{"id":150781,"date":"2026-06-24T07:35:22","date_gmt":"2026-06-24T05:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=150781"},"modified":"2026-06-24T14:55:29","modified_gmt":"2026-06-24T12:55:29","slug":"politik-krieg-passiv-verwalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/politik-krieg-passiv-verwalten\/","title":{"rendered":"Politik: Krieg – passiv – verwalten"},"content":{"rendered":"

„Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a>“ – das Streben danach ist eine der wenigen aktiven Handlungen der Bundesregierung, die ansonsten nur passiv auf das Agieren von Trump, Putin und EU reagiert und ihrer Lieblingsbesch\u00e4ftigung nachgeht: dem Verwalten<\/a>. Man verwaltet das Erbe des Wirtschaftwunders<\/a> und zehrt davon, verwaltet die eigene Macht und profitiert davon (4 Jahre Bundestag<\/a> = 28 Jahre Renteneinzahlung<\/a>) und man baut die staatliche Verwaltungsb\u00fcrokratie<\/a> \u00fcber neue Stellen und noch mehr NGOs<\/a> aus.
\n.
\n1. Zur Kriegsorientierung der Politik<\/strong>
\n„Kriegst\u00fcchtigkeit“ und die Umstellung der Markt- auf „Kriegswirtschaft<\/a>“ werden von
\nMinister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz als Ziele benannt – welch ein Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft. Da hat Leo Ensel<\/a> eine gro\u00dfartige Idee von Wunschdenken und Utopie<\/a> (1): Anl\u00e4\u00dflich des 85. Jahrestag<\/a> des \u00dcberfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion wechselt Merz von der bisherigen Kriegsrhetorik<\/a> zur Friedensrhetorik und erkl\u00e4rt in den ARD-Nachrichten:
\n\u201eDie Bundesregierung wird ihre gesamte Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten nutzen, um die gegenw\u00e4rtige Konfrontation in Europa schrittweise zu \u00fcberwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.\u201c<\/strong><\/em>
\nDiese Erkl\u00e4rung w\u00e4re konform zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>). Sie entspr\u00e4che mutigen Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer<\/a> und Willy Brandt. Adenauer flog mutig nach Moskau und erreichte die Freilassung deutscher Kriegsgefangener. Brandt flog mutig nach Polen und setze so seine Entspannungspolitik<\/a> fort.<\/p>\n

2. Zur Passivit\u00e4t der Politik<\/strong>
\nBeide Kanzler waren Aktivisten und keine passiven Sesselfurzer. Wenn Merz festgestellt, da\u00df seine Vorg\u00e4nger im Amt als Kanzler \u201ees damals leichter\u201c (2) gehabt h\u00e4tten, dann stimmt dies einfach nicht. Oder anders formuliert: Adenauer und Brand hatten es leichter, weil sie sich nicht mit eigener Mutlosigkeit herumqu\u00e4len<\/a> brauchten wie Merz.
\nFrohe Botschaft an CDUSPDGr\u00fcneFDPLinke<\/a>: Die Regierung Merz-Klingbeil wird weiter mutlos ihre „weiter so“<\/a>-Politik des passiven Reagierens abspulen und die Utopie des Pazifisten<\/a> Leo Ensel bleibt Utopie.
\n.
\n3. Zum Verwalten der Politik<\/strong>
\nEine auch \u00fcber Digitalisierung funktionierende Verwaltung ist wichtig f\u00fcr Rechtsstaat und FDGO. Eine aufgebl\u00e4hte und \u00fcberb\u00fcrokratisierte<\/a> Verwaltung hingegen nicht. Sie nutzt allenfalls dem Machterhalt der Regierungsparteien. Dazu ein Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg (3): Gr\u00fcne und CDU genehmigen sich pl\u00f6tzlich 60 zus\u00e4tzliche Beamtenstellen, obwohl sie vor der Landtagswahl die Verschlankung und Abbau der B\u00fcrokratie versprochen hatten. Der B\u00fcrger erf\u00e4hrt es erst am 24.6.2026. „Die \u00d6ffentlichkeit wurde nicht informiert“. Das k\u00f6nnte man als Wahlbetrug<\/a> bezeichnen, darf es aber nicht, da als Delegitimierung<\/a> des Staates zu werten?<\/p>\n

Fazit: Es ist einfach nur traurig, wenn Bundes- wie Landespolitiker so viel lieber von Krieg sprechen statt von Frieden, passiv das „weiter so“ pflegen und den Anschein erwecken, ihr Hauptinteresse gelte dem Ausbau des Verwaltungsapparats durch noch mehr weisungsgebundene Beamten und noch mehr willf\u00e4hrige NGOs<\/a> zwecks Erhalt und der Sicherung der eigenen Macht.
\n24.6.2026
\nDieser Beitrag ist ohne KI geschrieben worden.
\n.
\nEnde von Beitrag „Politik: Krieg – passiv – verwalten“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
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\n(1) 22. Juni 2026: Der Tag, an dem Friedrich Merz die Notbremse zog<\/strong>
\n\u2013 Eine konkrete Utopie
\n<\/strong>Wie gravierend die Vers\u00e4umnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tats\u00e4chlich umsetzen w\u00fcrde \u2026
\nVon Leo Ensel.
\n.
\nVerh\u00e4ltnisse erschlie\u00dfen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also f\u00fcr einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz w\u00fcrde \u2013 durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert \u2013 seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, pl\u00f6tzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumrei\u00dfen und, soweit es in seiner Macht st\u00fcnde, nicht nur alles daf\u00fcr tun, den Ukrainekrieg schnellstm\u00f6glich zu beenden, sondern auch jeden k\u00fcnftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen.
\n–
\nDie Wende \u2013 85 Jahre nach dem \u00dcberfall
\nKein anderes Datum w\u00fcrde sich daf\u00fcr besser eignen als der kommende 22. Juni, der 85. Jahrestag des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Stellen wir uns also vor, Friedrich Merz tritt n\u00e4chsten Montag vor die Presse und verk\u00fcndet etwas, womit buchst\u00e4blich niemand gerechnet hatte.
\n\u201eDie Bundesregierung wird ihre gesamte Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten nutzen, um die gegenw\u00e4rtige Konfrontation in Europa schrittweise zu \u00fcberwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einige Sekunden herrscht Stille \u2013 jene seltenen Sekunden, in denen sich Journalisten nicht sicher sind, ob sie richtig geh\u00f6rt haben. Dann f\u00e4hrt Merz fort: Deutschland werde selbstverst\u00e4ndlich verteidigungsf\u00e4hig bleiben. Die Bundeswehr werde modernisiert, B\u00fcndnisverpflichtungen w\u00fcrden eingehalten, niemand denke an einseitige Abr\u00fcstung. Aber Verteidigungsminister Pistorius werde ab sofort nicht mehr von \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c sprechen.
\n\u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c, erkl\u00e4rt der Kanzler, \u201ekann niemals das politische Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein. Das Ziel muss Friedensf\u00e4higkeit sein. Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, Kriege vorzubereiten, sondern sie zu verhindern. Wir handeln hier im Einklang mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.\u201c<\/em>
\nUnd dann folgen S\u00e4tze, die man einem Friedrich Merz so nicht zugetraut h\u00e4tte: \u201eLassen Sie mich es ganz offen und unmissverst\u00e4ndlich sagen: Deutschland, die EU, die NATO \u2013 wir alle haben uns in unserem Verh\u00e4ltnis zu Russland in eine Sackgasse man\u00f6vriert! Und nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon Jahrzehnte zuvor. Wenn wir auf dieser absch\u00fcssigen Bahn noch wenige Schritte weitergehen, dann droht die Lage unkalkulierbar zu werden \u2013 mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr alle! Es gibt nur einen Ausweg: Wenn wir das Allerschlimmste f\u00fcr unser Land und unseren europ\u00e4ischen Kontinent verhindern wollen, dann m\u00fcssen wir zur\u00fcck zu der Devise eines meiner Vorg\u00e4nger, Willy Brandt: \u201aWir wollen ein Volk guter Nachbarn sein!\u2018 Dies wollen, nein: m\u00fcssen wir wieder werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnellstm\u00f6glich.\u201c<\/em>
\n… Alles vom 21.6.2026 von Leo Ensel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152528<\/a>
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\n(2) Merz behauptet, dass er es schwerer hat als Adenauer zu seiner Zeit<\/strong>
\nFriedrich Merz erkl\u00e4rt, Konrad Adenauer habe es leichter gehabt<\/a> als er, da jede Entscheidung nach 1945 Hoffnung geweckt habe. Heute hingegen sei das Land von Angst vor Ver\u00e4nderung und einer \u201eblockierten Republik\u201c gepr\u00e4gt. Eine spektakul\u00e4re Verdrehung.
\n….
\nMerz vergisst jedoch, dass es Adenauer zu seiner Zeit alles andere als leicht hatte. Seine richtungsweisenden au\u00dfen- und innenpolitischen Entscheidungen stie\u00dfen auf massiven Gegenwind. Besonders umstritten war Adenauers Kurs der Westbindung \u2013 die die klare Mehrheit der Deutschen zun\u00e4chst ablehnte. Viele Deutsche bef\u00fcrchteten, dass dieser Schritt die deutsche Teilung verfestigen und eine sp\u00e4tere Wiedervereinigung unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. Auch die SPD machte gegen diesen Kurs Stimmung und warf Adenauer vor, nationale Interessen den westlichen Allianzen unterzuordnen. In der Bev\u00f6lkerung kam es zu Protesten, etwa 1955 in der Frankfurter Paulskirche, wo Politiker, Gewerkschafter und Kirchenvertreter gegen die Westintegration demonstrierten.
\n… Alles vom 18.10.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/merz-behauptet-dass-er-es-schwerer-hat-als-adenauer-zu-seiner-zeit\/<\/a>
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\n(3) Landesregierung plant 60 neue Personalstellen<\/strong>
\nLangfristig will die Regierungskoalition die Verwaltung in Baden-W\u00fcrttemberg verschlanken, zun\u00e4chst aber wollen Gr\u00fcne und CDU zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr die Landesministerien einstellen. In Regierungs- und Parteikreisen wurde ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Zeitung best\u00e4tigt. Demnach haben Spitzenvertreter von Gr\u00fcnen und CDU in nicht\u00f6ffentlichen Koalitionsgespr\u00e4chen im Fr\u00fchling vereinbart, bis zu 60 neue Personalstellen in der Landesregierung zu finanzieren. Die \u00d6ffentlichkeit wurde nicht informiert. Dagegen k\u00fcndigten die Parteien im Koalitionsvertrag an, massiv Personal in der zentralen Landesverwaltung abzubauen.<\/p>\n

Nun aber sollen Gr\u00fcne und CDU je 30 Beamtenstellen in den von ihnen gef\u00fchrten Ministerien schaffen d\u00fcrfen. Finanzminister Danyal Bayaz (Gr\u00fcne) betonte, ein solches Vorgehen sei bei der Neuzuteilung von Aufgaben nicht un\u00fcblich. Am Ziel, f\u00fcnf Prozent der Stellen in der zentralen Landesverwaltung abzubauen, halte man aber fest.
\n… Allls vom 24.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/landesregierung-plant-60-neue-personalstellen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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