{"id":149791,"date":"2026-05-29T07:22:19","date_gmt":"2026-05-29T05:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=149791"},"modified":"2026-06-09T18:01:11","modified_gmt":"2026-06-09T16:01:11","slug":"public-value-vs-medienfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/public-value-vs-medienfreiheit\/","title":{"rendered":"„Public Value“ vs Medienfreiheit"},"content":{"rendered":"

Das „Public Value“-Siegel bezieht sich bislang auf das Gesamtangebot von Plattformen (Social Media<\/a> bzw. Websites<\/a>), die aufgrund vom „\u00f6ffentlichem Wert“ dann privilegiert werden bei der Anzeige auf Benutzeroberfl\u00e4chen wie In-Car-Systemen, Smart-TVs, Kabelfernsehen usw.. So werden z.B. ARD. ZDF, Bild, Welt, Focus, Spiegel, … ganz oben angezeigt, was deren Auffindbarkeit bzw. Reichweite nat\u00fcrlich verbessert.
\nNun aber meldet Apollo News, dass nicht nur das Gesamtangebot, sondern auch einzelne Inhalte, also einzelne Artikel, Posts bzw. Videos in den sozialen Netzwerken als „Public Value“ bewertet werden sollen und damit vom B\u00fcrger in seinem pers\u00f6nlichen Feed leichter zu finden sind. Damit greift der Staat viel unmittelbarer regulatorisch in die konkrete Meinungsbildung der B\u00fcrger<\/a> ein. Dazu sollen die 14 Landesmedienanstalten mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden (1) und zwei Aufgaben \u00fcbernehmen:
\n1. Durch das „Public Value“-System Medien (Gesamtangebot oder einzelne Beitr\u00e4ge ) als „verl\u00e4sslich“ bevorzugen, indem sie leichter auffindbar sind.
\n2. Inhalte l\u00f6schen, vor allem bei 188 StGB Politikerbeleidigungsparagraph und 166 StGB Blasphemieparagraph und 166 StGB<\/p>\n

Mit derlei regulierenden Eingriff<\/a> in die freie Meinungsbildung der B\u00fcrger stellt sich die Frage nach dem Gebot der staatlichen Neutralit\u00e4t<\/a> und der Pressefreiheit<\/a>. Diese wurde vom Journalisten Florian Warweg in der Regierungspressekonferenz angesprochen (2) und leider nur sehr vage beantwortet.
\n.
\nWelches Medium bzw. welcher Beitrag gilt als verl\u00e4sslicher Anbieter und erh\u00e4lt das Siegel „Public Value“? Diese wichtige Aufgabe soll die \u201eKommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht\u201c (ZAK) als das zentrale Organ der 14 Landesmedienanstalten<\/a> \u00fcbernehmen. Die Mitarbeiter der Medienanstalten und damit auch der ZAK werden mittelbar von der Politik bestimmt.
\n„Unpolitisch ist dieses System deshalb aber noch lange nicht. Es handelt sich eben nicht um eine rein marktgetriebene oder nutzerautonome Sortierung, sondern um eine regulatorisch gerahmte Vorauswahl. … Gerade deshalb ist die Frage nach staatlicher Neutralit\u00e4t keine polemische \u00dcbertreibung, sondern der Kern des Problems.“ (2)
\n.
\nDerzeit werden die Feeds der B\u00fcrger unreguliert<\/a>, d.h. sie erscheinen rein nutzerautonom und marktgem\u00e4\u00df sortiert. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen verfassungswidrige Inhalte (Hass, Hetze, Desinformation) ‚wegreguliert‘ werden. Aber die erzieherische Frage „Was ist gut f\u00fcr dich, zu lesen?“ hat der Staat dem B\u00fcrger als Souver\u00e4n nicht zu beantworten. Dazu ist er rei und m\u00fcndig genug.
\nIst es \u00fcberhaupt Aufgabe des Staates, zu regulieren, welche journalistischen Inhalte in den Feeds der B\u00fcrger sichtbarer werden als andere?<\/strong><\/em> Nein! Zumal ungekl\u00e4rt ist, welche Beh\u00f6rde das sein soll und nach welchen Kriterien reguliert werden solle. Eine solche Aufsichts-\/Regulierungsbeh\u00f6rde als quasi Wahrheitsbeh\u00f6rde<\/a> m\u00fcsste staatsfern, politisch neutral und nur der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) verpflichtet sein. Schlie\u00dflich soll sie hoheitlich handelnde Aufsicht f\u00fchren. Und die ZAK ist dies gewiss nicht.
\n.
\nDie Besorgnis vieler Demokraten: Die „Public Value“-Privilegierung durch KI-gest\u00fctzte Inhaltskontrolle und Reichweitensteuerung ist gegen die Medienvielfalt<\/a> und damit gegen den Pluralismus gerichtet. Mediale Nischen-Plattformen wie etwa Nachdenkseiten.de (Ex-SPD, Willy Brandt), Cicero.de (konservativ), Corrigenda.info (christlich), Berliner Zeitung (Mitte), Freiheitsfunken.info (libert\u00e4r) und Telepolis.de (Mitte links) werden es kaum schaffen, das Pr\u00e4dikat „Public Value“ zu erhalten. Alternative<\/a> bzw. neue Medien<\/a> der Opposition<\/a> schon mal gar nicht. Ganz oben die Apps von ARD, ZdF , Bild, Welt, FAZ, Zeit, Spiegel, Focus usw. – wie bislang schon bei Car-Systemen.
\n.
\nDas Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Meinungsfreiheit des Einzelnen bzw. als Pressefreiheit der Medien gilt in der Demokratie als das K\u00f6nigsrecht der Grundrechte. Danach darf in den Prozess der Meinungs- bzw. Willensbildung der m\u00fcndigen B\u00fcrger nicht eingegriffen werden – weder vom Staat noch von staatlich kontrollierten Institutionen wie etwa den Landesmedienanstalten. Die Pl\u00e4ne, die ZAK zur Regulierung vorzusehen, ist kritisch zu sehen: Derzeit eher links orientiert, k\u00f6nnten die Stellen der ZAK nach der Wahl einer AfD-Regierung<\/a> statt links pl\u00f6tzlich politisch rechts besetzt werden – das darf nicht passieren. Meinungsfreiheit darf nicht zum Spielball von den Politikinteressen der Parteien werden
\n.
\nDemocracy first<\/a> – und deshalb Free Speech<\/a> \u00fcber alles! Meinungsfreiheit mu\u00df immer gew\u00e4hrleistet sein, unabh\u00e4ngig davon sein, welche politischen Partei(en) gerade die Regierung und welche die Opposition bilden.
\n30.5.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Public Value“ vs Medienfreiheit“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.
\n.
\n(1) Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen \u201eHetze\u201c: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer<\/strong>
\nDie Landesmedienanstalten wollen \u00fcber das \u201ePublic-Value\u201c-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel \u201everl\u00e4sslicher\u201c Medien mit angeblichem Mehrwert f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch \u00fcber eine \u201egesetzliche Quote\u201c wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen.
\nAuch die Rundfunkkommission der L\u00e4nder bef\u00fcrwortet staatliche Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Inhalte
\n…
\nDie Rundfunkkommission und die Landesmedienanstalten scheinen sich also in der Sto\u00dfrichtung einig zu sein, sowohl was das Ziel als auch die technische Umsetzung angeht. Sie w\u00fcnschen sich einen umfassenden Eingriff in den Algorithmus von Internetplattformen. Damit w\u00fcrde das pers\u00f6nliche Nutzungserlebnis stark durch staatliche Institutionen reguliert. Denn in der Rundfunkkommission treten die Landesregierungen zusammen und legen mit dem Medienstaatsvertrag die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Medienanstalten.
\nDie Chefs der 14 Medienanstalten entscheiden wiederum, welche Medien den Status des \u201ePublic Value\u201c verliehen bekommen sollen. Gew\u00e4hlt werden sie vom jeweiligen Medienrat, dessen Zusammensetzung ganz oder teilweise durch die Landesparlamente bestimmt wird.
\n… Alles vom 27.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/eingriff-in-den-algorithmus-uploadfilter-gegen-hetze-daran-arbeiten-deutschlands-medienregulierer\/<\/a>
\n.
\n(1a) Regierungssprecher …<\/strong>
\n… Alles vom 29.5.2026 von Marie Rahenbrock bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/regierungssprecher-wird-nach-public-value-plaenen-der-landesmedienanstalten-gefragt-und-warnt-vor-geraune\/<\/a>
\n.
\n(1b) How Germany\u2019s media regulators are planning to require social media algorithms to favor state-selected \u201creliable\u201d news outlets<\/strong>
\n… Alles vom 26.5.2026 von Marie Rahenbrock bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/how-germanys-media-regulators-are-planning-to-require-social-media-algorithms-to-favor-state-selected-reliable-news-outlets\/<\/a>
\n.
\n(1c) So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung \u201everl\u00e4sslicher\u201c Medien in den sozialen Netzwerken
\n<\/strong>… Alles vom 26.5.2026 von Marie Rahenbrock bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Medienanstalten wollen \u201everl\u00e4ssliche Medien\u201c algorithmisch bevorzugen – Was sagt Merz?<\/strong>
\nVon der OAZ nach den Pl\u00e4nen der Medienanstalten befragt, antwortet der Regierungssprecher mit Floskeln zur Pressefreiheit. Doch was er verschweigt, wiegt schwerer als das Gesagte.
\nIn der Regierungspressekonferenz war es eine jener Fragen, auf die es politisch eigentlich nur zwei ernsthafte Antworten gibt: Zustimmung oder Ablehnung. Als Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zu Pl\u00e4nen der Landesmedienanstalten befragt wurde, wonach soziale Netzwerke k\u00fcnftig Inhalte sogenannter Public-Value-Medien wie beispielsweise ARD und ZDF algorithmisch bevorzugt anzeigen sollen, entschied er sich f\u00fcr einen dritten Weg: den des Ausweichens.
\n….
\nWer auf die Freiheit und Vielfalt der Medien verweist, m\u00fcsste zu einem Vorhaben, das die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte in Plattform-Feeds neu ordnen will, eigentlich zumindest erkennen lassen, wo die eigenen roten Linien verlaufen. Genau diese Klarheit blieb aus.
\n…
\nGeplant ist ein mehrstufiges Verfahren. Zun\u00e4chst sollen \u201everl\u00e4ssliche Anbieter\u201c identifiziert werden, die nach journalistischen Standards arbeiten und die geltende Rechtsordnung einhalten. In einem zweiten Schritt sollen dann einzelne Inhalte dieser Anbieter als besonders relevant markiert werden k\u00f6nnen. Im dritten Schritt sollen diese Beitr\u00e4ge in algorithmischen Empfehlungssystemen \u201eleichter auffindbar\u201c gemacht werden. Im Papier wird sogar ausdr\u00fccklich eine gesetzliche Quote als zielf\u00fchrend genannt
\n….
\nFlorian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, \u201ewie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pl\u00e4ne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Medienangeboten bewerten?\u201c Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: \u201eHerr Warweg, wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, haben wir nat\u00fcrlich die Berichterstattung und die genannten \u00dcberlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.\u201c Weiter sagte der Regierungssprecher: \u201eWeil es da ja einiges Geraune darum gibt, m\u00f6chte ich ganz klar f\u00fcr die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nat\u00fcrlich ein ganz hohes Gut ist.\u201c
\n… Alles vom 29.5.2026 von Florian Warweg bitte lesen auf
\nhttps:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/medienanstalten-wollen-verlaessliche-medien-algorithmisch-bevorzugen–10041892<\/a>.
\n.<\/p>\n

(3) Wenn der Staat entscheidet, was man lesen darf
\nDie Landesmedienanstalten sollen k\u00fcnftig Inhalte sozialer Medien bewerten und ihre Sichtbarkeit beeinflussen. Ein gef\u00e4hrlicher Bruch mit dem Zensurverbot des Grundgesetzes \u2013 nach dem Vorbild Chinas.
\n.
\nEine Zensur findet nicht statt, hei\u00dft es im Grundgesetz. Das klingt wie eine etwas naive Zustandsbeschreibung. Das ist es nicht. Es ist aber eine apodiktische Anforderung an den Staat des Grundgesetzes. Im demokratischen Verfassungsstaat ist Zensur absolut verboten. Das \u00e4ndert sich seit einiger Zeit, schleichend, fast unsichtbar. Ein aktuelles Beispiel sind die politischen Pl\u00e4ne zur Aufr\u00fcstung der Landesmedienanstalten.
\nLandesmedienanstalten sind staatliche Beh\u00f6rden, die sicherstellen sollen, dass die Rundfunksender die rechtlichen Regeln einhalten. Inzwischen geht der Trend dahin, ihnen auch die Kontrolle \u00fcber die Inhalte zu \u00fcbertragen. Rundfunkpolitiker wollen sie zu zentralen Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr soziale Medien ausbauen. Sie sollen die Inhalte von sozialen Medien \u00fcberwachen und bewerten. Inhalte, die sie als besonders wertvoll f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ansehen, sollen durch die Algorithmen bevorzugt sichtbar gemacht werden. Inhalte ohne \u201ePublic Value\u201c werden \u2013 so der Plan \u2013 wenig sichtbar und schwer auffindbar.
\nEs geht darum, \u201ewie verl\u00e4ssliche Informationen st\u00e4rker in den Feed gebracht werden k\u00f6nnen\u201c, sagte der Direktor der Bayerischen Landesmedienanstalt k\u00fcrzlich in einem Interview. Der Staat bewertet Meinungen und Posts im Internet und nimmt Einfluss auf die Sichtbarkeit? Das ist nicht nur ein krasser Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Es ist Zensur, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Auch nicht durch den Kampf gegen angebliche \u201eDesinformation\u201c oder \u201eHass und Hetze\u201c.
\n… Alles vom 28.5.2025 von Volker Boehme-Nessler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/plane-zur-aufrustung-der-landesmedienanstalten-wenn-der-staat-entscheidet-was-man-lesen-darf<\/a>
\n.
\nVolker Boehme-Ne\u00dfler ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor f\u00fcr Europarecht, \u00f6ffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
\n.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

(4) Brisanter Plan f\u00fcr soziale Medien \u2013 \u201eUnser Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit verankern\u201c<\/strong>
\n\u00d6ffentlich-Rechtliche bevorzugt: Medienpolitiker und -anstalten arbeiten an einem neuen Staatsvertrag. Der sieht vor, dass Social Media bestimmte Angebote bevorzugt ausspielen sollen. Im Fokus steht zudem ein versch\u00e4rfter Umgang mit Meinungsbeitr\u00e4gen.
\n…
\nDie ideale neue Medienwelt sieht in den Augen von zust\u00e4ndigen Politikern und Medienanstalten so aus: Eine kleine Gruppe von Medienanbietern wird gesetzlich privilegiert, zuerst die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten. Plattformen wie Facebook, Instagram oder X werden dazu gebracht, deren Texte, Bilder und Videos mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t ans Publikum zu verteilen.
\nWer als Medienanbieter nicht ausdr\u00fccklich von einem speziellen Gremium zertifiziert wurde, muss damit leben, dass seine Beitr\u00e4ge verstreut hinten in den Timelines erscheinen oder ganz untergehen. Und wer einen Politiker verspottet oder verh\u00f6hnt, muss damit rechnen, dass sein Posting k\u00fcnftig gar nicht erst angezeigt oder hochgeladen werden kann.
\n[\u2026]
\nDiese Vision soll noch dieses Jahr mit einem neuen Staatsvertrag Realit\u00e4t werden. Sie findet sich in zwei Planungs-Papieren. Das eine benennt \u201eEckpunkte\u201c f\u00fcr einen neuen sogenannten Digitale-Medien-Staatsvertrag. Es stammt von der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, die f\u00fcr Kultur und Medien zust\u00e4ndig sind. Die Rundfunkkommission koordiniert die Medienpolitik der Ministerpr\u00e4sidenten und Staatskanzleien der L\u00e4nder.
\n… Alles vom 29.5.2026 von Christoph Lemmer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus6a1717e361be973b7ac9f182\/instagram-x-und-co-brisanter-plan-fuer-soziale-medien-unser-verstaendnis-von-meinungsfreiheit-verankern.html<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Social Media kaputt und bald tot<\/strong>
\n…
\nIm Prinzip werden die Social Media damit ARD und ZDF, CDU und SPD angegliedert. Oder besser gesagt: Unterjocht.
\nLetztlich sind die Social Media sp\u00e4testens dann tot. Man t\u00f6tet sie gerade ab. Zumindest in Deutschland und der EU. Soll keiner auf die Idee kommen, Wahlrecht und Demokratie bedeuteten, dass man w\u00e4hlen k\u00f6nne, was man wolle.
\nEigentlich ist die gro\u00dfe Zeit der Social Media jetzt schon vorbei, denn der Nutzen, den sie einst hatten, und der Spa\u00df, die sind l\u00e4ngst Vergangenheit. Social Media sind unerw\u00fcnscht, weil sie individuell, oder aus Sicht der Linken, individualistisch sind und damit den Klassenstandpunkt untergraben.
\n… Alles vom 30.5.2026 von Hadmut Danisch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2026\/05\/30\/social-media-kaputt-und-bald-tot\/<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Die neue Inquisition: CDU & SPD richten die Zensur ein<\/strong>
\nDie Landesmedienanstalten greifen durch: Unter dem Vorwand, gegen \u201eDesinformation\u201c vorzugehen, bereiten sie den direkten Zugriff auf die Algorithmen vor. Es geht um nicht weniger als die staatliche Steuerung dessen, was Sie im Netz noch sehen d\u00fcrfen.
\nDer Publizist Klaus-R\u00fcdiger Mai und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler legen den Finger in die Wunde. Sie diskutieren, wie die Politik das Grundgesetz umgeht, um unliebsame Meinungen unsichtbar zu machen \u2013 eine moderne Inquisition im digitalen Gewand.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=c-ViEKk-cOU<\/a>
\nProf. Volker Boehme-Ne\u00dfler: \u201eWenn der Staat Einfluss darauf nimmt, was die B\u00fcrger lesen d\u00fcrfen, was die B\u00fcrger zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen, dann sind wir im Bereich den Zensur. Das B\u00f6se und Heimt\u00fcckische an dieser Zensur ist, dass die B\u00fcrger das gar nicht mitkriegen.\u201c
\n2.6.2026, https:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/interview\/cdu-spd-richten-die-zensur-ein\/<\/a>
\n.
\n.<\/strong>
\n(7) Mit \u201ePublic Value\u201c wollen Medienanstalten das Angebot st\u00e4rken \u2013 doch das System hat Fehler<\/strong>
\nBeate Uhse, so weit das Auge reicht<\/strong>
\nFlorian Werner<\/p>\n

Stellen Sie sich vor, Sie wollen schnell mit dem Auto einkaufen fahren, m\u00fcssen sich vorher aber erst m\u00fchsam an der App des Teleshoppinganbieters QVZ vorbeiklicken, um ans Navi zu kommen. Dieses Szenario w\u00e4re in Nordrhein-Westfalen fast Wirklichkeit geworden \u2013 dort hat QVZ n\u00e4mlich auf bevorzugte Anzeige geklagt.
\nWie das m\u00f6glich ist? Ganz einfach: Auf den Benutzeroberfl\u00e4chen sind verschiedenste Apps angeordnet \u2013 etwa \u201eTagesschau\u201c oder \u201eBBC News\u201c. Doch das Ensemble ist voreingestellt. So werden besagte Produkte unversehens zur ersten Wahl beim Medienkonsum. Wer dar\u00fcber bestimmt, welche Apps angezeigt werden? Es sind die 14 Landesmedienanstalten, Ende 2025 durch den Medienstaatsvertrag darauf verpflichtet, \u201eMedienvielfalt und verl\u00e4\u00dfliche Inhalte im digitalen Raum zu st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n

Erste Anzeichen daf\u00fcr, mit welchem Besteck dabei verfahren wird, will \u201eAppollo News\u201c nun entdeckt haben. Die Redaktion warnte vor \u201eumgekehrter Zensur\u201c. Unter dem Motto \u201eVielfalt sichtbar machen\u201c sollen die Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfahlen ein Papier erarbeitet haben, das den Journalisten vorliege. Darin enthalten: eine umfassende Ausweitung des \u201ePublic Value\u201c-Ansatzes. Im Medienstaatsvertrag weist dieser jene Programme als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig aus, \u201edie in besonderem Ma\u00df einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten\u201c.<\/p>\n

\u201ePublic Value\u201c, \u201eTrusted Flagger\u201c, DSA und TTPA bilden ein Muster<\/em><\/strong>
\nBisher wurden nach dieser Ma\u00dfgabe einzelne Angebote privilegiert auf den Benutzeroberfl\u00e4chen ausgespielt. Folgt man dem Dokument aus Bayern und NRW, \u201everlagert sich die Nutzung aber immer mehr in plattformbasierte Feeds und auf einzelne Inhalte.\u201c Angebote der \u201eTagesschau\u201c etwa w\u00fcrden so trotz ihrer prominenten Rolle auf den Bildschirmen in Social-Media-Apps von reichweitenst\u00e4rkeren Angeboten geschlagen.<\/p>\n

Die vorgeschlagene L\u00f6sung: \u201eDer Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden.\u201c Instagram und Co. sollen in Zukunft einzelne Posts unabh\u00e4ngig von der Nachfrage ausspielen. Kriterium f\u00fcr die Bevorzugung solle sein, \u201edass nach journalistischen Standards gearbeitet und die geltende Rechtsordnung eingehalten wird\u201c. Was das hei\u00dfen soll, wird nicht gesagt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden wollten sich auf Anfrage nicht weiter zu den ver\u00f6ffentlichten Details \u00e4u\u00dfern. \u201eEs ist zun\u00e4chst Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, inwieweit diese \u00dcberlegungen zur Weiterentwicklung von Public Value der Medienanstalten in den neuen Digitalen Medienstaatsvertrag einflie\u00dfen k\u00f6nnten\u201c, hei\u00dft es der JUNGEN FREIHEIT gegen\u00fcber.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df f\u00fcgt sich ein in eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Regulierung der Medienlandschaft. So trat 2024 der Digital Services Act der EU, kurz DSA, in Kraft, der Plattformen mit Strafen droht, wenn L\u00f6schvorgaben und Transparenzpflichten nicht eingehalten werden. Das Regelwerk setzt auf sogenannte Trusted Flagger, Hinweisgeber, die angeblich illegale Inhalte melden. Dazu geh\u00f6rt seit 2025 geltende Richtlinie TTPA zur Regulierung politischer Werbung. Und auch eine Wortmeldung vom Januar l\u00e4sst aufhorchen. Die Leiterin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, hatte laut dar\u00fcber nachgedacht, Medienh\u00e4user bei Fehlverhalten abschalten zu lassen.<\/p>\n

Auch wenn die Klage des Teleshoppinganbieters QVZ vom Tisch ist, kann niemand ausschlie\u00dfen, dass etwa der Erotiksender Beate-Uhse.TV bald schon seinen \u201ePublic Value\u201c gerichtsfest beweisen kann. Dann w\u00fcrde dessen App in die Voreinstellungen s\u00e4mtlicher Ger\u00e4te wandern \u2013 der Blick auf den Bildschirm h\u00e4tte dann seine Unschuld verloren.
\n… Alles vom 5.6.2026 von Florian Werner lesen in der JF 24\/26, Seite 22
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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