{"id":38338,"date":"2013-09-14T18:03:07","date_gmt":"2013-09-14T16:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=38338"},"modified":"2013-09-25T18:10:52","modified_gmt":"2013-09-25T16:10:52","slug":"wahlrecht-ist-wahlpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahlrecht-ist-wahlpflicht\/","title":{"rendered":"Wahlrecht ist Wahlpflicht"},"content":{"rendered":"

Bekennende Nichtw\u00e4hler wie der Philosoph Peter Sloterdijk zeigen: Auch Intellekt sch\u00fctzt vor Torheit nicht, denn Nichtw\u00e4hlen ist unklug: a) Bei Wahlen sind alle gleich. b) Wahlen\u00a0als niedrigstschwellige Beteiligungm\u00f6glichkeit, also\u00a0K\u00f6nigsrecht der Demokratie<\/a>. c) Wahlen sind am geringsten verzerrt, also von h\u00f6chster Repr\u00e4sentativit\u00e4t. d) W\u00e4hler beteiligen sich auch sonst mehr (Blog, Leserbriefe, B\u00fcrgerinitiative<\/a>, Obline-Petition). \u00a0<\/p>\n

(1) Jeder W\u00e4hler hat Einflu\u00df: Auf globale Krisen und Entwicklungen mag man mit seiner Wahl wenig ausrichten, doch auf inlandsbezogene Entscheidungen wie Hartz IV-S\u00e4tze, Kitapl\u00e4tze, Konjunkturprogramme und Mindestlohn hat jeder gro\u00dfen Einflu\u00df.<\/p>\n

(2) Die Wahlbeteiligung darf nicht weiter sinken: Sie sank bei der Bundestagswahl von 91% in 1972 auf 72% in 2009. Bei unter 50% wie in Europawahl 2009 mit 43%, Landtag Sachsen-Anhalt 2006 mit 44.4% stellt sich die Legitimationsfrage \u201eEntscheidet eine Minderheit, wer regiert?\u201c\u00a0<\/p>\n

(3) W\u00e4hlen ist ein Zeichen von Bildung: Eine Untersuchung der Bertelmann-Stiftung von 2012 zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Partizipation an der Demokratie: Je h\u00f6her die Bildung, desto gr\u00f6\u00dfer die Wahlbeteiligung. Politische Bildung und\u00a0 Aufkl\u00e4rung ist dringend gefragt.<\/p>\n

(4) \u201eNein-Partei\u201c: Eine solche Partei ist eine Beleidigung f\u00fcr alle Menschen, die in einer Diktatur leben m\u00fcssen bzw. gegen ein Unrechtsregime aufbegehren. Auch die \u201eDonkey Vote\u201c bzw. Eselsabstimmung mit dem absichtlichen Ung\u00fcltigmachen des Stimmzettels z\u00e4hlt hierzu. Demokratie ist ein ernstzunehmendes Geschenk, das keine satirische \u00dcberzeichnung verdient und keine Nur-Karikierung \u00fcberlebt. \u00a0<\/p>\n

(5) Die\u00a0 Normalisierungstheorie ist nicht angebracht: Sie besagt, dass der normale B\u00fcrger nicht w\u00e4hlt, weil es ihm so gut geht und er so zufrieden ist, wie es derzeit l\u00e4uft. Gleichwohl ist die hohe Anzahl von Nichtw\u00e4hlern schon dramatisch.<\/p>\n

(6) Demokratie-Schl\u00e4fer werden zu Demokratie-Gef\u00e4hrdern: W\u00e4hlt Vater nicht, dann w\u00e4hlt auch der Sohn nicht. Und je l\u00e4nger B\u00fcrger Nichtw\u00e4hler sind, desto mehr entfernen sie sich vom demokratischen System, um dann Gesetze, Normen und das staatliche Gewaltmonopol abzulehnen bzw. extremistische Positionen anzunehmen. Die Distanz zur Demokratie l\u00e4sst dann glauben, in einem autorit\u00e4ren System bzw. eine Parallelgesellschaft besser leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

(7) Mehr direkte Demokratie gegen Wahlm\u00fcdigkeit: Early Voting in den USA erlaubt, zwei Wochen vor Termin w\u00e4hlen zu gehen. Online-Wahlen spricht junge Leute an. Vorwahlen zur Aufstellung der Listen von Parteien. Zus\u00e4tzliches Enthaltungs-Feld zum Ankreuzen auf dem amtlichen Wahlzettel. Jede Form der direkten Beteiligung von B\u00fcrgern ist geeignet, Interesse zu wecken.<\/p>\n

(8) Wahlpflicht ist B\u00fcrgerpflicht: Einerseits widersprechen Zwang\u00a0 und Verpflichtung der demokratischen Freiheit. Andererseits geht Demokratie ohne Beteiligung und Wahlen auf die Dauer unter, d.h. die Norm, zur Wahl zu gehen, mu\u00df als B\u00fcrgerpflicht verstanden werden. Dabei\u00a0 sind minimale Formen der Kontrolle angesagt, von denen man nicht behaupten darf, der Obrigkeitsstaat schlage zu:
\nIm Kanton Kanton Schaffhausen zahlt man als Nichtw\u00e4hler 3 SFR und die Wahlbeteiligung nimmt um 15% zu.
\nIn Luxemburg f\u00fchren etwas teurere Sanktionierung zu 80% Wahlbeteiligung.
\nDie Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in BW h\u00e4lt 15 Euro f\u00fcr\u00a0 Nichtw\u00e4hlen als Ordnungswidrigkeit f\u00fcr angemessen.\u00a0
\nBei der Landtagswahl in BW 2011 stieg die Wahlbeteiligung um 13% auf 66% an \u2013 aufgrund der Atomkatastrophe Fukushima. Viele B\u00fcrger entdeckten pl\u00f6tzlich, dass es auf ihre eigene Stimme doch ankommt, dass diese Wahlstimme also wichtig ist. Wie furchtbar, wenn eine solche Entdeckung wirkungslos bleiben muss, da es die Demokratie pl\u00f6tzlich nicht mehr gibt? Fazit: Die Herrschaft des Volkes l\u00e4sst sich nicht erzwingen, wohl aber verlieren. Gehen Sie zur Wahl am 22.9.2013.
\n14.9.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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