{"id":151811,"date":"2026-07-24T16:57:33","date_gmt":"2026-07-24T14:57:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151811"},"modified":"2026-07-24T17:10:45","modified_gmt":"2026-07-24T15:10:45","slug":"freedom-of-speech-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/freedom-of-speech-meinung\/","title":{"rendered":"Freedom Of Speech – Meinung"},"content":{"rendered":"

Als Wertewesten<\/a> beruft sich der Westen gerne auf seine Werte<\/a> – ganz oben rangiert mit der Meinungsfreiheit<\/a>. Gut so. Wenn die USA<\/a> mahnen, Freedom of Speech<\/a> sei in Deutschland und der EU immer weniger gew\u00e4hrleistet, dann sollte man das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten abtun. Schlie\u00dflich sind die USA Mitglied der NATO<\/a>, die sich als Allianz zur Verteidigung von Demokratie<\/a> und Freiheit versteht.
\n.
\nDie USA werden im September bei der UN-Generalversammlung<\/a>\u00a0eine internationale Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit einbringen mit zwei wichtigen Punkten:
\n1. \u00c4u\u00dferungen, die nicht zur Gewalt aufrufen, sollen nicht als Hassrede, Falschinformation bestraft werden d\u00fcrfen.
\n2. Social Media-Plattformen sollen nicht gezwungen werden d\u00fcrfen, zu l\u00f6schen.
\nDamit wird die EU-Plattformregulierung des „Digital Services Act“ (DSA)<\/a> in Frage gestellt, die Facebook, Tik Tok, X usw. zur Zensur verpflichtet.
\n.
\nDie USA werfen der EU seit Jahren vor, die gro\u00dfen Online-Plattformen<\/a>, die bis auf Tik Tok nun mal US-Formen sind, zu reglementieren. US-Vizepr\u00e4sident JD Vance (41)<\/a> sagte im Februar 2025 in M\u00fcnchen, die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Europa gehe nicht von Russland oder China aus, sondern von der Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die EU.
\n.
\nNeben der US-Regierung besch\u00e4ftigt sich auch die UN mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Irene Khan, die UN-Berichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit, weilte Anfang des Jahres 2026 in Berlin und kritisierte den Umgang mit abweichenden Meinungen heftig. „Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land m\u00fcsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu sch\u00fctzen“ (3) – dies ist auf der offiziellen Seite des „Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC)“ zu lesen .
\n„Wenn nun selbst die Vereinten Nationen Deutschland wegen der Meinungsfreiheit die Leviten lesen, sollte niemand mehr von einer blo\u00dfen weit hergeholten Oppositionskritik sprechen“ (4)
\n.
\nWer Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die keine Straftatbest\u00e4nde wie pers\u00f6nlichen Beleidigungen oder Aufruf zur Gewalt darstellen, zensiert, der stellt sich damit auch gegen die Prinzipien von ‚Versuch und Irrtum‘ bzw. ‚Trial end Error‘, die die Basis der Wissenschaftlichkeit \u00fcberhaupt bilden: Wissenschaftlicher Fortschritt ist ein permanenter Prozess der Falsifikation<\/a> von Argumenten, Meinungen, Pr\u00e4missen bzw. Theorien. Und um eine Meinung als falsch bzw. unwahr widerlegen zu k\u00f6nnen, mu\u00df die Meinung ja zuvor ge\u00e4u\u00dfert bzw. ver\u00f6ffentlicht worden sein – auch als vermeintliche Falschmeldung<\/a>, Desinformation<\/a> oder gar Hassrede<\/a>.
\n.
\nDie Meinungsfreiheit ist ein dem B\u00fcrger im Grundgesetz<\/a> garantiertes Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat. Es mu\u00df erhalten bleiben. Es mu\u00df respektiert werden – auch vom NetzDG, DSA<\/a>, IFG, …
\n24.7.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Freedom Of Speech – Meinung“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
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\n(1) UN Human Rights Committee Criticizes Germany\u2019s NetzDG<\/strong>
\nKritisieren die von Woken gelenkten UNO und EU den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, schrillen alle Alarmglocken. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan https:\/\/www.eff.org\/deeplinks\/2021\/11\/un-human-rights-committee-criticizes-germanys-netzdg-letting-social-media<\/a> prangert den schrumpfenden Spielraum f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an, Einsch\u00fcchterung (Chilling Effect), die ausufernde Cancel Culture und Selbstzensur: Viele Menschen h\u00e4tten Angst, ihre Meinung (vor allem online) zu \u00e4u\u00dfern. Zu den versch\u00e4rften Beleidigungsstrafen f\u00fcr Amtstr\u00e4ger: Politiker sollten nicht st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden als normale B\u00fcrger. Schwammige \u201eExtremismus\u201c-\u00dcberwachung, Justiz als politisches Instrument wahrgenommen (z. B. bei Strafverfahren wegen Social-Media-\u00c4u\u00dferungen), NetzDG und \u00e4hnliche Gesetze als \u00dcberregulierung und Risiko der \u00dcberblockierung legaler Inhalte.
\n… Alles vom 23.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/merz-klingbeil-wirtschaft-jobs<\/a>
\n.
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\n(2) Die USA und der Mangel an Meinungsfreiheit in der EU<\/strong><\/p>\n

\u201eWelt\u201c-Journalistin Anna Schneider:
\nUSA wollen Deutschland Entwicklungshilfe leisten bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Dass das US-Au\u00dfenministerium Deutschland als Demokratie-Entwicklungsland einstuft, ist die h\u00e4rteste, aber treffendste Satire des Jahres. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sieht das auch positiv und spricht von \u201eEntwicklungshilfe\u201c. Denn es gehe hier nicht um die Unterst\u00fctzung von rechten Parteien, wie einige Medien dar\u00fcber berichten.<\/em>
\n19.7.2026, https:\/\/x.com\/unger2701\/status\/2078847304547627364<\/a><\/em>
\n.
\n… Alles vom 21.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2026\/07\/21\/die-usa-und-der-mangel-an-meinungsfreiheit-in-der-eu\/<\/a><\/p>\n

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\n(3) UNRIC: UN-Expertin Khan sieht Meinungsvielfalt in Deutschland gef\u00e4hrdet<\/strong>
\nDie UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land m\u00fcsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu sch\u00fctzen, sagte sie zum Abschluss eines mehrt\u00e4gigen Besuchs in Berlin und anderen deutschen St\u00e4dten.
\nhttps:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2026\/02\/germany-un-expert-warns-space-freedom-expression-shrinking-amidst-growing (6.2.2026)
\nAntisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen n\u00e4hmen zwar zu, weil einige politische Kr\u00e4fte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzusch\u00fcchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ans\u00e4tze und viele Ma\u00dfnahmen dabei st\u00fcnden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.
\nKhan nannte als Beispiel einen verst\u00e4rkten Schutz von Amtstr\u00e4gern vor \u00f6ffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegr\u00fcndungen. Sie riet dazu, beleidigenden \u00c4u\u00dferungen durch Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.
\n… Alles vom 18.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/unric.org\/de\/un-expertin-khan-sieht-meinungsvielfalt-in-deutschland-gefaehrdet\/<\/a>
\n.
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\n(4) UN-Bericht alarmiert: Irene Khan warnt vor Verfassungsschutz und Zerst\u00f6rung der Meinungsfreiheit in Deutschland<\/strong>
\nWenn nun selbst die Vereinten Nationen Deutschland wegen der Meinungsfreiheit die Leviten lesen, sollte niemand mehr von einer blo\u00dfen weit hergeholten Oppositionskritik sprechen. Irene Khans Bericht stellt dem deutschen Umgang mit abweichenden Meinungen ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis aus. Und best\u00e4tigt die Kritik der AfD an Verfassungsschutz und Verfolgung von Regierungskritikern.
\nAus Genf kommt eine Warnung, die die altparteiischen K\u00e4mpfer gegen die Meinungsfreiheit und f\u00fcr mehr Zensur in Berlin nicht h\u00f6ren wollen. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit, Irene Khan, zeichnet in ihrem Deutschland-Bericht das Bild eines Landes, dessen freiheitliche Debattenkultur zunehmend unter Druck ger\u00e4t. Dabei geht es ihr nicht nur um einzelne Gesetze oder spektakul\u00e4re Strafverfahren. Khan erkennt eine grunds\u00e4tzliche Entwicklung: Der Raum f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung werde enger, w\u00e4hrend staatliche Sicherheits- und Kontrollmechanismen immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs gew\u00e4nnen.
\nScharfe Kritik am Verfassungsschutz
\nBesondere Aufmerksamkeit verdient Khans Analyse der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie beanstandet vor allem den Gebrauch des Begriffs \u201eExtremismus\u201c, der nach ihrer Einsch\u00e4tzung nicht hinreichend klar gesetzlich definiert sei. Gerade weil auf dieser Grundlage weitreichende Ma\u00dfnahmen bis hin zur Beobachtung von Personen oder Organisationen getroffen w\u00fcrden, seien rechtsstaatliche Pr\u00e4zision und transparente Kriterien unerl\u00e4sslich.
\nIn ihrem Bericht weist Khan darauf hin, dass Einstufungen teilweise auf \u00c4u\u00dferungen beruhen k\u00f6nnten, die weder gewaltt\u00e4tig noch strafbar seien, sondern lediglich im Widerspruch zu politischen Positionen der jeweiligen Regierung st\u00fcnden. Gerade dadurch entstehe ein erhebliches Risiko politischer Voreingenommenheit. Eine solche Praxis k\u00f6nne schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen haben und letztlich abschreckend auf die \u00f6ffentliche Debatte wirken.
\nDiese Passage geh\u00f6rt zweifellos zu den brisantesten Aussagen des gesamten Berichts. Denn sie stellt nicht nur einzelne Entscheidungen infrage, sondern wirft grunds\u00e4tzlich die Frage auf, ob ein Inlandsgeheimdienst \u00fcberhaupt zum Schiedsrichter dar\u00fcber werden darf, welche politischen Auffassungen noch als legitim gelten und welche bereits unter Extremismusverdacht geraten.
\n…
\nWas dar\u00fcber hinaus jenseits aller parteipolitischen Optionen gilt: Wenn eine unabh\u00e4ngige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Deutschland ausdr\u00fccklich vor einer Verengung des Meinungskorridors warnt und dabei insbesondere die Praxis des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt, sollte dies Anlass zu einer ernsthaften rechtsstaatlichen Debatte sein, die auch \u00fcber eine generelle Abschaffung dieser Institution in der derzeitigen Form nicht ausschlie\u00dft \u2013 und nicht reflexhaft als parteipolitische Polemik abgetan werden. Denn eine Demokratie beweist ihre St\u00e4rke nicht dadurch, dass sie erw\u00fcnschte Meinungen, sondern gerade dadurch, dass sie auch unbequeme Stimmen in besonderer Weise sch\u00fctzt. Und hier hat die Politik, zu der als weisungsabh\u00e4ngige Institution auch der Verfassungsschutz z\u00e4hlt, in einer Weise versagt, dass gerade deren Treiben Demokratie und Rechtsstaat enorm gef\u00e4hrdet.
\n… Alles vom 24.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2026\/07\/24\/un-bericht-alarmiert-irene-khan-warnt-vor-verfassungsschutz-und-zerstoerung-der-meinungsfreiheit-in-deutschland\/<\/a>
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\n.
\n(5) „Spiel\u00adraum f\u00fcr die Mei\u00adnungs\u00adf\u00adrei\u00adheit in Deut\u00adsch\u00adland schrumpft<\/strong>
\nWeitgehend unbemerkt von der breiten \u00d6ffentlichkeit hat die „UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“, Irene Khan, vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet.
\n…
\nAm Ende ihres Besuchs in Deutschland hat Khan zun\u00e4chst einen vorl\u00e4ufigen Bericht („Preliminary Observations“) ver\u00f6ffentlicht, https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/statements\/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf<\/a>
\nder einige bemerkenswerte Aussagen enth\u00e4lt. Bereits eingangs stellt sie unter der \u00dcberschrift „wichtigste Beobachtungen“ fest, dass „der Spielraum f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“. Neben einer umfangreichen Darstellung und kritischen W\u00fcrdigung des Umgangs der deutschen Justiz mit den \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen um den Pal\u00e4stina-Konflikt und den Gefahren f\u00fcr die Meinungsfreiheit auch in Deutschland durch Social-Media-Plattformen und K\u00fcnstliche Intelligenz enth\u00e4lt der vorl\u00e4ufige Bericht deutliche Kritik an der Ausweitung der Kriminalisierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen im deutschen Recht.
\n.
\nDeutschland international in Kritik
\nIm letzten Jahr hatte auch der US-amerikanische Vizepr\u00e4sident J.D. Vance auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz eine angeblich zunehmende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in Europa beklagt, eine Kritik, die hierzulande vor allem von der AfD aufgegriffen wurde. Vor diesem Hintergrund kommt der Beurteilung der Rechtslage durch die UN-Sonderberichterstatterin Khan besondere Bedeutung zu, weil von ihr ein jedenfalls von innenpolitischen Interessen unbefangener Blick „von au\u00dfen“ erwartet werden kann.
\nKonkret nahm Khan dabei auch auf eine Strafvorschrift Bezug, die aktuell auch in Deutschland in der Diskussion steht, die Politikerbeleidigung in \u00a7 188 StGB https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/das-15-presserechtsforum-und-kritischer-besuch-aus-genf<\/a> . Im Jahr 2021 wurde nicht nur der Strafrahmen dieser Norm versch\u00e4rft, sondern auch die einfache Beleidigung von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen in den Straftatbestand aufgenommen.
\n… Alles vom 16.2.2026 von Prof Dr. Roger Mann bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/kritischer-zwischen-bericht-der-un-sonderbeauftragten-meinungsfreiheit-irene-kahn<\/a><\/p>\n

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Als Wertewesten beruft sich der Westen gerne auf seine Werte – ganz oben rangiert mit der Meinungsfreiheit. Gut so. Wenn die USA mahnen, Freedom of Speech sei in Deutschland und der EU immer weniger gew\u00e4hrleistet, dann sollte man das nicht … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,14,162,13,98,80],"tags":[766,633,682,820,671,821],"class_list":["post-151811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-global","category-internet","category-kultur","category-literatur","category-medien","tag-buerger","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-meinungsfreiheit","tag-presse","tag-social-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151811"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151815,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151811\/revisions\/151815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}