{"id":152602,"date":"2026-05-27T17:17:46","date_gmt":"2026-05-27T15:17:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=152602"},"modified":"2026-08-13T17:27:49","modified_gmt":"2026-08-13T15:27:49","slug":"republica-berlin-afd-statt-digital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/republica-berlin-afd-statt-digital\/","title":{"rendered":"Republica Berlin: AfD statt digital"},"content":{"rendered":"

Bei der Republica vom 12. bis 20. Mai 2026 in Berlin sollte es um die Thematik der Digitalpolitik<\/a> gehen. Tut es aber nicht. Im Zentrum der stehen folgenden Fragen:
\n1. Was passiert , wenn die AfD<\/a> an der Regierung ist.
\n2. Angst vor dem Geldentzug. Sind die Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr den NGO-Komplex<\/a>, f\u00fcr Unsere Demokratie<\/a> bzw. f\u00fcr Programme wie „Demokratie leben<\/a>“ auch in Zukunft sicher verf\u00fcgbar?
\n3. Ablehnung des Prinzips der staatlichen Neutralit\u00e4t<\/a>.
\n27.5.2026
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\nEnde von Beitrag „Republica Berlin: AfD statt digital“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) re:publica vom 12. bis 20.5.2026 in Berlin<\/strong>
\nDie re:publica ist das Festival f\u00fcr die digitale Gesellschaft<\/strong>
\n„Die digitale Zukunft braucht uns alle.“
\nDie digitale Zukunft braucht uns alle. Deshalb setzen wir gemeinsam mit der Stiftung Mercator klare Priorit\u00e4ten: f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige und demokratische digitale \u00d6ffentlichkeit. Und eine Verwaltung und Politik, die den digitalen Wandel aktiv gestaltet.
\nDie Stiftung Mercator st\u00e4rkt die re:publica als Plattform f\u00fcr den kritisch-konstruktiven Austausch \u00fcber Digitalpolitik zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Politik und Wirtschaft. Gemeinsam schaffen wir damit R\u00e4ume f\u00fcr Ideen und L\u00f6sungen rund um eine digitalisierte Gesellschaft, die Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.
\nhttps:\/\/www.re-publica.com\/de<\/a>
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\n(2) \u201eNeutralit\u00e4t ist ein Kampfbegriff\u201c: Die Republica und das gro\u00dfe Zittern der NGOs<\/strong>
\nDie Republica 2026 spricht viel \u00fcber AfD und den rechten Einfluss im Netz. Doch beherrschend ist ein anderes Thema: Wie lange flie\u00dfen noch F\u00f6rdergelder?<\/p>\n

Auf der Republica 2026 wirkt die AfD weniger wie eine Oppositionspartei als wie ein politischer Ernstfall. Kaum ein Panel \u00fcber Demokratie, Ostdeutschland oder Zivilgesellschaft kommt ohne die Frage aus, was passiert, wenn die Partei tats\u00e4chlich regiert. Dadurch wird das einstige Zukunftsfestival der Netzgesellschaft zum Treffpunkt einer Szene, die sich auf politische Abwehrk\u00e4mpfe vorbereitet. … Viele Debatten wirken weniger wie politische Diskussionen als vielmehr wie Krisensitzungen eines Milieus, das sich auf den Machtverlust einstellt. Die Sprecher der Panels teilen ihre Existenzsorgen: die Angst, politische, mediale und vor allem finanzielle Grundlagen zu verlieren \u2013 sobald die AfD an die Macht kommt.
\n…
\nAuff\u00e4llig oft kreist die Diskussion aber immer wieder um eine ganz andere Sorge: Was passiert mit den bestehenden finanziellen Strukturen, wenn politische Mehrheiten kippen? … S\u00e4tze rund um das Geld fallen auf mehreren Panels beinahe wortgleich: \u201eDas Thema F\u00f6rderungsk\u00fcrzung spielt f\u00fcr uns eine gro\u00dfe Rolle.\u201c Gemeint sind Demokratief\u00f6rderprogramme, Beratungsstellen, Bildungsprojekte, Jugendzentren, Integrationsvereine. Vieles davon h\u00e4ngt direkt oder indirekt an staatlichen Geldern, also an Steuergeld. Auf Nachfrage dieser Zeitung widersprechen die NGO-Vertreter sofort dem Verdacht, es gehe vor allem ums Geld.
\n…
\nParallel zur Finanzierungsdebatte zieht sich ein zweites Motiv durch die Veranstaltungen: der Kampf gegen den Begriff der Neutralit\u00e4t selbst. Auf dem Panel \u201eNeutralit\u00e4t will not protect you\u201c erkl\u00e4ren die Juristen Vivian Kube und Joschka Selinger offen: \u201eNeutralit\u00e4t ist ein Kampfbegriff.\u201c<\/strong><\/em> …
\nAuf der B\u00fchne zeigt sich ein ungew\u00f6hnliches Spannungsverh\u00e4ltnis: Einerseits betonen die Referenten, nat\u00fcrlich d\u00fcrften auch rechte Parteien politisch wirken. Andererseits f\u00e4llt auf, wie schnell jede Kritik an staatlich gef\u00f6rderter Demokratiearbeit selbst als Angriff auf die Demokratie verstanden wird. Ein Besucher der Messe fragt nach, ob Lehrer eine Partei f\u00fcr gut befinden d\u00fcrften. Die Juristen antworteten mit Ja, aber es m\u00fcsse \u201egut begr\u00fcndet werden\u201c. Die Nachfrage: Darf ein Lehrer sagen, dass die \u201eGr\u00fcnen super\u201c seien, mit Begr\u00fcndung? Antwort: \u201eJa, das geht.\u201c Und die AfD, ebenfalls mit Begr\u00fcndung? \u201eDas ist schwierig\u201c, so die Juristen.
\n…
\n… je l\u00e4nger die Diskussionen dauern, desto auff\u00e4lliger wird eine Leerstelle: Niemand spricht ernsthaft dar\u00fcber, warum Menschen die AfD \u00fcberhaupt w\u00e4hlen. Dass vielleicht ein wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung den NGO-Sektor in seiner heutigen Form einfach nicht mehr mitfinanzieren will und deshalb inzwischen zehn Millionen Menschen die Partei w\u00e4hlen, die genau diese Strukturen offen infrage stellen. Von Selbstkritik und Einsicht fehlt jede Spur.
\n…
\nAlle reden \u00fcber die AfD, aber kaum jemand mit ihren W\u00e4hlern<\/strong><\/em>
\nGenau darin liegt vielleicht der aufschlussreichste Moment dieser Republica. Die Konferenz zeigt eine ehemals progressive \u00d6ffentlichkeit, die sich heute als bedrohte Verteidigungsstruktur versteht. Sie organisiert Widerstand, Rechtsbeistand, Netzwerke und Finanzierung. Aber sie findet immer schwerer einen Zugang zu jenen Menschen, die sie angeblich zur\u00fcckgewinnen will. Oder anders gesagt: Auf der Republica wird pausenlos \u00fcber die AfD gesprochen. Aber fast nie \u00fcber die gesellschaftlichen Realit\u00e4t, aus der sie ihre St\u00e4rke bezieht
\n… Alles vom 20.5.2026 von Jana Hermann bitte lesen auf
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Bei der Republica vom 12. bis 20. Mai 2026 in Berlin sollte es um die Thematik der Digitalpolitik gehen. Tut es aber nicht. Im Zentrum der stehen folgenden Fragen: 1. Was passiert , wenn die AfD an der Regierung ist. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-152602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152602"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":152605,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152602\/revisions\/152605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}