanziert werden kann. Wir m\u00fcssen bei diesem System verst\u00e4rkt \u00fcberlegen, welche Geb\u00e4ude wir uns als Gemeinde leisten k\u00f6nnen und wollen. Buchenbach ist in der Lage diese Abschreibungen zu erwirtschaften, aber unser finanzieller Spielraum ist dadurch minimiert. Dies ist ein Grund, weshalb andere Kommunen erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf den doppischen Haushalt umstellen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Der Haushalt legt fest, was im Jahr 2014 geschehen soll. Welche Schwerpunkte gibt es?
\nReinhard<\/b>: Da ist vor allem das Baugebiet am Hitzenhof zu nennen. Das ist ein gro\u00dfer, wesentlicher Impuls, der im Haushalt festgeschrieben ist. Mit dem Hitzenhof entsteht ein 1,4 Hektar gro\u00dfes Baugebiet, in dem junge Familien, die in den letzten Jahren keine M\u00f6glichkeit hatten, einen Bauplatz zu erwerben, Wohnraum schaffen k\u00f6nnen. Es ist ein gro\u00dfer Gl\u00fccksfall, dass der Eigent\u00fcmer bereit ist, diese Fl\u00e4che zu verkaufen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Inwiefern ist das haushaltsrelevant?
\nReinhard<\/b>: Die Gemeinde kauft die Fl\u00e4che und nimmt als Zwischenfinanzierung einen Kredit von 180.000,- Euro auf. Wir gehen davon ausgehen aus, dass das Geld, das wir ausgeben, auch wieder einnehmen werden. Insofern wurde der Haushaltsposten \u201eHitzenhof\u201c als kostenneutral kalkuliert.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Wieviele Wohneinheiten werden dort entstehen?
\nReinhard<\/b>: Das ist noch offen und wird im Bebauungsplan, der in diesem Jahr aufgestellt werden wird, festgelegt.<\/p>\n

\"reinhard-buchenbach1402\"<\/a>
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Gibt es weitere, die Kommunalpolitik pr\u00e4gende Haushaltsposten?
\nReinhard<\/b>: Ein weiterer Impuls ist die Feuerwehr. Mit dem Kauf der Fl\u00e4che beim Hitzenhof wird die Gemeinde eine weitere Fl\u00e4che in unmittelbarer N\u00e4he des jetzigen Feuerwehrger\u00e4tehauses erwerben, die Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Bauhofs ist. Insofern sieht auch die mittelfristige Finanzplanung den Bau eines zus\u00e4tzlichen Geb\u00e4udes vor. Im laufenden Haushaltsjahr ist vorgesehen, weitere Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Feuerwehr zu schaffen und parallel dazu werden im Untergeschoss des Feuerwehrger\u00e4tehauses Umkleiden und sanit\u00e4re Einrichtungen wie Duschen und Toiletten saniert. Wir wollen damit die gesetzliche Vorgabe, dass sich Feuerwehrdamen und Feuerwehrm\u00e4nner getrennt umziehen k\u00f6nnen, erf\u00fcllen. Das neue Geb\u00e4ude soll in erster. Linie vom DRK genutzt werden und soll aber auch einer langfristigen Weiterentwicklung der Feuerwehr Buchenbach gerecht werden.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Ist die Verwaltung denn jetzt wieder voll besetzt?
\nReinhard<\/b>: Die Besetzungsverfahren f\u00fcr die freien Stellen laufen. Die Stellen sind ausgeschrieben, es haben sich viele qualifizierte Bewerber gemeldet und es fanden auch schon Bewerbungsgespr\u00e4che statt. Der Gemeinderat wird noch im Februar in einer Sondersitzung nicht-\u00f6ffentlich \u00fcber die Stellenbesetzung entscheiden.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Wie ist die Stimmung im Ort?
\nReinhard<\/b>: Das Jahr 2014 wird dazu dienen, dass die Gemeindeverwaltung nach den Stellenneubesetzungen als Team zusammenfindet. Das ist ein Prozess, der sicherlich seine Zeit brauchen wird. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir mit einem neuen Team positiv in die Zukunft blicken k\u00f6nnen. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat l\u00e4uft sehr gut und sachorientiert. Ich lade alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, sich zum Wohle unserer Gemeinde im positiven einzubringen. Es bringt meiner Meinung nach nichts, Dinge nur von der Nagativseite zu betrachten. Die Kr\u00e4fte ausschlie\u00dflich nur auf mein Amt und auf Buchenbach zu konzentrieren,\u00a0 ist f\u00fcr mich der Grund, weshalb ich mich gegen eine Kreistagskandidatur entschieden habe.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Dann w\u00e4re da noch das hei\u00dfe Eisen \u201eFalkensteigtunnel\u201c.
\nReinhard<\/b>: Wir halten an dem Ziel fest, das Projekt \u201eFalkensteigtunnel\u201c in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen. Das Land hat den Tunnel ja durchaus f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, jedoch sind wir mit der Positionierung auf Platz sechs nicht einverstanden. Der Freiburger Stadttunnel rangiert auf Platz zwei und es kann in Buchenbach niemand verstehen, weshalb wir in dieser Frage von der Stadt abgeh\u00e4ngt werden sollen.
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix verteidigt diese Priorisierung. In Freiburg seien mehrere Tausend Bewohner betroffen, in Falkensteig nur 300.
\nReinhard<\/b>: In erster Linie geht es um die Leistungsf\u00e4higkeit der Stra\u00dfe. Durch Falkensteig rollen t\u00e4glich 25.000 Fahrzeuge. Der Verkehr wird durch den Stadttunnel erheblich zunehmen und es macht keinen Sinn, das Nadel\u00f6hr Falkensteig unber\u00fccksichtigt zu lassen. Buchenbach hofft in dieser Frage auf eine sehr starke Unterst\u00fctzung aller Parteien, insbesondere der Regierungsparteien in Berlin. Und was die Vorfinanzierung angeht: Wir wissen alle nicht, ob und wie sich die Finanzierung des Stra\u00dfenbaus auf lange Sicht ver\u00e4ndern wird. Der Stra\u00dfenbau ist chronisch unterfinanziert und letztendlich ist klar, dass mehr Gelder f\u00fcr die Erhaltung und den Neubau von Stra\u00dfen flie\u00dfen m\u00fcssen, um dem Bedarf gerecht zu werden und Projekte zu realisieren, die zwingend erforderlich sind. Insofern ist die Vorfinanzierung nach wie vor die Basis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Realisierung des Tunnels und es war deshalb richtig, dieses Geld aufzubringen. Insofern teile ich die Meinung von Herrn Abgeordneten Pix nicht!
\nDreisamt\u00e4ler<\/b>: Herr Reinhard, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!
\n23.2.2014, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n

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