{"id":151323,"date":"2026-07-10T14:07:37","date_gmt":"2026-07-10T12:07:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=151323"},"modified":"2026-07-10T19:43:29","modified_gmt":"2026-07-10T17:43:29","slug":"eu-chatkontrolle-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-chatkontrolle-ueberwachung\/","title":{"rendered":"EU-Chatkontrolle: \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

Am 9. Juli 2026 hat das Europ\u00e4ische Parlament<\/a> in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle<\/a> (Chat Control 1.0) gestimmt: Zwar 276 daf\u00fcr und 314 dagegen, aber eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen w\u00e4re notwendig gewesen, um die Verl\u00e4ngerung der tempor\u00e4ren Ausnahmeregelung, die Plattformen bis April 2028 erlaubt, private Nachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch<\/a> zu scannen, abzulehnen. Die aufgrund der morgen beginnenden Sommerpause des EU-Parlments machts m\u00f6glich. Die Maxime von Alt-EU-Pr\u00e4si Juncker<\/a> „Wie wiederholen eine Abstimmung solange, bis das Ergebnis passt“ lebt noch.
\n.
\nDr. Friedrich P\u00fcrner<\/a>, MdEP parteilos (fr\u00fcher BSW<\/a>), hat die Abstimmung erlebt: „Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung \u00fcber die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde k\u00fcnstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsger\u00e4te geschlossen wurden“ (1).<\/p>\n

Die Chatkontrolle wird mit dem Kampf gegen Bilder sexuellen Missbrauchs von Kindern begr\u00fcndet. Die Kritiker warnen davor, die private Kommunikation<\/a> unter Generalverdacht zu stellen und eine Massen\u00fcberwachung<\/a> zu installieren, die jedes private Posting scant: Briefgeheimnis ade!
\n.
\nSeit Jahrhunderten gilt das Briefgeheimnis: Private Kommunikation<\/a> geht den Staat nichts an. Nachricht in den Briefumschlag und zugeklebt. Nur Diktaturen wie die DDR haben Briefe heimlich ge\u00f6ffnet – die Stasi liest mit. Mit dem Internet kam die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung als der moderne Briefumschlag, bei dem nur Absender und Empf\u00e4nger die Nachricht lesen k\u00f6nnen, nicht aber Staat, Hacker oder Plattformbetreiber. Da die EU erkannt hat, dass sie diesen verschl\u00fcsselten Datenverkehr nicht oder nur mit riesigem Aufwand kontrollieren kann, kam sie au die Idee, die Daten bereits vorher zu kontrollieren, und zwar automatisch auf dem PC, Tablet bzw. Smartphone des B\u00fcrgers. Eine undamentaler Schritt, denn der Staat liest den Brief nicht erst nach dem verschlie\u00dfen bzw. absenden, sondern bereits davor. Die beschwichtigende (?) Message an den B\u00fcrger: „Keine Angst, wir lesen eure Briefe nicht. Wir lesen nur alles mit, bevor ihr es in den Umschlag steckt“.
\nDoch Juristen warnen: Dies ist keine Wahrung des Briefgeheimnisses, sondern dessen Umgehung. B\u00fcrger werden unter generalverdacht gestellt. Anlasslose Kontrolle statt gezielte Strafverfolgung. Die am 9.7. trickreich eingef\u00fchrte Chatkontrolle ist ein erster Schritt in einen \u00dcberwachungsstaat als Abkehr vom freiheitlichen Rechtsstaat. Mit der Chatkontrolle wird EU-weit eine Kontroll-Infrastruktur geschaffen, in der private Kommunikation automatisch durchsucht werden kann. Mit der Begr\u00fcndung bzw. Zwecksetzung, sexuellen Kindesmissbrauch zu bek\u00e4mpfen. Doch die Geschichte staatlicher \u00dcberwachung zeigt, dass eine vorgandene Infrastruktur nicht auf ihren urspr\u00fcnglichen Zweck beschr\u00e4ngt bleibt.<\/p>\n

„Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, ger\u00e4t schnell in die Defensive. Pl\u00f6tzlich muss nicht mehr der Staat erkl\u00e4ren, warum er Freiheitsrechte einschr\u00e4nken m\u00f6chte. Stattdessen m\u00fcssen Kritiker rechtfertigen, warum sie angeblich den Kinderschutz gef\u00e4hrden. … Kinder verdienen besseren Schutz als eine solche Instrumentalisierung“ (6).
\n.
\nFabio De Masis (BSW) bringt es auf den Punkt: \u201eMan \u00f6ffnet auch nicht jeden Brief, um Straft\u00e4ter zu identifizieren\u201c (7).
\n.
\nResum\u00e9e: Der Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger (Chatkontrolle, Social Media-Verbot, …) riecht nach pl\u00f6tzlich Weihrauch, sobald er mit einem Schutzwort (sexueller Missbrauch von Kindern, Jugendschutz, …) als noblem Etikett versehen wird. Mit diesem Trick soll vertuscht werden, dass man dabei ist, den Rechtsstaat zum \u00dcberwachungsstaat umzubauen, d.h. die Macht<\/a> vom B\u00fcrger als dem bisherigen Souver\u00e4n an den Staat verlagern.
\n10.7.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben“
\n.
\nEnde von Beitrag „EU-Chatkontrolle: \u00dcberwachung“
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\nBegin von Anlagen (1) – (8)
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\n(1) „Was hier in der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4uft, ist hochgradig antidemokratisch“<\/strong>
\nDr. Friedrich P\u00fcrner, MPH<\/strong>
\nMein Eindruck von der heutigen Abstimmung \u00fcber die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde k\u00fcnstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsger\u00e4te geschlossen wurden. Man k\u00f6nnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das \u201afast\u2018 \u2013 man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
\nDieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir \u00fcberhaupt noch abstimmen d\u00fcrfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip k\u00f6nnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen l\u00e4ngst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4uft, ist hochgradig antidemokratisch.
\n9.7.2026, 2:21 PM https:\/\/x.com\/DrPuerner\/status\/2075193701542813795<\/a>
\n.
\nDie Chatkontrolle ist zur\u00fcck \u2013 und ich bef\u00fcrchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola von der EVP die totale \u00dcberwachung ein. Eine \u00dcberwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!
\n.
\nEU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht f\u00fcr \u00dcberwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder.
\nDas ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen. Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massen\u00fcberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.
\nDa reibt man sich als Abgeordneter ungl\u00e4ubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch.
\nDoch kurz vor der Sommerpause \u2013 w\u00e4hrend alle die Badeutensilien packen und auf die Fu\u00dfball-WM schielen \u2013 schiebt die Parlamentspr\u00e4sidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Nat\u00fcrlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
\nUnd tats\u00e4chlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen \u2013 am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Man\u00f6ver ist aufgegangen. Unglaublich!
\n7.7.2026
\nhttps:\/\/www.friedrich-puerner.de\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Verrat an Europa: Die Eliten verh\u00e4ngen die totale \u00dcberwachung \u2013 ab heute sind wir alle Verd\u00e4chtige<\/strong>
\n…
\nAuf X h\u00e4ufen sich Stimmen, die von \u201edigitalem Stasi-Staat\u201c, \u201eBeerdigung der Demokratie durch die CDU\/EVP\u201c und \u201eanlassloser Massen\u00fcberwachung\u201c sprechen. Viele sehen darin den n\u00e4chsten Schritt zu einer systematischen Aush\u00f6hlung der Privatsph\u00e4re \u2013 auch wenn \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung angenommen wurden.
\nEin Betriebsunfall? Nein, das Symptom eines tiefsitzenden Problems: Denn durch das Eilverfahren und die hohe H\u00fcrde einer absoluten Mehrheit f\u00fcr die Ablehnung wird der tats\u00e4chliche Mehrheitswille des Parlaments gezielt unterlaufen. Wer die Demokratie liebt und lebt, der muss hier wirklich abgrundtief verzweifeln.
\nViele Abgeordnete fehlten \u2013 ob bewusst oder nicht. Inhaltlich dient der Kinderschutz als emotionaler Deckmantel, um Kritiker mundtot zu machen: Wer gegen die Chatkontrolle ist, steht angeblich auf der falschen Seite. Dabei geht es um die schleichende Normalisierung von Massenscans privater Kommunikation, Missbrauchspotenzial und den schrittweisen Abbau von Grundrechten.
\nWarum agieren f\u00fchrende EU-Kr\u00e4fte so offen und unverhohlen antidemokratisch? Es wirkt tats\u00e4chlich, als w\u00fcssten sie genau, dass ihnen das morgen keiner mehr ernsthaft vorhalten kann. Warum? Weil echte Demokratie, Transparenz und B\u00fcrgerkontrolle dann nicht mehr existieren? Das EU-Parlament mutiert zum Abnick-Gremium f\u00fcr vorab feststehende Ergebnisse der Kommission und des Rates.
\nWas heute in Stra\u00dfburg passiert ist, geht alle an. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen \u00dcberwachungsstaat, der unter dem Vorwand des Schutzes die Freiheit abschafft. Die B\u00fcrger sollten das nicht hinnehmen. Die Emp\u00f6rung muss bleiben \u2013 und in konkreten Widerstand m\u00fcnden, bevor die n\u00e4chste Stufe der Kontrolle kommt. Das Scheinparlament hat sich heute selbst entlarvt.
\n… Alles vom 9.7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/verrat-an-europa-die-eliten-verhaengen-die-totale-ueberwachung-ab-heute-sind-wir-alle-verdaechtige<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) \u201eMetsola sollte sich neuen Job suchen\u201c \u2013 P\u00fcrner greift EU-Chatkontrolle scharf an<\/strong>
\nDas Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag in Stra\u00dfburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle erm\u00f6glicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im M\u00e4rz gegen eine Verl\u00e4ngerung ausgesprochen hatte. Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung des Gesetzes. Durch die gew\u00e4hlte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.
\nDer bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich P\u00fcrner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verl\u00e4ngerung einen erneuten Angriff auf die Privatsph\u00e4re unbescholtener B\u00fcrger.
\n\u201eSeit 2021 d\u00fcrfen Meta & Co. unverschl\u00fcsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen \u2013 angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage daf\u00fcr ist eine \u00dcbergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im M\u00e4rz eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verl\u00e4ngerung dieses angeblich nur vor\u00fcbergehenden \u00dcberwachungsgesetzes gestimmt.\u201c
\nP\u00fcrner richtet seinen Angriff ausdr\u00fccklich gegen Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den fr\u00fcheren Beschluss des Hauses \u00fcbergangen zu haben. \u201eAusgerechnet Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsordnung, Umgehung der zust\u00e4ndigen Fachpolitiker oder ein fragw\u00fcrdiges Doppelspiel mit dem Rat \u2013 offenbar war kein Man\u00f6ver zu schade, um die anlasslose \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrger weiter zu erm\u00f6glichen.\u201c
\n… Alles vom 9..7.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/friedrich-puerner-eu-chatkontrolle\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) \u00dcber Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt: Diese EU ist eine \u00fcble Karikatur von Demokratie<\/strong>
\nDie B\u00fcrger der EU lehnen die Chatkontrolle ab \u2013 das Parlament auch. Mit dubiosen Tricks wollen die Chatkontrolle-Bef\u00fcrworter um CSU-Mann Weber jetzt einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Das f\u00fchrt die Demokratie ad absurdum.
\n…
\nEiner Erhebung von YouGov zufolge sind 72 Prozent der Befragten gegen diese \u00fcbergriffige Ma\u00dfnahme. Auch in Deutschland \u2013 wie in vielen anderen Nationalstaaten \u2013 ist der Widerstand dagegen massiv. Das EU-Parlament hat sie schon mehrfach abgelehnt \u2013 jetzt soll die Abstimmung quasi einfach wiederholt werden.
\nDie Chatkontrolle war schon auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte \u2013 fast jedenfalls. Die entsprechende EU-Verordnung, die ab 2021 befristet die sogenannte Chatkontrolle erlaubte, sollte eigentlich bereits im August 2024 auslaufen. Dann wurde sie jedoch bis zum 3. April 2026 verl\u00e4ngert.
\nDa sich die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle einigen konnten, schlug die EU-Kommission zuletzt eine erneute Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung bis zum 3. August 2027 vor. Doch das EU-Parlament stimmte Ende M\u00e4rz mehrheitlich dagegen und forderte die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag zur\u00fcckzuziehen.
\nDas Votum des Europ\u00e4ischen Parlaments war also klar \u2013 genauso klar war, dass dieses Votum bestimmten Politikern nichts gilt. Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um den CSU-Politiker Manfred Weber das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie Euronews berichtet, soll der EVP-Vorsitzende Manfred Weber die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen.<\/p>\n

Diese wandte sich wiederum an den Europ\u00e4ischen Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, und forderte ihn auf, in puncto Chatkontrolle t\u00e4tig zu werden. Die Staaten folgten auch: Am 2. Juli legte der Rat der EU-Mitgliedstaaten dann einen Entwurf vor, der die Verl\u00e4ngerung der freiwilligen Chatkontrolle bis zum 3. April 2028 vorsieht.
\nFast genau das hatte das Europ\u00e4ische Parlament, als die EU-Kommission Entsprechendes vorschlug, schon abgelehnt. Aber in Br\u00fcssel wird im Zweifel einfach so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. So stellen es sich zumindest Manfred Weber und die Europ\u00e4ische Volkspartei vor. Nun steht die De-facto-Wiederholung der Abstimmung schon am Donnerstag an. Gem\u00e4\u00df den Verfahrensregeln im EU-Parlament br\u00e4uchten die Gegner des Weber-Vorsto\u00dfes mindestens 361 Stimmen, um den Text abzulehnen. Sonst gilt die Regelung automatisch als angenommen.<\/p>\n

… Alles vom 9.7.2026 von Max Roland bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ueber-chatkontrolle-abstimmen-bis-das-ergebnis-passt-diese-eu-ist-eine-ueble-karikatur-von-demokratie\/<\/a>
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\n(5) Sofia Taxidis: Die CDU\/CSU-Chatkontrolle kommt<\/strong>
\n… Die CDU\/CSU-Chatkontrolle kommt also zur\u00fcck. Private Kommunikation kann wieder automatisiert durchsucht werden, jeder B\u00fcrger im EU-Raum, immerhin 450 Millionen, werden unter Generalverdacht gestellt. Alles nat\u00fcrlich unter dem gro\u00dfen, hehren Banner des Kinderschutzes. Was f\u00fcr eine verlogene Bande. In der EU riecht jeder Grundrechtseingriff nach Weihrauch, sobald man ihn mit einem Schutzwort etikettiert.<\/p>\n

… Alles vom 9.7.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-cdu-csu-chatkontrolle-kommt\/<\/a>
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\n(6) Vorwand Kinderschutz: Die EU beschlie\u00dft anlasslose Chatkontrolle<\/strong>
\nDas EU-Parlament hat soeben den Weg f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der umstrittenen Scan-Regelungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet freigemacht. Damit wurde der n\u00e4chste Schritt hin zu einer Infrastruktur gelegt, die letztendlich die anlasslose Komplett\u00fcberwachung aller EU-B\u00fcrger zum Zeil hat: Private Kommunikation ger\u00e4t unter staatliche Kontrolle, jede E-Mail, jeder Chat und jede Nachricht k\u00f6nnen zum Gegenstand automatisierter Pr\u00fcfungen werden. Der freie B\u00fcrger wird damit behandelt, als sei er ein potenzieller Straft\u00e4ter, der seine Unschuld fortw\u00e4hrend unter Beweis zu stellen hat.
\n…
\nDer zweite Missbrauch der Kinder
\nNat\u00fcrlich ist der Schutz von Kindern ein \u00fcberragend wichtiges Anliegen. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sexueller Missbrauch mit aller Konsequenz verfolgt werden muss. Gerade deshalb eignet sich dieses Thema jedoch in besonderer Weise dazu, politische Projekte durchzusetzen, die unter anderen \u00dcberschriften vermutlich deutlich gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten h\u00e4tten. Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, ger\u00e4t schnell in die Defensive. Pl\u00f6tzlich muss nicht mehr der Staat erkl\u00e4ren, warum er Freiheitsrechte einschr\u00e4nken m\u00f6chte. Stattdessen m\u00fcssen Kritiker rechtfertigen, warum sie angeblich den Kinderschutz gef\u00e4hrden. Damit verschiebt sich die gesamte Debatte. Das moralisch st\u00e4rkste Argument \u00fcberlagert die eigentliche Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit staatlicher Eingriffe.
\nKinder verdienen besseren Schutz als eine solche Instrumentalisierung. Sie d\u00fcrfen \u2013 auch wenn das seit mehr als 15 Jahren die Methode von der Leyens ist \u2013 nicht zum politischen T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Ma\u00dfnahmen werden, die das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat dauerhaft ver\u00e4ndern. Denn die eigentliche Bedeutung der Chatkontrolle liegt nicht allein in ihrer ersten Anwendung. Entscheidend ist die Infrastruktur, die dadurch geschaffen wird. Ist erst einmal akzeptiert, dass private Kommunikation automatisiert durchsucht werden darf, wird unweigerlich die Frage gestellt werden, warum dies ausschlie\u00dflich der Bek\u00e4mpfung sexuellen Kindesmissbrauchs dienen soll. Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche, Hassrede oder Desinformation \u2013 an denkbaren Begr\u00fcndungen wird es k\u00fcnftigen Regierungen kaum mangeln. Die Geschichte staatlicher \u00dcberwachung zeigt vielmehr, dass einmal geschaffene Instrumente selten auf ihren urspr\u00fcnglichen Zweck beschr\u00e4nkt bleiben.
\n.
\nDie EU als Gegnerin von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
\nGerade deshalb reicht der Blick \u00fcber den heutigen Tag hinaus. Die Abstimmung vom Donnerstag mag juristisch lediglich eine Verl\u00e4ngerung bestehender Regelungen betreffen. Politisch markiert sie jedoch einen weiteren Schritt auf einem Weg, dessen Ende heute noch niemand genau kennt, das aber allen, die etwas weiter blicken, \u00e4u\u00dferst dunkel-totalit\u00e4r erscheint. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine B\u00fcrger. Die Logik der Chatkontrolle kehrt dieses Prinzip um. Nicht mehr der konkrete Verdacht rechtfertigt die \u00dcberwachung. Vielmehr soll die \u00dcberwachung den Verdacht erst hervorbringen.
\nDamit verschiebt sich eine Grenze, die bislang als selbstverst\u00e4ndlich galt. Ein Briefgeheimnis, bei dem jede Nachricht vor dem Versenden automatisch kontrolliert werden kann, ist kein Briefgeheimnis mehr. Freiheit bemisst sich nicht daran, wie verantwortungsvoll die gegenw\u00e4rtige Regierung mit ihren Befugnissen umgeht. Freiheit bemisst sich daran, welche Befugnisse der Staat gar nicht erst erh\u00e4lt.
\n… Alles vom 9.7.2026 von David Berger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2026\/07\/09\/vorwand-kinderschutz-die-eu-beschliesst-anlasslose-chatkontrolle\/<\/a>
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\n(7) EU: \u201eEin reines Scheinparlament\u201c \u2013 kritische Stimmen zum Durchpeitschen der Chatkontrolle<\/strong>
\n314 Abgeordnete stimmten im Eilverfahren vor der Sommerpause gegen die Chatkontrolle, 276 daf\u00fcr. Trotzdem gilt sie als angenommen. Friedrich P\u00fcrner spricht von einer \u201eintellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze\u201c, Fabio de Masi von einem \u201eGesetzes-Zombie“ und einem \u201etrojanischen Pferd\u201c f\u00fcr Massen\u00fcberwachung.
\n…
\nFabio De Masi vom BSW<\/a> formulierte es gegen\u00fcber der Berliner Zeitung k\u00fcrzer, aber nicht weniger scharf: \u201eEs wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.\u201c Die Chatkontrolle sei ein \u201etrojanisches Pferd\u201c, um anlasslose Massen\u00fcberwachung von Hunderten Millionen B\u00fcrgern durchzusetzen. De Masis Satz zum Kern der Sache: \u201eMan \u00f6ffnet auch nicht jeden Brief, um Straft\u00e4ter zu identifizieren.\u201c<\/strong><\/em>
\n…
\n10.7.2026, https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/eu-kritische-stimmen-chatkontrolle\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(8) Hayek-Club Weimer: Ab sofort steht jeder B\u00fcrger unter Generalverdacht<\/strong>
\n\u201eSo oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespr\u00e4che analysieren kann, reicht eine k\u00fcnftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten. (\u2026) Wer permanent die Privatsph\u00e4re aller B\u00fcrger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: n\u00e4mlich den tiefen Drang, die totalit\u00e4re Kontrolle \u00fcber das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
\nPrivatsph\u00e4re ist keine Verhandlungsmasse f\u00fcr Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten. Sie ist ein unver\u00e4u\u00dferliches Grundrecht. Wer es antastet, erkl\u00e4rt sich zum Feind der Freiheit.\u201c
\n.
\nSie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit L\u00fcgen, mit der klassischen Br\u00fcsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die gr\u00f6\u00dfte fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt.<\/p>\n

Ab sofort steht jeder B\u00fcrger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail \u2013 alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begr\u00fcndung. Das ist kein \u201eKinderschutz\u201c. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus.
\nDas Perfide daran: Sie haben es schon f\u00fcnfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschlie\u00dft etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines \u2013 oder nur m\u00fcdes Gemurmel \u2013, dann ist der n\u00e4chste Schritt frei.<\/p>\n

Das ist planm\u00e4\u00dfige Entm\u00fcndigung.
\nWer die Privatsph\u00e4re aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle.
\nDer Staat \u2013 dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus B\u00fcrokraten, Politikern und Konzernen \u2013 hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute \u201ezum Schutz der Kinder\u201c. Morgen gegen \u201eHass\u201c, \u201eDesinformation\u201c, \u201eExtremismus\u201c oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt.
\nDer digitale \u00dcberwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du \u2013 bis nichts mehr \u00fcbrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen.
\nDie Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen.
\nDie Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan.
\n9.7.2026, https:\/\/x.com\/WeimarClub\/status\/2075195613847675183<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 9. Juli 2026 hat das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle (Chat Control 1.0) gestimmt: Zwar 276 daf\u00fcr und 314 dagegen, aber eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen w\u00e4re notwendig gewesen, um die Verl\u00e4ngerung der tempor\u00e4ren … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,195,58,158,162,60,61,13,80],"tags":[281,489,682,568,488,820,824,821],"class_list":["post-151323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-eu","category-familie","category-gesund","category-internet","category-jugend","category-kinder","category-kultur","category-medien","tag-burgerinitiativen","tag-european-union","tag-freiheit","tag-jugend-2","tag-child","tag-meinungsfreiheit","tag-parlament","tag-social-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151323"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151337,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151323\/revisions\/151337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}