{"id":154421,"date":"2026-10-06T19:14:06","date_gmt":"2026-10-06T17:14:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=154421"},"modified":"2026-10-06T19:19:20","modified_gmt":"2026-10-06T17:19:20","slug":"landtagspraesident-rausch-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/landtagspraesident-rausch-afd\/","title":{"rendered":"Landtagspr\u00e4sident Rausch (AfD)"},"content":{"rendered":"

Am 6.10.2026 wurde der 35-j\u00e4hrige AfD<\/a>-Politiker Tobias Rausch in Magdeburg<\/a> zum Pr\u00e4sidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt<\/a> gew\u00e4hlt. Mit 48 von 82 Stimmen, 29 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Mit 39 AfD- und 5 BSW-Abgeordneten mussten 4 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen , wie z.B. der CDU, kommen.
\n.
\nDie erste Rede eines Landtagspr\u00e4sidenten von der AfD findet starke Beachtung. Anzuh\u00f6ren in Anlage (1). Zum Mitlesen der komplette Redetext in (2). Hier einige wichtige Passagen<\/p>\n

\u201eIch werde dieses Amt nicht als Pr\u00e4sident einer Fraktion f\u00fchren, sondern ich werde es als Pr\u00e4sident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Zum miesen und undemokratischen Umgang mit der AfD in der Vergangenheit erkl\u00e4rte Rausch: „Aber ich m\u00f6chte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen.“
\nSachpolitik geht vor Parteipolitik, f\u00fcr alle gelten dieselben Regeln:
\n\u201eParlamentarische Regeln d\u00fcrfen nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.\u201c<\/p>\n

Die Opposition ist grundlegend f\u00fcr die parlamentarische Demokratie:
\n\u201eDie Minderheit hat das Recht, diese Entscheidung zu kritisieren, Alternativen vorzulegen und parlamentarische Rechte vollst\u00e4ndig wahrzunehmen. Beides geh\u00f6rt untrennbar zusammen.\u201c<\/p>\n

Rausch mahnt einen fairen Umgang an:
\n\u201ePolitische H\u00e4rte in der Sache und pers\u00f6nlicher Respekt schlie\u00dfen sich nicht aus\u201c und \u201eF\u00fcr jeden werden dieselben Regeln gelten, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Fraktion genauso wie f\u00fcr die kleinste, f\u00fcr die Regierung genauso wie f\u00fcr die Opposition.\u201c<\/p>\n

Jeder Abgeordnete mu\u00df mit jedem reden und Argumente austauschen k\u00f6nnen:
\n\u201eDie Zeiten von politischen Brandmauern<\/a> sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren.\u201c
\nDie hohe Wahlbeteiligung von 77,8 % verpflichtet das Parlament:
\n\u201eEs gilt, den W\u00e4hlerwillen zu akzeptieren.\u201c<\/p>\n

Landtagspr\u00e4sident Tobias Rausch vermeidet r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Parteikl\u00fcngelei und Abrechnung, und fordert stattdessen zu Respekt vor der abweichenden Meinung<\/a> des politischen Gegners und Diskussionskultur<\/a> auf.
\n6.10.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Landtagspr\u00e4sident Rausch (AfD)“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen 81) – (2)
\n.
\n.<\/p>\n

(1) Antrittsrede von Landtagspr\u00e4sident Tobias Rausch in Magdeburg<\/strong>
\nKomplette Rede: Erster AfD-Landtagspr\u00e4sident mahnt zur Fairness
\n6.10.2026
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lLvdk_YzE2Q<\/a>
\n.
\nErste Ansprache des AfD-Landtagspr\u00e4sidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=s5sX8L7aSzE<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Das ist die Rede des ersten AfD-Landtagspr\u00e4sidenten im Wortlaut<\/strong>
\n.
\n„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte G\u00e4ste,
\nich danke Ihnen f\u00fcr das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Pr\u00e4sidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt entgegengebracht haben. Heute stehe ich mit gro\u00dfer Dankbarkeit, aber vor allem mit gro\u00dfem Respekt vor diesem Amt, vor Ihnen. Zuerst m\u00f6chte ich dem Landtagspr\u00e4sidenten der achten Wahlperiode, Herrn Dr. Gunnar Schellenberger, f\u00fcr die F\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte danken.<\/p>\n

F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist dieser Moment etwas Besonderes. Mein politischer Werdegang hat nicht im Landtag begonnen. Er begann vor vielen Jahren vor Ort, in meiner Heimat, in der Kommunalpolitik. Dort habe ich gelernt, dass Politik immer etwas Greifbares ist, etwas Konkretes. Es geht um unsere St\u00e4dte und Gemeinden, um Vereine und Unternehmen, um Familien und um Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Seit 2016 darf ich diesem Landtag angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Ich habe dieses Parlament in unterschiedlichen Funktionen erlebt. Ich habe politische Auseinandersetzungen gef\u00fchrt, Mehrheiten erlebt und Niederlagen erlebt. Ich habe, was es bedeutet, Regierungshandeln zu kontrollieren und aus der Opposition heraus f\u00fcr politische \u00dcberzeugungen einzutreten. Heute ver\u00e4ndert sich meine Rolle. Deshalb m\u00f6chte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen: Ich werde dieses Amt nicht als Pr\u00e4sident einer Fraktion f\u00fchren, sondern ich werde es als Pr\u00e4sident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt f\u00fchren. Und diesem Anspruch m\u00f6chte ich gerecht werden.<\/p>\n

Vielleicht ist gerade meine eigene parlamentarische Erfahrung ein Grund daf\u00fcr, warum mir dieser Punkt besonders wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus selbst erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln, Verfahren, Beteiligungsrechte sein k\u00f6nnen. Wir haben erlebt, wie bestehende Regelungen ver\u00e4ndert wurden und dass immer wieder dabei gestritten wurde, ob solche Ver\u00e4nderungen allgemein dem Parlament dienen oder sich gegen eine bestimmte politische Kraft richten. Diese Erfahrung nehme ich mit ins neue Amt.<\/p>\n

Aber ich m\u00f6chte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen, liebe Kollegen. Ich m\u00f6chte daraus einen Grundsatz f\u00fcr die Zukunft ableiten. Meine Damen und Herren, Parlamentarische Regeln d\u00fcrfen nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden. Diesen Grundsatz sollten wir ber\u00fccksichtigen. Regeln m\u00fcssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten ver\u00e4ndern. Denn Mehrheiten k\u00f6nnen wechseln. Opposition und Regierung k\u00f6nnen die Rolle tauschen.<\/p>\n

Die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse eines Parlaments k\u00f6nnen sich grundlegend ver\u00e4ndern. Aber die Grunds\u00e4tze eines fairen Parlamentarismus d\u00fcrfen sich nicht ver\u00e4ndern. Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein. Und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung f\u00fcr die Mehrheit tragen. Gerade deshalb m\u00fcssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch f\u00fcr richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern n\u00fctzen und zugutekommen.<\/p>\n

Diese parlamentarischen Gepflogenheiten d\u00fcrfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalk\u00fcl au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Das ist f\u00fcr mich eine entscheidende Ma\u00dfgabe der parlamentarischen Fairness. Als Pr\u00e4sident dieses Hauses werde ich deshalb nicht danach fragen, welche Fraktion eine Entscheidung n\u00fctzt. Ich werde danach fragen, was unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere parlamentarischen Regeln verlangen. Die Mehrheit dieses Hauses hat das Recht, politische Entscheidungen zu treffen. Die Minderheit hat das Recht, diese Entscheidung zu kritisieren, Alternativen vorzulegen und parlamentarische Rechte vollst\u00e4ndig wahrzunehmen. Beides geh\u00f6rt untrennbar zusammen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein m\u00fcssen. Wenn das so w\u00e4re, br\u00e4uchten wir dieses Parlament nicht. Dieses Haus existiert gerade deshalb, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie unser Land gestalten wollen. Deshalb w\u00fcnsche ich mir f\u00fcr die Wahlperiode im Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten wird, einen Landtag, in dem klare Worte gesprochen werden.<\/p>\n

Einen Landtag, in dem Regierung und Opposition miteinander ringen, aber auch einen Landtag, in dem wir niemals vergessen, dass jeder Abgeordnete dieses Hauses sein Mandat von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bekommen hat, meine Damen und Herren, die zu Recht erwarten k\u00f6nnen, dass die Sachpolitik vor der Parteipolitik zu stehen hat und im Streit um die besseren Argumente auch Kompromisse im Sinne der B\u00fcrger getroffen werden m\u00fcssen. Politische H\u00e4rte in der Sache und pers\u00f6nlicher Respekt schlie\u00dfen sich nicht aus. Man hat manchmal das Gef\u00fchl, dass die Gesellschaft und Teile der Repr\u00e4sentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der n\u00f6tigen Konsequenz f\u00fchren. Dabei werde ich sicherlich Entscheidungen treffen, wo (mit denen, Anm. d. Red.) nicht jeder einverstanden ist. Das geh\u00f6rt zu diesem Amt dazu. Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird. Mein Versprechen lautet vielmehr F\u00fcr jeden werden dieselben Regeln gelten, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Fraktion genauso wie f\u00fcr die kleinste, f\u00fcr die Regierung genauso wie f\u00fcr die Opposition. F\u00fcr diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso f\u00fcr diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche. Daran m\u00f6chte ich mich messen lassen. Meine Damen und Herren.<\/p>\n

Sehr geehrte Kolleginnen, Abgeordnete: Der Landtag ist nicht irgendeine politische Institution. Er ist das unmittelbar gew\u00e4hlte Verfassungsorgan unseres Landes. Hier werden Gesetze beschlossen. Hier wird \u00fcber Milliarden Euro Steuergeld entschieden. Hier wird die Regierung gew\u00e4hlt und kontrolliert. Und hier m\u00fcssen auch diejenigen geh\u00f6rt werden, deren Auffassung am Ende bei der Abstimmung keine Mehrheit findet.<\/p>\n

Deshalb werde ich mich als Pr\u00e4sident selbstbewusst f\u00fcr die Rechte dieses Parlaments einsetzen. Eine Regierung muss handlungsf\u00e4hig sein. Aber eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht. Das ist keine St\u00f6rung des demokratischen Prozesses \u2013 das ist der demokratische Prozess.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, bei aller Bedeutung dieses Hauses d\u00fcrfen wir eines nicht vergessen: Wir sind nicht um unserer selbst willen hier. Unsere \u00c4mter sind keine pers\u00f6nlichen Auszeichnungen. Sie sind Aufgabe auf Zeit. Am Ende haben uns die Menschen in Sachsen-Anhalt hierhergeschickt, die Menschen in Magdeburg und Halle genauso wie die in den vielen kleinen St\u00e4dten und D\u00f6rfern unseres Landes. Arbeiter und Unternehmer, Familien und Senioren, Landwirte, Handwerker und Besch\u00e4ftigte. Menschen, die in Feuerwehren, Sportvereinen und anderen Ehren\u00e4mtern engagiert sind.<\/p>\n

Ich selbst komme aus der Kommunalpolitik und aus dem unternehmerischen Leben. Vielleicht pr\u00e4gt das auch meinen Blick auf die Politik. Denn au\u00dferhalb dieses Hauses interessiert sich kein Mensch f\u00fcr parteipolitische Taktik, sondern sie haben eine einfache Frage: Funktioniert unser Land? Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Dieser Verantwortung sollten wir uns immer bewusst werden. Ich w\u00fcnsche mir deshalb, dass dieser Landtag trotz aller politischen Grunds\u00e4tze und Gegens\u00e4tze ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird. Dass wir miteinander reden, bevor wir Gespr\u00e4che grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen, dass wir einander zuh\u00f6ren, auch wenn wir uns anschlie\u00dfend weiterhin widersprechen. Und dass ein politischer Gegner niemals zum pers\u00f6nlichen Feind wird. Mein Angebot geht deshalb vom heutigen Tage an an alle Fraktionen und einzelnen Abgeordneten dieses Hauses.<\/p>\n

Meine T\u00fcr wird offenstehen, ich werde zuh\u00f6ren. Ich werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen. Und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen. Dabei freue ich mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vizepr\u00e4sidenten, mit dem \u00c4ltestenrat, den Fraktionen und selbstverst\u00e4ndlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegt eine Wahlperiode, die sicherlich nicht arm an politischen Auseinandersetzungen sein wird.<\/p>\n

Das muss uns auch nicht beunruhigen. Politischer Streit geh\u00f6rt zur Demokratie dazu. Entscheidend ist, wie wir ihn f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen hart um die richtigen Wege ringen und trotzdem die demokratische Legitimation des anderen respektieren. Nach dem historischen H\u00f6chstwert der Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent gilt es, den W\u00e4hlerwillen zu akzeptieren. Gerade das ist doch die gro\u00dfe Errungenschaft von Demokratie. Wir k\u00f6nnen unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben und trotzdem gemeinsam Verantwortung f\u00fcr dieses Parlament tragen. Und wir k\u00f6nnen aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, ohne st\u00e4ndig in der Vergangenheit zu leben.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir alle sind nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit in unseren \u00c4mtern und Mandaten betraut. Aber die Verantwortung, die wir in dieser Zeit tragen, reicht \u00fcber uns selbst hinaus. In diesem Sinne m\u00f6chte ich dieses Amt f\u00fchren. Mit Respekt vor der Aufgabe, mit Fairness gegen\u00fcber jedem Mitglied dieses Hauses, mit der notwendigen Konsequenz, wenn unsere parlamentarischen Regeln dies verlangen. Und mit gro\u00dfer Verbundenheit zu dem Land, das wir hier alle vertreten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Sachsen-Anhalt ist unsere gemeinsame Heimat. Dieses Parlament ist die gew\u00e4hlte Stimme der B\u00fcrger. Lassen Sie uns miteinander reden, miteinander um die besten Argumente streiten, miteinander entscheiden und gemeinsam Verantwortung tragen f\u00fcr dieses Parlament, f\u00fcr die Menschen und f\u00fcr Sachsen-Anhalt. Vielen Dank.“
\n6.10.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 6.10.2026 wurde der 35-j\u00e4hrige AfD-Politiker Tobias Rausch in Magdeburg zum Pr\u00e4sidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Mit 48 von 82 Stimmen, 29 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Mit 39 AfD- und 5 BSW-Abgeordneten mussten 4 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen , … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13],"tags":[633,824,626,525,500],"class_list":["post-154421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","tag-demokratie","tag-parlament","tag-partei","tag-politik","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154421"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154431,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154421\/revisions\/154431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}