{"id":154700,"date":"2026-10-14T18:30:52","date_gmt":"2026-10-14T16:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=154700"},"modified":"2026-10-14T18:39:24","modified_gmt":"2026-10-14T16:39:24","slug":"cdu-in-sa-gegen-freies-mandat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-in-sa-gegen-freies-mandat\/","title":{"rendered":"CDU in SA gegen freies Mandat"},"content":{"rendered":"

Die CDU<\/a>-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt<\/a> nimmt an der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember 2026 nicht teil, damit keiner ihrer 15 Abgeordneten<\/a> heimlich f\u00fcr den AfD<\/a>-Kandidaten Ulrich Siegmund<\/a> stimmen kann (1). Dies stellt einen Verrat an den B\u00fcrgern dar, die ihre Volksvertreter gew\u00e4hlt hatten, um sie als den eigentlichen Souver\u00e4n im Parlament zu vertreten bzw. repr\u00e4sentieren. Und diese Vertretung geschieht \u00fcber parlamentarische Abstimmungen, die gem\u00e4\u00df Grundgesetz<\/a> in freier, geheimer bzw. namentlicher Wahl mit „ja“, „nein“ oder „enthalten“ erfolgen m\u00fcssen – „wegbleiben“ steht nirgends im Grundgesetz. Die Abgeordneten verf\u00fcgen \u00fcber das „freie Mandat<\/a>“ und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.<\/p>\n

F\u00fcr den B\u00fcrger beinhaltet das Recht auf freie und geheime Wahl nat\u00fcrlich auch das Recht, wegzubleiben. Dieses hat der Abgeordnete als Repr\u00e4sentant aber nicht, da er sich mit der Annahme des Mandats verpflichtet hat, bei Abstimmungen teilzunehmen. Ein Maurer, der nicht mauert, wird entlassen. Ein Mandatstr\u00e4ger, der seinem Mandat nicht nachkommt, ist zu entlassen.
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\n„Die Freiheit des Abgeordneten ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Das gilt auch f\u00fcr die Geheimheit der Wahl“<\/strong><\/em> – so der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Nessler in (2).
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\nEs gibt nur zwei grundlegende Formen der Demokratie: Bei der direkten Demokratie<\/a> sitzt der gew\u00e4hlte B\u00fcrger im Parlament, w\u00e4hrend bei der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/a> nur deren Vertreter Platz finden. Wer sich als gew\u00e4hlter Volksvertreter die Stimmabgabe verweigert und damit das freie Mandat abschafft, ist ein Totengr\u00e4ber der repr\u00e4sentativen Demokratie. Dies gilt nach diesem obskuren Magdeburger Beschlu\u00df f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt.
\nWenn diese CDU im Parlament ist, um nicht zu w\u00e4hlen, dann braucht der B\u00fcrger sie auch nicht in Parlament zu w\u00e4hlen – so geschehen vor Jahren mit der Democazia Cristiana Italiana (DCI)<\/a>.
\n14.10.2026
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\nEnde von Beitrag „CDU in SA gegen freies Mandat“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) W\u00e4hlt, Ihr Feiglinge<\/strong>
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\nVierzehn zu eins war das Abstimmungsergebnis laut Medienmeldungen, mit dem die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen haben soll, der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember fernzubleiben. Die CDU w\u00e4hlt nicht mit, war das Signal, damit keiner im Nachhinein behaupten kann, dass in der geheimen Wahl ein Christdemokrat vielleicht f\u00fcr den Wahlsieger gestimmt haben k\u00f6nnte. Das m\u00f6gen die CDU-Funktion\u00e4re, die diesen Einfall hatten, f\u00fcr clever halten. Doch es ist eine Arbeitsverweigerung der Mandatstr\u00e4ger, die gew\u00e4hlt wurden, um ihre Stimme nach ihrem Gewissen im Interesse des Souver\u00e4ns, also dem Volk, abzugeben. Allein ein solches Ansinnen aus der Fraktionsf\u00fchrung grenzt an aktive Delegitimierung der deutschen Demokratie.
\nDass Abgeordnete bewusst nicht zu Abstimmungen erscheinen, ist in autokratischen Regimes durchaus verst\u00e4ndlich. Also dann, wenn die Opposition keine faire Chance hatte, genug Stimmen zu erringen und ihrer parlamentarischen Niederlage nicht die demokratische Legitimit\u00e4t verleihen will. Aber hier ist es die Opposition, die die Wahl gewonnen hat, und es kann wohl niemand ernsthaft behaupten, sie w\u00e4re von herrschenden Strukturen gef\u00f6rdert worden. Unfreiwillig schon, durch die Brandmauerpolitik aller anderen Parteien, aber daf\u00fcr ist der Wahlsieger AfD nicht verantwortlich.
\nDie W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt haben in einer demokratischen Wahl abgestimmt. 17,2 Prozent haben die CDU gew\u00e4hlt, aber nicht, damit sich deren Abgeordnete dann um ihre Verantwortung, die sie mit dem Mandat \u00fcbernahmen, herumdr\u00fccken. Wenn das Einzelne vielleicht in h\u00f6chster Gewissensnot tun, mag das noch angehen. Aber dass eine Fraktion die kollektive Abstimmungsverweigerung ihrer Mitglieder beschlie\u00dft, ist einfach atemberaubend demokratieverachtend.
\n…
\nJa, zum Recht des B\u00fcrgers auf freie und geheime Wahl seiner Volksvertreter geh\u00f6rt auch das Recht, nicht zu w\u00e4hlen. Aber die Gew\u00e4hlten, die das Mandat annehmen, das ihnen die W\u00e4hler verliehen haben, h\u00e4tten eigentlich die moralische Pflicht, bei Abstimmungen im Parlament nach ihrem Gewissen im Interesse des Wahlvolks zu votieren. Das geh\u00f6rt quasi zur Stellenbeschreibung des Mandats, f\u00fcr das sie von den Steuerzahlern nicht gerade gering bezahlt werden.
\nWer sich nicht entscheiden kann oder will, hat die M\u00f6glichkeit, sich der Stimme zu enthalten. Aber bewusst, ohne einen Hinderungsgrund, nicht zu einer Abstimmung zu erscheinen, w\u00fcrde man im normalen Leben eine Arbeitsverweigerung nennen, die eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigt.
\n…
\nDeshalb, liebe CDU-Abgeordnete: Es ist egal, ob Ihr f\u00fcr oder gegen Siegmund stimmen wolltet respektive Euch enthalten wolltet \u2013 geht w\u00e4hlen, um des letzten Restes demokratischer Selbstachtung willen. Und wenn Ihr unbedingt nicht in den Ruf einer Stimmabgabe kommen wollt, die Euch missf\u00e4llt, dann bekennt Euch \u00f6ffentlich zu Eurer Entscheidung. Dazu fordern Euch sowohl AfD-Gegner als auch -Anh\u00e4nger ohnehin l\u00e4ngst auf. Dennoch m\u00fcsst Ihr es nicht. Es ist aus gutem Grund eine geheime Wahl, schlie\u00dflich sollt Ihr ja \u2013 so will es das Verfassungsrecht \u2013 ganz frei Eurem Gewissen folgen.
\n… Alles vom 14.10.2026 von Peter Grimm bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/waehlt_ihr_feiglinge<\/a>
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\n(2) Machtpolitische Tricks in Magdeburg besch\u00e4digen die Demokratie<\/strong>
\n… Vergangene Woche ist Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspr\u00e4sidenten des Sachsen-anhaltinischen Parlaments gew\u00e4hlt worden. Er erhielt vier Stimmen mehr als erwartet. Wer f\u00fcr ihn gestimmt hat, l\u00e4sst sich nicht sicher sagen. Denn es war eine geheime Wahl. Im Fokus stehen Abgeordnete der CDU. Die Wut in den Parteizentralen der Bundespolitik muss gro\u00df sein. Sie nehmen die Abgeordneten der CDU-Fraktion ins Visier und setzen sie in der \u00d6ffentlichkeit extrem unter Druck. Die Politprominenz erhebt wilde Forderungen nach Aufkl\u00e4rung, den \u2013 unbekannten \u2013 Parlamentariern wird der Parteiausschluss angedroht.
\nEin Anwalt regt sogar an, von den CDU-Abgeordneten eine \u201estrafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung\u201c zu verlangen. Das ist ein juristisches Instrument, mit dem man sicherstellt, dass jemand ein rechtswidriges Verhalten in Zukunft unterl\u00e4sst. Ein Abgeordneter w\u00e4hlt in einer freien und geheimen Wahl einen Landtagspr\u00e4sidenten \u2013 das soll ein rechtswidriges Verhalten sein? Weiter kann man sich von der Verfassungsidee des freien Mandats nicht entfernen.
\nDas Geschehen in Magdeburg zeigt, warum man eine geheime Wahl dringend braucht. Sie ist der institutionelle Schutz der Abgeordnetenfreiheit. Nur die geheime Wahl ist wirklich frei. Das sieht nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so. Auch das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat bereits 1997 ausdr\u00fccklich betont, dass die geheime Wahl die Eigenst\u00e4ndigkeit des Abgeordneten sch\u00fctzt und ausdr\u00fccklich in Kauf nimmt, dass er sich nicht \u201efraktionskonform\u201c verh\u00e4lt.
\n….
\nDie Freiheit des Abgeordneten ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Das gilt auch f\u00fcr die Geheimheit der Wahl. Die Sch\u00f6pfer des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt wussten noch aus eigener Erfahrung, wie verletzlich die Freiheit ist. Ihnen war klar, dass nur geheime Wahlen wirklich freie Wahlen sind. Dass man das \u2013 in Berlin und Magdeburg \u2013 aus machtpolitischen Gr\u00fcnden einfach so ignoriert, macht fassungslos. Und es entwertet die Verfassungen. Eine Verfassung wirkt nur, wenn sich die Menschen ihr verpflichtet f\u00fchlen und sie beachten. Wer sie aus machtpolitischen Interessen willk\u00fcrlich missachtet, besch\u00e4digt sie \u2013 und macht sie auf Dauer irrelevant. Eine Verfassung, die nicht gelebt wird, ist \u201etotes Papier\u201c.
\n… Alles vom 14.10.2026 von Prof. Volker Boehme-Nessler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/machtpolitische-tricks-in-magdeburg\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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