{"id":45500,"date":"2014-02-21T18:59:15","date_gmt":"2014-02-21T17:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=45500"},"modified":"2014-02-21T20:25:10","modified_gmt":"2014-02-21T19:25:10","slug":"sau-auslaender-drecks-asylant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/sau-auslaender-drecks-asylant\/","title":{"rendered":"Sau-Auslaender Drecks-Asylant"},"content":{"rendered":"

Das Schweizer<\/a> Bundesgericht in Lausanne hat am 20.2.2014\u00a0letztinstanzlich\u00a0geurteilt<\/a>, dass die\u00a0Ausdr\u00fccke „Sau-Ausl\u00e4nder“ und „Drecks-Asylant“ nicht rassistisch bzw. diskriminierend seien, sondern nur eine Beschimpfung darstellten.\u00a0Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ w\u00fcrden\u00a0im deutschen Sprachraum seit jeher h\u00e4ufig verwendet, um jemanden zu beleidigen. Sie w\u00fcrden daher als blo\u00dfe Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde empfunden. Die „Neue Z\u00fcrcher Zeitung“ schlussfolgert: „Wer einen dunkelh\u00e4utigen Mann als ’schwarze Sau‘ tituliert, begeht demnach einen rassistischen Angriff, wer denselben Mann als ‚Drecksnigerianer‘ bezeichnet, nicht.“<\/p>\n

Der zugrundeliegende Fall:\u00a0Ein\u00a0Mann wurde 2007 auf der Uhren- und Schmuckmesse in Basel wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen, er\u00a0war zu diesem Zeitpunkt Asylbewerber aus Algerien. Der Polizist bezeichnete den Verd\u00e4chtigen beim Anlegen der Handschellen vor zahlreichen Schaulustigen als „Sau-Ausl\u00e4nder“ und „Drecks-Asylant“. Deswegen wurde der Polizist von der Basler Justiz wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und erhielt eine Geldstrafe. Er wehrte sich gegen diesen Schuldspruch, legte Berufung ein und erhielt nun einen Freispruch.
\n21.2.2014<\/p>\n

.
\n„Drecksnigerianer“ ist erlaubt, „schwarze Sau“ nicht
\n<\/b>Der Tatbestand der\u00a0Rassendiskriminierung, um den es hier gehe, setze voraus, dass der T\u00e4ter eine Person oder eine Gruppe „wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion“ \u00f6ffentlich herabsetze oder diskriminiere. Bei \u00c4u\u00dferungen wie „schwarze Sau“ oder „Saujude“ sei der Bezug zu Rasse, Ethnie oder Religion ohne Weiteres gegeben. Bei „Sauausl\u00e4nder“ oder „Drecksasylant“ hingegen fehle er. …..
\nAlles vom 21.2.2014 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/schweizer-gericht-polizist-darf-auslaender-drecksasylant-nennen-a-954910.html<\/a><\/p>\n

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Der Beamte geh\u00f6rt aus dem Polizeidienst entfernt<\/strong>
\nDie Beschimpfungen sind absolut daneben und der Beamte geh\u00f6rt aus dem Polizeidienst entfernt. Das Urteil des Gerichts kann ich jedoch so nachvollziehen. Fremdenfeindlich? Ja. Beleidigend? Absolut! Tolerierbar? Nein!\u00a0Aber eben auch nicht Rassendiskriminierung.
\n21.2.2014, G.Spring<\/p>\n

Beleidigung ist nicht automatisch Rassismus<\/strong>
\nDen Tatbestand der „Rassendiskriminierung“ kann auch nur der begehen, der sich \u00fcber eine Rasse \u00e4u\u00dfert. Da jedoch „Asylant“ keine Rasse ist, sondern ein ver\u00e4nderbarer Zustand, ist das in diesem Sinne auch nicht rassistisch. Das mag vielen Multikultis nicht passen, ist aber so. „Drecksbulle“ ist ja auch nicht ein rassistischer Ausdruck. Was bleibt ist jedoch der Tatbestand der Beleidigung – und da sollte sich ein Polizist, bei aller Frustration \u00fcber manchen Menschen, im Griff haben. \u00dcbrigens w\u00e4re dieses Urteil auch in Deutschland m\u00f6glich, also kein Schweizer Ph\u00e4nomen. Ob ich es immer schaffe, die rechtlich einwandfreien Schimpfworte zu finden,\u00a0muss bei mittlerer Intelligenz offen bleiben. Verzichten wir doch einfach ganz darauf.
\n21.2.2015, Ron<\/p>\n

Nur entsetzt<\/strong>
\nDa kann ja man wohl nur entsetzt sein, wenn ein oberstes Gericht eine solche Wortwahl erlaubt. Diese Richter \u00f6ffnen damit alle Schleusen f\u00fcr jede Art von Beschimpfung und Verunglimpfung. So etwas, wie die Grundrechte des Menschen zu denen Recht auf k\u00f6rperliche und seelische Unverletzlichkeit geh\u00f6rt, werden damit in der Schweiz nun wohl abgeschafft.\u00a0Auch die Anfeindungen des Herr Blocher und seiner SVP gegen Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen dadurch ungehindert ihren freien Lauf nehmen!
\n21.2.2014, Troubadour<\/p>\n

Beleidigungen<\/strong>
\nIch gehe davon aus, da\u00df ein Polizist wie jeder andere Mensch auch f\u00fcr Beleidigungen strafrechtlich und zivilrechtlich haftbar ist. Hier ging es aber darum, ob die genannten Kraftausdr\u00fccke rassistisch diskriminierend sind und das sah das Bundesgericht anscheinend nicht so. Daraus abzuleiten, da\u00df Polizisten in der Schweiz einen Freibrief f\u00fcr Beleidigungen haben, halte ich f\u00fcr eine gewagte Schlu\u00dffolgerung.
\n21.2.2014, A.Baumann<\/p>\n

Man denke an „Sau-Schwob“ und „Drecks-Bayer“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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