{"id":149173,"date":"2026-05-17T08:52:58","date_gmt":"2026-05-17T06:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=149173"},"modified":"2026-05-17T09:39:05","modified_gmt":"2026-05-17T07:39:05","slug":"knast-brandmauer-co2-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/knast-brandmauer-co2-zensur\/","title":{"rendered":"Knast: Brandmauer, CO2, Zensur"},"content":{"rendered":"

Unsere Gesellschaft hat keine freien und m\u00fcndigen B\u00fcrger mehr. F\u00fcr sie wurden drei Gef\u00e4ngnisse eingerichtet. Sie sind im Knast gefangen in ihren politischen Aktivit\u00e4ten durch die Brandmauer<\/a>, in ihrem wirtschaftlichen Tun durch das Klima-Urteil<\/a> und in ihrer Meinungsfreiheit<\/a> durch die Zensur<\/a>. Die drei Gef\u00e4ngnisse sind undemokratisch (Brandmauer), ohne Begr\u00fcndung (CO2-Steuer) bzw. widerrechtlich (Zensur). Deshalb m\u00fcssen sie umgehend entfernt werden.
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\nGef\u00e4ngnis Nr. 1: Brandmauer<\/strong><\/em>
\nDas von Linken eingef\u00fchrte Institut der politischen Brandmauer grenzt die AfD<\/a>\u00a0als Oppositionspartei aus. Sie sorgt daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger sich – am Stammtisch, im Polit-Blog oder in der Partei – zwar politisch artikulieren k\u00f6nnen, dies aber oppositionell keine Folgen hat. Damit setzt sie die AfD ins Gef\u00e4ngnis und zerst\u00f6rt die Opposition<\/a> und mit ihr die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>).
\nDie AfD ist st\u00e4rkste politische Kraft der Opposition, inzwischen mit 29 Prozent die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Partei im Land \u00fcberhaupt. Dazu INSA-Chef Hermann Blinkert: \u201eWenn sich dieser Trend fortsetzt, finden Lagerwahlk\u00e4mpfe der Zukunft zwischen den Orientierungspolen AfD und Gr\u00fcnen statt.\u201c
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\nDie etablierten Parteien SPDGr\u00fcneCDULinke<\/a> haben eine Polarisierung bewirkt, indem sie die AfD-W\u00e4hler als Rechtsextremisten und Nazis verspotten und per Brandmauer ausgrenzen<\/a>. Dadurch ist eine Art von Zweiparteiensystem<\/a> entstanden -in Demokratien h\u00e4ufig anzutreffen, so z.B. in den USA (Democrats vs Reps) und in GBR (Labour vs Conservativs). Das deutsche Zweiparteiensystem „Etablierte Parteien vs AfD“ jedoch ist undemokratisch: denn mit der Ausgrenzung der AfD signalisieren die Etablierten, da\u00df sie die Opposition grunds\u00e4tzlich ablehnen, um ein eher diktatorisches System einzurichten. So ist der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel (die Opposition l\u00f6st die Regierung in der Macht ab) als der gro\u00dfe Vorteil des demokratischen Systems in Deutschland aktuell au\u00dfer Kraft gesetzt.
\nZwei Gerichtsurteile besagen, da\u00df die Brandmauer ein unrechtm\u00e4\u00dfig errichtetes Gef\u00e4ngnis ist und deshalb keinen Bestand haben darf:
\nI. „Opposition ist Mindestprinzip der Demokratie“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG<\/a>) von 1952 als Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes).‘
\nII. Die AfD ist keine extremistische<\/a> und damit eine demokratische Partei (Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 26.2.2026).
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\nGef\u00e4ngnis Nr. 2: Klima-Urteil<\/strong><\/em>
\nMit dem Klima-Urteil vom 24.3.2021<\/a> hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung nachtr\u00e4glich zum verbindlichen Verfassungsrecht erkl\u00e4rt: Seither ist die deutsche Politik verpflichtet, alles unter Klimavorbehalt und damit unter die CO2-Regulierung<\/a> zu stellen. Diese ist dem Dogma des menschengemachten Klimawandels mitsamt Erd\u00fcberhitzung geschuldet und bestimmt alles wirtschaftliche Handeln. Der Klimawahn h\u00e4lt Deutschlands Industrie gefangen: Deindustrialisierung hei\u00dft die katastrophale Folge.
\nDas Klima-Urteil basiert auf Gutachten, die das \u201eIntergovermental Panel on Climate Change\u201c (IPCC) der UN \u2013 auch Weltklimarat<\/a> genannt \u2013 zu den wissenschaftlichen Klimaprognosemodellen (ex-ante) herausgegeben hat. Nun hat das IPCC<\/a> das \u201eExtrem Szenario (RCP8.5)\u201c kassiert und damit die meisten Klimamodellprognosen als unwahrscheinlich eingestuft: W\u00f6rtlich hei\u00dft es „This scenario is implausible\u201c<\/strong><\/em>, also: Dieses extreme Szenario, das zu Temperaturerh\u00f6hungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 f\u00fchren sollte, ist unplausibel. Nun geht man von einer Temperaturerh\u00f6hung um 1 Grad bis 2100 aus – „Das w\u00e4re alles andere als eine Katastrophe“ – so Prof Fritz Vahrenholt.
\nDas Klima-Urteil, das f\u00fcr unsere Deindustrialisierung<\/a> mit verantwortlich ist, hat ihr Fundament verloren. Die wissenschaftliche Basis<\/a> ist mit den neuen IPCC-Gutachten weggebrochen, d.h. ihr bleibt nur noch die ideologische Basis (Religion, Dogma, Glauben). Deshalb die dringende Forderung an Politik, Medien und NGOs an Gesetzgeber bzw. Gerichte nach einer Revision dieses Urteils. Dirk Maxeiner formuliert diese Forderung treffend als „Ausbruch aus dem Klima-Knast“ (1). Vor allem die wirtschaftlichen Entscheider in Industrie und Handwerk m\u00fcssen von den Fesseln der Klimagesetze bzw. CO2-Bepreisung befreit werden.
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\nGef\u00e4ngnis Nr. 3: Zensur<\/strong><\/em>
\nDie Meinungsfreiheit<\/a> ist die K\u00f6nigin unter den Grundrechten. Deshalb ist das seit sp\u00e4testens der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> etablierte Zensur-Gef\u00e4ngnis der schlimmste Knast. Joachim Gauck beschreibt die Begrenzung des Grundrechts<\/a> auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung am 20.6.2017 bei Markus Lanz so:
\n\u201cWas d\u00fcrfen wir sagen?
\nGanz links \u2013 fast alles.
\nLinks \u2013 darf alles.
\nIn der Mitte die Liberalen und netten Konservativen \u2013 die d\u00fcrfen das allermeiste.
\nDie Edelgr\u00fcnen \u2013 sowieso.
\nEine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit \u2013 bei dem, was wir rechts nennen.
\nRechtsextrem \u2013 ist dann schon faschistisch.\u201d
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\nLaut Allensbach-Studie<\/a> haben nur noch h\u00f6chstens 40 % der Deutschen das Gef\u00fchl, ihre Meinung frei sagen zu k\u00f6nnen, 1990 waren es noch \u00fcber 80 %. Ein katastrophaler Befund. Die Meinungszensur macht m\u00fcndige B\u00fcrger zu willf\u00e4hrigen Untertanen<\/a> und die Demokratie zur Farce.
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\nDie Zeit der Gefangennahme der Bev\u00f6lkerung durch das \u00fcble Trio von Brandmauer, Klima-Urteil und Zensur ist abgelaufen. Die Brandmauer ist laut BVerfG undemokratisch, dem Klima-Urteil hat der Weltklimarat die Begr\u00fcndung entzogen und die Meinungszensur widerspricht dem Grundgesetz.
\nWir brauchen einen Politikwechsel, um grundlegende Reformen einzuleiten, im Zuge derer auch diese drei Gef\u00e4ngnisse abgebaut werden m\u00fcssen – sofort. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ben\u00f6tigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu w\u00e4hlen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“ – so Clemens Fuest, Pr\u00e4sident der M\u00fcnchener ifo-Instituts<\/a>, am 11.5.2026.
\n17.5.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „Knast: Brandmauer, CO2, Zensur“
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\n(1) Dirk Maxeiner: Ausbruch aus dem Klima-Knast<\/strong>
\nDie babylonische Gefangenschaft von CDU und SPD im gr\u00fcnen Klimagef\u00e4ngnis ist \u00e4hnlich problematisch wie die Brandmauer. Sie vernichtet den Wohlstand. In den Vereinigten Staaten haben das selbst linke US-Demokraten begriffen. Die deutsche Regierung kreist um sich selbst und traut sich nicht an das Naheliegende.
\n.
\nIm Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte Matthew T. Huber, Professor f\u00fcr Geografie an der Universit\u00e4t Syracuse, ein Buch mit dem Titel Climate Change as Class War: Building Socialism on a Warming Planet \u2013 auf Deutsch etwa: \u201eKlimawandel als Klassenkampf: Sozialismus auf einem sich erw\u00e4rmenden Planeten aufbauen\u201c. Er schilderte darin aus einer orthodox-leninistische klassentheoretischen Perspektive https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007\/s11615-023-00477-z<\/a>, wie man sein Forschungsgebiet zur politischen Waffe machen kann, um endlich die globale sozialistische Revolution zu bef\u00f6rdern. Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn in Sachen Klima war daf\u00fcr eher st\u00f6rend, denn eine Revolution braucht Gl\u00e4ubige und keine Skeptiker.
\nLetztes Wochenende trat \u201eMatt\u201c Huber wieder in das Licht der \u00d6ffentlichkeit und publizierte in der New York Times einen Essay https:\/\/www.nytimes.com\/2026\/05\/09\/opinion\/climate-change-democrats-gas-prices.html<\/a>, in dem er den gegen Donald Trump in den Midterms-Wahlkampf ziehenden US-Demokraten riet, das Klimathema besser zu vergessen. Auf der Sorgenliste der meisten Amerikaner stehe es keineswegs ganz oben, insbesondere nicht bei W\u00e4hlern aus der Arbeiterklasse. Mit anderen Worten: Die Klimapanik erweist sich als untauglich f\u00fcr die Mobilisierung der Massen, man kann damit allenfalls akademisch gebildete Stadtbewohner hinter der W\u00e4rmepumpe hervorlocken, also jene, die schon alles haben und ohnehin alles besser wissen. Es sind auch jene, die den Ton in den Medien angeben und entsprechende Parteiprogramme schreiben.
\n…
\nDas Ende eines Katastrophen-Szenarios
\nDas viel kritisierte \u201eKlima-Urteil\u201c des Bundesverfassungsgerichtes machte sich unter anderem ein unwahrscheinliches Katastrophen-Szenario des IPCC (\u201eWeltklimarat\u201c) zu eigen und ging von einer Erw\u00e4rmung von \u00fcber drei Grad Celsius bis ins Jahr 2100 als \u201ewahrscheinlich\u201c aus. Jetzt kassierten 44 Autoren des IPCC das Extrem-Szenario (RCP-Szenarios 8.5). Die Klima-Vorgaben des BVerfG sind damit ebenfalls unglaubw\u00fcrdig. Es steht f\u00fcr eine Welt, in der Kohleverbrauch und fossile Emissionen dramatisch weiter steigen und die globale Erw\u00e4rmung am oberen Rand der Modellrechnungen landet. In Medien, Politik und Aktivismus wurde dieses Szenario oft wie eine Art \u201eWeiter so\u201c-Prognose behandelt: Es werde eintreten, wenn die Menschheit nicht radikal umsteuere.
\nUnd nun: Die \u201eHigh-End-Szenarien\u201c wie RCP8.5 und SSP5-8.5 sind unter heutigen politischen und technologischen Trends nur noch schwer mit einem plausiblen Entwicklungspfad vereinbar. Eine 2024 in Nature Communications ver\u00f6ffentlichte Analyse kam zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, bis 2100 einen Strahlungsantrieb von 8,5 Watt pro Quadratmeter zu \u00fcberschreiten (wie im Szenario RCP 8.5), bei nur 0,5 Prozent liegt. Als politisch-medialer Normalfall, als Standarddrohung f\u00fcr das 21. Jahrhundert, ist RCP8.5 damit erledigt.
\n…
\nWenn einflussreiche Meinungsmacher auf der Linken pl\u00f6tzlich eine Abkehr vom Klimathema empfehlen, dann haben sie offenbar besser begriffen, wie br\u00fcchig das Fundament der Klima-Religion geworden ist, als sie zugeben. Die Schlussfolgerung der linken Avantgarde in den USA ist pragmatisch und von einer gewissen Chuzpe gepr\u00e4gt: Linksliberale Kandidaten sollen vermeiden, \u00fcber den Klimawandel zu sprechen, w\u00e4hrend linksliberale Medienkonsumenten weiterhin mit Klimakatastrophe gef\u00fcttert werden. Das erscheint widerspr\u00fcchlich, entspringt aber einem klaren politischen Kalk\u00fcl: Demokratische Kandidaten in den USA k\u00f6nnen sich auf Themen konzentrieren, die W\u00e4hler wirklich interessieren. Die Medien und NGOs versorgen w\u00e4hrenddessen die schrumpfende Klimagemeinde weiter mit dem t\u00e4glichen Untergangsporno, ohne den sie offenbar nicht ruhig schlafen kann.
\n…
\nDas Ende der Klima-Einheitspartei
\nDie neue \u201eWeltgesellschaft\u201c sollte mit deutschem Know-how verwirklicht werden, und zwar durch \u201etief greifende \u00c4nderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen\u201c. Der Gremiumsvorsitzende Hans Joachim Schellnhuber schlugt deshalb Volksentscheide mit Teilnahmepflicht oder Ombudsleute f\u00fcr die Rechte k\u00fcnftiger Generationen vor. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Bundesregierung und fordert die Deutschen auf, \u201e\u00fcber alle Lebensbereiche hinweg den Nachhaltigkeitsgedanken zu verinnerlichen\u201c https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article13369876\/Umweltschutz-Nachhaltigkeit-ist-nicht-die-Formel-zur-Welterloesung.html<\/a>.
\nDie desastr\u00f6sen Ergebnisse dieser Politik lassen sich aktuell nachhaltig besichtigen.<\/p>\n

… Alles vom 14.5.2026 von Dirk Maxeiner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/ausbruch_aus_sdem_klima_knast<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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