{"id":21988,"date":"2013-02-11T10:31:25","date_gmt":"2013-02-11T09:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=21988"},"modified":"2013-03-06T10:05:06","modified_gmt":"2013-03-06T09:05:06","slug":"privatisierung-staatsaufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/privatisierung-staatsaufgaben\/","title":{"rendered":"Privatisierung – Staatsaufgaben"},"content":{"rendered":"

In der EU <\/a>werden seit Jahren zunehmend Aufgabenbereiche der \u00f6ffentlichen Hand privatisiert –\u00a0B\u00fcrgern des Staates werden zu kostenpflichtige Nutzern privater Unternehmen: Nach der Schaffung des privaten Mobilfunkmarktes ging es weiter mit Strom, Post und Festnetztelefon, dann\u00a0Krankenh\u00e4user,\u00a0Fernstra\u00dfennetz und Personentransport\u00a0der DB (Fernbuslinien von Mautpflicht befreien). Seit Peter Brabeck-Letmathe,\u00a0Pr\u00e4sident der Nestl\u00e9 S.A.,\u00a0verk\u00fcndete, dass der Zugang zu Wasser<\/a>\u00a0kein \u00f6ffentliches Recht sein sollte,ist die Trinkwasserversorgung dran. Produktentwickler aus der internationalen Finanzwirtschaft zapfen kommunale Unternehmen seit 1990 mit Cross-Border-Leasing-Gesch\u00e4ften (CBL), die mit der\u00a0kommunalen Wasser-Infrastruktur Geld sch\u00f6pfen sollen. US-Steuerzahler als Zahlmeister f\u00fcr klamme deutsche St\u00e4dte. Das renditeorientierte Quartals-denken gef\u00e4hrdet die seit dem Ende des 2. Weltkriegs aufgebaute Infrastruktur vieler Gemeinden. Um aus den BBL-Vertr\u00e4gen herauszukommen, mussten sogar die Wasserpreise angehoben werden. Die finanziellen Abenteuer mit den CBL-Modellen haben die deutschen Kommunen wachsam werden\u00a0lassen – gegen\u00fcber Finanzhaien, nicht aber gegen\u00fcber EU mit Ihrem Bestreben\u00a0weg von der Haushaltsfinanzierung\u00a0 staatlicher Infrastruktur hin zu sogenannten \u00d6PP-Projekten (\u00d6ffentlich-Private Partnerschaft) . Auch der\u00a0 Bundesrat unterst\u00fctzt \u00d6PP als alternative und innovative Beschaffungsvariante zur konventionellen Eigenrealisierung des \u00f6ffentlichen Bereichs.
\n11.2.2013<\/p>\n

Nullinvestitionen, fette Gewinne
\n<\/strong>So l\u00e4uft es! Die Wasserkonzerne kaufen die \u00f6ffentlichen Wasserwerke auf (siehe London, L\u00fcbeck, Hamburg etc.) Dann: Nullinvestitionen und Erh\u00f6hung der Wasserpreise = fette Gewinne. Wenn dann die Wasserwerke ausgeblutet sind, kauft sie die Gemeinde teuer zur\u00fcck. Dieser Prozess wird durch die geplante EU-Richtlinie unterst\u00fctzt. Diese verlangt die \u00f6ffentliche Ausschreibung. Wer die wohl gewinnt? Vielleicht verstehen wir jetzt besser, warum das Ganze geheim verhandelt wird.
\n6.3.2013, Peter Aly, Umkirch<\/p>\n

Freiburger Trinkwasser besser als Flaschenwasser<\/strong>
\nDer Deutsche braucht t\u00e4glich 120 Liter Trinkwasser pro Tag: 340 Liter geht in die Kanalisation, nur 3 Liter werden als Lebensmittel genutzt – auf diese 3 Liter st\u00fcrzt sich die Werbebranche derzeit zeitgeistpr\u00e4gend: Studentinnen sind mit chicen Pet-Wasserfl\u00e4schchen unterwegs, obwohl das darin importierte Wasser mit der ausgezeichneten Qualit\u00e4t des Freiburger Trinkwassers nicht mithalten kann. Wir sollten von Frankreich<\/a> lernen, dort zeigt sich schon heute, wohin das Privatisieren der kommunalen Wasserrechte f\u00fchrt.
\n11.2.2013<\/p>\n

Frankreich als abschreckendes Beispiel zur privatwirtschaftl. Vermarktung kommunaler Wassernetze<\/strong>
\n„In Frankreich, dem Land, in dem die private Bewirtschaftung kommunaler Wasserleitungsnetze auf eine lange Tradition zur\u00fcckblicken kann, sieht man die Folgen hinsichtlich der Qualit\u00e4t des Leitungswassers am umfangreichen Wasserangebot der lokalen Superm\u00e4rkte. Inzwischen wollen sich jedoch viele Kommunen in Frankreich nicht mehr damit abfinden, den privaten Wassergesellschaften das Gesch\u00e4ft zu \u00fcberlassen. So verliert Veolia Environnement die Versorgungsvertr\u00e4ge in Aubagne (2013) und Rennes (2014). Beide St\u00e4dte wollen ihre eigene Wasserversorgung aufbauen. Schon 2011 hatte Veolia den Vertrag mit der Stadt Brest verloren. ….“
\nKompletten Artikel „Trinkwasser als Gesch\u00e4ftsmodell“ von Christoph Jehle vom 11.2.2013 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/38\/38459\/1.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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