{"id":149791,"date":"2026-05-29T07:22:19","date_gmt":"2026-05-29T05:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=149791"},"modified":"2026-05-30T11:14:37","modified_gmt":"2026-05-30T09:14:37","slug":"public-value-vs-medienfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/public-value-vs-medienfreiheit\/","title":{"rendered":"„Public Value“ vs Medienfreiheit"},"content":{"rendered":"

Das „Public Value“-Siegel bezieht sich bislang auf das Gesamtangebot von Plattformen (Social Media<\/a> bzw. Websites<\/a>), die aufgrund vom „\u00f6ffentlichem Wert“ dann privilegiert werden bei der Anzeige auf Benutzeroberfl\u00e4chen wie In-Car-Systemen, Smart-TVs, Kabelfernsehen usw.. So werden z.B. ARD. ZDF, Bild, Welt, Focus, Spiegel, … ganz oben angezeigt, was deren Auffindbarkeit bzw. Reichweite nat\u00fcrlich verbessert.
\nNun aber meldet Apollo News, dass nicht nur das Gesamtangebot, sondern auch einzelne Inhalte, also einzelne Artikel, Posts bzw. Videos in den sozialen Netzwerken als „Public Value“ bewertet werden sollen und damit vom B\u00fcrger in seinem pers\u00f6nlichen Feed leichter zu finden sind. Damit greift der Staat viel unmittelbarer regulatorisch in die konkrete Meinungsbildung der B\u00fcrger<\/a> ein. Dazu sollen die 14 Landesmedienanstalten mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden (1) und zwei Aufgaben \u00fcbernehmen:
\n1. Durch das „Public Value“-System Medien (Gesamtangebot oder einzelne Beitr\u00e4ge ) als „verl\u00e4sslich“ bevorzugen, indem sie leichter auffindbar sind.
\n2. Inhalte l\u00f6schen, vor allem bei 188 StGB Politikerbeleidigungsparagraph und 166 StGB Blasphemieparagraph und 166 StGB<\/p>\n

Mit derlei regulierenden Eingriff<\/a> in die freie Meinungsbildung der B\u00fcrger stellt sich die Frage nach dem Gebot der staatlichen Neutralit\u00e4t<\/a> und der Pressefreiheit<\/a>. Diese wurde vom Journalisten Florian Warweg in der Regierungspressekonferenz angesprochen (2) und leider nur sehr vage beantwortet.
\n.
\nWelches Medium bzw. welcher Beitrag gilt als verl\u00e4sslicher Anbieter und erh\u00e4lt das Siegel „Public Value“? Diese wichtige Aufgabe soll die \u201eKommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht\u201c (ZAK) als das zentrale Organ der 14 Landesmedienanstalten<\/a> \u00fcbernehmen. Die Mitarbeiter der Medienanstalten und damit auch der ZAK werden mittelbar von der Politik bestimmt.
\n„Unpolitisch ist dieses System deshalb aber noch lange nicht. Es handelt sich eben nicht um eine rein marktgetriebene oder nutzerautonome Sortierung, sondern um eine regulatorisch gerahmte Vorauswahl. … Gerade deshalb ist die Frage nach staatlicher Neutralit\u00e4t keine polemische \u00dcbertreibung, sondern der Kern des Problems.“ (2)
\n.
\nDerzeit werden die Feeds der B\u00fcrger unreguliert<\/a>, d.h. sie erscheinen rein nutzerautonom und marktgem\u00e4\u00df sortiert. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen verfassungswidrige Inhalte (Hass, Hetze, Desinformation) ‚wegreguliert‘ werden. Aber die erzieherische Frage „Was ist gut f\u00fcr dich, zu lesen?“ hat der Staat dem B\u00fcrger als Souver\u00e4n nicht zu beantworten. Dazu ist er rei und m\u00fcndig genug.
\nIst es \u00fcberhaupt Aufgabe des Staates, zu regulieren, welche journalistischen Inhalte in den Feeds der B\u00fcrger sichtbarer werden als andere?<\/strong><\/em> Nein! Zumal ungekl\u00e4rt ist, welche Beh\u00f6rde das sein soll und nach welchen Kriterien reguliert werden solle. Eine solche Aufsichts-\/Regulierungsbeh\u00f6rde als quasi Wahrheitsbeh\u00f6rde<\/a> m\u00fcsste staatsfern, politisch neutral und nur der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) verpflichtet sein. Schlie\u00dflich soll sie hoheitlich handelnde Aufsicht f\u00fchren. Und die ZAK ist dies gewiss nicht.
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\nDie Besorgnis vieler Demokraten: Die „Public Value“-Privilegierung durch KI-gest\u00fctzte Inhaltskontrolle und Reichweitensteuerung ist gegen die Medienvielfalt<\/a> und damit gegen den Pluralismus gerichtet. Mediale Nischen-Plattformen wie etwa Nachdenkseiten.de (Ex-SPD, Willy Brandt), Cicero.de (konservativ), Corrigenda.info (christlich), Berliner Zeitung (Mitte), Freiheitsfunken.info (libert\u00e4r) und Telepolis.de (Mitte links) werden es kaum schaffen, das Pr\u00e4dikat „Public Value“ zu erhalten. Alternative<\/a> bzw. neue Medien<\/a> der Opposition<\/a> schon mal gar nicht. Ganz oben die Apps von ARD, ZdF , Bild, Welt, FAZ, Zeit, Spiegel, Focus usw. – wie bislang schon bei Car-Systemen.
\n.
\nDas Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Meinungsfreiheit des Einzelnen bzw. als Pressefreiheit der Medien gilt in der Demokratie als das K\u00f6nigsrecht der Grundrechte. Danach darf in den Prozess der Meinungs- bzw. Willensbildung der m\u00fcndigen B\u00fcrger nicht eingegriffen werden – weder vom Staat noch von staatlich kontrollierten Institutionen wie etwa den Landesmedienanstalten. Die Pl\u00e4ne, die ZAK zur Regulierung vorzusehen, ist kritisch zu sehen: Derzeit eher links orientiert, k\u00f6nnten die Stellen der ZAK nach der Wahl einer AfD-Regierung<\/a> statt links pl\u00f6tzlich politisch rechts besetzt werden – das darf nicht passieren. Meinungsfreiheit darf nicht zum Spielball von den Politikinteressen der Parteien werden
\n.
\nDemocracy first<\/a> – und deshalb Free Speech<\/a> \u00fcber alles! Meinungsfreiheit mu\u00df immer gew\u00e4hrleistet sein, unabh\u00e4ngig davon sein, welche politischen Partei(en) gerade die Regierung und welche die Opposition bilden.
\n30.5.2026
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\nEnde von Beitrag „Public Value“ vs Medienfreiheit“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen \u201eHetze\u201c: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer<\/strong>
\nDie Landesmedienanstalten wollen \u00fcber das \u201ePublic-Value\u201c-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel \u201everl\u00e4sslicher\u201c Medien mit angeblichem Mehrwert f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch \u00fcber eine \u201egesetzliche Quote\u201c wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen.
\nAuch die Rundfunkkommission der L\u00e4nder bef\u00fcrwortet staatliche Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Inhalte
\n…
\nDie Rundfunkkommission und die Landesmedienanstalten scheinen sich also in der Sto\u00dfrichtung einig zu sein, sowohl was das Ziel als auch die technische Umsetzung angeht. Sie w\u00fcnschen sich einen umfassenden Eingriff in den Algorithmus von Internetplattformen. Damit w\u00fcrde das pers\u00f6nliche Nutzungserlebnis stark durch staatliche Institutionen reguliert. Denn in der Rundfunkkommission treten die Landesregierungen zusammen und legen mit dem Medienstaatsvertrag die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Medienanstalten.
\nDie Chefs der 14 Medienanstalten entscheiden wiederum, welche Medien den Status des \u201ePublic Value\u201c verliehen bekommen sollen. Gew\u00e4hlt werden sie vom jeweiligen Medienrat, dessen Zusammensetzung ganz oder teilweise durch die Landesparlamente bestimmt wird.
\n… Alles vom 27.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/eingriff-in-den-algorithmus-uploadfilter-gegen-hetze-daran-arbeiten-deutschlands-medienregulierer\/<\/a>
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\n… Alles vom 29.5.2026 von Marie Rahenbrock bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/regierungssprecher-wird-nach-public-value-plaenen-der-landesmedienanstalten-gefragt-und-warnt-vor-geraune\/<\/a>
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\n(2) Medienanstalten wollen \u201everl\u00e4ssliche Medien\u201c algorithmisch bevorzugen – Was sagt Merz?<\/strong>
\nVon der OAZ nach den Pl\u00e4nen der Medienanstalten befragt, antwortet der Regierungssprecher mit Floskeln zur Pressefreiheit. Doch was er verschweigt, wiegt schwerer als das Gesagte.
\nIn der Regierungspressekonferenz war es eine jener Fragen, auf die es politisch eigentlich nur zwei ernsthafte Antworten gibt: Zustimmung oder Ablehnung. Als Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zu Pl\u00e4nen der Landesmedienanstalten befragt wurde, wonach soziale Netzwerke k\u00fcnftig Inhalte sogenannter Public-Value-Medien wie beispielsweise ARD und ZDF algorithmisch bevorzugt anzeigen sollen, entschied er sich f\u00fcr einen dritten Weg: den des Ausweichens.
\n….
\nWer auf die Freiheit und Vielfalt der Medien verweist, m\u00fcsste zu einem Vorhaben, das die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte in Plattform-Feeds neu ordnen will, eigentlich zumindest erkennen lassen, wo die eigenen roten Linien verlaufen. Genau diese Klarheit blieb aus.
\n…
\nGeplant ist ein mehrstufiges Verfahren. Zun\u00e4chst sollen \u201everl\u00e4ssliche Anbieter\u201c identifiziert werden, die nach journalistischen Standards arbeiten und die geltende Rechtsordnung einhalten. In einem zweiten Schritt sollen dann einzelne Inhalte dieser Anbieter als besonders relevant markiert werden k\u00f6nnen. Im dritten Schritt sollen diese Beitr\u00e4ge in algorithmischen Empfehlungssystemen \u201eleichter auffindbar\u201c gemacht werden. Im Papier wird sogar ausdr\u00fccklich eine gesetzliche Quote als zielf\u00fchrend genannt
\n….
\nFlorian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, \u201ewie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pl\u00e4ne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Medienangeboten bewerten?\u201c Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: \u201eHerr Warweg, wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, haben wir nat\u00fcrlich die Berichterstattung und die genannten \u00dcberlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.\u201c Weiter sagte der Regierungssprecher: \u201eWeil es da ja einiges Geraune darum gibt, m\u00f6chte ich ganz klar f\u00fcr die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nat\u00fcrlich ein ganz hohes Gut ist.\u201c
\n… Alles vom 29.5.2026 von Florian Warweg bitte lesen auf
\nhttps:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/medienanstalten-wollen-verlaessliche-medien-algorithmisch-bevorzugen–10041892<\/a><\/p>\n

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Das „Public Value“-Siegel bezieht sich bislang auf das Gesamtangebot von Plattformen (Social Media bzw. Websites), die aufgrund vom „\u00f6ffentlichem Wert“ dann privilegiert werden bei der Anzeige auf Benutzeroberfl\u00e4chen wie In-Car-Systemen, Smart-TVs, Kabelfernsehen usw..<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,162,13,80],"tags":[633,682,720,820,626,821,631],"class_list":["post-149791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-partei","tag-social-media","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=149791"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149806,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149791\/revisions\/149806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=149791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=149791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=149791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}