{"id":151421,"date":"2026-07-13T11:09:13","date_gmt":"2026-07-13T09:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151421"},"modified":"2026-07-13T11:29:23","modified_gmt":"2026-07-13T09:29:23","slug":"eu-kommission-vor-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-kommission-vor-parlament\/","title":{"rendered":"EU: Kommission vor Parlament"},"content":{"rendered":"

Die nie gew\u00e4hlte EU-Kommission<\/a> (27 Mitglieder) in Br\u00fcssel mit der ebenfalls niemals regul\u00e4r gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> hat absoluten Vorrang vor dem EU-Parlament<\/a> (720 Abgeordnete) in Stra\u00dfburg. Dieser Vorrang von Kommission gegen\u00fcber dem Parlament ist undemokratisch<\/a> und sch\u00fcrt den Unmut so vieler B\u00fcrger. Dieser Vorrang bei der Durchsetzung europ\u00e4ischer Politik mu\u00df in einer EU-Reform<\/a> endlich beseitigt werden. Denn Demokratie hei\u00dft Herrschaft (kratos) des Volkes<\/a> (demos), dessen Vertreter als Abgeordnete im Parlament<\/a> sitzen. also in den Parlamenten der 27 Mitgliedsl\u00e4nder und im EU-Parlament.<\/p>\n

I. Der Vorrang ‚Kommission vor Parlament‘ soll am Beispiel der Chatkontrolle<\/a> erkl\u00e4rt werden:
\nAm 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament zu Stra\u00dfburg \u00fcber Chatkontrolle (Chat Control 1.0) abgestimmt: 276 daf\u00fcr und 314 dagegen. Trotzdem wurde die Chatkontrolle beschlossen, und zwar aufgrund folgender trickreichen Regel: Statt der 314 Stimmen ist eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen erforderlich. In zwei fr\u00fcheren Abstimmungen wurde jeweils mit gro\u00dfer Mehrheit gegen die Chatkontrolle gestimmt. Die Regel besagt aber, da\u00df zwar keine absolute Mehrheit der F\u00fcr-Stimmen , aber eine absolute Mehrheit der Gegenstimmen erforderlich ist. Die das Demokratieverst\u00e4ndnis der B\u00fcrger \u00fcberfordernde Folge ist, da\u00df das EU-Parlament dreimal gegen die Chatkontrolle gestimmt hat und diese dennoch beschlossen bzw. verl\u00e4ngert wird. Ein Anachronismus, der die B\u00fcrgerschaft als den Souver\u00e4n aufregt und entr\u00fcstet.
\n.
\nII. Der ehemalige EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) beschrieb diesen Trick ganz offen (Spiegel-Interview, 1999):
\n\u201eWir beschlie\u00dfen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro\u00dfes Geschrei gibt und keine Aufst\u00e4nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt, bis es kein Zur\u00fcck mehr gibt.\u201c<\/em>
\nErstaunlich, mit welcher Offenheit Juncker diese skandal\u00f6se und den B\u00fcrgerwillen verachtende Praxis zugibt. Die EU-Kommission ist f\u00fcr die Chatkontrolle und setzt sie durch: Nach zweimaliger Ablehnung durch das Stra\u00dfburger Parlament wird sie am 9.Juli 2026 ein drittes Mal zur Abstimmung vorgelegt – einen Tag vor Beginn der Sommerferien: 1. Viele Abgeordnete sind in Gedanken bereits in den Ferien und wollen es schnell abhaken, 2. viele Abgeordnete sind bereits tats\u00e4chlich weg und 3. die „Absolute-Mehrheit-Gegenstimmen-Regel“ gilt . Und schon klappt es.<\/p>\n

Warum ist die Chatkontrolle so wichtig (mehr hier<\/a>): Die Bef\u00fcrchtung ist gro\u00df, da\u00df das moderne Briefgeheimnis (Ende-zuEnde-Verschl\u00fcsselung: Nur Absender und Empf\u00e4nger k\u00f6nnen Nachricht lesen) beendet wird, wenn in Zukunft der Staat alles mitlesen darf, was der B\u00fcrger \u00fcbers Internet (Smartphone, PC) \u00e4u\u00dfert (Mail, Chat, Whatsapp-Messenger, Dateianhang, Posting in Social Media<\/a>, Apps). Der Staat ist 2026 zum Kontroll- und \u00dcberwachungsstaat geworden.
\n.
\nIII. Das Gesetzgebungsverfahren der EU ist dringend reformbed\u00fcrftig
\nEin einmal abgelehnter Gesetzesentwurf darf nicht nochmals (hier sogar dreimal) zur Abstimmung vorgelegt werden – in der leider berechtigten Hoffnung auf Claqueure.
\nDer EU-Kommission und damit zuv\u00f6rderst der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin kommt heute eine au\u00dferordentliche Macht zu. Sie (Exekutive) rangiert des fakto vor dem Parlament (Legislative). Ursula von der Leyen wurde 2019 und 2024 als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen. Von wem? Mit welchen Mauscheleien?
\nRegeln, Vertr\u00e4ge, Gesetzestexte<\/a> und Verordnungen werden so kompliziert und komplex formuliert und zur Abstimmung vorgelegt, da\u00df die EU-Abgeordneten \u00fcberfordert sind.
\nZudem: Als Abgeordnete nach Stra\u00dfburg werden von den L\u00e4ndern allzuoft Parlamentarier ‚abgeschoben‘ (Altenteil, Mi\u00dfliebigkeit).
\n.
\nDie Entwicklung in den 27 Mitgliedsl\u00e4ndern der EU zeigt, da\u00df die EU reformiert werde mu\u00df. Mehr Demokratie. Abkehr von \u00fcberbordendem Zentralismus<\/a>, Planwirtschaft, B\u00fcrokratie und Reglementierung. St\u00e4rkere Gewichtung der Prinzipien Dezentralisierung<\/a>, individuelle Freiheit, Parlamentarismus, direkte Demokratie, Nationalstaat, Subsidiarit\u00e4t, kulturelle Vielfalt.
\nKrass formuliert: Europa taugt nicht – in Anlehnung an die ehemalige UdsSSR – als EUdSSR, also als sozialistischer<\/a> Einheits- und Zwangsstaat, sondern als vielf\u00e4ltiger Staatenbund<\/a> der europ\u00e4ischen Nationen<\/a>. Demokratie hei\u00dft Freiheit, und nicht Obrigkeit.
\n13.7.2026
\nDieser Text wurde ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „EU: Kommission vor Parlament“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Martin Sonneborg im EU-Parlament zur Chatkontrolle<\/strong>
\nIch habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.<\/strong>
\nAm Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchpr\u00fcgeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des EU-Parlaments verst\u00f6\u00dft. W\u00e4hrend Metsola der interessierten Presse daraufhin (f\u00e4lschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
\nDeshalb wollte ich es ihr heute bei der Er\u00f6ffnungssitzung in Stra\u00dfburg noch einmal erkl\u00e4ren. Und musste erstaunt feststellen, dass die Pr\u00e4sidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
\nDabei h\u00e4tte ich noch einiges zu sagen gehabt: „Frau Pr\u00e4sidentin, Sie wachen nach Artikel 22 \u00fcber dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Gesch\u00e4ftsordnung wedelnd) – erkl\u00e4ren Sie den Eilantrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Wir sind hier schlie\u00dflich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Gesch\u00e4ftsordnung \u00fcberreiche ich Ihnen gerne pers\u00f6nlich. In der MEP-Bar.“
\n.
\nWie es nun weitergeht? Morgen wird \u00fcber das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden d\u00fcrfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, m\u00fcssten 361 Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – DAGEGEN stimmen.
\nDie schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs d\u00fcrften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt bei dieser Terminierung… Smiley!
\nWenn die Chatkontrolle durchgeht, d\u00fcrfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fr\u00f6hlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gef\u00e4lligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen… ZwinkerSmiley!
\n6.7.2027, https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/2074201042703778256<\/a>
\nhttps:\/\/martinsonneborn.de\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Wenn die EU ihre wahre Fratze zeigt<\/strong>
\nDie Chatkontrolle als weiterer Nagel zum Sarg der souver\u00e4nen demokratischen Mitgliedsstaaten. Interessant ist dabei nicht nur DAS, sondern vor allem auch, WIE sie zustande kam.
\n…
\nRegeln, die demokratisch klingen, aber voller Schlupfl\u00f6cher sind
\nWie formuliert man Regeln und Vertr\u00e4ge, die gro\u00dfartig klingen, aber einer allm\u00e4chtigen Kommission alle Hintert\u00fcren offenhalten? Ganz einfach, man macht sie so kompliziert, dass die meisten (auch die meisten Politiker) sie nicht mal lesen, geschweige denn verstehen.
\nAuch die gro\u00dfe Mehrheit der EU-Parlamentsbewohner kennt sie vermutlich nicht mal. Geld kommt trotzdem. Und oft gibt es ja auch gute Sachen zu essen, wenn Lobbyisten ihre Interessen und W\u00fcnsche vortragen, vielleicht auch das eine oder andere \u201eJobangebot\u201c im K\u00f6fferchen haben (Aufsichtsrats- und Beraterposten, wo man f\u00fcr viel Geld absolut nichts tun muss, au\u00dfer richtig abzustimmen).
\nKommt doch also bitte nicht mit langweiligen Regeln daher, die man eh nicht \u00e4ndern kann, weil man eigentlich \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern kann und nur als hochbezahlter \u2013 und h\u00e4ufig auch mehr oder weniger unqualifizierter \u2013 Durchwinker fungiert. Geiler Job \u00fcbrigens; \u2013 und wer das kritisiert, ist ein Nazi!
\n\u00dcberspitzt formuliert ist das EU-Parlament eine Truppe von \u00fcberbezahlten Applaudeuren f\u00fcr die ungew\u00e4hlte EU-Kommission. Und weil jeder nationale Parlamentarier auch scharf ist auf so einen Job, wird wirklich niemand mit Einfluss je etwas daran \u00e4ndern. Auch nicht die ebenfalls ma\u00dflos \u00fcberbezahlten Beamten, die dort herumh\u00e4ngen und sich so coole Dinge wie leistungsreduzierte Staubsauger oder Flaschendeckel, die man erst abschneiden muss, ausdenken.
\nZusammengefasst: Eigentlich kann ein abgelehnter Gesetzentwurf nicht erneut vorgetragen werden. Aber nat\u00fcrlich gibt es Schlupfl\u00f6cher. Und eigentlich entscheidet auch die Mehrheit. Aber zur Ablehnung wiederholt vorgestellter Entw\u00fcrfe (was irgendwie halt doch geht), braucht es dann eine absolute Mehrheit, was schon aufgrund des nie vollst\u00e4ndig besetzten Parlaments nahezu unm\u00f6glich ist. Ein unschlagbarer Joker der ungew\u00e4hlten Kommission.<\/p>\n

Und die fragliche Abstimmung \u2013 was nat\u00fcrlich reiner Zufall ist \u2013 erfolgte ausgerechnet am letzten Tag vor der Sommerpause des Parlaments, wo viele Parlamentarier sich vermutlich schon verabschiedet hatten, k\u00f6rperlich oder zumindest geistig.
\nWir kennen das auch schon von unpopul\u00e4ren Beschl\u00fcssen des Bundestags, die im Sommerloch oder w\u00e4hrend Fu\u00dfballmeisterschaften durchgewunken werden. Und man kann sich darauf verlassen, dass die gro\u00dfz\u00fcgig regierungsgef\u00f6rderte \u201eQualit\u00e4tsjournaille\u201c sie ebenfalls verschweigen wird. Was der B\u00fcrger nicht wei\u00df, macht ihn nicht hei\u00df.
\n… Alles vom 12.7.2026 von Pommes Leibowitz bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2026\/07\/12\/wenn-die-eu-ihre-wahre-fratze-zeigt\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDank an Pommes Leibowitz f\u00fcr den ausgezeichneten Beitrag! Denn die Gefahr, auf die er hinweist, ist real:
\n„Aber morgen schon kann es ein Regime sein, und \u00fcbermorgen schon k\u00f6nnen alle die, die sich \u2013 unter welchen Konstellationen auch immer \u2013 fragw\u00fcrdig \u00e4u\u00dferten, links, rechts, gr\u00fcn oder blau, in Gulags oder KZs landen.“
\nTr\u00f6stlich ist allerdings, dass das System danach zwangsl\u00e4ufig zusammenbrechen wird, wie alle seine Vorg\u00e4nger. Denn die EU erweist sich als sozialistisch\/kommunistisches System und alle solche Systeme sind zusammengebrochen an dem Elend, das sie bei der Bev\u00f6lkerung verursacht haben, weil eine verarmte Bev\u00f6lkerung nicht mehr von diesen R\u00e4ubern ausgeraubt werden kann. Es gibt schlicht nicht mehr genug Geld zu rauben. – Steuern sind Raub. Ernst
\n.
\nDass diese Kontrolle sehr gut funktioniert, erf\u00e4hrt man t\u00e4glich bei Facebook, wobei die KI durchaus auch Konstellationen und Umschreibungen erkennt. Dass man damit nur brave B\u00fcrger ertappen kann, denen eine Formulierung entgleist ist oder deren Ironie nicht erkannt wird, ist klar. Kriminelle werden VPNs und Codew\u00f6rter verwenden, wenn nicht sogar hochwertige eigene Verschl\u00fcsselung.
\nDie noch spannendere Frage ist: werden die ermittelten Daten nach einem gewissen Zeitraum wieder gel\u00f6scht, oder werden sie dauerhaft gespeichert, offiziell oder heimlich. Hier gilt, was heute noch verboten ist, kann morgen schon erlaubt sein, mittels einer \u00e4hnlichen Nacht- & Nebel-Aktion wie oben beschrieben.
\nZum Thema Altersbegrenzung: Damit habe ich mich noch nicht befasst, habe aber aus dem Ausland geh\u00f6rt, dass sich das kinderleicht per VPN umgehen l\u00e4sst, und VPNs geh\u00f6ren heute schon zum Standardrepertoire vieler Browser (Firefox, Opera). Pommes
\nEnde Kommentare.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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