{"id":151514,"date":"2026-07-15T15:13:30","date_gmt":"2026-07-15T13:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151514"},"modified":"2026-07-15T15:20:13","modified_gmt":"2026-07-15T13:20:13","slug":"eu-schafft-briefgeheimnis-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-schafft-briefgeheimnis-ab\/","title":{"rendered":"EU schafft Briefgeheimnis ab"},"content":{"rendered":"

Beim Briefgeheimnis<\/a> denkt man an den herk\u00f6mmlichen Brief: „EU schafft Briefgeheimnis ab“ geht also gar nicht, es ist undenkbar – auf neudeutsch „ein absolutes NoGo“. Dabei ist „EU schafft Briefgeheimnis ab“ seit dem Beschlu\u00df des EU-Parlaments vom 9.7.2026<\/a> zur Chatkontrolle<\/a> Wirklichkeit: Zwar vorerst nur f\u00fcr digitale Briefe, aber diese werden zu Lasten des analogen Briefverkehr immer mehr zunehmen. Damit steht, so bef\u00fcrchten viele, „der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union“ (1) bevor.
\n.
\n„Die EU hat das Briefgeheimnis abgeschafft. Eine neue Kontrollbeh\u00f6rden hat die Aufgabe, Briefe zu \u00f6ffnen, zu lesen und bei Verdacht auf sexuellen Mi\u00dfbrauch<\/a> von Kindern einer Zentrale in Br\u00fcssel zu melden. Nur so l\u00e4\u00dft sich die Kinderpornografie bek\u00e4mpfen. Parallel dazu wird Nutzern unter 16 Jahren der Zugang zu Social Media gesperrt“.<\/em>
\nDie Proteste gegen eine solche Meldung w\u00e4ren (hoffentlich) gigantisch:
\n1. Das Briefgeheimnis gilt seit Urzeiten. Zudem ist es im Grundgesetz und den Menschenrechten verankert. Analoge Briefe darf niemand \u00f6ffnen und tat es auch nicht – Ausnahme: Die Stasi in der DDR. Und auch digitale Briefe unterliegen dem Briefgeheimnis. Digitale Briefe (Mail, Chat, Messenger)d\u00fcrfen unter Umgehung der „Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung“ ebensowenig ge\u00f6ffnet werden.
\n2. Die Kinderporno-Schweine tangiert dies alles nicht, denn sie wickeln ihre Gesch\u00e4fte im Darknet und \u00fcber Filehosting-Dienste ab
\n3. Klarnamenspflicht und Altersverifikation zur Nutzung von Website, Mail, Chat bzw. Messenger dem Kinderschutz<\/a> nicht n\u00fctze. Es dient nur der totalen \u00dcberwachung der privaten Kommunikation der B\u00fcrger.<\/p>\n

Fazit: Der Kinderschutz dient nur als Vorwand, um ein Kontrollsystem f\u00fcr den \u00dcberwachungsstaat<\/a> aufzubauen. Denn die alles entscheidende Frage ist ungekl\u00e4rt: Wer kontrolliert die Kontrollbeh\u00f6rden?<\/strong> <\/em>Was passiert, wenn in Br\u00fcssel ein dubioser EU-Kommissionspr\u00e4sident an die Macht kommt und den Br\u00fcsseler Verwaltungs-, B\u00fcrokratie- und Kontrollapparat befiehlt?
\n„Ob du dich selbst als links, rechts oder liberal definierst, ist v\u00f6llig irrelevant, wenn wir alle bald in einem digitalen Gef\u00e4ngnis leben, in dem jede Nachricht vor dem Absenden vom Staat zensiert und gescannt wird “ – der Libert\u00e4re Oliver Gorus (2) ruft die B\u00fcrger zum Widerstand gegen die digitale Diktatur<\/a> auf.
\n15.7.2027\u00b46
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
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\nEnde von Beitrag „EU schafft Briefgeheimnis ab“ ==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Warum das Thema \u201eChatkontrolle\u201c so wichtig ist<\/strong>
\n…. wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und f\u00fcr diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die \u201eChatkontrolle 1.0\u201c bereits ausgehebelt. Durch die geplante \u201eChatkontrolle 2.0\u201c w\u00fcrden sie sogar de facto komplett abgeschafft.
\nSchon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschl\u00fcsselte Nachrichten und E-Mails auf \u201efreiwilliger\u201c Basis. Normalerweise verbieten die europ\u00e4ischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als \u201eChatkontrolle 1.0\u201c bezeichneten \u201eAusnahmeregelung\u201c dies gestattet.
\nWarum Ausnahmeregelung? Eigentlich plant die EU-Kommission ein noch gr\u00f6\u00dferes Paket, das auch das Mitlesen verschl\u00fcsselter Nachrichten erlaubt und dies nicht nur auf freiwilliger, sondern sogar auf verpflichtender Basis. Flankiert werden soll die Chatkontrolle durch weitere Eingriffe wie Netzsperren, eine verpflichtende Altersverifikation f\u00fcr E-Mail-, Messenger- und Chat-Nutzer und den Ausschluss von Minderj\u00e4hrigen bei der blo\u00dfen Nutzung der daf\u00fcr n\u00f6tigen Apps. Bislang lehnt jedoch das EU-Parlament diese tiefgreifenden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eChatkontrolle 2.0\u201c noch ab. Und bis man hier eine gemeinsame L\u00f6sung gefunden hat, wird die \u201eChatkontrolle 1.0\u201c alle zwei Jahre als \u00dcbergangs- und Ausnahmeregelung verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt am letzten Donnerstag, wie Thomas Fazi gestern auf den NachDenkSeiten https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153670<\/a> berichtete.
\n…
\n… die Verschl\u00fcsselung aushebeln. Dies geht auf zwei Arten: Entweder man sorgt daf\u00fcr, dass die nicht verschl\u00fcsselten Inhalte auf dem Endger\u00e4t des Absenders und\/oder auf dem Endger\u00e4t des Empf\u00e4ngers gescannt und an externe Pr\u00fcfer \u00fcbermittelt werden. Oder man baut eine Hintert\u00fcr in die Verschl\u00fcsselung ein, die es Dritten erm\u00f6glicht, die Nachrichten zu entschl\u00fcsseln. In beiden F\u00e4llen w\u00e4re das de facto das Ende des Briefgeheimnisses f\u00fcr digitale Nachrichten und b\u00f6te ein gigantisches Einfallstor f\u00fcr alle denkbaren Szenarien. Das reicht von Cyberkriminellen \u00fcber ausl\u00e4ndische Geheimdienste bis hin zu den eigenen Diensten. Dies w\u00e4re ein Dammbruch, und man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Begehrlichkeiten die technische M\u00f6glichkeit, s\u00e4mtliche Kommunikation mitzulesen oder mitzuh\u00f6ren (auch Telefonie und Videocalls w\u00e4ren ja betroffen), wecken w\u00fcrde.
\n… Alles vom 16.7.026 von Jens Berger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153712<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Das Ende des Briefgeheimnisses<\/strong>
\nChat Control war nie tot. Jetzt startet Br\u00fcssel den n\u00e4chsten Angriff auf unsere Privatsph\u00e4re.<\/strong>
\nDie EU hat ein Gesetz zur Chat-Kontrolle durchgesetzt, obwohl eine Mehrheit im Saal dagegen stimmte \u2013 ein taktisches Eilverfahren w\u00e4hrend der parlamentarischen Sommerpause machte es m\u00f6glich. B\u00fcrgerrechte, Verschl\u00fcsselung und die Legitimit\u00e4t des Verfahrens stehen auf dem Spiel.
\n….
\nDie schl\u00fcsselfertige Infrastruktur der Tyrannei
\nDie Tragweite dieser Entscheidung ist fundamental und existentiell. Es geht hier nicht um ein paar Zeilen Code oder die Scans von tats\u00e4chlichen Kriminellen. Es geht um die vollst\u00e4ndige und unumkehrbare Abschaffung des privaten Raums und des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Briefgeheimnisses. Wenn diese Werkzeuge erst einmal existieren, ist es vollkommen schei\u00dfegal, welche politische Fraktion irgendwo an der Macht ist. Ob links, rechts, gr\u00fcn oder konservativ: Jede zuk\u00fcnftige Regierung erh\u00e4lt damit die perfekte, schl\u00fcsselfertige Infrastruktur, um unliebsame Kritiker, Whistleblower, Investigativjournalisten oder politische Gegner auf Knopfdruck zu verfolgen und mundtot zu machen.
\nEin Staat, der jede Nachricht scannt, baut die Guillotine f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, noch bevor das erste Wort gesprochen wurde.
\nWer garantiert uns denn, dass der k\u00fcnstlich intelligente Upload-Scanner, der heute nach Missbrauchsmaterial sucht, nicht morgen per Software-Update auf \u201eHassrede\u201c, \u00fcbermorgen auf \u201eDesinformation\u201c und n\u00e4chste Woche auf \u201eregierungskritische Narrative\u201c programmiert wird? Die Geschichte lehrt uns: Jedes Machtinstrument, das der Staat besitzt, wird er irgendwann auch einsetzen und zwar in maximalem Umfang.
\nDeine blo\u00dfe Existenz reicht k\u00fcnftig aus, um dich unter Generalverdacht zu stellen. Jedes Wort, jedes Bild und jeder intimste Gedanke auf deinem Smartphone wird potenziell zum Beweismittel in einem digitalen Panoptikum, das keine Ausnahmen kennt.
\n…
\nOb du dich selbst als links, rechts oder liberal definierst, ist v\u00f6llig irrelevant, wenn wir alle bald in einem digitalen Gef\u00e4ngnis leben, in dem jede Nachricht vor dem Absenden vom Staat zensiert und gescannt wird.
\n.
\nDie digitale Festung und der zivile Ungehorsam
\nWie sieht dieser Widerstand aus? Er ist zweigleisig und erfordert absolute Entschlossenheit.
\nErstens:<\/em>
\nDie absolute, radikale Verweigerung im Digitalen. Wir m\u00fcssen die technologische Rebellion nicht nur predigen, sondern im Alltag konsequent leben.
\nNutzt ab heute keine unverschl\u00fcsselten oder korrumpierten Plattformen mehr.
\nErzwingt kompromisslose End-to-End-Verschl\u00fcsselung auf Open-Source-Basis, wo immer es m\u00f6glich ist.
\nBoykottiert jene Tech-Konzerne, die vor der EU-Zensur einknicken und bereitwillig Hintert\u00fcren in ihre Software einbauen.
\nFlutet das Netz mit digitalen Alternativen, dezentralen Netzwerken und kryptografischen Werkzeugen, die sich dem Zugriff des Staates physisch, mathematisch und architektonisch entziehen.
\nWenn Algorithmen uns \u00fcberwachen sollen, m\u00fcssen wir unsere Privatsph\u00e4re mit unknackbarer Mathematik verteidigen. Macht eure Ger\u00e4te zu unbezwingbaren digitalen Festungen.<\/p>\n

Zweitens:<\/em>
\nDer zivile und politische Ungehorsam im realen Leben. Wir m\u00fcssen den Druck auf die Verantwortlichen im Br\u00fcsseler Apparat so massiv, laut und ungem\u00fctlich erh\u00f6hen, dass sie ihre Karrieren und ihre politische Zukunft riskieren, wenn sie diesen autorit\u00e4ren Kurs weiterverfolgen.
\nGeht auf die Stra\u00dfe, organisiert den lauten, un\u00fcberh\u00f6rbaren Protest vor den Vertretungen der EU und den Wahlkreisb\u00fcros der Verantwortlichen. Blockiert die digitalen Propagandakan\u00e4le der Bef\u00fcrworter mit unnachgiebiger, faktenbasierter Kritik. Wir m\u00fcssen den politischen Preis f\u00fcr diesen Grundrechtsbruch so hoch treiben, dass die Verantwortlichen vor Angst um ihre Posten erzittern.
\nZeigen wir diesem Br\u00fcsseler Moloch, dass wir seine Herrschaftsanspr\u00fcche \u00fcber unsere Privatsph\u00e4re schlicht und ergreifend nicht anerkennen. Pr\u00fcft auch, welche juristischen Schritte m\u00f6glich sind, und vor allem:
\nTeilt die Information dar\u00fcber, was hier passiert! Teilt sie mit der Familie, Freunden, Arbeitskollegen. Schreibt es in Chatgruppen, solange das noch geht. Die meisten Menschen wissen gar nichts davon, was gerade in Br\u00fcssel passiert. Wenn die Tagesschau nicht dar\u00fcber berichtet, dann m\u00fcsst ihr das tun.
\n…
\n… Alles vom 12.7.2026 von Volker Ketzer bitte lesen auf
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