{"id":151861,"date":"2026-07-22T19:32:36","date_gmt":"2026-07-22T17:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151861"},"modified":"2026-07-25T20:00:26","modified_gmt":"2026-07-25T18:00:26","slug":"kandidatur-statt-partei-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kandidatur-statt-partei-verbot\/","title":{"rendered":"Kandidatur- statt Partei-Verbot"},"content":{"rendered":"

Dem AfD<\/a>-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert wird die Kandidatur f\u00fcr das Amt des Landrats von Friesland verwehrt. Der Kreiswahlausschu\u00df lehnte seine Aufnahme in die Kandidatenliste aufgrund angeblich mangelnder Verfassungstreue<\/a> mit der Mehrheit der Alt- bzw. Konkurrenzparteien der AfD ab. Ein in demokratischen L\u00e4ndern<\/a> wie Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, Schweden und USA undenkbarer Vorgang.<\/p>\n

Der W\u00e4hler<\/a> w\u00e4hlt aus mehreren Kandidaten und entscheidet – das ist Demokratie. „Alle Macht geht vom Volk aus“ sagt das Grundgesetz. Die Demokratie lebt davon, da\u00df man sie hart kritisiert. Dabei ist Kritik an der Regierung keine Kritik am demokratischen System. „Regierungskritik in Demokratiekritik umzudeuten, das ist ein perfider Trick“, so der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler (1). Dieser Trick wurde beim OB-Kandidaten Pail in Ludwigshafen<\/a> angewendet, nun beim Landrat-Kandidaten Sichert und demn\u00e4chst wo? Nachdem ein AfD-Verbot nicht m\u00f6glich ist, da diese Partei die FDGO respektiert, wird nun versucht, das passive Wahlrecht von AfD-Bewerbern auszuhebeln. Zum Gl\u00fcck gibt es Gerichte, die derlei grundgesetzwidrige Versuche verhindern – auch im Eilverfahren, da die Wahl in Friesland<\/a> bereits am 13.9.2026 erfolgt.<\/p>\n

Wenn z.B. mit der Wahl eines Landrats ein Beamtenstelle<\/a> (Wahlbeamter auf Zeit) zu besetzen ist, dann kann nach der Wahl eine beamtenrechtliche Pr\u00fcfung zur Verfassungstreue<\/a> vorgenommen werden – aber nicht vor der Wahl. Die beamtenrechtliche Pr\u00fcfung darf nicht vor die Wahl zur Kandidaten vorgezogen werden
\nWenn die Pr\u00fcfung zur Verfassungstreue vor die Wahl vorgezogen wird, dann stehen
\nHerrn Sichert Rechtschutz-Ma\u00dfnahmen gegen den \u00fcbergriffigen Staat zu.
\n22.7.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Kandidatur- statt Partei-Verbot“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
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\n(1) Causa Sichert: \u201eDas ist ein demokratischer Skandal\u201c \u2013 Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/strong>
\nAfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Ausl\u00f6ser des Pr\u00fcfverfahrens war zun\u00e4chst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler ordnet den Fall und die Bedeutung f\u00fcr die Demokratie im Gespr\u00e4ch ein.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZZYd6VZD4bU<\/a>
\n… Alles vom 22.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.apollo-news.net\/causa-sichert-das-ist-ein-demokratischer-skandal-prof-volker-boehme-nessler\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nNeuer Begriff f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat, bei der nach einem Ausschluss eines Kandidaten VOR der Wahl erst NACH der Wahl in einem recht zeitaufwendigen Verfahren die M\u00f6glichkeit besteht, den Ausschluss gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen? Post-Demokratie \u2026 oder Post-Rechtsstaat? Ganz sch\u00f6n bitter \u2026 GubbelYY
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\nJeder kennt den Sankt Nimmerleinstag. An diesem Tag wird \u00fcber die Klage von Herrn Sichert entschieden. (Dann ist die wahl gelaufen). Das wird genauso gehandhabt wie die Klage von Herrn Paul in Ludwigshafen, da ist auch nichts passiert. Das Recht wird nach Belieben gebogen wie beim Bundesverfassungsgericht. Uwe123
\n.
\nMan macht es in der Hoffnung Massenproteste seitens der Oppositionsw\u00e4hler auszul\u00f6sen. Bisher war die AFD und Ihre Stammw\u00e4hler stoisch, ruhig und besonnen. Sobald jemand diesen Kurs verl\u00e4\u00dft, wird die Gegenseite behaupten der gewaltsame Umsturz h\u00e4tte begonnen. Damit ist man mutma\u00dflich in der besseren Position. Allerdings verhagelt die t\u00e4gliche Kriminalit\u00e4t \u201egut integrierter Migranten\u201c die Geschlossenheit sogar der RestCDU. The Henteaser
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(2) AfD-Politiker Sichert darf bei Wahl zum Landrat nicht antreten<\/strong>
\nKritisierte Massenzuwanderung und Tagesschau:<\/strong>
\n.
\nKeine Verurteilung, kein Strafverfahren, kein verursachter Skandal \u2013 und trotzdem hat der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland am Dienstagabend mit 5:1 Stimmen die Kandidatur des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert f\u00fcr das Amt des Landrats abgelehnt. Die Wahl findet am 13. September 2026 statt.
\n.
\nDa der bisherige Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD) nach 23 Jahren nicht mehr antritt, bewarb sich auch Martin Sichert (AfD) um das Amt des Landrats. Doch: Der Kreiswahlausschuss folgte einer Empfehlung des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, das die AfD in Niedersachsen als rechtsextrem einstuft und bei Sichert \u201eZweifel an der Verfassungstreue\u201c sehe. Das Ministerium lieferte dem Ausschuss zahlreiche Hinweise auf seine Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien: Dort kritisiert der 46-j\u00e4hrige Politiker aus Zetel scharf die Massenzuwanderung, warnt vor Ausl\u00e4ndern mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als \u201ePropaganda-Kanal einer Diktatur\u201c und spricht von \u201eKartellparteien\u201c.
\n….
\nDie als Argument f\u00fcr den Ausschluss Sicherts gef\u00fchrte rechtliche Grundlage beruht auf der Anforderung, dass Kandidaten f\u00fcr kommunale \u00c4mter die \u201eGew\u00e4hr bieten m\u00fcssen, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten\u201c. Seit einer \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlgesetzes im April 2026 k\u00f6nnen dazu Verfassungsschutz-Erkenntnisse expliziter einbezogen werden. Ob dies jedoch bei einem legalen, im Bundestag vertretenen Abgeordneten und seiner Partei in dieser Sch\u00e4rfe gerechtfertigt ist, wird juristisch noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
\n… Alles vom 21.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/martin-sichert-ausschluss-wahl-landrat-afd\/<\/a><\/p>\n

(3) @Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen<\/strong>
\nDer Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschlie\u00dflich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begr\u00fcndet hatte.
\nMartin Sichert dazu:
\n\u201eIch bin fassungslos. Es ist ein schwerer Versto\u00df gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschlie\u00dfen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu gro\u00df, dass ich die Wahl gewinnen k\u00f6nnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverst\u00e4ndlich alle zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder B\u00fcrgermeisters ausschlie\u00dft, der schlie\u00dft morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. F\u00fcr diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vern\u00fcnftige Antwort der B\u00fcrger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle B\u00fcrger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.\u201c
\n21.7.2026,
\nhttps:\/\/x.com\/Haintz_MediaLaw\/status\/2079631608618078596<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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