{"id":153603,"date":"2026-09-09T20:42:04","date_gmt":"2026-09-09T18:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=153603"},"modified":"2026-09-09T21:05:37","modified_gmt":"2026-09-09T19:05:37","slug":"links-zweiparteiensystem-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/links-zweiparteiensystem-rechts\/","title":{"rendered":"links Zweiparteiensystem rechts"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> und der dann errichteten Brandmauer<\/a> hat Deutschland de fakto ein Zweiparteiensystem: CDUSPDGr\u00fcneLinkeBSW<\/a> auf der linken und AfD<\/a> auf der rechten Seite. Wir leben in einem \u201eZweiparteienstaat, in dem UnsereDemokratie die AfD bek\u00e4mpft\u201c<\/strong><\/em> \u2013 so Medienwissenschaftler Norbert Bolz<\/a>.
\n.
\nLinks von der Brandbauer:<\/em>
\nDas Besondere: Die Parteien von UnsereDemokratie<\/a> eint kein sachpolitischer Konsens, sondern nur das Ziel, die andere Seite zu schw\u00e4chen bzw. gar zu vernichten: „Wir machen der AfD das Leben zur H\u00f6lle“ – beschreibt die Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz (Gr\u00fcne) ihren Vernichtungswillen (1).<\/p>\n

Ein solches Parteienkonglomerat<\/a> ist „strategisch nicht satisfaktionsf\u00e4hig und taktisch kampagnenuntauglich“, meint Fritz Goergen in „Die Identit\u00e4tskrise ist im deutschen Parteienstaat<\/a> System“. Er nimmt damit Bezug zu Staaten wie z.B. den USA<\/a>, die \u00fcber ein demokratisch funktionierendes Zweiparteiensystem<\/a> verf\u00fcgen: Jede Seite bietet mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm einen Katalog von Probleml\u00f6sungen, um eine in ihrer Sicht bessere Politik f\u00fcr das Land zu machen. Man konkurriert um die Regierungsmacht mit Sachinhalten, Probleml\u00f6sungsangeboten und nat\u00fcrlich auch mit Versprechungen, nicht jedoch mit Vernichtungserkl\u00e4rungen. Man grenzt sich voneinander ab \u00fcber Argument und Diskussion<\/a>, nicht aber mit Brandmauer und „Mit Ihnen spreche ich nicht“. Die jeweilige Oppositon<\/a> ist demokratischer Gegner, nicht zu bekriegender Feind.<\/p>\n

Das deutsche Zweiparteiensystem l\u00e4hmt und l\u00e4\u00dft keine Flexibilit\u00e4t zu: Seit sp\u00e4testens 9\/2015 war UnsereDemokratie<\/a> zu keiner sachlogisch begr\u00fcndeten Regierungsarbeit f\u00e4hig und f\u00fchrte in den Niedergang<\/a>, den wir heute zu beklagen haben. Was der B\u00fcrger bei UnsereDemokratie auch w\u00e4hlte – CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP, Linke -, er bekam eine linksgr\u00fcn ideologisierte Politik. Als Maxime galt „Hauptsache anders als die AfD“ – dazu hat Ulrich Siegmund eine sch\u00f6ne Story parat (2). Die linksorientierte Politik des „Weiter so“<\/a> diente prim\u00e4r dem Erhalt von Macht und Besitzstand.<\/p>\n

Rechts von der Brandmauer:<\/em>
\nDie AfD konnte sich trotz jahrzehntelanger Ausgrenzung<\/a>, Diffamierung, Bedrohung und Beschimpfung (Nazi) als Volkspartei etablieren. 51,2% der Urnenw\u00e4hler, 24.27 % der Briefw\u00e4hler (diese unerkl\u00e4rte Abweichung ist zu untersuchen) und 43,8 % gesamt stimmten in Sachsen-Anhalt<\/a> f\u00fcr die AfD. In seiner ARD-Wahlanalyse sagte J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn, da\u00df die AfD „das Kriterium von Volksparteien“ erf\u00fclle, da sie „in allen gesellschaftlichen Gruppen pr\u00e4sent“ sei, unabh\u00e4ngig ob Nichtw\u00e4hler, Junge W\u00e4hler, Frau, berufst\u00e4tig, gebildet, … https:\/\/www.tageschau.de\/tagesschau_20_uhr\/video-1644870.html<\/a> .
\nDie Menschen in Sachsen-Anhalter haben 24 Jahre lang CDU-Regierungen gew\u00e4hlt und nun ihr demokratisches Recht auf einen Politik- und Regierungswechsel<\/a> wahrgenommen. Es mag schon erstaunen, wenn ihnen nun \u00d6RR<\/a>, Mainstreammedien<\/a> und vor allem die CDU<\/a> Dummheit, Einfalt, Rechtsextremismus, Leichtgl\u00e4ubigkeit und Schlimmeres vorwerfen.
\n.
\nOhne Brandmauer:<\/em>
\nVielleicht ist mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Kipppunkt erreicht. Das Vote Shaming beginnt sich zu drehen. Fr\u00fcher wurde der AfD-W\u00e4hler besch\u00e4mt, ausgegrenzt und gerne auch mit der Nazi-Keule bedroht. Und schon „heute ger\u00e4t zunehmend derjenige unter Rechtfertigungsdruck, der nach Jahren offener Grenzaufl\u00f6sung, wirtschaftlicher Erosion, explodierender Kosten und politischer T\u00e4uschungsman\u00f6ver immer noch sagt, er wisse nicht, wen man w\u00e4hlen k\u00f6nne“ – so Sofia Taxidis hier<\/a>.
\nWenn sich UnsereDemokratie als Parteienkonglomerat aufl\u00f6st und ihre Parteien sich endlich eigenst\u00e4ndiger Argumentation und Sachpolitik zuwenden k\u00f6nnen, dann wird R\u00fcdiger Safranskis Diktum „<\/a>Wo links ist, da ist auch rechts<\/a>„<\/a> wieder als parlamentarische Selbstverst\u00e4ndlichkeit akzeptiert werden. Links ist OK. Rechts ist OK (3). Und alle Schattierungen wie konservativ<\/a>, libert\u00e4r<\/a>, liberal<\/a>, radikal, national<\/a>, global<\/a>, rechtsmetaphysisch<\/a>, sozialistisch<\/a>, … ebenfalls. Pluralismus<\/a> eben, ohne den Demokratie<\/a> nicht funktionieren kann..
\n.
\nEnde von Beitrag „links Zweiparteiensystem rechts“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Sie wollen ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen<\/strong>
\nWer w\u00e4hlt sowas?
\n.
\nSziborra-Seidlitz (Greens): „We’re making life hell for the AfD“<\/em>
\n7.9.2026, <\/em>https:\/\/x.com\/Raeubertochtah\/status\/2096922328898961799<\/em><\/a>
\n.
\nWer w\u00e4hlt Leute, deren politisches Ziel es ist, anderen das Leben zur H\u00f6lle zu machen?
\nDas hei\u00dft, dass die dem Land Sachsen-Anhalt bewusst und gezielt schaden wollen. Wie kaputt muss eine Partei sein, um solche Ziele auszugeben? Wie w\u00fcrde man mit der AfD umgehen, wenn die denselben Satz gesagt h\u00e4tte?
\n… Alles vom 8.9.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2026\/09\/08\/sie-wollen-ihnen-das-leben-zur-hoelle-machen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) UnsereDemohratie ersetzt Sachentscheidungen durch Gesinnungspr\u00fcfungen<\/strong>
\nDie neue inderdeutsche Grenze<\/strong>
\n„Unsere Demokratie\u201c ersetzt Interessenausgleich durch Kontaktverbote, Sachentscheidungen durch Gesinnungspr\u00fcfungen und den politischen Wettbewerb durch pseudo-moralische Diffamierung. Das ist von allen Wegen vermutlich der sicherste, um die Demokratie umzubringen.
\nIn Sachsen-Anhalt sollen 43,8 Prozent der W\u00e4hler von jedem Einfluss auf die Regierungspolitik ferngehalten werden. Um das durchzusetzen, m\u00fcssten CDU, SPD, Gr\u00fcne, \u201eLinke\u201c und BSW ein Konstrukt von b\u00fcrgerlich bis radikalsozialistisch basteln, das ausschlie\u00dflich durch die Furcht vor dem Wahlsieger zusammengehalten wird. Das ist angewandte W\u00e4hlerverachtung. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren. Niemand muss ein Programm unterst\u00fctzen, das er ablehnt. Doch \u201eUnsere Demokratie\u201c verlangt etwas ganz anderes: n\u00e4mlich die pauschale Kooperationsverweigerung v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Inhalten.
\n.
\nAfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt erz\u00e4hlt gerne eine gleicherma\u00dfen unfassbare wie vielsagende Anekdote aus dem Magdeburger Landtag: Da stand einmal ein Antrag der \u201eLinken\u201c zur Verbesserung der Situation von Behinderten zur Abstimmung. Die AfD fand den Antrag gut und wollte ihn unterst\u00fctzen. Es war sp\u00e4ter Abend, die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien hatten den Plenarsaal schon verlassen. AfD und \u201eLinke\u201c h\u00e4tten eine Mehrheit gehabt \u2013 f\u00fcr den Antrag der \u201eLinken\u201c.
\nDa ging der Fraktionseinpeitscher der umbenannten SED durch seine Reihen und schickte seine Abgeordneten aus dem Saal, damit der EIGENE Antrag nicht mit den Stimmen der AfD beschlossen werden konnte.
\nDamit wird das Wesen der Demokratie auf den Kopf gestellt.
\nDen Leuten von \u201eUnsere Demokratie\u201c geht es schon l\u00e4ngst nicht mehr darum, was beschlossen wird. Es geht allein nur noch darum, wer es beschlie\u00dft. Ein inhaltlich vern\u00fcnftiger Vorschlag ist kein vern\u00fcnftiger Vorschlag mehr, sobald die AfD auch zustimmt. Im Kindergarten geht es erwachsener zu.
\n…. Alles vom 9.9.2026 von Alexander Heiden bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-neue-innerdeutsche-grenze\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Wie Politik und Medien die rechte Ecke zur Metropole gemacht haben<\/strong>
\nIt’s so over<\/strong>
\nAuch ein milliardenschwerer Staatsmedienapparat, eine linke Medienlandschaft und die linke \u201eZivilgesellschaft\u201c haben in Sachsen-Anhalt verloren. Wenn man jahrelang jeden Abweichler nach rechts und in Nazi-N\u00e4he r\u00fcckt, prallt jede Diffamierung vollends ab. Trotzdem reiten sie das tote Pferd weiter.
\n…
\nSeit bald 15 Jahren arbeitet die Politik mitsamt ihren Hofstaatmedien daran, die Gesellschaft, mit der sie sich gerade wieder unterhaken will, mit dem Rechts-Nazi-Schwert immer weiter zu fragmentieren.
\nGegen unkontrollierte Massenmigration: rechts!
\nF\u00fcr konsequente Abschiebungen: rechts!
\nF\u00fcr Grenzkontrollen: rechts! Wer darauf hinweist, dass Migration auch Kriminalit\u00e4t importieren kann: rechts!
\nWer den politischen Islam f\u00fcr ein Problem h\u00e4lt: rechts! Gegen den Atomausstieg: rechts! Gegen das Verbrennerverbot: rechts!
\nGegen das Heizungsgesetz: rechts! Wer bezahlbare Energie wichtiger findet als deutsche Weltklimarettung: rechts! Klimawandelskepsis: rechts!
\nZweifel an Sinn und Wirkung milliardenschwerer Klimaprogramme: rechts!
\nGegen die Multimilliarden-Finanzierung der sogenannten Zivilgesellschaft: rechts!
\nKritik an staatlich alimentierten NGOs: rechts! Kritik an ARD und ZDF: rechts!
\nGegen den Rundfunkbeitrag: rechts!
\nKritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen: rechts! Kritik an Schulschlie\u00dfungen und Ausgangssperren: rechts!
\nZweifel an Impfpflicht und 2G: rechts!
\nGenderkritik: rechts!
\nGegen Genderstern und Sprachverhunzung: rechts!
\nKritik an M\u00e4nnerquoten in Frauenschutzr\u00e4umen und M\u00e4nnergef\u00e4ngnissen f\u00fcr Frauen: rechts!
\nKritik an transmedizinischen Eingriffen bei Minderj\u00e4hrigen: rechts! F\u00fcr die klassische Familie sein: rechts!
\nGegen staatliche Fr\u00fchsexualisierung: rechts! Gegen Quotenpolitik: rechts!
\nWer Leistung statt Herkunft oder Geschlecht zum Ma\u00dfstab machen will: rechts!
\nGegen immer neue EU-Kompetenzen: rechts!
\nKritik an gemeinschaftlichen europ\u00e4ischen Schulden: rechts! Kritik an Euro-Rettung und Transferunion: rechts!
\nGegen eine weitere Aufweichung des Asylrechts: rechts!
\nWer B\u00fcrgergeld f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Dauerbezieher k\u00fcrzen will: rechts!
\nWer Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder begrenzen will: rechts!
\nWer Entwicklungshilfe f\u00fcr fragw\u00fcrdige Projekte hinterfragt: rechts!
\nWer nach der Nationalit\u00e4t von Tatverd\u00e4chtigen fragt: rechts!
\nWer \u00fcber Messerkriminalit\u00e4t spricht: rechts! Wer Polizeistatistiken beim Wort nimmt: rechts!
\nWer mehr Befugnisse f\u00fcr Polizei und Justiz fordert: rechts!
\nWer gegen die Freigabe von Cannabis war: rechts! Wer Bargeld erhalten will und staatlicher Totaldigitalisierung misstraut: rechts!
\nWer den Digital Services Act f\u00fcr ein Einfallstor politischer Zensur h\u00e4lt: rechts!
\nWer die Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Meinungen beansprucht, die Redaktionen und Ministerien verabscheuen: rechts!
\nWer die Deutschlandfahne zeigt: verd\u00e4chtig rechts!
\nWer von deutscher Kultur spricht: rechts!
\nWer \u00fcberhaupt noch das Wort \u201edeutsch\u201c benutzt, ohne sich anschlie\u00dfend daf\u00fcr zu entschuldigen: im Zweifel ebenfalls rechts.
\n…
\nAus \u201erechts\u201c wurde verzweifelt \u201erechtsextrem<\/a>\u201c. Aus \u201erechtsextrem\u201c wurde im allt\u00e4glichen politischen Sprachgebrauch immer h\u00e4ufiger hysterisch \u201eNazi\u201c.
\n…
\nIrgendwann aber nutzt sich bei einer derartigen Inflationierung jede Diffamierung ab, so auch bei \u201erechts\u201c und \u201eNazi<\/a>\u201c. (Und wer hier im Text einen Fehler findet, ist ein Rechtschreibnazi :-P) Wer erlebt hat, dass der Nachbar oder er selbst \u201erechts\u201c und \u201eNazi\u201c wegen seiner v\u00f6llig normalen Ansichten bezeichnet wird, weil er eine andere Migrationspolitik will, verliert die komplette Ehrfurcht vor dem Wort. Wer selbst bereits als \u201erechtsextrem\u201c abgelegt wurde, weil er \u00f6ffentlich widersprochen hat, reagiert beim n\u00e4chsten Etikett mit einem lapidaren Schulterzucken. Der Mechanismus lebte lange von sozialer Angst.
\nDarin steckt die eigentliche Medienkatastrophe dieser Wahl. Die politmediale moralische Abschreckungswaffe funktioniert nicht mehr. Wenn alle Nazi sind, ist es keiner mehr. Da darf man Schwarzrotgr\u00fcn und ihren eifrigen Helferlein in den Medien wirklich gratulieren.
\n…
\n… Alles vom 9.9.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
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