{"id":42814,"date":"2013-12-20T19:11:16","date_gmt":"2013-12-20T18:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=42814"},"modified":"2013-12-20T19:11:16","modified_gmt":"2013-12-20T18:11:16","slug":"brm-weihnachtsbotschaft-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/brm-weihnachtsbotschaft-2013\/","title":{"rendered":"BRM Weihnachtsbotschaft 2013"},"content":{"rendered":"

Liebe Freunde der regenerativen Mobilit\u00e4t<\/a>\u00a0und der erneuerbaren Energien<\/a>, das Jahr 2013 neigt sich dem Ende und man kann wohl mit Recht behaupten, dass es f\u00fcr alle Branchen der erneuerbaren Energien<\/a> eines der politisch brisantesten Jahre ihrer Industriegeschichte<\/a> \u00fcberhaupt war, die die Erneuerbaren erlebt haben. Bereits vor der Bundestagswahl hatten die Strompreisbremse – verk\u00fcndet von Bundesumweltminister Peter Altmaier – und die Anti – EEG – Diskussionen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp R\u00f6sler nahezu alle Neuinvestitionen in erneuerbare Energien und die damit in Verbindung stehenden Investitionen wie in Biogas-\/Biomethanproduktionsanlagen zum Erliegen gebracht. Lediglich die Windenergieindustrie schien noch zu funktionieren – zumindest bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Bedingt durch die Einflussnahme von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Ministerpr\u00e4sidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wurde die Branche erneut geschockt. Die Kurzfassung der Koalitionsvereinbarung f\u00fcr die Energiewende ist auf den Punkt gebracht:
\n– das EEG sei f\u00fcr die Einf\u00fchrungsphase der Erneuerbaren gut gewesen, m\u00fcsse aber jetzt tiefgreifend reformiert werden – noch vor Ostern soll ein neuer Entwurf vorliegen
\n– die Kohle werde wieder als St\u00fctzpfeiler f\u00fcr die Energiewende gebraucht, weil Wind- und Sonnenstrom nicht immer zur Verf\u00fcgung stehen
\n– die erneuerbaren Energien seien einfach zu teuer und m\u00fcssen im Ausbautempo gedrosselt werden
\n– die F\u00f6rderung von Anlagen zur Biomassenutzung sei zu kostspielig, genau wie Windstrom auf dem Lande, der angeblich \u00fcberf\u00f6rdert ist.<\/p>\n

Alles in Allem dunkle Wolken am Himmel der erneuerbaren Energien! Das war der Ausblick bis Anfang Dezember 2013. Dann kam der erste Lichtblick mit der Verk\u00fcndung der Besetzung der Ministerposten. Dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie wurde, l\u00e4sst die Hoffnung zu, dass es mit der Energiewende doch weitergeht.
\nDie beste politische Nachricht der letzten Tage war, dass Rainer Baake zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Energie d.h. auch f\u00fcr die Energiewende berufen wurde. Rainer Baake ist ein erfahrener Umweltpolitiker unserer Republik und war bereits unter J\u00fcrgen Trittin Staatssekret\u00e4r. Er war immer ein Verteidiger der mittelst\u00e4ndisch orientierten Erneuerbare Energien – Politik und Mitgestalter des EEG. Er war kein Freund von OffShore – Windkraftanlagen und k\u00f6nnte die Schwerpunkte der Energiewende von der See wieder an Land verschieben. Das ist f\u00fcr den Mittelstand durchaus positiv zu bewerten.
\nEin zweiter Lichtblick f\u00fcr die erneuerbaren Energien ist Ulrich Kelber, jetzt parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz. Die Branche hofft, dass gemeinsam das EEG als Eckpfeiler der Energiewende und die EEG-Umlage so reformiert werden, dass es verbraucherfreundlicher wird. Die derzeitige EEG-Umlageermittlung \u00fcber die Stromb\u00f6rse und die Befreiung der Strom-Gro\u00dfabnehmer von der EEG-Umlage m\u00fcssen dringend reformiert und Gerechtigkeit wieder hergestellt werden.<\/p>\n

Der BRM fordert seit langem eine faire „CO2-Abgabe“ f\u00fcr alle Energietr\u00e4ger und Produzenten je nach dem Grad ihrer Umweltbelastung. Der derzeitige Kohleverstromungsboom ist ein Umweltskandal ohne Gleichen. Da die CO2-Zertifikate zur Zeit fast nichts kosten, weil die Regierung zu viele kostenlose Verschmutzungsrechte verteilt hat, ist Kohlestrom so billig, wie nie zuvor. So produzieren bereits vor Jahren abgeschaltete und wieder in Betrieb genommene Braunkohlekraftwerke Strom f\u00fcr ca. 1 ct\/kWh, der an der Stromb\u00f6rse f\u00fcr 4 ct\/kWh verkauft wird. Die gro\u00dfen Energieversorger erwirtschaften auf diese Weise bis zu 300 % Gewinn und k\u00f6nnen es sich erlauben, zeitweise den Strom an unsere Nachbarn nach Holland zu verschenken. F\u00fcr die Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen sie ja nichts mehr zahlen. Schon die H\u00e4lfte der Gewinne, die sie derzeitig machen, w\u00fcrde ausreichen, die EEG-Umlage anteilig zu bezahlen. Der BRM und das Energiewende Kuratorium (EWK) hoffen, dass die neue Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Merkel dieser Politik ein Ende setzt und die CO2-Abgabe f\u00fcr Kohlestrom auf nationaler Ebene einf\u00fchrt, um die Energiewende zu bezahlen und den Klima- und Energiefonds zu retten.<\/p>\n

Pflanzen\u00f6l und Biodiesel
\nSteigende Erd\u00f6l-, Diesel- und Benzinpreise lassen derzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Pflanzen\u00f6l und Biodiesel wieder weltweit ansteigen. Vor allem Pflanzen\u00f6l wird von Jahr zu Jahr f\u00fcr landwirtschaftliche Maschinen wieder interessanter werden. Pflanzen\u00f6lkraftstoffe werden jedoch derzeitig so hoch besteuert, dass sie nicht mehr wirtschaftlich sind. Sie m\u00fcssen mindestens zur H\u00e4lfte von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden. Das Prinzip der Technologieneutralit\u00e4t muss auch f\u00fcr sie gelten. Der BRM wird sich vehement f\u00fcr einen Systemwechsel in der Biokraftstoffpolitik von der\u00a0 gegenw\u00e4rtigen Beimischungspolitik hin zu den Reinkraftstoffen einsetzen. Die derzeitige Besteuerung der Biokraftstoffe ist v\u00f6llig ungerecht, da sie f\u00fcr die unterschiedlichen Kraftstoffarten nicht nach ihrem tats\u00e4chlichen CO2-Emissionspotenzial vorgenommen wird -das beg\u00fcnstigt vor allem die fossilen Kraftstoffe. Der BRM setzt sich weiterhin f\u00fcr eine gerechte Umweltverschmutzungsabgabe ein, die bei Biokraftstoffen deutlich niedriger liegen muss, als bei erd\u00f6l- oder erdgasbasierten Kraftstoffen.
\nEs kann nicht sein, dass deutscher Raps nach China exportiert wird, weil wir in Deutschland das Pflanzen\u00f6l nicht wirtschaftlich verwerten k\u00f6nnen, da dieses falsch besteuert wird. Hinzu kommt, dass Eiwei\u00dffutter aus Rapsschrot in Deutschland dadurch nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann. Als Folge davon muss Sojaschrot aus Brasilien importiert werden, was weder nachhaltig ist noch der einheimischen Wertsch\u00f6pfung dient.
\nDieses sind einzig und allein die Auswirkungen einer verfehlten Biokraftstoffpolitik der letzten beiden Regierungen. An den CSU-Minister f\u00fcr Landwirtschaft Hans-Peter Friedrich und die neue Staatssekret\u00e4rin Dr. Maria Flachsbarth, mit Erfahrungen im Biomasse-Bereich, kn\u00fcpfen wir die Hoffnung, das zu korrigieren.<\/p>\n

Biomethan
\nBiomethan und andere regenerativ erzeugte Gase k\u00f6nnen Erdgas bei der effizienten gekoppelten Erzeugung von Strom, W\u00e4rme und K\u00e4lte sowie als Kraftstoff ersetzen. Dar\u00fcber hinaus fungieren Biogas- und Biomethanproduktionsanlagen als ideale Regelenergieanlagen und als Speicher f\u00fcr die fluktuierenden Energietr\u00e4ger Sonne und Wind. Unser gemeinsam mit der F\u00f6rdergesellschaft Erneuerbare Energien betriebenes Biomethan-Kuratorium (BMK), stellt schon seit 2008 eine wertvolle Plattform f\u00fcr die Biogasbranche dar. Im Mobilit\u00e4tsbereich will der BRM dazu beitragen, vor allem BioCNG und BioLNG (verfl\u00fcssigtes Biomethan) im Markt fest zu installieren. Leider wurden bisher keine ausreichenden Bedingungen geschaffen, die von der alten Bundesregierung festgelegten Ziele der Einspeisung von 6 Milliarden m\u00b3 Biomethan in das Erdgasnetz bis 2020 (10 Mrd. m\u00b3 bis 2030) auch nur ann\u00e4hernd zu erreichen. Biomethan d.h. Biogas in Erdgasqualit\u00e4t leidet am Markt darunter, dass Erdgas historisch g\u00fcnstig angeboten wird. Das hat zur Folge, dass die energetisch effizienteste Form der Energieversorgung, die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK), wegen der daf\u00fcr unzureichend flexiblen Einspeisetarifregelung derzeitig nicht wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Der von uns und anderen Branchenverb\u00e4nden geforderte Regelenergiebonus von 1 ct\/kWh ist bis heute nicht politisch umgesetzt worden. Ein weiteres wirtschaftliches Hemmnis f\u00fcr Biomethan stellt die Tatsache dar, dass Erdgas als Kraftstoff bereits steuerlich beg\u00fcnstigt ist, so dass eine steuerliche Freistellung von Biomethan allein nicht die gew\u00fcnschten Marktanteile als Ersatzkraftstoff bringt. Investitionen in Power-to-Gas-Anlagen und zwar sowohl bei Biomethan als auch bei Regenerativstrom zu Gas\u00a0 m\u00fcssen in gr\u00f6\u00dferem Stil umgesetzt werden, wenn die strategischen Ziele h\u00f6herer Versorgungssicherheit und verringerter Abh\u00e4ngigkeit von konfliktreichen F\u00f6rdergebieten erreicht werden sollen. Dazu bedarf es
\na) eines Regelenergiebonus von 1 ct\/kWh f\u00fcr Biomethananlagen
\nb) die Einf\u00fchrung einer 50 %igen Biomethanquote an allen Erdgas-Tankstellen bis 2016
\nc) Regelungen f\u00fcr die erh\u00f6hte Wasserstoffeinspeisung ins Erdgasnetz. Die in der Koalitionsvereinbarung bereits in Frage gestellte Energiepflanzenverwendung zur Biogasproduktion wird vom BRM nicht mitgetragen. Wir unterst\u00fctzen in diesem Bereich die Argumentation der Biomasse-Verb\u00e4nde, dass in Deutschland nur mit Energiepflanzen eine nennenswerte Steigerung der Biogas-\/Biomethanproduktion erreicht werden kann. Die Bioabfall-, Abfall- und Reststoffe werden schon zum Gro\u00dfteil f\u00fcr die regenerative Energiegewinnung eingesetzt. Das Aufkommen reicht nicht mehr f\u00fcr die Biomethanproduktion, so dass die Verwendung von Energiepflanzen unausweichlich ist. Der Energiepflanzenanbau ist l\u00e4ngst eine tragende S\u00e4ule der regionalen Wertsch\u00f6pfung und Landwirtschaft in Deutschland. Auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden spricht nichts gegen den Energiepflanzenanbau in Deutschland. Im Gegenteil – vor allem zur Erh\u00f6hung der Bodenfruchtbarkeit und Verbesserung des Humusgehaltes, die leichte B\u00f6den dringend brauchen, ist z.B. die G\u00e4rrestr\u00fcckf\u00fchrung aus Biogas- und Biomethananlagen erforderlich.<\/p>\n

Wind-Wasserstoff und Methanisierung von Kohlendioxid
\nRegenerativ erzeugter Wasserstoff wird derzeitig bereits in Pilotanlagen durch Elektrolyse aus Windstrom hergestellt. Die gasf\u00f6rmige Speicherung im Erdgasnetz ist die bisher einzige verf\u00fcgbare L\u00f6sung f\u00fcr einen indirekten Massenstromspeicher und damit eine Schl\u00fcsseltechnologie der Energiewende. Die erste Demoanlage f\u00fcr methanisiertes Kohlendioxid aus der \u00dcberschussstromproduktion von Windenergieanlagen und aus vom Biogas abgetrennten Kohlendioxid wurde in Betrieb genommen. Diese Verfahren haben gro\u00dfes Zukunftspotenzial. Ihre Forschung, Entwicklung, Demonstration und Marktvorbereitung m\u00fcssen rasch zu einem weiteren Gebiet der deutschen Technologief\u00fchrerschaft vorangetriebenen werden. Dazu z\u00e4hlt auch die Verwendung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff als Kraftstoff f\u00fcr den Transportbereich mit Schwerpunkt im \u00f6ffentlichen Nahverkehr der St\u00e4dte. Hier bedarf es der F\u00f6rderung durch Markteinf\u00fchrungsprogramme.<\/p>\n

Bioethanol
\nDer Absatz von Bioethanol als Reinkraftstoff E85\/E100 ist in Deutschland leider durch die Teller oder Tank – Diskussionen eingebrochen. Der BRM fordert hier zur St\u00e4rkung der einheimischen Wirtschaft eine Strategie zum Reinkraftstoffeinsatz und die Abkehr von der Beimischung, wie sie derzeitig praktiziert wird. Ihre jetzige Form ist mittelstandsfeindlich und schadet der land- und regionalwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung.<\/p>\n

Synthesekraftstoffe
\nSynfuels, die vor allem aus der thermochemischen Vergasung von Abfall- und Reststoffen produziert werden, steigen weiter in ihrer zuk\u00fcnftigen Bedeutung. Wir als BRM pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass auch sie aufgrund ihrer Recycling-Herkunft steuerlich besser gestellt werden, als Benzin und Diesel. Zur Markteinf\u00fchrung von regenerativ erzeugten Synthesekraftstoffen fordern wir als BRM eine 50 %ige Mineral\u00f6lsteuerreduzierung.<\/p>\n

Elektromobilit\u00e4t
\nInternational gewinnt die E-Mobilit\u00e4t mehr und mehr an Bedeutung – vor allem im Nahverkehr in Gro\u00dfst\u00e4dten. Auch wenn in Deutschland die Markteinf\u00fchrung langsamer voranschreitet, als erwartet, steigt das Potenzial mit jedem Preisanstieg der bisherigen Kraftstoffe. Der technische Fortschritt im Bereich der e-mobilen Zweir\u00e4der, PKW und Leichtlastkraftwagen ist rasant. Weltweit bringen nahezu alle Hersteller elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den Markt. Der BRM pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Markteinf\u00fchrung in Deutschland durch
\n? KFZ-Steuererlass
\n? F-und E-Zusch\u00fcsse f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen
\n? Parkplatzfreihaltezonen f\u00fcr E-Fahrzeuge in Stadtzentren
\n? Investitionszulagen f\u00fcr die Schaffung von Infrastrukturma\u00dfnahmen f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t f\u00fcr den Mittelstand
\nzu f\u00f6rdern. Vor allem vorhandene innovative kleine und mittlere Unternehmen, die im E-Mobilit\u00e4tsbereich t\u00e4tig sind, m\u00fcssen erheblich besser gestellt werden, als bisher.<\/p>\n

Energiewende
\nDer BRM begr\u00fc\u00dft das im Koalitionsvertrag erneut festgeschriebene Festhalten an der Energiewende. „Die Berufung von Rainer Baake als Staatssekret\u00e4r gibt uns ein Gro\u00dfteil der Hoffnungen zur\u00fcck, die wir bereits verloren zu haben glaubten“, so Peter Schrum, Pr\u00e4sident des BRM. „Minister Sigmar Gabriel hat mit der Wahl von Rainer Baake der Glaubw\u00fcrdigkeit an die Energiewende in Deutschland, getrieben durch den Mittelstand und die B\u00fcrger, wieder Hoffnung verliehen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich das Energiewende-Team im Bundeswirtschaftsministerium behaupten kann. Die f\u00fcr die Energiewende zust\u00e4ndigen Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium werden hoffentlich mit kompetenten Fachleuten aus dem Bundesumweltministerium besetzt, die die Energiewende auch wollen und k\u00f6nnen“.
\nWeiterhin w\u00fcnschen wir uns, dass der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Ulrich Kelber (SPD) die Energiewende mittelstandsorientiert und b\u00fcrgernah voranbringt. Auch die Ernennung von Alexander Dobrindt (CSU) als Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur st\u00fctzt die Hoffnung, dass mit Unterst\u00fctzung der Pflanzen\u00f6lexperten aus dem Landwirtschaftsministerium und der Industrie in Bayern wieder mehr Druck auf die Markteinf\u00fchrung von Reinbiokraftstoffen gemacht werden kann. Mit Unterst\u00fctzung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und Dr. Maria Flachsbarth als Staatssekret\u00e4rin k\u00f6nnten die Biokraftstoffe bald wieder zumindest in der Landwirtschaft beg\u00fcnstigt zum Einsatz kommen.<\/p>\n

Sie sehen, wir blicken wieder positiv gestimmt in die n\u00e4chsten 4 Jahre! Der BRM hat mit der Initiative zur Gr\u00fcndung des Energiewende Kuratoriums (EWK) eine Plattform geschaffen, in deren Rahmen vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Investoren im Bereich der Strom-, W\u00e4rme-, K\u00e4lte- und Kraftstofferzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Politik zusammenwirken, um konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine erfolgreiche Energiepolitik und -strategie zu erarbeiten. Jeder, der sich einbringen m\u00f6chte, ist herzlich willkommen, dem BRM beizutreten und die Energiewende aktiv mitzugestalten.
\n20.12.2013, BRM Bundesverband Regenerative Mobilit\u00e4t e.V.\/ ehem. BBK e.V., www.brm-ev.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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