{"id":36797,"date":"2013-08-23T20:36:34","date_gmt":"2013-08-23T18:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=36797"},"modified":"2013-08-26T09:10:04","modified_gmt":"2013-08-26T07:10:04","slug":"wahlpflicht-mit-enthaltungsfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahlpflicht-mit-enthaltungsfeld\/","title":{"rendered":"Wahlpflicht mit Enthaltungsfeld"},"content":{"rendered":"

Die Wahlbeteiligung<\/a> geht zur\u00fcck: 91.1% in 1972, 82% in 1999, 79% in 2002, 77% in 2005, 70% in 2009.\u00a0 Nichtw\u00e4hler wollen ihre Unzufriedenheit mit Status quo und Parteien<\/a> \u00e4u\u00dfern, doch diese Logik ist falsch, da\u00a0die einzelne\u00a0Partei das Nichtw\u00e4hlen gar nicht sp\u00fcrt bzw. alle Parteien gleicherma\u00dfen „bestraft“ werden. Nichtw\u00e4hlen zerst\u00f6rt aber die repr\u00e4sentative Demokratie<\/a>, deshalb die Forderung nach\u00a0Wahlpflicht mit einem Feld zur Enthaltung.<\/p>\n

Extreme: H\u00f6chste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 1972 mit 91.1%. Nordrigste Wahlbeteiligung Bundestagswahl 2009 mit 70.8% und Juni 2009 (drei Monate davor) bei Europawahl mit 43.3%.
\nNichtw\u00e4hlen ist chic – \u00fcber 30% aller Wahlberechtigten werden bei der Bundestagswahl am 22.8.2013 zuhause bleiben. Den politischen Parteien k\u00f6nnen dieser Nichtw\u00e4hlertrend egal sein, da sie ja alle in gleichem Ma\u00dfe (entsprechend ihrem Prozentanteil) getroffen werden. Der Bundestag w\u00e4re auch dann beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn er nur von einigen wenigen\u00a0tausend B\u00fcrgern gew\u00e4hlt w\u00fcrde. Nichtw\u00e4hler k\u00f6nnen \u00fcberhaupt kein Zeichen setzen, da sie die etablierten Kr\u00e4fte best\u00e4rken und somit Stillstand zementieren. Nichtw\u00e4hlen ist somit sinnlos und zerst\u00f6rt auf Dauer unsere repr\u00e4sentative Demokratie, denn der verbindliche Stimmungsbarometer alle vier Jahre ist unverzichtbar f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Aufgaben.<\/p>\n

Hauptkritik an einer Wahlprflicht ist der Donkey-Effekt: Viele B\u00fcrger, die sich keine Gedanken machen wollen, setzen ihr Kreuzchen an eine beliebige Stelle. Dieses Risiko der Trotzvoten k\u00f6nnte man minimieren durch flankierende Ma\u00dfnahmen wie: Briefwahlunterlagen an alle zusenden, Elektronische Stimmabgabe online, \u00d6ffnungszeiten der Wahllokale verl\u00e4ngern.
\nF\u00fchrt man an die Wahlpflicht ein mit einem zus\u00e4tzlichen Enthaltungsfeld auf dem Wahlzettel, dann mu\u00df jeder Wahlberechtigte zur Wahl gehen, auch wenn er nur Erhaltung als seine Wahl ankreuzt. Bei Nichtwahl ist eine Abgabe f\u00e4llig, die z.B. dem Etat zur politischen Bildung an Schulen zuflie\u00dft. Vorteile der Wahlpflicht:
\na) Wahlpflicht belebt die Demokratie, da sie zum Diskutieren, Nachdenken und Entscheiden anregt.
\nb) Eine gr\u00f6\u00dfere Wahlbeteiligung vergr\u00f6\u00dfert die Legitimation der vom Parlament gew\u00e4hlten Regierung.
\nc) Die Wahlpficht befreit die B\u00fcrger vom unrechtm\u00e4\u00dfigen Einflu\u00df anderer. Grund: Jeder Nichtw\u00e4hler tr\u00e4gt dazu bei, dass\u00a0anderen mehr Einflu\u00df einger\u00e4umt wird, als ihnen demokratisch zusteht – wir lassen diese ja wissentlich f\u00fcr uns entscheiden.
\n23.8.2013<\/p>\n

Wer nicht w\u00e4hlen will, soll zahlen<\/strong>
\n„In einer repr\u00e4sentativen Demokratie bieten die wenigen Kreuze, die wir alle paar Jahre machen k\u00f6nnen – im historischen Kontext m\u00fcsste man sogar sagen: machen d\u00fcrfen – unsere effektivste direkte Betriligung an der Zukunft des Landes. Ein Recht, das unsere Vorfahren \u00fcber Jahre hinweg hart erk\u00e4mpft haben. Dieses elementare B\u00fcrgerrecht verk\u00fcmmern zu lassen ist nicht nur d\u00e4mlich und nutzlos, sondern schlicht unverantwortlich. ….“
\nAlles zu „Wer nicht w\u00e4hlen will, soll zahlen“ vom 23.8.2013 bitte lesen in Nr. 25, S. 9 oder auf www.zeit.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

W\u00e4hlen als K\u00f6nigsrecht<\/strong>
\nWahlen sind das K\u00f6nigsrecht eines jeden Staatsb\u00fcrgers in einer Demokratie. Das sollte man wahrnehmen. Tut man das nicht, passiert, was wir gerade erleben: Verschiedene soziale Schichten und Milieus verlieren an Einfluss. Jugendliche, sozial Schwache, \u00c4rmere, Ostdeutsche, Arbeitslose und Ungebildetere \u2013 von denen gehen immer weniger zur Wahl. Eine Wahlpflicht k\u00f6nnte die proportionale Repr\u00e4sentativit\u00e4t steigern. …..<\/p>\n

Michael Wehner, Leiter der Au\u00dfenstelle Freiburg der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und Lehrbeauftragter unter anderem an der Uni Freiburg und Autor am 26.8.2013 auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/deutschland-1\/wehner-wahlen-sind-das-koenigsrecht-des-staatsbuergers–74688576.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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