{"id":2424,"date":"2009-10-07T17:43:47","date_gmt":"2009-10-07T17:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=2424"},"modified":"2018-12-10T11:11:55","modified_gmt":"2018-12-10T10:11:55","slug":"steuer-gegen-armut-online-petition-fuer-finanztransaktionssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/steuer-gegen-armut-online-petition-fuer-finanztransaktionssteuer\/","title":{"rendered":"Steuer gegen Armut: Online-Petition fuer Finanztransaktionssteuer"},"content":{"rendered":"

Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag. Mehr als 50.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet \u2013 online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des B\u00fcndnisses „Steuer<\/a> gegen Armut<\/a>“ das erforderliche Quorum f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. „Das ist ein gro\u00dfartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterst\u00fctzung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgesch\u00e4fte<\/a> in der Gesellschaft findet“, sagte J\u00f6rg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzm\u00e4rkte auseinandergesetzt haben.
\n„Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilit\u00e4t kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilit\u00e4t von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen d\u00e4mpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Ertr\u00e4ge bringen, die unter anderem f\u00fcr die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend ben\u00f6tigt werden“, erkl\u00e4rte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom \u00f6sterreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).
\nDie Kampagne „Steuer gegen Armut“, die sich f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer zur F\u00f6rderung von Entwicklung und Bek\u00e4mpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterst\u00fctzung: „Die Evangelische Kirche in Deutschland unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen um eine Finanztransaktionssteuer“, hei\u00dft es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbisch\u00f6fin Margot K\u00e4\u00dfmann, das am Wochenende beim Kampagnenb\u00fcndnis eingegangen ist. Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenb\u00fcndnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterst\u00fctzt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbev\u00f6lkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das \u00d6kosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen, der Linkspartei und der SPD.\u00a0 Zeitgleich w\u00e4chst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag die Einf\u00fchrung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorg\u00e4ngerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. „Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur f\u00fcr die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck \u00fcberlassen wollte“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.<\/p>\n

Aus der CDU erh\u00e4lt die Petition denn auch kaum Unterst\u00fctzung. Dazu DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: „Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern
\nsie auf, auf europ\u00e4ischer Ebene alle Initiativen zu unterst\u00fctzen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen.“ Im nationalen Rahmen m\u00fcssten alle
\nM\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. „Wir m\u00fcssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen“, betonte Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bev\u00f6lkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.
\n7.12.2009, Attac<\/p>\n

Informationen zur Kampagne, den Kampagnentr\u00e4gern, zur Petition sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: www.steuer-gegen-armut.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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