{"id":150049,"date":"2026-06-06T21:36:10","date_gmt":"2026-06-06T19:36:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=150049"},"modified":"2026-06-06T21:59:26","modified_gmt":"2026-06-06T19:59:26","slug":"sommerpause-bundestag-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/sommerpause-bundestag-nein\/","title":{"rendered":"Sommerpause Bundestag: Nein!"},"content":{"rendered":"

Sommerpause – f\u00fcr die einen Normalit\u00e4t (Sch\u00fcler, Lehrer, Abgeordnete<\/a>, …), f\u00fcr andere hingegen undenkbar (Unternehmer<\/a>, Gesch\u00e4ftsleute, Flaschensammler, …). Nun hat sich der Verband der Familienunternehmer https:\/\/www.familienunternehmer.eu<\/a>\u00a0in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags<\/a> gewandt mit der Forderung, die parlamentarische Sommerpause<\/a> vom 10.7. bis 7.9.2026 ausfallen zu lassen, um die von Kanzler Merz immer wieder angek\u00fcndigten Reformen<\/a> endlich auf den Weg zu bringen.
\nFamilienverbandschefin Marie-Christine Ostermann sieht keinerlei Aufbruchstimmung, \u201eumso gr\u00f6\u00dfer ist jetzt die Entt\u00e4uschung nach einem Jahr: Fast nichts wurde umgesetzt, die Lage wird immer schlimmer\u201c<\/strong> <\/em>(1). Die Bundesregierung<\/a> verwaltet den Niedergang<\/a> und tut nichts, um ihn zu stoppen.<\/p>\n

Allgemein wird die fehlende Pr\u00e4senz der Abgeordneten moniert. Besonders Abgeordnete der Linkspartei sind Freitags kaum noch im Bundestag anzutreffen: https:\/\/www.politik-kommunikation.de\/abgeordnete-fehlen-besonders-haeufig-an-freitagen\/<\/a>
\nDabei erhalten die Abgeordneten durch „Absitzen“ einer vierj\u00e4hrigen Legislaturperiode 28 Beitragsjahre auf die Rentenversicherung angerechnet (2): Ein Jahr im Parlament ist also so viel wert wie sieben Jahre Maloche im Beruf.<\/p>\n

Nicht nur die Volkswirtschaft befindet sich im Niedergang: Deindustrialisierung<\/a>, Wegbrechen ganzer Branchen wie Automobil, Chemie<\/a> und Stahl, Insolvenzen. Auch die Meinungsfreiheit<\/a> der B\u00fcrger wird immer mehr beschnitten. Ziel ist, die Menschen einzusch\u00fcchtern: „Darf ich das jetzt \u00fcberhaupt so sagen?“. Nur 40 Prozent der Bundesb\u00fcrger haben laut Demoskopie Allensbach das Gef\u00fchl, ihre pers\u00f6nliche Meinung frei und offen \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen – 1990 waren es noch \u00fcber 80 Prozent. Ein katastrophaler Befund. Dabei sind Kritik<\/a>, abweichende Meinung<\/a>, Skepsis, Disput, gegens\u00e4tzliche Argumentaion, offene Diskussion<\/a> notwendig im demokratischen Streit, der auch heftig zu f\u00fchren ist. Strafverfahren, Delegitimierung<\/a>, Hausdurchsuchung, Denunziation<\/a>, Anzeige, Polizeibesuch, Meldestellen<\/a>, Trusted Flagger usw. verunsichern die B\u00fcrger.
\nHier d\u00fcrfen die mutigen Juristen und Strafverteidiger wie Joachim Steinh\u00f6fel (Schwachkopf<\/a>) oder Ulrich Vosgerau und Ralf H\u00f6cker (Geheimtreffen-Kampagne<\/a> der NGO Correctiv<\/a>) keine Sommerpause einlegen im Kampf f\u00fcr den Erhalt des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger gem\u00e4\u00df Artikel 5 Grundgesetz<\/a>.
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\nAuch alte Menschen, die ihre sp\u00e4rliche Rente durch Flaschensammeln aufbessern m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich keine Sommerpause leisten. Und dazu noch m\u00fcssen sie z,B. die monatlich 58,25 Euro eingenommenen Flaschensammeleink\u00fcnte noch dem Sozialamt melden, das sie ihm dann von der Zusatzst\u00fctze abzieht (4).
\nEin seit 17 Jahren hier geduldeter kleinkrimineller Bosnier (41) kassiert f\u00fcr seine 10-k\u00f6pfige Familie f\u00fcrs Nichtstun allmonatlich knapp 7300 Euro. Das zweierlei Ma\u00df<\/a> zwischen Migranten und Nicht-Migranten<\/a> (alias „Schon l\u00e4nger hier Lebende“ (Merkel) bzw. Deutsche<\/a> (darf man nicht mehr sagen)) zeigt sich auch hier.
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\nDie Wirtschaft und die Meinungsfreiheit befinden sich in Deutschland im Niedergang. Verarmung<\/a> und Einsch\u00fcchterung<\/a> schreiten voran. Dagegen mu\u00df gehandelt werden. Da bleibt keine Zeit f\u00fcr Sommerpause und Nichtstun.
\n6.6.2026
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\nEnde von Beitrag „Sommerpause Bundestag: Nein!“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Familienunternehmer fordern Bundestag zum Durcharbeiten statt zur Sommerpause auf<\/strong>
\n…
\nDer Verband der Familienunternehmer fordert angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands den Bundestag auf, die Sommerpause ausfallen zu lassen und stattdessen an den geplanten Reformen weiterzuarbeiten. Einen entsprechenden Brief hat Verbandschefin Marie-Christine Ostermann an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verschickt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
\nIn dem Schreiben fordert Ostermann, die f\u00fcr das Reformpaket relevanten Aussch\u00fcsse im Sommer \u201eweiterarbeiten\u201c zu lassen, damit der Bundestag die entsprechenden Gesetze noch im August verabschieden kann. Des Weiteren will Ostermann die erste Lesung \u201enoch vor der parlamentarischen Sommerpause\u201c stattfinden lassen \u2013 \u201ealso sp\u00e4testens am 10. Juli\u201c. Laut Ostermann hat Deutschland bei den wichtigsten Standortbedingungen n\u00e4mlich bereits den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren \u2013 \u201evon fr\u00fcheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen\u201c.
\n… Alles vom 6.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/familienunternehmer-fordern-bundestag-zum-durcharbeiten-statt-zur-sommerpause-auf\/<\/a>
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\n(2) Vier Jahre im Bundestag entsprechen 28 Beitragsjahren<\/strong>
\nAbgeordnete bekommen nach lediglich vier Jahren im Bundestag bereits so hohe Altersbez\u00fcge wie ein Besch\u00e4ftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
\nWenn die urspr\u00fcnglich geplante Erh\u00f6hung der Abgeordneten-Di\u00e4ten in diesem Jahr nicht ausgesetzt w\u00fcrde, w\u00e4re die Diskrepanz sogar noch etwas gr\u00f6\u00dfer: vier Jahre versus 29 Jahre. Vier Jahre entsprechen der Dauer einer Wahlperiode.
\nDie rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte dem RND: „Die Abgeordneten-Di\u00e4t und die Altersentsch\u00e4digung f\u00fcr Abgeordnete bewegen sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealit\u00e4t der meisten Menschen in diesem Land zu tun hat.“ Um die gleichen Anspr\u00fcche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Wahlperiode, m\u00fcsse ein Besch\u00e4ftigter mehrere Jahrzehnte Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen. „Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd“, beklagte sie. „Es ist allerh\u00f6chste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen.“
\n….
\n… Alles vom 5.6.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/vier-jahre-im-bundestag-entsprechen-28-beitragsjahren<\/a>
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\n(3) Der Mann, der den Staat immer wieder schl\u00e4gt<\/strong>
\n\u201eDer Staat gegen Steinh\u00f6fel\u201c, das neueste Buch des prominenten Anwalts, seziert den freiheitsbedrohenden Zensurkomplex in Deutschland und der EU. Er zeigt aber auch: Gegenwehr ist nicht nur m\u00f6glich, sondern oft sogar erfolgreich.
\nWer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinh\u00f6fel verfolgt, der k\u00f6nnte meinen, dass der Titel seines Buchs genau andersherum lauten m\u00fcsste: \u201eJoachim Steinh\u00f6fel gegen den Staat\u201c. In seinem neuen Bestseller geht der Hamburger Anwalt tats\u00e4chlich Staatsrepr\u00e4sentanten und den Schattenstaat staatsnaher Vereine an. Dabei ficht er nicht gegen den Staat, den das Grundgesetz einmal wollte, sondern gegen Verantwortliche in Justiz, Politik und dem wuchernden Vorfeld getarnter Staatsagenturen mit der launigen Bezeichnung NGO, also den Komplex, der den B\u00fcrger als Erziehungsobjekt sieht.
\nDie Verfassung kennt keinen Obrigkeitsstaat. Aber er existiert. Und Steinh\u00f6fel beschreibt und seziert ihn, fakten- und erfahrungsges\u00e4ttigt, aber trotzdem in einem n\u00fcchternen Ton.
\n\u201eDer Staat gegen Steinh\u00f6fel\u201c \u2013 f\u00fcr diesen Titel gibt es Gr\u00fcnde, obwohl der Jurist Kapitel f\u00fcr Kapitel seine Attacken f\u00fchrt. Denn der Leser erf\u00e4hrt auch, wie Staatsvertreter den wahrscheinlich bekanntesten F\u00fcrsprecher der Meinungsfreiheit seinerseits angreifen \u2013 und das unter demonstrativer Missachtung f\u00fcr geltendes Recht. Diese Passage des Buchs liest sich wie eine dystopische Fiktion. Wer sie nachliest, der erf\u00e4hrt sehr konkret, was das Gegenwartsdeutschland von der alten Bundesrepublik unterscheidet.
\n…
\nSteinh\u00f6fel geh\u00f6rt zu den Anw\u00e4lten, die als \u00f6ffentliche Figur auftreten. Er sieht sich nicht nur als Anwalt von Mandanten, sondern auch von Prinzipien. Deshalb machte er publik, dass Mitarbeiter ausgerechnet im Bundesamt f\u00fcr Justiz sich \u00fcber das Recht hinwegsetzen.
\n….
\nIn der Passage zeigt sich beispielhaft, worum es geht: Der Staat unterliegt der Bindung an Recht und Gesetz. Grundrechte sind Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat. Der Staat selbst besitzt keine Grundrechte, sondern sie verpflichten ihn. Er hat sich neutral gegen jedermann zu verhalten. Der B\u00fcrger dagegen darf den Staat und seine Repr\u00e4sentanten mit Kritik \u00fcberziehen, auch zugespitzt und polemisch, solange er die Grenze zur Beleidigung nicht \u00fcberschreitet. So jedenfalls definiert sich das aus dem Grundgesetz abgeleitete Machtgleichgewicht zwischen einem dienenden Staat und selbstbewussten B\u00fcrgern. Wie genau diese Balance in der Realit\u00e4t kippt, zeigt Steinh\u00f6fel pars pro toto an seiner Erfahrung mit dem Bundesamt, wo man nat\u00fcrlich genau \u00fcber den Anwalt Bescheid wusste und meinte, ihn bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, Recht hin oder her.
\n\u201eDer Fall des Bundesamtes fu\u0308r Justiz steht nicht isoliert\u201c, res\u00fcmiert Steinh\u00f6fel: \u201cEr ist Teil eines Musters. Im Jahr 2024 gewann ich mehr als ein Dutzend Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch verschiedene Beho\u0308rden und Ministerien des Bundes. Die genaue Bilanz: 16:0 fu\u0308r mich und meine Mandanten, 16:0 gegen die Bundesregierung. Das sind nicht einfach nur juristische Erfolge. Fu\u0308r den Respekt des Staates vor dem Recht ist es ein Offenbarungseid. Wenn eine Bundesregierung sechzehnmal in Folge vor Gericht verliert \u2013 jedes Mal gegen denselben Anwalt und das alles in einem Jahr \u2013, dann ist das kein Zufall. Dann hat das System.\u201c
\n…
\nJoachim Steinh\u00f6fel handhabt die juristischen Instrumente so kunstvoll wie Meister Yoda in \u201eStar Wars\u201c das Laserschwert. Daher seine Serie siegreicher Verfahren. Wer das Buch des Juristen liest, fragt sich unwillk\u00fcrlich: Wie geht es einem Normalb\u00fcrger ohne juristische Kenntnisse, wenn er pl\u00f6tzlich wegen einer harmlosen \u00c4u\u00dferung wie \u201eSchwachkopf\u201c einem Staat gegen\u00fcbersteht, der ganz bewusst immer wieder die Grenzen des Rechtsstaats \u00fcberschreitet? Viele Betroffene reagieren eingesch\u00fcchtert, sie f\u00fcrchten aus guten Gr\u00fcnden hohe Verfahrenskosten, und akzeptieren deshalb nicht selten einen Strafbefehl. Auf diese Weise, so Steinh\u00f6fel, verwandle sich Unrecht in vielen F\u00e4llen zu formalem Recht.
\nEine zweite Frage dr\u00e4ngt sich dem Leser auf: Wie w\u00fcrde die Republik eigentlich aussehen, wenn es Juristen wie Steinh\u00f6fel nicht g\u00e4be? Zu nennen w\u00e4ren noch Ralf H\u00f6cker und Ulrich Vosgerau, die in z\u00e4her Arbeit die Correctiv-Potsdam-M\u00e4r vor Gericht zum Einsturz brachten, und nat\u00fcrlich noch einige andere. In welchem Zustand w\u00fcrde die Bundesrepublik enden, wenn nicht immerhin in den oberen Instanzen Richter rechtsignorante Urteile der unteren Ebene kassieren?
\n…
\nAls Bundesjustizminister s\u00e4\u00dfe er auf einem angemessenen Posten. Aber besser, er bleibt, was er ist: Deutschlands erfolgreichster Anwalt der freien Rede.
\n… Alles vom 5.6.2026 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/buecher\/der-mann-der-den-staat-immer-wieder-schlaegt\/<\/a><\/p>\n

Joachim Steinh\u00f6fel. Der Staat gegen Steinh\u00f6fel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert \u2013 und warum Sie der N\u00e4chste sind.
\nDeutscher Wirtschaftsbuch Verlag, 256 Seiten, 18,00 \u20ac
\nMehr auch auf „Der Staat gegen Steinh\u00f6fel<\/a>“ (9.5.2026)
\n.
\n.
\n(4) Welch Gnade: Rentner darf doch Pfandflaschen sammeln<\/strong>
\n…
\nDer Fall ist bereits seit Herbst 2025 in den Akten des Bezirksamts Altona: Hans S. bezieht neben einer kleinen Altersrente Grundsicherung im Alter, weil sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten f\u00fcr Miete, Lebensmittel und vor allem Medikamente zu decken. Wie Tausende andere Senioren in Deutschland griff er zum letzten Ausweg: Er durchsuchte abends M\u00fclleimer und Container nach Pfandflaschen. In etwa 15 Stunden Arbeit im September kamen 58,25 Euro zusammen, dieses Geld war f\u00fcr Lebensmittel, Zuzahlungen und eine Fahrradreparatur gedacht. Statt es zu verschweigen, meldete der Hamburger den Betrag gewissenhaft dem Bezirksamt Altona. Die Antwort der Beh\u00f6rde: Vollst\u00e4ndige Anrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 82 SGB XII, wonach \u201ealle Eink\u00fcnfte in Geld oder Geldeswert\u201c zum Einkommen z\u00e4hlen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Auch im Oktober wurden ihm weitere 11,75 Euro abgezogen.
\n…
\nDer Fall steht im Gegensatz zu dem eines 41-j\u00e4hriger kleinkrimineller Bosnier, der bereits 2003 aus K\u00f6ln h\u00e4tte abgeschoben werden m\u00fcssen. Seit 17 Jahren wird sein Duldungsstatus stets verl\u00e4ngert. Inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Sozialamt zahlt der Familie laut einem Bescheid, der FOCUS online https:\/\/www.focus.de\/panorama\/krimineller-bosnier-wartet-seit-2003-auf-abschiebung-und-kassiert-7300-euro-stuetze_e4de0e26-85aa-4fc8-8ba2-08dbb24f8514.html<\/a> vorliegt, knapp 7300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen z\u00e4hlt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung im Lande.
\n… Alles vom 6.6.2026 von Richard Schmitt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/welch-gnade-rentner-darf-doch-pfandflaschen-sammeln\/<\/a><\/p>\n

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