{"id":155233,"date":"2026-10-27T16:53:42","date_gmt":"2026-10-27T15:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=155233"},"modified":"2026-10-27T17:01:39","modified_gmt":"2026-10-27T16:01:39","slug":"vermummungsverbot-31-10-gilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vermummungsverbot-31-10-gilt\/","title":{"rendered":"Vermummungsverbot 31.10. gilt"},"content":{"rendered":"

Am Samstag 31.10.2026 sind in mindestens 23 St\u00e4dten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angesagt, mit Slogans wie „No rules\/Keine Regeln“, „Purge\/S\u00e4uberung“ und „Comme en France<\/a>\/Wie in Frankreich“. Der Zentralrat der Juden<\/a> warnt, „dass die Situation in antisemitisch<\/a> motivierte Gewalt umschl\u00e4gt“ (1).
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\nAuch Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG<\/a>), ist besorgt: „Das Vermummungsverbot gilt selbstverst\u00e4ndlich auch am Reformationstag<\/a> und in der Halloween<\/a>-Nacht. Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske. Wenn sie diesen Tag nutzen, um vermummt Straftaten zu begehen, werden meine Kolleginnen und Kollegen hart durchgreifen\u201c (2)<\/em>.<\/p>\n

Das Vermummungsverbot nach \u00a717a Abs.2 des Versammlungsgesetzes (VersG) gilt bei allen \u00f6ffentlichen Versammlungen wie Demos und Kundgebungen. Seit der Coronazeit wird es u.a. von linken Gruppen mi\u00dfachtet durch das Tragen von medizinischer Maske<\/a> unter plus Pali-Tuch<\/a> oberhalb der Augen. Derlei Vermummung wird laut DPolG in der Helloween-Nacht nicht geduldet.
\n„Besonders die Vermummungspraxis militanter \u201eAntifa\u201c-Gruppen wirft Fragen nach der Durchsetzung geltenden Rechts auf“ (3). So ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die f\u00fcr die Sicherheit<\/a> verantwortliche Berliner Innensenatorin die Polizei<\/a> nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzen wird, das Vermummungsverbot<\/a> konsequent zu ahnden und so den Rechtsstaat<\/a> durchzusetzen.
\n27.10.2026
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\nEnde von Beitrag „Vermummungsverbot 31.10. gilt“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) \u201eHochgradig gewaltbereit\u201c \u2013 Zentralrat warnt vor Eskalation bei Jugendprotesten<\/strong>
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\nLaut Zentralrat der Juden kam der franz\u00f6sische j\u00fcdische Sicherheitsdienst SPCJ zwar zu dem Ergebnis, dass die Krawalle in Frankreich nicht prim\u00e4r auf j\u00fcdische Objekte gezielt haben. \u201eDennoch besteht durch die Kombination aus allgemeiner Gewaltbereitschaft, der Infiltration der Proteste durch propal\u00e4stinensische Extremisten und der Anbindung an kriminelle Strukturen ein signifikantes Risiko, dass die Situation in antisemitisch motivierte Gewalt umschl\u00e4gt\u201c, …
\n…
\nAuch Innenpolitiker f\u00fcrchten eine \u00e4hnliche Unterwanderung der Proteste in Deutschland wie in Frankreich. \u201eDie Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert\u201c, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem \u201eHandelsblatt\u201c. Gewaltbereite Linke \u00fcberquerten auch L\u00e4ndergrenzen.
\nNach den Worten des CDU-Innenexperten Alexander Throm (CDU) k\u00f6nnten die Demonstrationen von Linksextremisten und Kriminellen aus dem migrantischen Milieu \u201egekapert\u201c werden. \u201eDa bildet sich eine unheilvolle Allianz\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c. Nach Einsch\u00e4tzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler m\u00fcssen diejenigen im Blick stehen, die \u201eim digitalen Raum die Lage anheizen\u201c.
\n… Alles vom 27.10.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article6ae094fc67fc5d0d0ce67345\/angekuendigte-stoerungen-hochgradig-gewaltbereit-zentralrat-warnt-vor-eskalation-bei-jugendprotesten.html<\/a>
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\nhttps:\/\/www.zentralratderjuden.de\/<\/a>
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\nEinige Kommentare:
\n\u201e Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern k\u00f6nnten.\u201c Das ist doch schon seit l\u00e4ngerem der Fall. Und beide Gruppen m\u00f6gen uns Juden nun mal nicht. Das Resultat d\u00fcrfte bekannt sein. Neko B.
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\nHat der Zentralrat der Juden jetzt endlich erkannt, dass die Gefahr f\u00fcr das Judentum und der Hass gegen Israel nicht von der AfD, sondern von links-islamistischen Gruppen ausgeht? Roland S.
\nEnde Kommentare
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\n(2) DPolG fordert hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte und Verst\u00f6\u00dfen gegen Vermummungsverbot<\/strong>
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\nBesonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme sowie islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern k\u00f6nnten. Die Mobilisierung \u00fcber soziale Netzwerke sowie die zeitliche \u00dcberschneidung mit Halloween stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, um die Demonstrationen am Wochenende abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu sch\u00fctzen. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, betont, dass Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein f\u00fcr Gewalt sei.
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\nWenn herk\u00f6mmliche F\u00fchrungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen sollten, m\u00fcssen auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden.
\n\u201eDie L\u00e4nder sind gefordert, ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten. Der Schutz der Menschen in Uniform muss an oberster Stelle stehen\u201c, so Heiko Teggatz. Ausreichende personelle Ressourcen, eine bestm\u00f6gliche Ausstattung, klare Einsatzkonzepte und vor allem die R\u00fcckendeckung des Dienstherrn, seien essentiell f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung solcher Lagen.
\nWeiter betont der Polizeigewerkschafter die DPolG-Forderung: Die Anwendung der geplanten Strafversch\u00e4rfung f\u00fcr Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte noch vor der Silvesternacht. Rund 300 Polizeibeamte werden t\u00e4glich Opfer von Gewalt. \u201eDas kann so nicht weitergehen. Worth\u00fclsen oder politische Floskeln helfen meinen Kolleginnen und Kollegen nicht weiter. Es muss sich etwas \u00e4ndern und das am besten sofort.\u201c
\nHeiko Teggatz pl\u00e4diert abschlie\u00dfend f\u00fcr friedliche Demonstrationen: \u201eDie Aufgabe der Polizei ist es, Recht zu sch\u00fctzen und durchzusetzen. Polizeibeamten d\u00fcrfen nicht die Leidtragenden gesellschaftlicher Konflikte sein. Sie verdienen h\u00f6chsten Respekt und Anerkennung. Wer sie missachtet, missachtet unseren Staat.\u201c Teggatz fordert, am Wochenende gen\u00fcgend Staatsanw\u00e4lte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkr\u00e4fte schnelle und harte Strafen auf dem Fu\u00dfe.
\n… Alles vom 27.10.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dpolg.de\/aktuelles\/news\/dpolg-fordert-hartes-durchgreifen-bei-gewalt-gegen-einsatzkraefte-und-verstoessen-gegen-vermummungsverbot\/<\/a>
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\n(3) Polizeigewerkschaft warnt vor \u201eAntifa\u201c-Gewalt: Schluss mit der Vermummung!<\/strong>
\n… Besonders die Vermummungspraxis militanter \u201eAntifa\u201c-Gruppen wirft Fragen nach der Durchsetzung geltenden Rechts auf.
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\nBesonders dringlich erscheint die Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung des Vermummungsverbots. Die Corona-Zeit hat militanten Antifa-Gruppen eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ihre Gesichter zu verbergen. Medizinische Masken, tief ins Gesicht gezogene Kapuzen und dunkle Sonnenbrillen bilden eine Kombination, die eine sp\u00e4tere Identifizierung erheblich erschweren kann. Wo solche Verkleidungen gezielt eingesetzt werden, um nach Angriffen auf politische Gegner, Polizisten oder fremdes Eigentum unerkannt zu verschwinden, geht es nicht um den ohnehin nicht gegebenen Gesundheitsschutz, sondern um die Verschleierung strafbarer Handlungen.<\/p>\n

\u201eAntifa\u201c: Feige aus der Anonymit\u00e4t heraus Gewalttaten aus\u00fcben
\nGerade darin liegt das Problem: Wer seine politische Gesinnung demonstrativ zur Schau stellt, zugleich aber sein Gesicht vor Kameras und m\u00f6glichen Zeugen verbirgt, muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb er die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr sein Handeln scheut. Bei militanten Antifa-Gruppen kann die Vermummung Teil einer Strategie sein, aus der Anonymit\u00e4t heraus Gewalt auszu\u00fcben und anschlie\u00dfend in der Menge unterzutauchen. Dass eine medizinische Maske nicht automatisch einen Versto\u00df gegen das Vermummungsverbot darstellt, \u00e4ndert daran nichts. Entscheidend sind Zweck und Umst\u00e4nde ihrer Verwendung. Als genauer Beobachter dieser Szene musste ich immer wieder feststellen, dass die Polizei entsprechende Verst\u00f6\u00dfe seit der Corona-Zeit tats\u00e4chlich kaum noch verfolgt.
\n\u201eDas Vermummungsverbot gilt selbstverst\u00e4ndlich auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht\u201c, stellt Teggatz nun klar. Seine anschlie\u00dfende Bemerkung ist an Deutlichkeit kaum zu \u00fcberbieten: \u201eGruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske.\u201c Wer vermummt Straftaten begehe, m\u00fcsse mit einem harten Eingreifen der Polizei rechnen.
\n… Alles vom 27.10.2026 bitte lesen auf
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