{"id":149677,"date":"2026-05-26T08:58:24","date_gmt":"2026-05-26T06:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=149677"},"modified":"2026-05-26T10:25:14","modified_gmt":"2026-05-26T08:25:14","slug":"meinungsfreiheit-redefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/meinungsfreiheit-redefreiheit\/","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit – Redefreiheit"},"content":{"rendered":"

Die Meinungsfreiheit<\/a> ist das A und O. Ohne Meinungsfreiheit<\/a> keine m\u00fcndigen B\u00fcrger<\/a>. Ohne diese keine Kritik bzw. Opposition<\/a>. Und ohne Opposition<\/a> gibt es keinen friedlichen Regierungswechsel<\/a>. Dieser ist der gro\u00dfe Vorteil, den das demokratische System<\/a> gegen\u00fcber den totalit\u00e4ren Systemen bietet. Deshalb Democracy first! <\/a><\/p>\n

Jeder B\u00fcrger besitzt von Geburt an das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Grundrecht<\/a> gegen den \u00fcbergriffigen Staat. In der „Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit“<\/a> vom 8.4.2026 wenden sich Politiker, Wissenschaftler und Medienleute von links wie rechts gegen die zunehmende Beschneidung dieses im Grundgesetz<\/a> verbrieften Rechtes: Zwei Drittel der B\u00fcrger trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen.
\n.
\nDie \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c kann man hier nachlesen: https:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/berliner-erklaerung-dokument\/<\/a>. Oder man liest die in der Anlage (1) unten dokumentierte Rede, die Professor Werner Patzelt (CDU) , em. Politikprofessor aus Dresden, bei der Vorstellung der „Berliner Erkl\u00e4rung“ am 8.4.2026 gehalten hat. Dabei geht er auch auf die z.T. umstrittenen Begriffe ein wie Brandmauer<\/a>, Cancel Culture<\/a>, Demokratischer Streit, Diskussionskultur<\/a>, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Kontaktschuld<\/a>, Kulturelle Hegemonie, Meldestellen<\/a>, Nazi<\/a>, Pluralismus<\/a>, Political Correctness<\/a>, Populismus, \u00a0Verschw\u00f6rungstheoretiker<\/a>, Volk<\/a>, Wertekonsens, Zivilgesellschaft<\/a>.
\n26,5,2926
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\nEnde von Beitrag „Meinungsfreiheit – Redefreiheit“
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\nBeginn von Anlage (1)
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\nWerner Patzelt zur Vorstellung des \u201eB\u00fcndnis Redefreiheit\u201c am 8.4.2026<\/strong>
\nDas Anliegen der Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit ist aus mehreren Gr\u00fcnden wichtig. Auch Menschen, die nicht glauben, dass sie \u201ein Sachen Redefreiheit\u201c irgendwann politisch oder juristisch unter die R\u00e4der geraten k\u00f6nnten, kommen gelegentlich eben doch in solche Situationen.
\nAuf der Faktenebene ist nicht zu bestreiten, dass es jede Menge an Cancel Culture gibt, also Ausladungen von Personen, die man nicht h\u00f6ren will, auch die soziale \u00c4chtung von Leuten, die sich unliebsam ge\u00e4u\u00dfert haben, bis hin zu beruflichen Problemen von absichtlich Ausgegrenzten. Au\u00dferdem ist zu beobachten, dass immer mehr politische Kampfbegriffe wie Bezeichnungen von Tatsachen verwendet werden. Als \u201eNazi\u201c gilt man schnell, wenn man f\u00fcr etwas eintritt, was Linken nicht einleuchtet, oder rasch sieht man sich als \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c eingestuft.
\nUnd wenn man Linke scharf kritisiert, betreibt man \u201egruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\u201c. Doch manchmal dr\u00fcckt sich in solchen Vorw\u00fcrfen schlicht eine Art menschenbezogener Gruppenfeindlichkeit aus: Hass und Hetze betreibt dann angeblich, wer einfach anderen mit politischem Klartext kommt.<\/p>\n

Das ist aber l\u00e4ngst nicht das ganze Problem. Inzwischen gibt es eine Art von sozialem Straftatbestand, n\u00e4mlich die \u201eKontaktschuld\u201c. Wer sich mit auszugrenzenden Leuten einl\u00e4sst, mit ihnen gesehen wird, sich gar mit ihnen aufs Diskussionspodium setzt, dem wird Umgang mit Gef\u00e4hrdern \u201eunserer Demokratie\u201c zugeschrieben. Also kann man auch mit ihm selbst fortan nicht mehr gesellschaftlich verkehren.
\nUnd was den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, wird kaum jemand die Behauptung belegen k\u00f6nnen, in den dortigen Sendungen und Diskussionsbeitr\u00e4gen werde die ganze Bandbreite dessen abgebildet, was in der Gesellschaft gedacht und gemeint wird. Vertreter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks pflegen einzuwenden, das sei auch gar nicht ihre Aufgabe. Vielmehr gehe es darum, den empirisch vorfindbaren Volkswillen zu verbessern und zu veredeln, also erzieherisch auf die Bev\u00f6lkerung einzuwirken. Weil die meisten Journalisten nachweislich einem linksgr\u00fcnen Milieu zuneigen, ist die Folge davon eine Verengung jenes Meinungsspektrums, in dem man sich bewegen kann, ohne die Sorge hegen zu m\u00fcssen, man k\u00f6nne Schaden schon durch Aussagen nehmen, die als streitige Meinungsbeitr\u00e4ge einfach nicht willkommen w\u00e4ren.<\/p>\n

Es geht hier um politische Korrektheit und die Bestrafung ihrer Ver\u00e4chter. Die \u00e4lteste Stelle, an der das als \u201epolitische Korrektheit\u201c Diskutierte verteidigt wird, ist wohl eine Passage in den \u201eAnalekten\u201c, also den \u201eGespr\u00e4chen des Konfuzius\u201c. Dort wird der Meister von seinen Sch\u00fclern gefragt, was er wohl tun w\u00fcrde, wenn sein Lebenstraum in Erf\u00fcllung ginge, einen der vielen chinesischen Staaten des f\u00fcnften vorchristlichen Jahrhunderts zu regieren. Konfuzius antwortete: Als erstes w\u00fcrde er daf\u00fcr sorgen, dass die Begriffe \u201erichtiggestellt\u201c w\u00fcrden. Doch warum gerade die Begriffe?<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung war: Wenn die Begriffe falsch sind, sie also die Wirklichkeit unzweckm\u00e4\u00dfig oder irref\u00fchrend abbilden, dann misslingt das Denken \u00fcber die Wirklichkeit, sodann das Reden \u00fcber sie \u2013 und alsbald das gemeinschaftliche Handeln. Es misslingen also \u201edie Werke\u201c, und die Folge sind gesellschaftliche Unordnung und das Scheitern einer guten Gesellschaft. Um dem zu wehren, m\u00fcsse man zun\u00e4chst einmal die Begriffe richtigstellen und daf\u00fcr sorgen, dass nur noch politisch, sittlich, gesellschaftlich und moralisch korrekt gesprochen und gedacht wird.
\nDie Politiker selbst, die haben gut lachen, allzumal die althergebrachten. Sie lachen \u00fcber ihr Volk, das sie melken und nicht mehr \u201eVolk\u201c nennen, auch nicht \u201eNation\u201c \u2013 nein, sie sprechen von \u201eunseren Menschen\u201c und von der \u201eZivilgesellschaft\u201c, die sie bilden. Und die, die sich einst als Volk begriffen haben, die machen mit. Die meisten jedenfalls. Zum Lachen? \/ Mehr.
\nDas klingt zun\u00e4chst h\u00f6chst plausibel. Der bewahrenswerte Kern dieser Idee ist n\u00e4mlich, dass wir gerade in einer freien Gesellschaft f\u00fcr zivilisierte Kommunikation sorgen m\u00fcssen. Daf\u00fcr ist es hilfreich, wenn man bereits bei der Wahl seiner Begriffe bedenkt, ob deren Gebrauch eher Unfrieden stiften oder zum guten Miteinander beitragen wird. Doch dieses \u201eIn-Ordnung-Bringen\u201c von Begriffen, das Durchsetzen einer moralisch, sittlich und politisch korrekten Sprache, kann auch schnell zum Machtinstrument im Dienst von Schlechtem werden. George Orwell hat das in seinem Roman \u201e1984\u201c eindringlich dargestellt.
\nDann trifft n\u00e4mlich das zu, was einst Antonio Gramsci in seiner Theorie der \u201ekulturellen Hegemonie\u201c beschrieben hat: Durch Beharren auf politisch funktionalisierter Korrektheit geht man im politischen Streit vom \u201eBewegungskrieg\u201c zum \u201eStellungskrieg\u201c \u00fcber. Nachdem man n\u00e4mlich erw\u00fcnschte gesellschaftliche Positionen erobert hat, erbaut man dort solche Festungen, die vom Gegner nicht mehr genommen werden k\u00f6nnen, von denen aus man aber jederzeit Angriffe auf Belagernde unternehmen kann.
\nAlso gilt: Hinein in die Kulturinstitutionen, hin an jene Orte, wo das kulturelle und symbolische Kapital einer Gesellschaft produziert wird, in die Universit\u00e4ten, in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in jene Medien, die St\u00e4tten einflussreicher Diskurse sind! Gerade so entsteht \u201ekulturelle Hegemonie\u201c. Jener, der sie aus\u00fcbt, genie\u00dft sie nat\u00fcrlich sehr viel mehr als der, dessen Wirkungsm\u00f6glichkeiten durch die kommunikative Vorherrschaft seiner Gegner beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Wie soll man sich in einer solchen Lage verhalten? Den Wegweiser bietet die Gedankenwelt des Pluralismus. Der meint legitime Verschiedenheit, und zwar nicht nur beim Aussehen, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder der Konfession, sondern auch beim politischen Denken und Handeln. Wo solche Verschiedenheit gelebt wird, gibt es aber unterschiedliche Interessen und entstehen Verteilungskonflikte samt Richtungsstreit. Das Ausleben all dessen, also wirklich praktizierter Pluralismus, sollte keineswegs vermieden werden. Es entsteht n\u00e4mlich zweifacher Wert.<\/p>\n

Erstens gibt es dort, wo \u00fcber politische Gestaltungsaufgaben gestritten wird, die Chance, voneinander zu lernen. Gerade im Streit mit anderen kann man Fehler im eigenen Denken erkennen sowie dem anderen dessen Fehler vor Augen f\u00fchren. Gelingt beides, dann macht Streit gemeinsam kl\u00fcger.
\nZweitens \u2013 und das wird heute oft \u00fcbersehen \u2013 ist Streit das zentrale Integrationsmittel einer freiheitlichen Gesellschaft. Soziologische Konflikttheoretiker haben das bereits in den 1960er Jahren betont, damals noch unter Beifall von Linken. Inzwischen k\u00f6nnten aber auch Rechte einsehen, dass gerade Streit eine Gesellschaft zusammenh\u00e4lt. Allerdings leistet das nicht jede Form von Streit, sondern nur solcher Streit, der nach fairen Regeln und ohne Fouls gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Ein besonders wichtiger Punkt ist dabei, dass Pluralismus ganz von der Dialektik zwischen dem lebt, was umstritten ist, und dem, was unumstritten ist. Ausgedr\u00fcckt mit den Begriffen eines Gr\u00fcndervaters der deutschen Politikwissenschaft, n\u00e4mlich von Ernst Fraenkel, geht es um ein fruchtbares Verh\u00e4ltnis zwischen dem \u201estreitigen Sektor\u201c einer Gesellschaft, der m\u00f6glichst breit sein sollte, und dem \u201enichtstreitigen Sektor\u201c, der m\u00f6glichst schmal zu sein hat. Den letzteren umgrenzt der \u201eMinimalkonsens\u201c.
\nDieser umfasst \u2013 erstens \u2013 als \u201eWertekonsens\u201c die grundlegenden Werte einer Gesellschaft. Im deutschen Fall sind das die Werte des Grundgesetzes. Zweitens geh\u00f6rt zum Minimalkonsens der \u201eVerfahrenskonsens\u201c. Der meint unbestrittenes Einvernehmen dar\u00fcber, wie und gem\u00e4\u00df welchen Regeln wir Streit austragen. Zentral ist dabei unbedingte Gewaltlosigkeit. Was n\u00e4mlich kann Streit n\u00fctzen, wenn man den anderen vorab eingesch\u00fcchtert hat?
\nUnd nat\u00fcrlich geh\u00f6rt zur Gewaltlosigkeit auch die kommunikative Gewaltlosigkeit, denn was l\u00e4sst sich Neues von jemandem lernen, den man vorab eingesch\u00fcchtert hat? Drittens braucht es \u201eOrdnungskonsens\u201c. Das ist Konsens \u00fcber jene Institutionen oder Arenen, wo welcher Streit konkret auszufechten ist. Manche Konflikte sind auf der Stra\u00dfe auszutragen, manche in Wahlk\u00e4mpfen, manche im Parlamentsalltag, und manch andere vor Gerichten. Wenn man diese Arenen miteinander vermengt oder verwechselt, dann entsteht selten Gutes.<\/p>\n

Was es keinesfalls geben darf, ist eine Aufweichung jenes Minimalkonsenses, der uns beim Streiten verbindet, ja fruchtbaren Streit \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. Aus dieser Einsicht ist dann auch leicht abzuleiten, wie man sich zur Forderung nach politischer Korrektheit, also zur \u201eRichtigstellung von Begriffen\u201c, sowie in Sachen kultureller Hegemonie zu verhalten hat.
\nUnbedingt muss der verbindende Wertekonsens gesch\u00fctzt werden. Auch muss immer wieder neu die Regel der Gewaltlosigkeit verst\u00e4ndlich gemacht und durchgesetzt werden. Ebenso ist immer wieder herauszustellen, welcher aktuelle Streit in welche Arena geh\u00f6rt. Dieser dreifache Minimalkonsens muss aber auch so minimal wie m\u00f6glich bleiben. Nur das, was zwingend erforderlich ist, um Streit und Pluralismus zu erm\u00f6glichen, darf zum Anwendungsbereich von verpflichtendem Konsens werden. Und schon gar nicht darf es eine Einengung des \u201estreitigen Sektors\u201c geben. Nat\u00fcrlich soll man Grenz\u00fcberschreitungen benennen und f\u00fcr Konsequenzen sorgen, die von ihnen abraten. Aber jenseits des Minimalkonsenses darf weiterer Konsens nicht aufgezwungen werden. Und schon gar nicht darf man eine Lage entstehen lassen, in der Leute Konsens nur simulieren, um sich nicht andernfalls angreifbar oder ausgrenzbar zu machen.<\/p>\n

Doch immer wieder erleben wir in Politik und politischer Kommunikation derzeit Fehlentwicklungen dieser Art. Deshalb m\u00fcssen jene aktiv werden, die Pluralismus weiterhin praktizieren und die f\u00fcr ihn erforderliche Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sichern wollen. Wer umgekehrt die Redefreiheit \u00fcber plausible Straftatbest\u00e4nde wie Verleumdung oder \u00fcble Nachrede hinaus einschr\u00e4nkt, der bringt nur Sand ins Getriebe unserer pluralistischen Demokratie. Dadurch aber wird ein Staat weniger leistungsf\u00e4hig \u2013 sowohl bei der Legitimation seiner Ordnung als auch beim L\u00f6sen politischer Probleme. Das sollte man vern\u00fcnftigerweise unterlassen.<\/p>\n

Doch so umsichtig verhalten sich in Deutschland viele nicht. Oft sogar besten Gewissens engen sie den Pluralismus ein und betreiben so mancherlei gesellschaftliche und politische Selbstsch\u00e4digung. Eine besonders wuchtige Folge solchen Fehlverhaltens, und leider in so gut wie allen freiheitlichen Staaten derzeit zu beobachten, ist revoltierender Populismus mit seiner Forderung, einfach mit dem ganzen \u201eSystem\u201c aufzur\u00e4umen. Eine langfristig fatale Folge ist klar schlechteres Regieren, als wir es eigentlich br\u00e4uchten. Dazu tragen ganz besonders die vielen Versuche bei, ins Grunds\u00e4tzliche gehende Kritik an der Regierungspraxis als ihrerseits demokratiefeindlich hinzustellen.<\/p>\n

Was sich das B\u00fcndnis Redefreiheit mit der Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit vorgenommen hat, ist also ganz gewiss politisch wichtig. Und jene Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, von deren Geltung das B\u00fcndnis Redefreiheit ausgeht, dienen unser aller Demokratie gewiss viel besser, als das s\u00e4mtliche \u201eMeldestellen\u201c leisten k\u00f6nnen, die Hinweise auf politisch unerw\u00fcnschtes oder unangenehmes Verhalten \u201eunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u201c sammeln. Also lohnt es sich sehr, f\u00fcr Redefreiheit einzutreten \u2013 idealerweise als Mitstreiter unseres B\u00fcndnisses, doch nat\u00fcrlich auch au\u00dferhalb seiner Reihen<\/p>\n

Dieser Beitrag entspricht \u2013 sprachlich leicht gegl\u00e4ttet und an manchen Stellen geringf\u00fcgig erg\u00e4nzt \u2013 dem m\u00fcndlichen Beitrag des Autors bei der Vorstellung der Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit am 8. April 2026. Diesen und weitere Redebeitr\u00e4ge anl\u00e4sslich der Online-Vorstellung des Projektes \u201eB\u00fcndnis Redefreiheit\u201c k\u00f6nnen Sie hier ansehen. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vCTaKTmZoEo<\/a><\/em>
\noder hier<\/a> (Berliner Erkl\u00e4rung) oder am 25.5.2026 auf https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/die_achgut_pfingstakademie_iii_streit_als_integrationsprinzip_der_demokratie<\/a><\/em><\/p>\n

Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Professor f\u00fcr Politikwissenschaft<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Meinungsfreiheit ist das A und O. Ohne Meinungsfreiheit keine m\u00fcndigen B\u00fcrger. Ohne diese keine Kritik bzw. Opposition. Und ohne Opposition gibt es keinen friedlichen Regierungswechsel. Dieser ist der gro\u00dfe Vorteil, den das demokratische System gegen\u00fcber den totalit\u00e4ren Systemen bietet. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13,80],"tags":[766,749,682,720,820,841,525,866],"class_list":["post-149677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-opposition","tag-politik","tag-regie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=149677"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149687,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149677\/revisions\/149687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=149677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=149677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=149677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}