{"id":154551,"date":"2026-10-10T21:00:46","date_gmt":"2026-10-10T19:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=154551"},"modified":"2026-10-10T21:16:32","modified_gmt":"2026-10-10T19:16:32","slug":"kommunen-zahlungsunfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kommunen-zahlungsunfaehig\/","title":{"rendered":"Kommunen zahlungsunf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"

Die 834 Milliarden Euro,<\/a> die Deutschland seit 2015 bis 2025 f\u00fcr Energiewende<\/a>, Migration<\/a> und Ukrainekrieg<\/a> ausgegeben hat, fehlen im Inland. Die vom Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen werden den L\u00e4ndern und Gemeinden angelastet (1). Und immer mehr Steuern<\/a> belasten die B\u00fcrger. Die Wirtschaft schrumpt und die Schulden<\/a> steigen.<\/p>\n

Die Kommunen<\/a> sind pleite. Nun zieht Schleswig-Holstein die Konsequenz: „Mit einem neuen Gesetz erleichtert das Land selbst finanzschwachen Kommunen die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Kredite. Der Landtag beschloss die Reform am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition“ (2). Und die anderen Bundesl\u00e4nder folgen. Die gro\u00dfe Frage bleibt: „Was n\u00fctzt einer Kommune mehr finanzieller Spielraum, wenn das Geld zur R\u00fcckzahlung fehlt?“.
\n.
\nDer Landkreistagspr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Achim Br\u00f6tel (CDU), wirft der Stuttgarter Landesregierung vor, sie habe sich „Im sozialen Bereich<\/a> einfach verrannt“
\n(3). Wobei der gr\u00f6\u00dfte Brocken des „sozialen Bereichs“ die an die Kommunen abgew\u00e4lzten Migrationskosten sind. Warum ist Br\u00f6tel nicht so offen und ehrlich<\/a> und sagt „Stuttgart hat sich bei den Migrationskosten einfach verrannt?“ . Weil Migration tabu ist.
\n.
\nDie Staatshaushalte<\/a> in Bund, Land, Gemeinden weisen Defizite aus, die nur \u00fcber die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Kredite ausgleichen lassen. Umschichtung und Einsparungen werden abgelehnt. Kein Einzelfall, sondern Normalit\u00e4t. Die fortschreitenden Neuverschuldungen<\/a> zeigen: Wir leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse.
\nZum Einnahmenproblem aufgrund des sinkenden Netto-Steueraufkommens durch Schrumpfung<\/a> der Volkswirtschaft (Deindustrialisierung<\/a>) kommt das Ausgabenproblem einer verw\u00f6hnten Anspruchsgesellschaft<\/a>. Dabei beschlie\u00dft man „oben“ in Berlin Gesetze, die nach „unten“ an die Kommunen weitergereicht werden.<\/p>\n

Und dabei wird immer wieder der „soziale Bereich“ genannt, dessen gr\u00f6\u00dfter Brocken, die an die Kommunen abgew\u00e4lzten Migrationskosten<\/a>, bleiben als gro\u00dfer Elefant bzw. Tabu<\/a> aber unbenannt. Die Migration kostet insgesamt mindestens 80 Mrd Euro pro Jahr – Bund wie L\u00e4nder weigern sich, hierzu exakte Statistikdaten zu ver\u00f6ffentlichen. Obwohl es ihre Aufgabe ist, die B\u00fcrger dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n

Eine Familie in Subsahara hat im WWW gelesen „Ein „unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling“ (UMF<\/a>) erh\u00e4lt in Deutschland ca 70.000 Euro\/Jahr“ und beschlossen, einen ihrer S\u00f6hne nach D zu schicken. Er kommt. Und sendet monatlich gutes Geld per Western Union<\/a> an die Familie in die Heimat (Auslands\u00fcberweisungen von Fl\u00fcchtlingen insgesamt 8,5 Mrd Euro\/Jahr) .
\nDiese Kosten dem „sozialen Bereich“ zuzuordnen, ist unredlich. Soziale Kosten entstehen im Miteinander der „Schon l\u00e4nger hier Lebenden“ (Angela Merkel).
\nWer die weltweit h\u00f6chsten Eurobetr\u00e4ge f\u00fcr Migranten als Pullfaktor ins Internet hochl\u00e4dt, Tausende junge M\u00e4nner nch Deutschland lockt und die Kosten zu deren Versorgung<\/a> dann nicht als Migrationskosten, sondern Sozialkosten verbucht, der ist unehrlich. Denn diese sind nicht im sozialen Miteinander hierzulande entstanden, sondern in Folge einer arroganten und gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen<\/a> Selbstdarstellung der deutchen Besserwisser und Weltretter im Internet.<\/p>\n

Landkreistagspr\u00e4sident Achim Br\u00f6tel (CDU) hat nicht den Mut, die Migrationskosten als Migrationskosten zu bezeichnen und deren Reduzierung zu fordern. Nein, er schmuggelt sie unter der \u00dcberschrift „sozaler Bereich“-Kosten in seinen Haushalt. Warum? Weil alles so bleiben soll, weil die CDU f\u00fcr die „weiter so“-Politik<\/a> steht. Mit den bekannten Folgen: Migrationszahlen, Haushaltsdefizite, Wohnraummangel und Unzufriedenheit der B\u00fcrger steigen. Solange CDUSPDGr\u00fcne<\/a> nicht zu einer ehrlichen Debatte und einer Diskussion<\/a> von Ursache und Wirkung bei den nicht mehr bezahlbaren Leistungen unseres Sozialstaats bereit sind, solange wird die AfD weiter Stimmen gewinnen.<\/p>\n

Migration ist wichtig: F\u00fcr politisch, religi\u00f6s usw. Verfolgte (Asyl<\/a>), wie z.B. Christen aus den Nuba-Bergen im Sudan<\/a>, und f\u00fcr Netto-Steuerzahler, wie z.B. Pflegekr\u00e4fte<\/a> aus Sri Langa. So lauten die Einwanderungsgesetze der meisten Staaten weltweit.
\n10.10.2026
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\nEnde von Beitrag „Kommunen zahlungsunf\u00e4hig“ ==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Die Wirtschaft ist am Boden \u2013 die Politik verbrennt weiter Geld<\/strong>
\nSchleswig-Holstein lockert die Schuldenbremse, um Schwimmb\u00e4der zu renovieren. Die EU forciert Milliardeninvestitionen in CO2-Abscheidung. BMW k\u00fcndigt einen Leasingvertrag, weil man AfD-Politiker nicht bedienen will. Die Entscheider Deutschlands und Europas sehen die Wirtschaftskrise nicht, die sie selbst verursacht haben.
\nMoral macht blind: Die Wirtschaft f\u00e4hrt vor die Wand | Vor dem Sturm
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OX-SRMDlZJc<\/a>
\nSteigende Staatsverschuldung, explodierende Staatsquoten und Rekordinsolvenzen: W\u00e4hrend die Politik Sonderverm\u00f6gen anh\u00e4uft und Subventionsmodelle wie die CO2-Speicherung forciert, ger\u00e4t die reale Wirtschaft zunehmend unter Druck. In dieser Ausgabe von \u201eVor dem Sturm\u201c analysieren Maximilian Tichy und Thomas Kolbe die \u00f6konomische Lage in Deutschland und Europa \u2013 und er\u00f6rtern, welche Konsequenzen drohen und wie sich Sparer vor Geldentwertung und W\u00e4hrungsrisiken sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
\n… Alles vom 10.10.026 bitte leen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/wirtschaft-am-boden-politik-verbrennt-geld\/<\/a>
\n.
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\n(2) Kommunen ohne Geld: Schleswig-Holstein erleichtert neue Schulden<\/strong>
\nSchleswig-Holstein geht in der kommunalen Finanzkrise einen neuen Weg: Selbst hochverschuldete Kommunen sollen ab dem Jahr 2027 leichter Kredite f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen und Schwimmb\u00e4der aufnehmen k\u00f6nnen. Doch l\u00f6st mehr Verschuldung wirklich die Finanzprobleme der Rath\u00e4user? Deutschlandweit drohen 30 Milliarden Euro Defizit, M\u00fcnster fehlen pl\u00f6tzlich 92 Millionen Euro. Und der Landkreis Sonneberg zeigt, dass Haushaltskonsolidierung auch ohne neue Kredite und trotz hoher Sozialausgaben m\u00f6glich ist.
\nEine Br\u00fccke aus dem Jahr 1831, eine zu kleine Rettungswache und Sch\u00fcler, die in Containern unterrichtet werden. Was nach einer Liste dringender Investitionen klingt, ist in Neum\u00fcnster l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Die Stadt in Schleswig-Holstein muss dringend bauen und sanieren. Das Problem: Im kommunalen Haushalt klafft ein Loch von rund 68 Millionen Euro
\nBisher bedeutete eine solche Finanzlage vor allem eines: Der Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kredite wurde enger. Denn wer seine laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren kann, muss der Kommunalaufsicht besonders genau erkl\u00e4ren, wie er weitere Schulden jemals zur\u00fcckzahlen will.
\nNun zieht Schleswig-Holstein daraus eine bemerkenswerte Konsequenz. Mit einem neuen Gesetz erleichtert das Land selbst finanzschwachen Kommunen die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Kredite. Der Landtag beschloss die Reform am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition.
\nDie Hoffnung: Notwendige Investitionen sollen nicht l\u00e4nger an der angespannten Haushaltslage scheitern. Die Sorge: St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnten sich damit noch tiefer verschulden.
\nDie entscheidende Frage lautet also: Was n\u00fctzt einer Kommune mehr finanzieller Spielraum, wenn das Geld zur R\u00fcckzahlung fehlt?
\n… Alles vom 8.102026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kommunal.de\/kommunen-schulden-haushaltsrecht-schleswig-holstein-2027<\/a>
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\n(3) Landkreistagspr\u00e4sident: „Im sozialen Bereich einfach verrannt“<\/strong>
\nLandkreistag erhebt Vorw\u00fcrfe gegen Regierung<\/strong>
\nDie baden-w\u00fcrttembergischen Landkreise dringen in den Finanzverhandlungen mit dem Land auf deutlich mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen. Der Pr\u00e4sident des Landkreistags, Achim Br\u00f6tel (CDU), h\u00e4lt die bislang in Aussicht gestellten Hilfen f\u00fcr nicht ausreichend.
\n…
\n„Man prognostiziert und auf der kommunalen Seite in diesem und den kommenden beiden Jahren Steuermindereinnahmen von fast drei Milliarden Euro . Dzu kommen die Ausgaben aus dem Sozialbereich, aus dem Krankenhausbereich, aus steigenden Personalkosten“
\n„Wir haben ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro pro Jahr und rechtliche Beziehungen nur mit dem Land.“
\n„Wir haben uns selbst als reiches Land im sozialen Bereich einfach verrannt“
\n… Alles vom 29.8.2026 von Jens Schmitz bitte lesen auf
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Die 834 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2015 bis 2025 f\u00fcr Energiewende, Migration und Ukrainekrieg ausgegeben hat, fehlen im Inland. Die vom Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen werden den L\u00e4ndern und Gemeinden angelastet (1). Und immer mehr Steuern belasten die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,4,195,80,157],"tags":[485,484,621,316,388,631,365],"class_list":["post-154551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-branchen","category-eu","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-refugee","tag-kommune","tag-land","tag-schulden","tag-social","tag-staat","tag-steuern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154551"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154551\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154556,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154551\/revisions\/154556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}