{"id":16318,"date":"2012-11-24T11:31:00","date_gmt":"2012-11-24T10:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=16318"},"modified":"2012-11-27T11:32:03","modified_gmt":"2012-11-27T10:32:03","slug":"eu-steuerschlupfloecher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-steuerschlupfloecher\/","title":{"rendered":"EU-Steuerschlupfloecher"},"content":{"rendered":"

Die hohen Staatsschulden machen Ministern offenbar Mut zu Initiativen, an die sie sich bisher nicht herangewagt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und sein britischer Kollege, Schatzkanzler George Osborne, wollen die Steuerschlupfl\u00f6cher in der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u00a0schlie\u00dfen, mit deren Hilfe vor allem gro\u00dfe Technologiekonzerne wie Amazon, Google, Apple und Co. Milliarden Euro an Steuergeldern<\/a> an den Staaten vorbeischleusen. Die Initiative von Sch\u00e4uble und Osborne k\u00f6nnte ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa sein. Doch der Weg ist steinig. Bisher profitieren die multinationalen Unternehmen von der egoistischen Steuerpolitik einiger europ\u00e4ischer Regierungen und von der Unf\u00e4higkeit der Finanzminister, ihre Gesetzgebung dem Web-Zeitalter anzupassen. Die Konzerne nutzen die unterschiedlichen steuerlichen Standards f\u00fcr Hardware und f\u00fcr geistiges Eigentum geschickt aus, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu senken. Apple zum Beispiel verbuchte im vergangenen Fiskaljahr einen Reingewinn vor Steuern von 28,7 Milliarden Euro \u2013 und zahlte gerade einmal Steuern in H\u00f6he von 556 Millionen Euro, ein Satz von 1,9 Prozent.
\n\"\"Die Tricks der Konzerne sind einfach und komplex zugleich. Wenn ein Kunde per Mausklick irgendwo auf der Welt bei Apple ein Musikst\u00fcck kauft, flie\u00dft das Geld in wenigen Sekunden rund um den Globus und landet zum Beispiel bei der Apple-Tochter iTunes S.a.r.l. in Luxemburg. Sie profitiert von den generell geringen Unternehmenssteuern in Luxemburg und zus\u00e4tzlich auch davon, dass der Kleinstaat f\u00fcr geistiges Eigentum nur eine geringe Steuerpauschale verlangt.
\nAndere Tricksereien der Konzerne laufen unter dem gefl\u00fcgelten Wort „double irish in a dutch sandwich“. Dabei unterhalten Unternehmen zwei Tochtergesellschaften in Irland \u2013 eine erh\u00e4lt die Gewinne aus dem Verkauf von Ger\u00e4ten. Daf\u00fcr wird die konkurrenzlos niedrige irische Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent f\u00e4llig. An die andere Tochtergesellschaft gehen die Geb\u00fchren f\u00fcr Lizenzen, f\u00fcr geistiges Eigentum. Daf\u00fcr verlangt Irland ebenfalls nur eine geringe Steuerpauschale. Im Falle von Apple arbeitet diese zweite Gesellschaft noch mit einer eigens gegr\u00fcndeten Briefkasten-Tochter in dem Steuerparadies Virgin Islands zusammen. Dazu gen\u00fcgt eine einfache Anmeldung, ohne B\u00fcro und Telefonnummer. Dann werden Steuern zumeist ganz vermieden. Um die Finanzbeh\u00f6rden v\u00f6llig im Unklaren zu lassen, werden Gewinne aus den beiden Tochterfirmen in Irland oft in die Niederlande weitergeleitet: Sie kommen in das „dutch sandwich“. Auch in den Niederlanden gelten verschiedene Steuers\u00e4tze f\u00fcr Gewinne aus dem Verkauf von Hardware und Lizenzgeb\u00fchren. Die Steuern auf Letztere sind lapidar gering.
\nAuf diese Tricks angesprochen, pochen die Konzernvertreter auf die Legalit\u00e4t ihres Tuns. Und rechtfertigen sich zudem damit, dass sie in ihren Tochtergesellschaften in Irland, Luxemburg oder den Niederlanden Arbeitnehmer besch\u00e4ftigten, die Lohn- und Einkommenssteuern zahlten. Lange schauten die Finanzminister diesem Treiben tatenlos zu. Doch die wachsenden Staatsschulden f\u00fchren ihnen die Folgen unterschiedlicher Steuerstandards und bequemer Fluchtm\u00f6glichkeiten vor Augen: In reichen Staaten wie Deutschland hat der Anteil der Steuereinnahmen von multinationalen Konzernen drastisch abgenommen. In Krisenl\u00e4ndern wie Griechenland m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten, die Arbeitslosen und die Rentner sparen, w\u00e4hrend die Wirtschaftselite ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Finanzamt sichert. Wenn Sch\u00e4uble und Osborne die Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen wollen, brauchen sie viel Mut und einen langen Atem. Denn dazu m\u00fcssen sich alle Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union auf Mindeststeuern verst\u00e4ndigen, die f\u00fcr gleiche Leistungen \u2013 auch f\u00fcr geistiges Eigentum \u2013 \u00fcberall erhoben werden. Und auch dies macht nur Sinn, wenn die Finanzminister entschlossen gegen Steuerparadiese vorgehen, vor allem gegen jene in Europa, wie zum Beispiel die Kanalinseln.
\nDa die Europ\u00e4ische Union in Steuerfragen nur einstimmig entscheiden kann, stehen Sch\u00e4uble und Osborne vor einer gro\u00dfen Herausforderung. Doch der Druck, die Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, w\u00e4chst mit der Wirtschaftskrise. Wenn nicht bald etwas geschieht, wird der private Reichtum trotz Krise weiter wachsen, w\u00e4hrend die Staaten h\u00f6here Schulden verzeichnen und an allen Ecken und Enden sparen m\u00fcssen.
\n24.11.2012, Wolfgang Kessler,\u00a0Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum<\/p>\n

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Tricks nicht der Multis, sondern der\u00a0europ\u00e4ischen Staaten wie z..B. Luxemburg<\/strong>
\nEs handelt sich dabei in der Tat um v\u00f6llig legale Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Daher w\u00e4re es angebrachter von Tricks der europ\u00e4ischen Staaten statt von Tricks der multinationalen Konzerne zu sprechen. Z. B. f\u00fcr Luxemburg sind solche Tricks ein gewaltiges Gesch\u00e4ft. W\u00fcrde dieses winzige L\u00e4ndchen die Gewinne aus den dort verkauften wenigen i-Phones mit fairen 25% besteuern, w\u00fcrden minimale Steuereinnahmen in den Staatss\u00e4ckel flie\u00dfen. Wenn durch die minimale Besteuerung von vielleicht 3%, die Gewinne aus allen i-Phone Verk\u00e4ufen Europas in Luxemburg versteuert werden, nimmt das Land zwar nur gut ein Zehntel der Steuern pro Handy ein, daf\u00fcr steigt aber die Menge der versteuerten Handys um das Hundertfache. Dass Luxemburg mit diesem Trick die Steuerbasis seiner Nachbarstaaten brutal erodiert, war den Luxemburgern schon immer egal. Solange deutsche Medien den luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten und die luxemburgische EU-Kommissarin unwidersprochen verk\u00fcnden lassen, dass Luxemburg in der Eurokrise eine weit h\u00f6here finanzielle Last pro Kopf trage als Deutschland, braucht sich das Land schlie\u00dflich keine Sorgen um sein internationales Ansehen zu machen.\u00a0Die wahren europ\u00e4ischen Egoisten sitzen nach dieser Lesart n\u00e4mlich \u00f6stlich der Mosel, und sollten sich daf\u00fcr sch\u00e4men, wie sie Europa und Griechenland ausbeuten. Man k\u00f6nnte jetzt auf den Gedanken kommen, Luxemburg f\u00fcr diese Politik zu kritisieren. Nein, man muss sie daf\u00fcr bewundern, wie geschickt sie ihre nationalen Interessen durchsetzen, und trotzdem als diejenigen dastehen, die dem europ\u00e4ischen Gemeinwohl verpflichtet sind.
\n25.11.2012, Rainer Brombach<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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