{"id":150076,"date":"2026-06-08T10:31:08","date_gmt":"2026-06-08T08:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=150076"},"modified":"2026-06-08T18:53:13","modified_gmt":"2026-06-08T16:53:13","slug":"nein-zum-luegenfritz-judikative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nein-zum-luegenfritz-judikative\/","title":{"rendered":"Nein zum L\u00fcgenfritz – Judikative"},"content":{"rendered":"

Ein Parkstreifen bietet f\u00fcnf Autos Platz. Da er belegt ist, stellt ein sechster Fahrer sein Auto hinter die f\u00fcnf im Parkverbot ab. Die Polizei stellt einen Strafzettel aus – aber nicht etwa dem sechsten ordnungswidrig parkenden Auto, sondern dem f\u00fcnften als letztem im Parkstreifen. Begr\u00fcndung: Durch Belegung der Parkm\u00f6glichkeiten habe Auto Nr. 5 das Auto Nr. 6 dazu animiert, ordnungswidrig zu parken.
\nMit diesem Vergleich erkl\u00e4rt Burkhard M\u00fcller-Ullrich in der Sonntagsrunde des Kontrafunk<\/a> am 7.6.2026 (siehe Anlage (1) unten), wie absurd die Begr\u00fcndungslogik des Amtsgerichts<\/a> \u00d6hringen bei Heilbronn ist, das den Absender des Facebook-Postings von „L\u00fcgenfritz“ zu 30 Tagess\u00e4tzen a 100 Euro verurteilt hat – ein Monatsgehalt kostet es, Friedrich Merz als „L\u00fcgenfritz“ beleidigt zu haben.<\/p>\n

Der Wahrheitsgehalt<\/a> ist dabei „laut DIE WELT f\u00fcr die Staatsanwaltschaft unerheblich“ (3). Ob Merz die Bev\u00f6lkerung belogen hat, als er sich mit dem Wahlversprechen von Schuldenbremse<\/a> und Grenzkontrollen<\/a> w\u00e4hlen lie\u00df und dann als Kanzler mit dem Billionenkredit und der „Weiter so“<\/a>-Migration seine Versprechen brach und somit als L\u00fcge bzw. Wahlbetrug<\/a> offenbarte – dies alles spielte in der Begr\u00fcndung des Gerichts keine Rolle. Auf den Wahrheitsgehalt k\u00e4me es nicht an, wohl aber auf die Signalwirkung, denn „L\u00fcgenfritz“ k\u00f6nnte bei Mitb\u00fcrgern „Aggressionen sch\u00fcren“. Diese Begr\u00fcndungslogik ist dem gesunden Menschenverstand<\/a> so vieler B\u00fcrger einfach nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Nach Auffassung von Gericht und Staatsanwaltschaft sei das Posting bei Facebook geeignet, \u201edas Vertrauen in die Integrit\u00e4t des Opfers zu ersch\u00fcttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu sch\u00fcren\u201c<\/strong><\/em>
\nDiese Begr\u00fcndungslogik ist geradezu peinlich. Das Vertrauen in Merz ersch\u00fcttert doch kein Facebook-Nutzer aus \u00d6hringen, das hat Merz selbst ersch\u00fcttert mit allen seinen gebrochenen Versprechungen und den ausbleibenden Reformen<\/a>, die sich im gegenw\u00e4rtigen\u00a0 Niedergang<\/a> – wirtschaftlich wie gesellschaftlich – von Deutschland zeigen.<\/p>\n

Zweimal Beleidigung<\/a>: Nazi-Beleidigung und Politiker-Beleidigung
\nI. Nazi-Beleidigung<\/a>: Es gibt kein schlimmeres Verbrechen als das der Nazis<\/a>. Deshalb darf nicht zugelassen werden, jemanden heute Lebenden mehr als 77 Jahre nach dem Dritten Reich als Nazi zu bezeichnen. Wenn Nazischlampe<\/a> zul\u00e4ssig ist, Aussagen wie Schwachkopf, L\u00fcgenkanzler, L\u00fcgen-Kasper, Pinocchio, Lackaffe und L\u00fcgenfritz dagegen nicht, dann arbeitet die Judikative<\/a> als dritte Gewalt nicht unabh\u00e4ngig im Sinne der Gewaltenteilung<\/a> in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>). Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mu\u00df gewahrt sein.<\/p>\n

II. Politiker-Beleidigung<\/a>: Andere pers\u00f6nlich zu beleidigen, ist einfach nur dumm. Argumentieren<\/a> und diskutieren<\/a> ist besser als beleidigen. Man lebt zufriedener, wenn man auf das Beleidigen von Mitb\u00fcrgern verzichtet. Dies gilt generell, f\u00fcr Privatleute wie Politiker.
\nAuch Helmut Kohl als „die Birne“ zu bezeichnen, war eine \u00fcble pers\u00f6nliche Beleidigung, gegen die er aber juristisch nie vorgegangen ist. Die Birne beleidigte Kohl privat als Mensch, nicht als Amtsperson bzw. Kanzler.
\nGleichwohl: Politiker sind Teil der Staatsgewalt und haben einen st\u00e4rkeren Arm als Privatpersonen. Deshalb der Konsens: Sie k\u00f6nnen mehr austeilen und haben mehr einzustecken.
\n.
\n.
\nZur\u00fcck: Das Denkw\u00fcrdige an dem Urteil ist, da\u00df der mit „L\u00fcgenfritz“ verbundene Vorwurf der L\u00fcge das Gericht<\/a> anscheinend gar nicht interessiert: Er wird nicht gepr\u00fcft und bleibt in der Urteilsbegr\u00fcndung unerw\u00e4hnt.
\nRelevant f\u00fcr das Gericht ist allein, da\u00df „L\u00fcgenfritz“ geeignet sei, „bei Gleichgesinnten weitere Aggressionen zu sch\u00fcren“<\/strong><\/em>. In seinem Video „L\u00fcgenfritz und Schwachkopf: Mit dem Kritik-Verbot stirbt die Demokratie“ beschreibt Roland Tichy dies so: „Es wird nicht bestraft, da\u00df sie einem Anderen den Vogel zeigen. Sondern daf\u00fcr, da\u00df danach viele Andere Anderen den Vogel zeigen“<\/em> <\/strong>(7). Das hei\u00dft, ein B\u00fcrger, der seine Meinung \u00e4u\u00dfert, ohne dabei andere zu irgend etwas anzustiften oder gar aufzuhetzen, wird f\u00fcr eine Tat verurteilt, die ein anderer B\u00fcrger in Zukunft begehen k\u00f6nnte. Derlei Begr\u00fcndungen haben im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen, sondern sind in totalit\u00e4ren Systemen<\/a>\u00a0 zuhause.<\/p>\n

Friedrich Merz selbst hat durch die „Industrielle Ehren-Hygiene auf Kosten des Steuerzahlers“ (8) den Streisand-Effekt aktiviert und den Begriff „L\u00fcgenfritz“ weltweit bekannt gemacht. Aus dem US-Aussenministerium verlautet „German censorship“. In der internationalen Presse sind Zensur und Schwinden der Meinungsfreiheit in Deutschland ein Thema.<\/p>\n

Auch im Indubio-Podcast „Nix L\u00fcgenfritz!“ mit Gerd Buurmann<\/a> (9) wird auf das Hauptmanko des Gerichtsurteils hingewiesen: Die Begr\u00fcndung, da\u00df es nicht um die Frage ‚L\u00fcge oder keine L\u00fcge‘ geht, sondern darum, da\u00df der Richter „dieses Posting als Startpunkt ansieht f\u00fcr eine Eskalation der Kritik gegen Friedrich Merz“<\/em><\/strong>. Denn dann w\u00e4re jede Kritik<\/a> der B\u00fcrger obsolet. Und damit wiederum h\u00e4tte Ulf Poschardt von der WELT recht (3a):
\n„In einem Land,
\nin dem die M\u00e4chtigen nicht mehr kritisiert werden k\u00f6nnen,
\nist die Freiheit nicht gef\u00e4hrdet,
\nsondern tot.“
\n7.6.2026
\nAuch dieser Beitrag ist ohne KI geschrieben worden.
\n.
\nEnde von Beitrag „Nein zum L\u00fcgenfritz – Judikative“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (9)
\n.
\n.
\n\"\"<\/a>
\n(1) Die Sonntagsrunde mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich: Nicht strafbar, sondern strafbar<\/strong>
\nJoana Cotar (ehem. Bundestagsabgeordnete, jetzt Buchautorin und Unternehmerin), Prof. Dr. Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler, Leibniz-Universit\u00e4t Hannover), und Reinhard Jesionek (ehem. Moderator beim \u00d6sterreichischen Rundfunk) diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber die deutsche Zerknirschung und \u00d6sterreichs Freude nach der Sicherheitssitzwahl im UNO-Rat, \u00fcber Todesopfer des antiwei\u00dfen Rassismus bei der englischen Polizei, \u00fcber die momentane Schieflage an der Bitcoin-, Gold- und Aktienfront, \u00fcber den kontraproduktiven Kampf der Kartellmedien und -parteien gegen die AfD sowie \u00fcber groteske Strafma\u00dfnahmen absurder Staatsanw\u00e4lte in Deutschland zum Schutz des deutschen L\u00fcgenkanzlers.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QSV8RAvDWM8<\/a>
\n… Alles vom 7.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/die-sonntagsrunde\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-nicht-strafbar-sondern-strafbar<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(2) Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verh\u00e4ngt Geldstrafe f\u00fcr \u201eL\u00fcgenfritz\u201c<\/strong>
\n\u201ePinocchio\u201c und \u201eL\u00fcgen-Kasper\u201c gingen noch durch, f\u00fcr \u201eL\u00fcgenfritz\u201c gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagess\u00e4tze \u2013 weil die Tat geeignet gewesen sei \u201eAggressionen zu sch\u00fcren\u201c.
\n…
\nParagraf 188 StGB ist wegen seiner m\u00f6glichen Einsch\u00fcchterungswirkung bei politischen Diskussionen umstritten. Die Vorschrift soll eine \u201eim politischen Leben des Volkes stehende Person\u201c besonders vor Beleidigungen sch\u00fctzen, wenn die Tat \u201egeeignet\u201c ist, dessen \u201e\u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren.\u201c
\nDiese Merkmale sehen die Staatsanwaltschaft und ihr folgend das Amtsgericht als erf\u00fcllt an. \u201eDie gegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung wurde im Rahmen von Kommentierungen eines polizeilichen Facebook-Beitrags zu einem Drohnenflugverbot abgegeben, wobei sich die personenbezogenen Kommentare wechselseitig immer weiter hochgeschaukelt haben\u201c<\/em>, sagte eine Sprecherin der Anklagebeh\u00f6rde. Damit sei die \u00c4u\u00dferung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft geeignet, \u201edas Vertrauen in die Integrit\u00e4t des Opfers zu ersch\u00fcttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu sch\u00fcren\u201c<\/em><\/strong>. Deshalb sei auch das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen worden.
\n… Alles vom 2.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(3) Staatsanwaltschaft rechtfertigt L\u00fcgenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich<\/strong>
\nNach dem L\u00fcgenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines Facebook-Kommentar jetzt gerechtfertigt. Ob Bezeichnungen wie L\u00fcgenfritz oder Pinnochio f\u00fcr den Bundeskanzler einen Tatsachenkern haben, ist dabei laut Welt f\u00fcr die Staatsanwaltschaft unerheblich.
\n… die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rt, die \u00c4u\u00dferungen \u201eL\u00fcgenfritz\u201c und \u201eLackaffe\u201c seien geeignet gewesen, \u201ebei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu sch\u00fcren.\u201c Die personenbezogenen Kommentare gegen Friedrich Merz unter dem Post h\u00e4tten sich wechselseitig hochgeschaukelt. Aus diesem Kontext schlie\u00dft die Staatsanwaltschaft auf die Strafbarkeit der Aussagen.
\n… Alles vom 3.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/staatsanwaltschaft-rechtfertigt-luegenfritz-strafbefehl-wahrheitsgehalt-unerheblich\/<\/a>
\n.
\n(3a) Beleidigung von Merz unter Facebook-Post \u2013 Gericht verh\u00e4ngt hohe Geldstrafe f\u00fcr \u201eL\u00fcgenfritz\u201c<\/strong>
\n… Alles vom 3.6.2026 bitt lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a1ee49d1f46a650bff5cf50\/mehrere-verfahren-beleidigung-von-merz-unter-facebook-post-gericht-verhaengt-hohe-geldstrafe-fuer-luegenfritz.html<\/a>
\n.
\n(3b) Der Paragraf 188 muss weg!<\/strong>
\n30 Tagess\u00e4tze f\u00fcr einen B\u00fcrger, der Friedrich Merz als \u201eL\u00fcgenfritz\u201c bezeichnet? In einem Land, in dem die M\u00e4chtigen nicht mehr kritisiert werden k\u00f6nnen, ist die Freiheit nicht gef\u00e4hrdet, sondern tot.
\n… Alles vom 5.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus6a1fcc2a1f46a650bff5d871\/luegenfritz-strafe-der-paragraf-188-muss-weg.html<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Verurteilung wegen \u201eL\u00fcgenfritz\u201c: Wie soll man Merz denn bittesch\u00f6n sonst nennen?<\/strong>
\nDie Bezeichnung von Merz als \u201eL\u00fcgenfritz\u201c sorgt f\u00fcr einen Strafbefehl \u2013 dabei ist das noch zur\u00fcckhaltend formuliert. Wie darf man l\u00fcgende Politiker eigentlich \u00fcberhaupt noch nennen? \u201eWahrheitsfritz\u201c w\u00e4re jedenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung.
\n…
\nMerz ist ein unseri\u00f6ser Aufschneider. Oft genug: ein L\u00fcgner. Das d\u00fcrfte allein mit seiner 180-Grad-Wende beim Thema Schulden begr\u00fcndbar sein. Mit Absicht mimte Merz im Wahlkampf den gro\u00dfen Schulden-Stopper, w\u00e4hrend er sich hinter den Kulissen schon auf den Wortbruch vorbereitete. Gemessen daran ist \u201eL\u00fcgenfritz\u201c wirklich noch zur\u00fcckhaltend formuliert. \u201eWahrheitsfritz\u201c h\u00e4tte man ihn jedenfalls nicht nennen d\u00fcrfen: Das w\u00e4re ja eine falsche Tatsachenbehauptung, und die will die Merz-Regierung laut Koalitionsvertrag ja unter Strafe stellen.
\nWenn \u201eL\u00fcgenfritz\u201c schon verboten ist, dann ist das Aussprechen der Wahrheit verboten. Dann ist Machtkritik an sich l\u00e4ngst verboten in diesem Land. Wie darf man dann \u00fcberhaupt noch Politiker nennen, die 83 Millionen Menschen dreist und planm\u00e4\u00dfig L\u00fcgen erz\u00e4hlen? Darf man das \u00fcberhaupt noch benennen?
\n… Alles vom 3.6.2026 von Max Roland bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/verurteilung-wegen-luegenfritz-wie-sonst-soll-man-merz-denn-bitteschoen-nennen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Zensur: Sie schlagen mit allen Mitteln zu \u2013 Joachim Steinh\u00f6fel im Interview
\n<\/strong>„Das Amtsgericht \u00d6hringen bei Heilbronn ist fachlich nicht geeignet“
\n… Alles vom 3.6.2026 mit Medienanwalt Joachim Steinh\u00f6fel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=X-pD4w_L_y4<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Gericht verh\u00e4ngt Geldstrafe f\u00fcr \u201eL\u00fcgenfritz\u201c-Spott gegen Friedrich Merz<\/strong>
\nMerz ist damit nicht Opfer eines entgleisten Internets, sondern Akteur einer Einsch\u00fcchterungspraxis. Seit 2021 soll er laut Medienberichten Hunderte Anzeigen oder Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigungen gestellt haben; in einzelnen F\u00e4llen kam es sogar zu Hausdurchsuchungen. Das ist zu einer politischen Gewohnheit geworden. Ein Kanzler, der B\u00fcrgerkommentare systematisch juristisch einsammelt, ist nicht stark. Er verl\u00e4ngert und potenziert die Liste an Ausdr\u00fccken, die ihm hinterhergerufen werden.
\nDie Heilbronner Vorg\u00e4nge zeigen die Absurdit\u00e4t. Unter einem Polizeipost zum Merz-Besuch wurden fast 400 Kommentare gez\u00e4hlt, in 38 F\u00e4llen pr\u00fcfte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Relevanz. \u201ePinocchio\u201c durfte bleiben, \u201eLackaffe\u201c f\u00fchrte zu einem Strafbefehl \u00fcber 30 Tagess\u00e4tze, gegen den Einspruch eingelegt wurde und der mit einer Geldstrafe von 100 Euro eingestellt wurde. Jetzt also \u201eL\u00fcgenfritz\u201c. Die B\u00fcrger sollen offenbar erst beim Staatsanwalt lernen, welche Spottfigur f\u00fcr den Kanzler noch zul\u00e4ssig ist und welche schon die politische Ordnung ersch\u00fcttert.
\nMerz hat sich selbst in diese Lage gebracht. Es hat ihn niemand gezwungen jedes seiner Wahlversprechen zu kassieren. Er wollte der Mann sein, der endlich wieder Klarheit, Standfestigkeit und b\u00fcrgerliche N\u00fcchternheit in die Politik bringt.
\nHerausgekommen ist ein Kanzler, der Kritik an sich verfolgt, als sei jede grobe Beleidigung ein Angriff auf das Gemeinwesen.
\nDas ist besonders erb\u00e4rmlich bei einem Politiker, der seine Karriere auf gro\u00dfen Worten \u00fcber Freiheit, Mut und Verantwortung aufgebaut hat. Freiheit endet bei Merz dort, wo sein Name im Kommentarspaltenton f\u00e4llt.
\nNat\u00fcrlich muss niemand Morddrohungen hinnehmen. Nat\u00fcrlich darf ein Politiker gegen echte Bedrohung, gezielte Einsch\u00fcchterung und widerw\u00e4rtige Hetze vorgehen. Genau deshalb wirkt Merz\u2019 Vorgehen so verheerend: Er verwischt die Grenze zwischen gef\u00e4hrlicher Enthemmung und harmlosem Spott und gew\u00f6hnlicher P\u00f6belei. Ein Kanzler, der \u201eL\u00fcgenfritz\u201c verfolgen l\u00e4sst, macht aus Bagatellen Staatsvorg\u00e4nge. Er bl\u00e4st den kleinen Kommentar zum gro\u00dfen Verfahren auf und wundert sich dann, dass kein Mensch au\u00dferhalb seines schrumpfenden Umfelds ihn noch ernst nimmt. Ach was. Selbst da macht das doch kaum noch jemand au\u00dfer Parteisoldaten.<\/p>\n

Besonders peinlich ist die Begr\u00fcndungslogik. Solche \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten das Vertrauen in die Integrit\u00e4t des Kanzlers ersch\u00fcttern oder Aggressionen sch\u00fcren. Das Vertrauen in Merz ersch\u00fcttert aber kein Facebook-Nutzer aus \u00d6hringen. Das erledigt Merz selbst mit gebrochenen Versprechungen und Erwartungen, politischem Schlingerkurs und einer Union, die unter ihm h\u00e4rter redet, als sie handelt.
\nDer M\u00e4chtige stellt sich als Verletzter auf und l\u00e4sst den Staat die Kr\u00e4nkung bearbeiten.
\nDie Union k\u00f6nnte l\u00e4ngst daf\u00fcr sorgen, dass \u00a7 188 StGB gestrichen oder wenigstens drastisch entsch\u00e4rft wird. Sie k\u00f6nnte Schluss machen mit diesem Sonderrecht f\u00fcr Politiker, die ohnehin \u00fcber \u00f6ffentliche Macht verf\u00fcgen. Sie tut es nicht. Bei Merz passt der Paragraph zu gut ins Amtsverst\u00e4ndnis. Der B\u00fcrger soll Respekt zeigen, der Kanzler der zweiten Wahl mit Umfragewerten im 5. Untergeschoss soll geschont werden.
\n… Alles vom 2.6.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/gericht-geldstrafe-luegenfritz\/<\/a>
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\n(7) L\u00fcgenfritz und Schwachkopf: Mit dem Kritik-Verbot stirbt die Demokratie<\/strong>
\nDemokratie wird systematisch zerst\u00f6rt: Hausdurchsuchungen, Mega-Strafen und Zensur | Lage der Nation
\nIn Deutschland ist die Demokratie lebensgef\u00e4hrlich bedroht. Zensur, Geheimdienstaktionen und W\u00e4hlerverachtung werden gegen kritische B\u00fcrger und die Opposition in Stellung gebracht. Ein B\u00fcrger, der den Kanzler \u201eL\u00fcgenfritz\u201c nannte, muss einen Monatslohn als Strafe zahlen.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=K05aVrxG274<\/a>
\nIn Deutschland spitzt sich die Lage der Nation dramatisch zu. Begriffe wie \u201eL\u00fcgenfritz\u201c oder \u201eSchwachkopf\u201c f\u00fchren mittlerweile zu saftigen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen. Was fr\u00fcher als polemische Kritik an Politikern zum Alltag einer lebendigen Demokratie geh\u00f6rte, wird heute durch den Paragraphen 188 StGB und die Instrumentalisierung von Beh\u00f6rden wie dem Verfassungsschutz systematisch unterbunden.
\nRoland Tichy analysiert in dieser Sendung den \u201eBauplan der Zensur\u201c. Es geht nicht mehr nur um einzelne Beleidigungen, sondern um den Schutz der \u201eWirkungsmacht\u201c der Regierung. Wenn Kritik am Versagen der Politik \u2013 sei es bei der unkontrollierten Migration oder der Wirtschaft \u2013 als \u201edelegitimierend\u201c oder \u201everfassungsfeindlich\u201c gebrandmarkt wird, steht die Freiheit des Wortes vor dem Aus.
\n… Alles vom 7.6.2026 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/luegenfritz-schwachkopf-mit-dem-kritik-verbot-stirbt-die-demokratie-lage-der-nation\/<\/a>
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\n(8) CDU entdeckt Meinungsfreiheit \u2013 nachdem Merz\u2018 Blamage Washington erreichte<\/strong>
\n\u00dcber den Streisand-Effekt gestolpert: Wie der Kanzler \u201eL\u00fcgenfritz“ unsterblich machte
\nWas haben Barbara Streisand und Friedrich Merz gemeinsam? Beide haben versucht, etwas zum Verschwinden zu bringen \u2013 und daf\u00fcr gesorgt, dass es jeder kennt.
\n2003 lie\u00df Streisand ein Luftbild ihres Malibu-Anwesens per Klage aus dem Netz entfernen. Vorher hatte es 6 Menschen gesehen. Danach: 420.000 in einem Monat. Der \u201eStreisand-Effekt\u201c war geboren \u2013 das Gesetz, nach dem der Versuch, etwas zu unterdr\u00fccken, erst recht auf es aufmerksam macht.
\nMerz hat diese Lektion nicht gelesen. Oder er glaubt, sie gelte f\u00fcr ihn nicht. Dabei ist sein Fall noch lehrreicher als der von Streisand. Denn sie wurde wenigstens selbst aktiv. Merz hat das anders gel\u00f6st, dreister, aber auch feiger: Er hat eine Maschinerie aufgezogen und ihr das Fass aufgemacht. Laut einem Spiegel-Bericht vom Dezember 2025 lie\u00df er seit 2021 Hunderte Online-Kommentare \u00fcber die spezialisierte Plattform \u201eSo Done\u201c systematisch erfassen und zur Anzeige bringen. Industrielle Ehren-Hygiene auf Kosten des Steuerzahlers.
\n…
\nDieselbe Union, die im Januar noch gegen die Abschaffung des Paragraphen 188 StGB stimmte, der jetzt f\u00fcr internationale Schlagzeilen sorgt, entdeckt nun \u2013 nach dem peinlichen Auslandecho \u2013 ihre Meinungsfreiheits-Ader. Das ist keine \u00dcberzeugung. Das ist Reputationsmanagement.
\nStreisand hat wenigstens aus ihrer Geschichte gelernt. Ob Merz und Linnemann das tun, darf bezweifelt werden.
\nAm Ende bleibt ein Begriff, der jetzt wirklich in aller Munde ist. Und ein Kanzler, der daf\u00fcr gesorgt hat.
\n… Alles vom 6.6.2026 bitte lesen auf https:\/\/reitschuster.de\/post\/cdu-entdeckt-meinungsfreiheit-nachdem-merz-blamage-washington-erreichte\/<\/a>
\n.
\n.
\n(9) Indubio: Nix L\u00fcgenfritz!<\/strong>
\nHeute spricht Gerd Buurmann<\/a> mit dem Juristen Carlos A. Gebauer, Mitglied der Hayek-Gesellschaft, dem Rechtsanwalt Jan Ristau, Autor des Buches \u201eMeinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aush\u00f6hlt\u201c, sowie dem Podcaster Christian Schneider, Betreiber des Kanals \u201eAethervox Ehrenfeld\u201c.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Izzytsju-2I<\/a>
\nGerd Buurmann spricht mit seinen G\u00e4sten \u00fcber das \u201eL\u00fcgenfritz\u201c-Urteil, den Zustand der FDP, sowie die Proteste rund um den Mordfall des 18-j\u00e4hrigen Henry Nowak<\/a> in England.
\n… Alles vom 7.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/07_06_2026_indubio_nix_luegenfritz<\/a>
\n.
\nEinige Statements:
\nImmer mehr und neue Straftatbest\u00e4nde zu Lasten der Meinungsfreiheit gibt es.
\nFr\u00fcher musste ich dem Anderen die Beleidigung selbst ins Gesicht sagen, heute kann ich dies bequem am PC \u00fcber Social Media tun.
\nEine Privatbeleidigung mu\u00df ich selbst anzeigen, eine Politikerbeleidigung kann jeder anzeigen.
\nEine Meinung als verinnerlichte Empfindung ist nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, dieses Empfingen nach aussen zu tragen.<\/p>\n

Politiker sind Teil der Staatsgewalt und haben einen st\u00e4rkeren Arm als Privatpersonen.
\nDie Justiz ist \u00fcberlastet. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Klagen von Merz, Strack-Zimmermann und Habeck gegen B\u00fcrgerkritik.
\nDie Einschr\u00e4nkung der Staatsgewalt durch die Schrankentrias (Verfassung, Rechte Dritter und Sittengesetz) ist zu erweitern durch einen vierten Punkt: Die zwischenmenschliche R\u00fccksichtnahme.<\/p>\n

Das Besorgniserregende am „L\u00fcgenfritz“-Urteil ist die Begr\u00fcndung des Amtsgerichts, die dieses Posting als Startpunkt ansieht f\u00fcr eine Eskalation der Kritik gegen Friedrich Merz. Damit wird dieses Posting als Hetze umdefiniert<\/strong><\/em>. Aber: Mit „Max ist doof“ t\u00e4tige ich doch keinen Aufruf zur Hetze<\/a> gegen Max. Wer Kritik mit Hass+Hetze gleichsetzt, der begibt sich in die totalit\u00e4re Argumentation.
\nDas Grundgesetz dient nicht dazu, da\u00df der Staat die B\u00fcrger b\u00e4ndigt. Sondern dazu, dass die B\u00fcrger den Staat b\u00e4ndigen.
\nZu Beleidigungen: W\u00e4hrend der Corona-Zeit<\/a> hat der Staat die B\u00fcrger vielfach und jahrelang beleidigt: Covidioten<\/a>, Lebensunwerte, Nazis, …. es gab keinerlei Strafverfahren.
\nKlingbeil hat im TV Frau Weidel<\/a> als Nazi bezeichnet – ohne Folgen. Wie kann man einen Menschen schlimmer beleidigen denn als Nazi.
\nDeutsche Staatsanw\u00e4lte<\/a> sind politik-weisungsgebunden und d\u00fcrfen deshalb keine EU-Strafbefehle bzw. Haftbefehle ausstellen wegen fehlender Unabh\u00e4ngigkeit.
\nEnde Statements<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Parkstreifen bietet f\u00fcnf Autos Platz. Da er belegt ist, stellt ein sechster Fahrer sein Auto hinter die f\u00fcnf im Parkverbot ab. Die Polizei stellt einen Strafzettel aus – aber nicht etwa dem sechsten ordnungswidrig parkenden Auto, sondern dem f\u00fcnften … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,162,13,80],"tags":[766,749,208,525,821],"class_list":["post-150076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-ehrlichkeit","tag-politik","tag-social-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=150076"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":150119,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150076\/revisions\/150119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=150076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=150076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=150076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}