{"id":151959,"date":"2026-07-28T10:31:25","date_gmt":"2026-07-28T08:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151959"},"modified":"2026-07-28T10:45:00","modified_gmt":"2026-07-28T08:45:00","slug":"staat-frei-statt-links-oder-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/staat-frei-statt-links-oder-rechts\/","title":{"rendered":"Staat: frei statt links oder rechts"},"content":{"rendered":"

Nach einem Politikwechsel<\/a> den ideologisch „linken Staat<\/a>“ in einen „rechten Staat<\/a>“ umbauen? Also linke<\/a> Administration, Verwaltung<\/a>, Parteien, politische Beamte<\/a>, Verb\u00e4nde, F\u00f6rderprogramme wie „Demokratie leben<\/a>„, NGOs, Stiftungen, Jobs, Projekte usw. durch rechte ersetzen? Nein, denn damit wiederholt man nur die Fehler der Linken mit umgekehrten Vorzeichen. Zudem ist die Rechts-links-Unterscheidung<\/a> zu hinterfragen.<\/p>\n

Ziel mu\u00df sein, zu entideologisieren, entflechten, straffen, entb\u00fcrokratisiere<\/a>n bzw. den Staat zu verschlanken und seinen Einflu\u00df zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.
\n„Die Alternative zu linken NGOs<\/a> sind nicht automatisch rechte NGOs, die Alternative zu politisierter Wissenschaft ist nicht Wissenschaft, die von rechts politisiert wird, und die Alternative zu ideologischer Kulturf\u00f6rderung ist nicht dieselbe F\u00f6rderung mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Alternative hei\u00dft mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Pluralit\u00e4t.“ (1)<\/p>\n

Weniger Staat<\/a>. Neutraler Staat<\/a>. Weg von der Staatskultur<\/a>. Die Staatsquote<\/a> wieder senken. Sie ist in den letzten Jahren st\u00e4ndig gestiegen und hat sogar die Staatsquote Frankreichs eingeholt. Damit verbunden wurden immer mehr Elemente der freien Marktwirtschaft<\/a> durch solche der Planwirtschaft<\/a> ersetzt. Dies auch auf der Ebene der EU<\/a>.<\/p>\n

Der Staat<\/a> geh\u00f6rt keiner politischen Orientierung. Bevor lang und breit \u00fcber eine Reduzierung staatlicher Aktivit\u00e4t diskutiert wird: Der Staat mu\u00df zu allererst seine Hauptaufgabe wieder erf\u00fcllen: Die Sicherheit<\/a> der B\u00fcrger im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> herstellen und gew\u00e4hrleisten. Dies betrifft vor allem die Sicherheit von Kindern, Frauen und alten Menschen.
\nWenn sich im Jahr 2026 die Enkelin bzw. Tochter mit 15 Jahren nicht mehr ohne Gefahr f\u00fcr Leib und Leben auf dem Gehweg bewegen kann, dann liegt Staatsversagen<\/a> vor.
\nWenn die Oma nicht mehr im Park nebenan auf ihrem B\u00e4nkchen sitzen darf, um mit der Nachbarin zu sprechen, dann leben wir in Zeiten des Kulturverfalls<\/a>.
\nWenn die alteingesessenen Parteien CDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke<\/a> im Bundestag<\/a> keine Mehrheit zusammenbringen, um diesem Staatsversagen und Niedergang<\/a> ein Ende zu bereiten, dann ist die parlamentarische<\/a> Demokratie<\/a> – die beste Staats- bzw. Regierungsform<\/a> \u00fcberhaupt – hierzulande in irgendeiner Weise besch\u00e4digt.
\n28.7.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Staat: frei statt links oder rechts“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.
\n.
\n(1) Frank-Christian Hansel: Nicht den linken Staat erobern – ihn zur\u00fcckbauen<\/strong>
\nMit seiner Forderung nach einem \u201erechten Staat\u201c formuliert Matthias Helferich eine Provokation https:\/\/philosophia-perennis.com\/2026\/07\/21\/ich-moechte-einen-rechten-staat\/<\/a>, die einen realen politischen Befund ber\u00fchrt. Der Staat ist tats\u00e4chlich nie v\u00f6llig neutral. Institutionen entstehen nicht im luftleeren Raum, Verwaltung ist an Milieus gebunden, F\u00f6rderung setzt Wertentscheidungen voraus, und politische Bildung kommt ohne Deutungsmacht nicht aus. Wer dar\u00fcber befindet, welche Projekte Geld erhalten, welche Gruppen als schutzbed\u00fcrftig gelten, welche Erz\u00e4hlungen \u00f6ffentlich privilegiert und welche Positionen als problematisch markiert werden, \u00fcbt Macht aus. Insofern ist Helferichs Ausgangspunkt richtig.<\/p>\n

Die Bundesrepublik hat sich in weiten Teilen von der Vorstellung eines zur\u00fcckhaltenden, weltanschaulich distanzierten Staates entfernt. Gerade im kulturellen und gesellschaftspolitischen Raum ist ein engmaschiges Geflecht entstanden, in dem Staat, Parteien, Verb\u00e4nde, Stiftungen, NGOs und \u00f6ffentlich finanzierte Projekte ineinandergreifen; die Grenze zwischen politischem Wettbewerb und staatlich gest\u00fctzter Einflussnahme ist dabei aufgel\u00f6st worden in Richtung einer einseitig linksprogressiven Hegemonie. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob dieser Befund stimmt, sondern welche Konsequenz aus ihm folgt. Und hier beginnt der Einwand.<\/p>\n

Denn aus der richtigen Diagnose einer linksprogressiven Staatsdurchdringung folgt keineswegs, dass die Antwort ein \u201erechter Staat\u201c sein m\u00fcsste. Wer diesen Schluss zieht, \u00fcberwindet das eigentliche Prinzip der politischen Vereinnahmung des Staates nicht, sondern \u00fcbernimmt es lediglich.<\/p>\n

Die politische Rechte hat in den vergangenen Jahren viel von Gramsci gelernt, und das ist zun\u00e4chst nachvollziehbar. Die Einsicht, dass politische Macht nicht erst in den Parlamenten entsteht, sondern lange zuvor in Kultur, Medien, Bildung, Sprache und gesellschaftlichen Institutionen vorbereitet wird, trifft zu: Wer die Begriffe pr\u00e4gt, pr\u00e4gt irgendwann auch die Mehrheiten. Aus dieser richtigen Erkenntnis l\u00e4sst sich allerdings ein gef\u00e4hrlicher Fehlschluss ziehen. Wenn die Linke ihre kulturelle Dominanz auch mithilfe staatlicher Strukturen abgesichert hat, liegt die Versuchung nahe, es ihr gleichzutun \u2013 aus linker Kulturpolitik w\u00fcrde rechte Kulturpolitik, aus linker NGO-F\u00f6rderung rechte NGO-F\u00f6rderung, aus dem staatlich finanzierten \u201eKampf gegen rechts\u201c wom\u00f6glich ein staatlich finanzierter \u201eKampf gegen links\u201c.<\/p>\n

Nur h\u00e4tte man damit keinen Systemwechsel vollzogen, sondern blo\u00df das Personal ausgetauscht. Die Maschine bliebe dieselbe. Wer heute kritisiert, dass staatliche Ressourcen zur Stabilisierung einer bestimmten Weltanschauung eingesetzt werden, sollte dasselbe Instrumentarium morgen nicht f\u00fcr die eigene Weltanschauung beanspruchen. Sonst lautet die Botschaft am Ende nicht, dass die Politisierung des Staates falsch war, sondern nur, dass die falschen Leute ihn politisiert haben. Das w\u00e4re keine freiheitliche Gegenposition, sondern eine spiegelbildliche Machtstrategie.<\/p>\n

Helferich hat recht, wenn er darauf hinweist, dass vollst\u00e4ndige Neutralit\u00e4t unter realen Machtverh\u00e4ltnissen kaum existiert. Aber gerade deshalb brauchen wir sie als normativen Anspruch. Beamte, Richter, Professoren und Ministerialreferenten leben nicht au\u00dferhalb gesellschaftlicher Konflikte; sie bringen ihre \u00dcberzeugungen mit. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Staat auf das Ideal institutioneller Zur\u00fcckhaltung verzichten d\u00fcrfte.<\/p>\n

Der Vergleich mit anderen regulativen Ideen macht das deutlich. Vollkommene Gerechtigkeit wird nie erreicht, und dennoch schaffen wir Gerichte. Machtmissbrauch l\u00e4sst sich nie vollst\u00e4ndig verhindern, und dennoch halten wir an der Gewaltenteilung fest. Ebenso wird politische Neutralit\u00e4t nie vollkommen sein \u2013 und bleibt trotzdem ein Ma\u00dfstab, an dem man den Staat messen muss. Der entscheidende Unterschied liegt zwischen Beschreibung und Norm: Empirisch mag der Staat nie ganz neutral sein, normativ sollte er es so weit wie m\u00f6glich anstreben. Wer heute selbst erf\u00e4hrt, wie politische Gegner durch staatliche und staatsnahe Strukturen benachteiligt werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste eigentlich zu den entschiedensten Verteidigern dieses Prinzips geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Aufbau eines \u201erechten Staates\u201c w\u00e4re wom\u00f6glich sogar der bequemere Weg. Man \u00fcbernimmt bestehende Strukturen, besetzt sie neu, tauscht F\u00f6rderpriorit\u00e4ten aus und ersetzt linke durch rechte Netzwerke. Politisch weit anspruchsvoller ist das Gegenteil: den Staat tats\u00e4chlich wieder zur\u00fcckzunehmen. Die eigentliche Leistung eines grundlegenden Politikwechsels l\u00e4ge deshalb nicht in der rechten Eroberung des Staates, sondern in seiner Entideologisierung.<\/p>\n

Das schlie\u00dft harte Eingriffe ausdr\u00fccklich ein. Es bedeutet, bestehende Machtstrukturen aufzubrechen, F\u00f6rderprogramme kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, staatlich finanzierte politische Vorfeldorganisationen grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen und institutionelle Einseitigkeiten zu korrigieren. Was es nicht bedeutet, ist, dieselben Mechanismen anschlie\u00dfend f\u00fcr die eigene Seite in Dienst zu nehmen. Die Alternative zu linken NGOs sind nicht automatisch rechte NGOs, die Alternative zu politisierter Wissenschaft ist nicht Wissenschaft, die von rechts politisiert wird, und die Alternative zu ideologischer Kulturf\u00f6rderung ist nicht dieselbe F\u00f6rderung mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Alternative hei\u00dft mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Pluralit\u00e4t.<\/p>\n

Die Rechte sollte kulturell durchaus offensiver werden. Sie braucht eigene Medien, Verlage, Intellektuelle, K\u00fcnstler, Vereine und Debattenr\u00e4ume; sie muss in der Lage sein, Begriffe zu pr\u00e4gen https:\/\/www.freilich-magazin.com\/politik\/ueber-die-sprache-als-herrschaftsinstrument-in-der-postdemokratie , historische Deutungen zu hinterfragen und gesellschaftliche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten zu verschieben. All das ist jedoch zuerst eine Aufgabe der Gesellschaft und nicht des Staates. Der Kampf um kulturelle Hegemonie ist legitim, richtig und wichtig; die staatliche Herstellung kultureller Hegemonie ist es nicht.<\/p>\n

Eine selbstbewusste Rechte m\u00fcsste darauf vertrauen, ihre Positionen im offenen gesellschaftlichen Wettbewerb durchsetzen zu k\u00f6nnen, statt danach zu streben, den Staat zur Weltanschauungsagentur ihrer eigenen \u00dcberzeugungen zu machen. Daraus ergibt sich eine nur scheinbar paradoxe These: Eine starke Rechte braucht keinen rechten Staat. Sie braucht einen Staat, der sie nicht benachteiligt, und eine Gesellschaft, in der sie frei um Mehrheiten k\u00e4mpfen kann. Das ist etwas grundlegend anderes.<\/p>\n

Der Begriff des \u201elinken Staates\u201c beschreibt ein reales Problem, sofern damit nicht jede politische Entscheidung gemeint ist, die von links kommt, sondern die institutionelle Verschmelzung von Staat und gesellschaftspolitischer Agenda. Diese Entwicklung muss zur\u00fcckgedreht werden. Der tiefere Bruch besteht aber gerade darin, den Fehler nicht ein zweites Mal zu begehen. Der Anspruch eines Politikwechsels sollte h\u00f6her liegen als das schlichte \u201eJetzt sind wir dran\u201c. Er m\u00fcsste lauten: Der Staat geh\u00f6rt keiner politischen Richtung.
\nDas hei\u00dft nicht, dass der Staat keine normativen Grundlagen haben d\u00fcrfte. Er darf und muss seine Rechtsordnung sch\u00fctzen, sein historisches Erbe bewahren, nationale Kontinuit\u00e4t nicht verleugnen und von seinen B\u00fcrgern Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der freiheitlichen Ordnung erwarten. Was er nicht sein sollte, ist eine p\u00e4dagogische Instanz, die vorgibt, welche gesellschaftspolitische Haltung moralisch erw\u00fcnscht ist. Genau an dieser Stelle ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Grenze \u00fcberschritten worden, die wieder sichtbar werden muss. Vielleicht liegt hierin sogar der eigentlich konservative Gedanke.:
\nDer linke Hegemoniebegriff ist expansiv; er will die Gesellschaft ver\u00e4ndern, die Sprache, die Institutionen und schlie\u00dflich den Menschen. Eine konservative Politik m\u00fcsste demgegen\u00fcber skeptischer gegen\u00fcber politischer Gestaltungsmacht sein \u2013 im Wissen darum, dass Macht korrumpiert, auch die eigene. Deshalb darf die Rechte nicht nur fragen, wie sie die Institutionen bekommt, sondern welche Institutionen die Politik \u00fcberhaupt besitzen sollte; nicht nur, wie sie die kulturelle Hegemonie gewinnt, sondern wo die legitime Rolle des Staates endet; nicht nur, wie sie den linken Staat umdreht, sondern wie sich verhindern l\u00e4sst, dass irgendeine Richtung ihn je wieder in diesem Ma\u00dfe vereinnahmt.
\nAus all dem folgt, warum die Forderung nach einem \u201erechten Staat\u201c nicht \u00fcberzeugt \u2013 und zwar nicht, weil der bestehende Zustand akzeptabel w\u00e4re. Im Gegenteil: Der sogenannte linke Staat muss zur\u00fcckgebaut werden. Die eigentliche historische Leistung eines Politikwechsels l\u00e4ge nur nicht darin, einen linken Staat durch einen rechten zu ersetzen, sondern den Staat wieder st\u00e4rker von politischer Hegemonie zu befreien. Wer den linken Staat wirklich \u00fcberwinden will, sollte nicht davon tr\u00e4umen, ihn zu erobern, sondern den Mechanismus abschaffen, der ihn \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht hat.
\n… Alles vom 25..7.2026 von Frank-Christian Hansel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2026\/07\/25\/nicht-den-linken-staat-erobern-ihn-zurueckbauen\/<\/a>
\nhttps:\/\/afd-fraktion.berlin\/unsere-abgeordneten\/frank-christian-hansel\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare
\n„The rigth is wrong, the left is stupid“, hat Ron Paul so \u00e4hnlich einmal gesagt. Sehr sch\u00f6n, da\u00df hier verschiedene Positionen zu Wort kommen. Mir gef\u00e4llt diese hier wesentlich besser als die Helferichs. Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler begehen, linker Ideologie eine rechte Ideologie entgegenstellen zu wollen. Wir sollten vielmehr die Ideologie aus der Politik verbannen; dann kann Politik auch auf ein n\u00f6tiges Ma\u00df zur\u00fcckgefahren werden und die Freiheit des Einzelnen zur\u00fcckkehren. Eugen Karl
\n.
\n\u201eDie Alternative hei\u00dft mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Pluralit\u00e4t.\u201c
\nSo etwas leistet hervorragend eine von politischem Einfluss befreite Marktwirtschaft.
\n\u201eEine konservative Politik m\u00fcsste demgegen\u00fcber skeptischer gegen\u00fcber politischer Gestaltungsmacht sein \u2013 im Wissen darum, dass Macht korrumpiert, auch die eigene.\u201c
\nUnd weil Macht korrumpiert, ist die Frage: \u201ewelche Institutionen die Politik \u00fcberhaupt besitzen sollte\u201c(Frank-Christian Hansel), die alles entscheidende. Ihre Antwort muss konkret lauten: Sehr viel weniger Ministerien, sehr viel weniger Steuern und Abgaben, neues Geld, anstelle des beliebig aus dem Nichts vermeidbare Fiat-Geld. Damit lie\u00dfe sich der Staat wieder von politischer Hegemonie befreien.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Politikwechsel den ideologisch „linken Staat“ in einen „rechten Staat“ umbauen? Also linke Administration, Verwaltung, Parteien, politische Beamte, Verb\u00e4nde, F\u00f6rderprogramme wie „Demokratie leben„, NGOs, Stiftungen, Jobs, Projekte usw. durch rechte ersetzen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,13,157],"tags":[633,749,649,824,525,780,863],"class_list":["post-151959","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-links","tag-parlament","tag-politik","tag-rechts","tag-wende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151959"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151971,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151959\/revisions\/151971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}