{"id":149009,"date":"2026-05-10T19:22:45","date_gmt":"2026-05-10T17:22:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=149009"},"modified":"2026-05-11T19:40:21","modified_gmt":"2026-05-11T17:40:21","slug":"mietbuerokatie-statt-wohnbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/mietbuerokatie-statt-wohnbau\/","title":{"rendered":"Mietb\u00fcrokatie statt Wohnbau"},"content":{"rendered":"

In den 1975er Jahren war ich mehrmals in Dresden<\/a>. Blaues Wunder, Loschwitz, Elbufer-Lage, alte Villen, heute vornehmste und teuerste Wohngegend<\/a>. Damals standen an drei Ecken des 1910 erbauten stattlichen Hauses Badewannen im Garten, um das vom Dach herabtropfende Wasser aufzufangen. Wozu? Damit es nicht in meine EG-Wohnung reinlief. Die Miete<\/a> war mit wenigen Reichsmark preiswert, die Wohnungsnot trotzdem gro\u00df. Alle H\u00e4user ringsum waren genauso\u00a0 heruntergekommen – mit Badewannen und Zinkzubern in den G\u00e4rten. Zentrale<\/a> staatliche Wohnraumbewirtschaftung eben.
\n.
\nUnd diese sozialistische<\/a> Planwirtschaft der DDR<\/a> soll nun 50 Jahre sp\u00e4ter wieder in ganz Deutschland eingef\u00fchrt werden- den Badewannen zum Trotz. Zuerst in dem vom L\u00e4nderfinanzausgleich wie selbstverst\u00e4ndlich subventionierten Berlin<\/a> und dann im Westen. Im Osten wird es wohl etwas l\u00e4nger dauern, da noch zu viele Menschen die DDR-Wohnsituation im Ged\u00e4chtnis haben.<\/p>\n

Erster Ansatz: Bauen, bauen, bauen …<\/em>
\nB\u00fcrokratisieren und Regulieren schafft keinen qm Wohnraum. Dass nur privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsbau den Mangel an Wohnraum beheben kann, ist bekannt. Eigentums\u00f6konomik<\/a>, Mittelstandsunternehmen<\/a> Marktwirtschaft – ohne derlei Begriffe funktioniert auf dem Immobiliensektor<\/a> kaum etwas. Und zwar weltweit. Siehe China, Singapur, Moskau, Golfstaaten, Buenos Aires und Bagdad. Auch in Berlin w\u00fcrde dies funktionieren.
\nSoll es aber nicht, denn dabei k\u00f6nnten neben den Mietern<\/a> ja auch die b\u00f6sen Vermieter profitieren. Und den Privatvermietern (sie machen 2\/3 aus) wird das Leben seit 2015 besonders schwer gemacht. Schlie\u00dflich sind private Vermieter politisch nicht erw\u00fcnscht: \u201eDer Gesetzentwurf macht Vermietung von Wohnraum noch unattraktiver. Selbst Nischen wie Indexmieten, Kurzzeitmieten und m\u00f6bliertes Wohnen werden von der Regulierung nicht mehr verschont. Viele der privaten Vermieter merken gerade, dass sie politisch nicht erw\u00fcnscht sind, weshalb der Mietmarkt noch weiter schrumpfen wird\u201c – so Ronald Slabke, Chef des Finanzdienstleisters Hypoport, im \u201eHandelsblatt\u201c am 10. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

Eine weitere Ansatz: Wohnungseigentum f\u00f6rdern<\/em>
\nDeutschland rangiert als Mieterland<\/a> auf dem letzten Platz in der EU: Nur 40% wohnen in der eigenen Wohnung<\/a> in D (in Berlin noch viel weniger) – gegen\u00fcber 65 % in Frankreich, 75 % in Italien und \u00fcber 90 % in Ungarn<\/a>.
\nIn Berlin gilt dies alles nicht. Hier setzt man auf B\u00fcrokratie mit Mietregulierung<\/a> (1). Mieterpolizei, KI-gest\u00fctztes Mieterkataster und neue Mietbeh\u00f6rden („Sachbearbeitende (m\/w\/d) mit Interesse an der Verfolgung \u00fcberh\u00f6hter Mieten\u201c und E10 (ab 4.100 Euro brutto) verg\u00fctet).
\n11..5.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Mietb\u00fcrokatie statt Wohnbau“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Mietenkataster und \u201eMieterpolizei\u201c: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt<\/strong>
\nEin Register f\u00fcr Millionen Mietvertr\u00e4ge, KI-Kontrolle und eine \u201eMieterpolizei\u201c: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gest\u00fctzten Sozialismus?
\nBekannterma\u00dfen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die H\u00f6he der Mieten regulieren kann \u2013 von der F\u00f6rderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Gro\u00dfkonzernen (Die Linke).
\nNun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuf\u00fchren. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuf\u00fchren (dazu weiter unten). Das Gesetz w\u00e4re das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.<\/p>\n

\u201eMieterpolizei\u201c soll \u201e\u00fcberh\u00f6hte Mieten verfolgen\u201c
\nDoch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat st\u00e4rker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation \u201eMietersenker\u201c eine tempor\u00e4re \u201eMieterpolizei\u201c eingesetzt werden. Laut bz-berlin.de sollen \u201erund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) \u2013 auf Grundlage von Mieterbeschwerden \u2013 binnen Monaten Tausende von Vertr\u00e4gen pr\u00fcfen, bei Anzeigen helfen und Bu\u00dfgelder eintreiben\u201c.
\nSchon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere \u201eSachbearbeitende (m\/w\/d) mit Interesse an der Verfolgung \u00fcberh\u00f6hter Mieten\u201c einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) verg\u00fcteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die \u201eVermietenden\u201c (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige \u00fcbernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.
\n\u201eSie werden Anzeigen der gesch\u00e4digten Mietenden pr\u00fcfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchf\u00fchren\u201c, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: \u201eDabei berechnen Sie die regul\u00e4re Mieth\u00f6he, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bu\u00dfgeldbescheide und vertreten die Beh\u00f6rde vor dem Gericht\u201c.
\n\u201eAuch die Ermittlung im Au\u00dfendienst geh\u00f6rt zu Ihren Aufgaben.\u201c Bedeutet das etwa, dass \u201eSachbearbeitende\u201c sich als \u201eMietende\u201c ausgeben sollen um die \u201eVermietenden\u201c anzuschreiben?<\/p>\n

Und was ist mit dem Mieterregister?
\nBis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einflie\u00dfen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses erfasst sowie \u00c4nderungen bei Mietererh\u00f6hungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. \u201eF\u00fcr Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bu\u00dfgelder vorgesehen. Die genaue H\u00f6he steht derzeit noch nicht abschlie\u00dfend fest.\u201c<\/p>\n

Was hat K\u00fcnstliche Intelligenz damit zu tun?
\nGeplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsf\u00e4lle melden \u2013 bis hin zur Staatsanwaltschaft. Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Stra\u00dfen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre B\u00fcrger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.
\nDas zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, K\u00fcnstliche Intelligenz als Kontrollinstrument daf\u00fcr einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.
\nEs gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates \u2013 wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten \u2013 in die Marktwirtschaft gef\u00fchrt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause f\u00fcr ganz Deutschland wird, dann wird der gl\u00e4serne B\u00fcrger schon bald Realit\u00e4t.
\n… Alles vom 6.5.2026 von Ekaterina Quehl bitte lesen auf
\nhttps:\/\/ekaterina-quehl.com\/mietenkataster-und-mieterpolizei-berlins-neuer-zugriff-auf-den-wohnungsmarkt\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/ekaterina-quehl.com\/<\/a>
\nkontakt@ekaterina-quehl.com
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/@ekaterinaquehl7573<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Mehr B\u00fcrokratie schafft keine einzige Wohnung<\/strong>
\nWenn es nach den Gr\u00fcnen geht, sind hohe Mieten und Wohnungsnot in Berlin bald Geschichte. Daf\u00fcr braucht es nach der Logik der \u00d6ko-Partei einfach nur eine weitere Beh\u00f6rde.
\nEin Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen soll es richten. Ausgestattet mit einer gro\u00dfen Machtf\u00fclle gegen\u00fcber privaten Vermietern. Bu\u00dfgelder von bis zu 500.000 Euro sollen m\u00f6glich sein. So steht es in einem Papier mit dem sch\u00f6nen Namen \u201eBezahlbare-Mieten-Gesetz\u201c. Doch drakonische Strafen f\u00fcr allerlei m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe l\u00f6sen das Grundproblem nicht: Mehr B\u00fcrokratie schafft keine einzige neue Wohnung!
\nWeiteres Problem des Gr\u00fcnen-Plans: WBS-Quoten von bis zu 30 Prozent. Dabei ist l\u00e4ngst klar: Eine hohe Konzentration von WBS-Mietern f\u00fchrt zu weniger sozialer Durchmischung, daf\u00fcr zu mehr sozialen Brennpunkten.
\n… Alles vom 7.5.2026 von Stefan Peter bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bz-berlin.de\/meinung\/mehr-buerokratie-schafft-keine-einzige-wohnung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den 1975er Jahren war ich mehrmals in Dresden. Blaues Wunder, Loschwitz, Elbufer-Lage, alte Villen, heute vornehmste und teuerste Wohngegend. Damals standen an drei Ecken des 1910 erbauten stattlichen Hauses Badewannen im Garten, um das vom Dach herabtropfende Wasser aufzufangen. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[456,22,90,91],"tags":[598,287,92],"class_list":["post-149009","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bebauung","category-handwerk","category-immobilien","category-wohnen","tag-immo","tag-neubau","tag-wohnformen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=149009"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149015,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149009\/revisions\/149015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=149009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=149009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=149009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}