{"id":22896,"date":"2013-02-23T16:20:47","date_gmt":"2013-02-23T15:20:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=22896"},"modified":"2013-02-23T16:48:01","modified_gmt":"2013-02-23T15:48:01","slug":"europaeisches-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/europaeisches-deutschland\/","title":{"rendered":"Europaeisches Deutschland"},"content":{"rendered":"

In seiner ersten Europa-Rede hat Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck \u00c4ngste der EU<\/a>-Partner vor einer Vormacht Deutschlands in Europa zur\u00fcckgewiesen. „Mehr Europa hei\u00dft in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Und: „Mehr Europa hei\u00dft f\u00fcr uns: europ\u00e4isches Deutschland.“ F\u00fcr den 73-J\u00e4hrigen ist ein gemeinsames Europa, wie f\u00fcr viele seiner Generation, Garant f\u00fcr Frieden und Freiheit. <\/p>\n

Die Europa-Rede von Bundespr\u00e4sident Gauck vom 22.2.2013 im Wortlaut:<\/p>\n

Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
\nSo viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit gro\u00dfer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der G\u00e4ste aus Deutschland und ganz Europa begr\u00fc\u00dfen darf! So viel Europa war nie: Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen. Da begegnet uns Europa verk\u00fcrzt auf vier Buchstaben – als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede. Es geht um schwierige Verhandlungen, auch um Teilerfolge, vor allem aber geht es um ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den man nicht ignorieren darf. In einigen Mitgliedstaaten f\u00fcrchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen L\u00e4ndern w\u00e4chst die Angst vor immer sch\u00e4rferen Sparma\u00dfnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europ\u00e4er. Hinzu kommt eine Liste von Kritikpunkten, die schon seit langer Zeit zu lesen und zu h\u00f6ren sind: der Verdruss \u00fcber Br\u00fcsseler Technokraten und ihre Regelungswut, die Klage \u00fcber mangelnde Transparenz der Entscheidungen, das Misstrauen gegen ein un\u00fcbersichtliches Netz von Institutionen und nicht zuletzt der Unwille \u00fcber die wachsende Bedeutung des Europ\u00e4ischen Rats und die dominierende Rolle des deutsch-franz\u00f6sischen Tandems.<\/p>\n

So anziehend Europa auch ist – zu viele B\u00fcrger l\u00e4sst die Europ\u00e4ische Union in einem Gef\u00fchl der Macht- und Einflusslosigkeit zur\u00fcck. Ich wei\u00df es, ich h\u00f6re, lese es fast t\u00e4glich: Es gibt Kl\u00e4rungsbedarf in Europa. Angesichts der Zeichen von Ungeduld, Ersch\u00f6pfung und Frustration unter den B\u00fcrgern, angesichts von Umfragen, die mir eine Bev\u00f6lkerung zeigen, die unsicher ist, ob unser Weg zu „mehr“ Europa richtig ist, scheint es mir, als st\u00fcnden wir vor einer neuen Schwelle – unsicher, ob wir wirklich entschlossen weitergehen sollen. Diese Krise hat mehr als nur eine \u00f6konomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa. Wir ringen nicht nur um unsere W\u00e4hrung. Wir ringen auch mit uns selbst.
\nUnd dennoch stehe ich heute als bekennender Europ\u00e4er vor Ihnen und sp\u00fcre das Bed\u00fcrfnis, mich mit Ihnen gemeinsam noch einmal zu vergewissern, was Europa bedeutet hat und bedeutet und welche M\u00f6glichkeiten es weiter in sich tr\u00e4gt – so, wie ich es heute zu \u00fcberblicken vermag. F\u00fcr mich ist dieser Tag auch Anlass, neu und kritischer auf meinen euphorischen Satz kurz nach der Amtseinf\u00fchrung zur\u00fcckzukommen, als ich sagte: „Wir wollen mehr Europa wagen.“ So schnell und gewiss wie damals w\u00fcrde ich es heute nicht mehr formulieren. Dieses Mehr an Europa braucht eine Deutung, braucht Differenzierung. Wo kann und soll mehr Europa zu gelingendem Miteinander beitragen? Wie soll Europa aussehen? Was wollen wir entwickeln und st\u00e4rken, was wollen wir begrenzen? Und nicht zuletzt: Wie finden wir f\u00fcr mehr Europa auch mehr Vertrauen, als wir es derzeit haben?<\/p>\n

Erinnern wir uns: Der Anfang war vielversprechend. Bereits f\u00fcnf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlug Frankreichs Au\u00dfenminister Robert Schuman seinen europ\u00e4ischen Partnern die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl vor. Frankreich und Deutschland wurden zu den gro\u00dfen Impulsgebern der europ\u00e4ischen Entwicklung – und ehemalige Kriegsgegner wurden enge Partner. Als wir im Januar den 50. Jahrestag des \u00c9lys\u00e9e-Vertrags gefeiert haben, war uns noch einmal sehr bewusst, wie kostbar diese Freundschaft f\u00fcr Europa geworden ist und wie gro\u00df das Gl\u00fcck ist, diese Freundschaft nun mit einer neuen Generation weiterleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Damals, 1950, war Jean Monnet der Ideengeber. Sein Ziel: die Sicherung des europ\u00e4ischen Friedens durch eine „Vergemeinschaftung“, die den Mitgliedern gleichzeitig nationalen Nutzen versprach. Westdeutschland erreichte mit dieser Integration seine erste Rehabilitierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Frankreich und die anderen Partnerstaaten befriedigten durch Kontrolle auch deutscher Kohle- und Stahlproduktion ihr Sicherheitsbed\u00fcrfnis. Der Gedanke war lange schwer umzusetzen, aber von gro\u00dfer politischer Hellsichtigkeit: Wenn die Wirtschaft verschmilzt, verschmilzt irgendwann auch die Politik. Das sagte Walther Rathenau schon vor 100 Jahren. Und wo einst Staaten um Ressourcen und um die Hegemonie stritten, w\u00e4chst Frieden durch gegenseitige Verflechtung.
\nF\u00fcr eine umfassende nationen\u00fcbergreifende Politik war es 1950 nat\u00fcrlich noch zu fr\u00fch. Nur Schritt f\u00fcr Schritt sollte aus wirtschaftlicher Integration politische Integration werden, aus immer gr\u00f6\u00dferen Feldern von Vergemeinschaftung schlie\u00dflich ein gemeinsames Europa entstehen – f\u00fcr die einen eine europ\u00e4ische F\u00f6deration, f\u00fcr die anderen ein Europa der Vaterl\u00e4nder. Lange Zeit brachte diese pragmatische Methode das Projekt Europa tats\u00e4chlich voran. Heute sind wir allerdings gezwungen, die Taktik grundlegend zu \u00fcberdenken. Weil Entwicklungen ohne ausreichenden politischen Gesamtrahmen zugelassen wurden, sind die Gestalter der Politik bisweilen zu Getriebenen der Ereignisse geworden. Selbst an bedeutenden Wegmarken fehlte es in der Vergangenheit oft an politischer Ausgestaltung. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers wurden zehn Staaten in die EU aufgenommen, obwohl das n\u00f6tige Fundament f\u00fcr eine so gro\u00dfe EU noch fehlte. Und so blieben bei dieser gr\u00f6\u00dften Erweiterung der EU die Fragen nach einer Vertiefung teilweise unbeantwortet.
\nAls folgenschwer erwies sich auch die Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung. 17 Staaten f\u00fchrten im Laufe der Jahre den Euro ein, doch der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung. Dieser Konstruktionsfehler hat die Europ\u00e4ische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsma\u00dfnahmen wie den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM und den Fiskalpakt notd\u00fcrftig korrigiert wurde.
\nF\u00fcr mich ist jedoch klar: Selbst wenn einzelne Rettungsma\u00dfnahmen scheitern sollten, steht das europ\u00e4ische Gesamtprojekt nicht in Frage. Seine Vorteile liegen bis jetzt deutlich auf der Hand: Wir reisen von der Memel bis zum Atlantik und von Finnland bis nach Sizilien, ohne an irgendeiner Grenze den Reisepass zu z\u00fccken. Wir zahlen in gro\u00dfen Teilen Europas mit einer gemeinsamen W\u00e4hrung und kaufen Schuhe aus Spanien und Autos aus Tschechien ohne Zollaufschl\u00e4ge. Wir lassen uns in Deutschland von polnischen \u00c4rzten behandeln und sind dankbar daf\u00fcr, weil manche Praxen sonst schlie\u00dfen m\u00fcssten. Unsere Unternehmer besch\u00e4ftigen neuerdings auch zunehmend Arbeitskr\u00e4fte aus allen Mitgliedstaaten der Union, die in ihren eigenen L\u00e4ndern gar keine Arbeit oder nur Jobs zu sehr viel schlechteren Bedingungen finden w\u00fcrden. Und unsere Senioren verbringen ihren Ruhestand an Spaniens K\u00fcsten, manche auch an der polnischen Ostsee.
\nMehr Europa ist auf erfreuliche Weise Alltag geworden. Deswegen sind die Ergebnisse von Meinungsumfragen nur auf den ersten Blick widerspr\u00fcchlich. Zwar ist die Skepsis gegen\u00fcber der EU in den letzten Jahren stark angestiegen, aber eine Mehrheit ist weiterhin \u00fcberzeugt: Unsere komplexe und zunehmend globale Realit\u00e4t braucht Regelungen im nationen\u00fcbergreifenden Rahmen. Wir alle in Europa haben gro\u00dfe politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft. Was uns als Europ\u00e4er allerdings auszeichnet, was europ\u00e4ische Identit\u00e4t bedeutet, bleibt schwer zu umrei\u00dfen.
\nJunge G\u00e4ste in Bellevue haben mir vor kurzem best\u00e4tigt, was wohl vielen hier im Saal vertraut sein d\u00fcrfte: „Wenn wir in der gro\u00dfen, weiten Welt sind, empfinden wir uns als Europ\u00e4er. Wenn wir in Europa sind, empfinden wir uns als Deutsche. Und wenn wir in Deutschland sind, empfinden wir uns als Sachse oder Hamburger.“ Wir sehen, wie vielschichtig Identit\u00e4t ist. Europ\u00e4ische Identit\u00e4t l\u00f6scht weder regionale noch nationale Identit\u00e4t, sondern existiert neben diesen.
\nGerade habe ich an der Universit\u00e4t Regensburg einen Studenten getroffen, der als Pole in Deutschland aufwuchs, mit Polnisch als Muttersprache und bei Sportereignissen die polnische Fahne trug. Aber erst, als er ein Semester in Polen studierte und seine Kommilitonen ihn als Deutschen wahrnahmen, wurden auch ihm diese Teile der Identit\u00e4t bewusst. Es ging ihm wie vielen: Oft nehmen wir unsere Identit\u00e4t durch die Unterscheidung gegen\u00fcber anderen wahr.
\n„Man braucht nur Europa zu verlassen, gleich in welcher Richtung, um die Realit\u00e4t unserer Kultureinheit zu sp\u00fcren“, fasste der Schweizer Philosoph Denis de Rougemont diese Erfahrung Ende der 50er-Jahre zusammen. „Schon in den Vereinigten Staaten, in der Sowjetunion sofort und ohne jeden Zweifel in Asien werden Franzosen und Griechen, Engl\u00e4nder und Schweizer, Schweden und Kastilianer als Europ\u00e4er betrachtet. (\u2026) Von au\u00dfen gesehen ist die Existenz von Europa augenscheinlich.“ Ist die Existenz Europas von innen gesehen genauso augenscheinlich?<\/p>\n

Schon geografisch ist der Kontinent schwer zu fassen – reicht er beispielsweise bis zum Bug oder bis zum Ural? Bis zum Bosporus oder bis nach Anatolien? Auch die identit\u00e4tsstiftenden Bez\u00fcge unterlagen in seiner langen Geschichte mehrfach einem Wechsel. Heute wissen wir, dass sie sich auf ein ganzes Ensemble beziehen – angefangen von der griechischen Antike \u00fcber die r\u00f6mische Reichsidee und das r\u00f6mische Recht bis hin zu den pr\u00e4genden christlich-j\u00fcdischen Glaubenstraditionen. Doch wie sieht es heute aus? Was bildet heute das einigende Band zwischen den B\u00fcrgern Europas? Woraus sch\u00f6pft Europa seine unverwechselbare Bedeutung, seine politische Legitimation und seine Akzeptanz?
\nAls die Europ\u00e4ische Union im November den Friedensnobelpreis erhielt, haben die Festredner Europa als Friedensprojekt beschrieben. Unvergesslich, wie Winston Churchill 1946 in seiner ber\u00fchmten Rede vor der Jugend in Z\u00fcrich die „Neuschaffung der europ\u00e4ischen Familie“ forderte. Unvergesslich, dass damals die tiefste \u00dcberzeugung von Politkern wie Bev\u00f6lkerung in drei Worten auszudr\u00fccken war: „Nie wieder Krieg!“ Unvergesslich auch, wie 700 Politiker und Intellektuelle 1948 in Den Haag auf dem Europ\u00e4ischen Kongress zusammenkamen, so unterschiedliche Pers\u00f6nlichkeiten wie etwa der britische Philosoph Bertrand Russell, der italienische Schriftsteller Ignazio Silone, auch Deutsche wie Konrad Adenauer, Walter Hallstein und Eugen Kogon.
\n„Ob der ewige Frieden auf dieser Erde m\u00f6glich ist, wei\u00df kein Mensch“, so fasste der franz\u00f6sische Philosoph Raymond Aron sp\u00e4ter die Intentionen zusammen. „Dass die Beschr\u00e4nkung der Gewalt in diesem gewaltsamen Jahrhundert unsere gemeinsame Pflicht geworden ist, dar\u00fcber gibt es keinen Zweifel.“ Allerdings wurde Europa recht bald zu einem Konzept nur f\u00fcr Westeuropa. Im Kalten Krieg zerfiel der Kontinent in zwei politische Lager. Doch mochten Ost- und Mitteleuropa auch \u00fcber 40 Jahre abgeschnitten sein, so haben seine Bewohner Europa im Geiste nie verlassen. F\u00fcr sie und auch f\u00fcr mich war unser \u00fcberzeugtes Ja zu dem freien, demokratischen, wohlhabenden Europa so etwas wie der zweite Gr\u00fcndungsakt Europas, ein nachgeholter Beitritt f\u00fcr jenen Teil des Kontinents, der nicht von Anfang an dabei sein konnte. Es war zugleich eine qualitative Erweiterung f\u00fcr Europa. So, wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem ein Friedensprojekt gewesen war, so war es 1989 ein Freiheitsprojekt.
\nDie junge Generation, die in den 80er-Jahren und sp\u00e4ter geboren wurde, sieht Europa wieder mit ganz anderen Augen. Ihre Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern, die Berlin, Warschau und Rotterdam in Schutt und Asche erlebten, haben es geschafft, Europa neu aufzubauen, im Westen konnten sie sogar Wohlstand an Kinder und Enkel weitergeben. Ich wei\u00df, liebe Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hier im Saal, Ihr habt Eurer erstes Taschengeld in Euro erhalten, Ihr lernt mindestens zwei Fremdsprachen, Ihr fahrt zur Klassenreise nach Paris, London, Madrid, vielleicht auch nach Warschau, Prag oder Budapest, und wenn Ihr Euren Schulabschluss habt, stehen Euch Erasmus-Stipendien oder Berufsbildungsprogramme wie Leonardo da Vinci offen.
\nIhr lernt miteinander in Europa, statt nur \u00fcbereinander. Und Ihr feiert miteinander: auf europ\u00e4ischen Musikfestivals oder in den lebendigen Metropolen Europas. Keine Generation vor Euch hatte so viele erfreuliche Gelegenheiten, sagen zu k\u00f6nnen: Wir sind Europa! Ja, Ihr erlebt tats\u00e4chlich „mehr Europa“ als alle Generationen vor Euch! Trotzdem stimmt nat\u00fcrlich, was oft moniert wird: In Europa fehlt eine gro\u00dfe identit\u00e4tsstiftende Erz\u00e4hlung. Wir haben keine gemeinsame europ\u00e4ische Erz\u00e4hlung, die \u00fcber 500 Millionen Menschen in der Europ\u00e4ischen Union auf eine gemeinsame Geschichte vereint, die ihre Herzen erreicht und ihre H\u00e4nde zum Gestalten animiert. Ja, es stimmt: Wir Europ\u00e4er haben bis heute keinen Gr\u00fcndungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegen\u00fcbertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identit\u00e4t bewahren konnte.<\/p>\n

Wir haben auch keinen Gr\u00fcndungsmythos im Sinne einer erfolgreichen Revolution, in der die B\u00fcrger des Kontinents gemeinsam einen Akt der sozialen Emanzipation vollbracht h\u00e4tten. Die eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t gibt es genauso wenig wie den europ\u00e4ischen Demos, ein europ\u00e4isches Staatsvolk oder die eine europ\u00e4ische Nation. Und dennoch hat Europa eine identit\u00e4tsstiftende Quelle – einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten.
\nWir versammeln uns f\u00fcr etwas – f\u00fcr Frieden und Freiheit, f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr Gleichheit, Menschenrechte und Solidarit\u00e4t. All diese europ\u00e4ischen Werte sind ein Versprechen, aber sie sind auch niedergelegt in Vertr\u00e4gen und garantiert in Gesetzen. Sie sind Bezugspunkt unseres republikanischen Verst\u00e4ndnisses – Grundlage daf\u00fcr, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Die europ\u00e4ischen Werte \u00f6ffnen den Raum f\u00fcr unsere europ\u00e4ische res publica.<\/p>\n

Unsere europ\u00e4ische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein. Sie bestraft Fanatiker und Ideologen, die Menschen gegeneinander hetzen, Gewalt predigen und unsere politischen Grundlagen untergraben. Sie will ein Raum sein, in dem die V\u00f6lker friedlich miteinander leben und nicht mehr gegeneinander zu Felde ziehen. Ein Krieg wie auf dem Balkan, wo bis heute europ\u00e4ische Soldaten und zivile Kr\u00e4fte den Frieden sichern m\u00fcssen, darf nie wieder blutige Realit\u00e4t werden.
\nVon anderen Kontinenten zugewanderte Menschen wissen das Kostbare an Europa oft besonders zu sch\u00e4tzen. Sie kennen Armut, Unfrieden, Unfreiheit und Unrecht in anderen Teilen der Welt. Sie erleben Europa als Raum des Wohlstands, der Selbstverwirklichung und in vielen F\u00e4llen auch als Schutzraum: vor Pressezensur und staatlichen Internetsperren, vor Folter und Todesstrafe, vor Kinderarbeit und Gewalt gegen Frauen, oder vor der Verfolgung jener, die eine gleichgeschlechtliche Beziehung leben.
\nUnsere europ\u00e4ischen Werte sind verbindlich und sie verbinden. M\u00f6gen europ\u00e4ische Staaten Europas Regeln auch verletzen, so k\u00f6nnen sie doch vor europ\u00e4ischen Gerichten eingeklagt werden. Mag es auch immer einmal wieder Anlass geben, Europa oder Deutschland zwiesp\u00e4ltigen Umgang mit Menschen- und B\u00fcrgerrechten vorzuwerfen, so garantiert Europa doch immer eine kritische \u00d6ffentlichkeit und freie Medien, die f\u00fcr Verfolgte und Unterdr\u00fcckte besonders in diktatorischen und autorit\u00e4ren Staaten Partei ergreifen k\u00f6nnen.
\nDer europ\u00e4ische Wertekanon ist nicht an L\u00e4ndergrenzen gebunden und er hat \u00fcber alle nationalen, ethnischen, kulturellen und religi\u00f6sen Unterschiede hinweg G\u00fcltigkeit. Am Beispiel der in Europa lebenden Muslime wird dies deutlich. Sie sind ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil unseres europ\u00e4ischen Miteinanders geworden. Europ\u00e4ische Identit\u00e4t definiert sich nicht durch die negative Abgrenzung vom anderen.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Identit\u00e4t w\u00e4chst mit dem Miteinander und der \u00dcberzeugung der Menschen, die sagen: Wir wollen Teil dieser Gemeinschaft sein, weil wir gemeinsame Werte teilen. Mehr Europa hei\u00dft: mehr gelebte und geeinte Vielfalt. All das, was wir zwischenstaatlich lernen mussten und weiter lernen, um den Frieden zwischen den V\u00f6lkern zu sichern, haben wir immerfort auch innerhalb unserer Gesellschaft zu lernen, um den Ausgleich zwischen zunehmend Verschiedenen zu erreichen.
\nWir erleben es tagt\u00e4glich: Wir sind auch dann Europa, wenn wir zu Hause bleiben. In Deutschland treffen wir Restaurantbesitzer aus Italien, Krankenpflegerinnen aus Spanien und Fu\u00dfballspieler aus der T\u00fcrkei. An den Universit\u00e4ten und in den Betrieben, an den B\u00fchnen und in den Gesch\u00e4ften arbeiten immer mehr Menschen, die ihre famili\u00e4ren Wurzeln in anderen L\u00e4ndern haben und die, wenn sie religi\u00f6s sind, andere Gottesh\u00e4user besuchen als protestantische und katholische Deutsche. Europa ist l\u00e4ngst mehr. Vielfalt ist Alltag in der Mitte unserer Gesellschaft geworden.
\nSehr geehrte Damen und Herren, unseren Wertekanon stellen gl\u00fccklicherweise nur sehr wenige Europ\u00e4er in Frage. Der institutionelle Rahmen dagegen, den sich Europa bis jetzt gab, wird gerade intensiv diskutiert. F\u00fcr einige ist die europ\u00e4ische, f\u00f6derale Union die einzige Chance f\u00fcr den Kontinent, andere zielen auf Korrekturen bei den bestehenden Institutionen – etwa die Einf\u00fchrung einer zweiten Kammer oder die Erweiterung der Rechte des Europaparlaments.
\nManche halten es f\u00fcr ausreichend, den Status quo zu wahren, wenn dessen M\u00f6glichkeiten denn mit mehr politischem Willen tats\u00e4chlich ausgenutzt w\u00fcrden. Und Euroskeptiker w\u00fcrden die europ\u00e4ische Ebene am liebsten reduzieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion und nicht an ihrem Ende. Und wir werden uns leichter \u00fcber den institutionellen Rahmen einigen, wenn wir gemeinsam und in aller Ausf\u00fchrlichkeit die grundlegenden Fragen zur Zukunft des europ\u00e4ischen Projekts diskutiert haben.
\nNotwendige Anpassungen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich im Euroraum hat die Politik jetzt gl\u00fccklicherweise unter erheblichem Druck vorgenommen. Wir alle wissen aber, dass Europa vor weiteren Herausforderungen steht. Ich habe eingangs meiner Rede von einer Schwelle gesprochen: Wir halten inne, um uns gedanklich und emotional zu r\u00fcsten f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt, der Neues von uns verlangt.
\nEinst waren europ\u00e4ische Staaten Gro\u00dfm\u00e4chte und Global Players. In der globalisierten Welt von heute mit den gro\u00dfen neuen Schwellenl\u00e4ndern kann sich im besten Fall ein vereintes Europa als Global Player behaupten: Politisch, um substanziell mitentscheiden und weltweit f\u00fcr unsere Werte Freiheit, Menschenw\u00fcrde und Solidarit\u00e4t eintreten zu k\u00f6nnen. Wirtschaftlich, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und so in Europa unsere materielle Sicherheit und damit innergesellschaftlichen Frieden zu sichern.
\nBis jetzt ist Europa f\u00fcr diese Rolle zu wenig vorbereitet. Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung. Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame W\u00e4hrung nur schwer \u00fcberleben. Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um gegen neue Bedrohungen gewappnet zu sein und einheitlich und effektiver auftreten zu k\u00f6nnen. Wir brauchen auch gemeinsame Konzepte auf \u00f6kologischer, gesellschaftspolitischer – Stichwort Migration – und nicht zuletzt demografischer Ebene.<\/p>\n

Dies geduldig und umsichtig zu vermitteln ist Aufgabe aller, die sich dem Projekt Europa verbunden f\u00fchlen. Unsicherheit und Angst d\u00fcrfen niemanden in die H\u00e4nde von Populisten und Nationalisten treiben. Die Leitfrage bei allen Ver\u00e4nderungen sollte daher sein: Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem B\u00fcrger \u00c4ngste nimmt, ihm Gestaltungsm\u00f6glichkeiten einr\u00e4umt, kurz: mit dem er sich identifizieren kann? Wer meint, eine europ\u00e4ische Vereinigung sei ein Kunstgebilde und unf\u00e4hig, seine unterschiedlichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus bald 28 Nationalstaaten zusammenzuf\u00fchren, der sei daran erinnert, dass auch die Nationalstaaten nichts nat\u00fcrlich Gewachsenes und nichts Ewiges sind und ihre B\u00fcrger h\u00e4ufig erst sehr langsam hineinwuchsen.
\nAls 1861 die italienische Einheit geschaffen wurde, erkl\u00e4rte der Schriftsteller und Politiker Massimo D’Azeglio: „Italien haben wir geschaffen, nun m\u00fcssen wir die Italiener schaffen.“ Weniger als zehn Prozent der B\u00fcrger sprachen Italienisch und die Masse kannte nur Dialekte. Doch anders als im 19. Jahrhundert, als auch das Deutsche Reich aus einem Flickenteppich von K\u00f6nigreichen und F\u00fcrstent\u00fcmern hervorging, k\u00f6nnen und wollen wir eine europ\u00e4ische Vereinigung nicht von oben dekretieren.
\nWir haben inzwischen starke Zivilgesellschaften. Ohne die Zustimmung der B\u00fcrger k\u00f6nnte keine europ\u00e4ische Nation, kann kein europ\u00e4ischer Staat wachsen. Takt und Tiefe der europ\u00e4ischen Integration werden letztlich von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bestimmt.<\/p>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich einen Blick nach Gro\u00dfbritannien werfen. Mit gro\u00dfem Interesse habe ich die Doppelbotschaft des Premierministers vernommen: Das Ja zu britischer Tradition und zu britischen Interessen, das kein Nein sein sollte zu Europa. Es ist zwar Sache der Briten, \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden, aber vielleicht sind sie doch bereit, einen Wunsch aus Schloss Bellevue anzuh\u00f6ren: Liebe Engl\u00e4nder, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neub\u00fcrger! Wir m\u00f6chten Euch weiter dabeihaben! Wir brauchen Eure Erfahrungen als Land der \u00e4ltesten parlamentarischen Demokratie, wir brauchen Eure Traditionen, Eure N\u00fcchternheit und Euren Mut! Ihr habt mit Eurem Einsatz im Zweiten Weltkrieg geholfen, unser Europa zu retten – es ist auch Euer Europa. Lasst uns weiter gemeinsam um den Weg zur europ\u00e4ischen res publica streiten, denn nur gemeinsam sind wir den k\u00fcnftigen Herausforderungen gewachsen. Mehr Europa soll nicht hei\u00dfen: ohne Euch!<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, es macht mir Sorge, wenn die Rolle Deutschlands im europ\u00e4ischen Prozess augenblicklich bei einigen L\u00e4ndern Skepsis und Misstrauen ausl\u00f6st. Die Tatsache, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung zur gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents aufstieg, hat vielen Angst gemacht. Ich war erschrocken, wie schnell die Wahrnehmungen sich verzerrten, als st\u00fcnde das heutige Deutschland in einer Traditionslinie deutscher Gro\u00dfmachtpolitik, gar deutscher Verbrechen. Nicht allein populistische Parteien stellten gar die deutsche Kanzlerin als Repr\u00e4sentantin eines Staates dar, der heute angeblich wie damals ein deutsches Europa erzwingen und andere V\u00f6lker unterdr\u00fccken will.
\nDoch ich versichere allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Nachbarl\u00e4ndern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben w\u00fcrde. Bis jetzt hat sich die Gesellschaft rational und reif verhalten. In Deutschland fand keine populistisch-nationalistische Partei in der Bev\u00f6lkerung die Zustimmung, die sie in den Deutschen Bundestag gebracht h\u00e4tte. Aus tiefer innerer \u00dcberzeugung kann ich sagen: Mehr Europa hei\u00dft in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa hei\u00dft f\u00fcr uns: europ\u00e4isches Deutschland!<\/p>\n

Wir wollen andere nicht einsch\u00fcchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdr\u00fccken, wir stehen allerdings zu unseren Erfahrungen und m\u00f6chten sie gern vermitteln. Keine zehn Jahre ist es her, da galt Deutschland selbst als „kranker Mann Europas“. Die Ma\u00dfnahmen, die uns damals aus der Wirtschaftskrise herausf\u00fchrten, haben – trotz der innenpolitischen Konflikte, die mit ihnen einhergingen – Fr\u00fcchte getragen. Gleichzeitig wissen wir, dass es verschiedene \u00f6konomische Konzepte gibt und nicht nur ein Weg zum Ziel f\u00fchrt. Sollten deutsche Politiker vereinzelt zu wenig Empathie f\u00fcr die Situation der anderen aufgebracht haben oder konnte Sachrationalit\u00e4t manchmal erscheinen wie Kaltherzigkeit und Besserwisserei, so war dies die Ausnahme und nicht die Regel und erkl\u00e4rt sich vielleicht auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg.
\nSollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringsch\u00e4tzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv. Es erschwert oder blockiert den selbstkritischen Diskurs, der in allen Krisenl\u00e4ndern zumindest bei einer Minderheit schon deutliche Konturen angenommen hat. Uns in Deutschland aber sollte klar sein, dass, wer seinen Argumenten vertraut, es nicht n\u00f6tig hat, sein Gegen\u00fcber zu provozieren oder zu dem\u00fctigen.
\nEs lohnt sich f\u00fcr alle 27 Partner in unserer Gemeinschaft noch einmal die Versprechen in Erinnerung zu rufen, mit denen die W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion einst gestartet ist. Diese Union wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbr\u00fcche geahndet werden. Diese Union ist ein Geben und Nehmen, sie darf f\u00fcr niemanden eine Einbahnstra\u00dfe sein. Sie folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung. Mehr Europa muss hei\u00dfen: mehr Verl\u00e4sslichkeit. Verl\u00e4sslichkeit und Solidarit\u00e4t stehen und fallen miteinander.
\nIch bin \u00fcberzeugt: Wenn in Europa alle diesem Grundsatz verpflichtet bleiben, dann kann innereurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t sogar noch wachsen, um l\u00e4ngerfristig die gro\u00dfen Ungleichheiten auf dem Kontinenten zu verringern, und Lebensverh\u00e4ltnisse zu schaffen, die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bieten. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt nicht Bedenkentr\u00e4ger, sondern Bannertr\u00e4ger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter.<\/p>\n

Aber Sie, Exzellenzen, Sie wissen am allerbesten, dass selbst mit einer pro-europ\u00e4ischen Haltung manche Bem\u00fchungen ins Leere laufen. Solche Schwierigkeiten m\u00f6chte ich heute nicht ausblenden. Eines der Hauptprobleme bei der Herausbildung einer engeren europ\u00e4ischen Gemeinschaft scheint mir die unzureichende Kommunikation innerhalb Europas zu sein. Und damit meine ich weniger die Ebene der Diplomatie, als vielmehr den Alltag der Bev\u00f6lkerung.
\nBis heute nimmt jedes der 27 Mitgliedsv\u00f6lker dieselben europ\u00e4ischen Vorg\u00e4nge oft auf unterschiedliche Weise wahr. Die Berichterstattung der Medien erfolgt fast ausschlie\u00dflich unter nationalen Gesichtspunkten. Das Wissen \u00fcber die Nachbarn ist noch immer gering – von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Studierenden, Gesch\u00e4ftsleuten, Intellektuellen und K\u00fcnstlern abgesehen. Europa hat bislang keine gemeinsame europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit, die sich mit dem vergleichen lie\u00dfe, was wir auf nationaler Ebene als \u00d6ffentlichkeit bezeichnen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst fehlt uns eine gemeinsame Verkehrssprache. In Europa sind 23 Amtssprachen anerkannt, zahllose andere Sprachen und Dialekte kommen noch hinzu. Ein Deutscher, der nicht auch Englisch oder Franz\u00f6sisch spricht, wird sich kaum mit einem Portugiesen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, ebenso wenig mit einem Litauer oder Ungarn. Es stimmt ja: die junge Generation w\u00e4chst ohnehin mit Englisch als Lingua franca auf. Ich finde aber, wir sollten die sprachliche Integration nicht einfach dem Lauf der Dinge \u00fcberlassen. Mehr Europa hei\u00dft n\u00e4mlich nicht nur Mehrsprachigkeit f\u00fcr die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsgruppen, f\u00fcr immer mehr Menschen, f\u00fcr alle!<\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der Muttersprache und ihrer Poesie und ein praktikables Englisch f\u00fcr alle Lebenslagen und Lebensalter. Mit einer gemeinsamen Sprache lie\u00dfe sich auch mein Wunschbild f\u00fcr das k\u00fcnftige Europa leichter umsetzen: eine europ\u00e4ische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsort f\u00fcr das demokratische Miteinander. Diese Agora w\u00e4re noch umfassender, als die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sie vielleicht aus dem Geschichtsbuch kennen.
\nIm antiken Griechenland gab es den zentralen Versammlungsort, Kult- und Gerichtsplatz gleichzeitig, einen Ort des \u00f6ffentlichen Disputs, wo um das geordnete Zusammenleben gerungen wurde. Wir brauchen heute ein erweitertes Modell. Vielleicht k\u00f6nnte unsere Medienlandschaft so eine europaf\u00f6rdernde Innovation hervorbringen, etwas wie Arte f\u00fcr alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, f\u00fcr mindestens 27 Staaten, f\u00fcr Junge und Erfahrene, f\u00fcr Onliner und Offliner, f\u00fcr Pro-Europ\u00e4er und Skeptiker. Dort m\u00fcsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europ\u00e4ischer Tatort. Es m\u00fcsste zum Beispiel Reportagen geben \u00fcber Firmengr\u00fcnder in Polen, junge Arbeitslose in Spanien oder Familienf\u00f6rderung in D\u00e4nemark.
\nEs m\u00fcsste Diskussionsrunden geben, die uns die Befindlichkeiten der Nachbarn vor Augen f\u00fchren und verst\u00e4ndlich machen, warum sie dasselbe Ereignis unter Umst\u00e4nden ganz anders beurteilen als wir. Und in der gro\u00dfen Politik w\u00fcrden nach einem Krisengipfel die T\u00fcren aufgehen und die Kamera w\u00fcrde nicht nur ein Gesicht, sondern die gesamte Runde am Verhandlungstisch einblenden.<\/p>\n

Ob mit oder ohne einen solchen TV-Kanal: Wir brauchen eine Agora. Sie w\u00fcrde Wissen vermitteln, europ\u00e4ischen B\u00fcrgersinn entwickeln helfen und auch Korrektiv sein, wenn nationale Medien in nationalistische T\u00f6ne verfallen und ohne Sensibilit\u00e4t oder Sachkenntnis \u00fcber die Nachbarn berichten. Ich wei\u00df, dass viele Medienkonzerne die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit schon zu stimulieren versuchen, mit Beilagen aus anderen L\u00e4ndern, mit Schwerpunktthemen zu Europa und vielen guten Ideen. Aber bitte mehr davon – mehr Berichterstattung \u00fcber und mehr Kommunikation mit Europa! Kommunikation ist f\u00fcr mich kein Nebenthema des Politischen. Die ausreichende Erl\u00e4uterung der Themen und Probleme ist vielmehr selbst Politik. Eine Politik, die mit der M\u00fcndigkeit der Akteure in der Agora rechnet und sie nicht als untert\u00e4nig, desinteressiert und unverst\u00e4ndig abtut.<\/p>\n

Mehr Europa hei\u00dft f\u00fcr mich: mehr europ\u00e4ische B\u00fcrgergesellschaft. Ich freue mich daher, dass 2013 das Europ\u00e4ische Jahr der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist. Ich w\u00fcrde nicht in allen Einzelheiten so weit gehen wie die Autoren in ihrem „Manifest f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas“, aber ich hege gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr die \u00dcberschrift, unter der sich viele Unterst\u00fctzer schon versammelt haben: „Frage nicht, was Europa f\u00fcr Dich tun kann, frage vielmehr, was Du f\u00fcr Europa tun kannst!“
\nDer Europ\u00e4er Gauck hat sich seine Antworten auf eine Liste geschrieben. Erstens: Sei nicht gleichg\u00fcltig! Br\u00fcssel mag weit weg sein, aber die Themen, die dort verhandelt und beschlossen werden, gehen jede und jeden an. Es darf uns nicht egal sein, wie die EU auf Standards Einfluss nimmt, die dann bei uns im Kinderzimmer oder auf dem Esstisch wirken. Es darf uns nicht egal sein, welche Ma\u00dfst\u00e4be wir anlegen an die Au\u00dfen-, Sicherheits-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, die eben auch in unserem Namen stattfindet. Es darf uns nicht egal sein, wie die EU mit Menschen umgeht, die aus politischen Gr\u00fcnden ihr Land verlassen m\u00fcssen.
\nZweitens: Sei nicht bequem! Die Europ\u00e4ische Union ist kompliziert, weil sie auch Kompliziertes leisten soll. Sie hat es verdient, dass ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Interesse zeigen und sich informieren. Sie hat es verdient, dass mehr als 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilnehmen. Und sie hat es nicht verdient, dass Br\u00fcssel zum S\u00fcndenbock gemacht wird, wo nationale Interessen oder nationales Versagen Fehlentwicklungen verursacht haben.<\/p>\n

Drittens: Erkenne Deine Gestaltungskraft! Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung daf\u00fcr immer nur bei anderen sehen. Es gibt so viele M\u00f6glichkeiten. Wer etwas ansto\u00dfen oder verhindern will, der nutzt die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative. Wer etwas gr\u00fcnden oder bauen will, der kann einen F\u00f6rderantrag stellen. Und wer Gutes tun und seine Nachbarn kennenlernen will, der bewirbt sich beim Europ\u00e4ischen Freiwilligendienst. Jede und jeder kann einen Grund finden f\u00fcr den Satz: Ja, ich will Europa! Wer kennt diesen Ausruf besser als Sie hier im Saal?<\/p>\n

Mein Dank richtet sich heute an so viele, angefangen mit den Europabotschaftern \u00fcber die Europaaktivisten in Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft bis hin zu den besonders fantasievollen Betreuerinnen in bilingualen Kitas der Euroregionen. Ich danke allen, die Europa auf tausendfache Weise wirtschaftlich, sozial und kulturell vernetzen.<\/p>\n

Wichtig ist mir auch der Dank an unsere deutschen Politikerinnen und Politiker, die ihre nationalen Aufgaben immer mit unserer europ\u00e4ischen Verpflichtung verbunden haben. Besonders danke ich denen, die beim Begriff Solidarit\u00e4t nicht allein die Sorge um den Besitz der Besitzenden geleitet hat.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade wir Deutschen wissen tief in unserem Innern, dass da etwas ist, was uns mit Europa in besonderer Weise verbindet. War es doch unser Land, von dem aus alles Europ\u00e4ische, alle universellen Werte zunichte gemacht werden sollten. War es doch unser Land, dem die westlichen Siegerm\u00e4chte trotzdem gleich nach dem Krieg Hilfe und Solidarit\u00e4t zuteilwerden lie\u00dfen. Uns blieb damals erspart, was nach unserer Hybris leicht h\u00e4tte folgen k\u00f6nnen: eine Existenz als versto\u00dfener Fremdling au\u00dferhalb der V\u00f6lkerfamilie.<\/p>\n

Stattdessen wurden wir – was erst recht aus der heutigen Perspektive unerwartet und wunderbar erscheint – Eingeladene, Empfangene, Aufgenommene. Partner! Wir kamen zu der begl\u00fcckenden Erfahrung, dass wir uns selbst achten konnten und von anderen geachtet wurden, als wir „nicht \u00fcber und nicht unter anderen V\u00f6lkern“ sein wollten. So haben wir uns in unserem Handeln mit Europa verbunden, wir haben uns Europa geradezu versprochen.<\/p>\n

Heute bekr\u00e4ftigen wir dieses Versprechen. Wir werden wohl innehalten vor einer neuen Schwelle, werden neu nachdenken. Werden dann aber mit guten Ideen und guten Gr\u00fcnden Vertrauen erneuern, Verbindlichkeit st\u00e4rken, werden weiter bauen, was wir gebaut haben – Europa.<\/p>\n

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In seiner ersten Europa-Rede hat Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck \u00c4ngste der EU-Partner vor einer Vormacht Deutschlands in Europa zur\u00fcckgewiesen. „Mehr Europa hei\u00dft in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Und: „Mehr Europa hei\u00dft f\u00fcr uns: europ\u00e4isches Deutschland.“ F\u00fcr den 73-J\u00e4hrigen ist ein gemeinsames … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195],"tags":[288],"class_list":["post-22896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","tag-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22896\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}