{"id":148936,"date":"2026-05-09T07:51:33","date_gmt":"2026-05-09T05:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=148936"},"modified":"2026-05-10T18:22:42","modified_gmt":"2026-05-10T16:22:42","slug":"bw-gruene-cdu-mit-brandmauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bw-gruene-cdu-mit-brandmauer\/","title":{"rendered":"BW: Gr\u00fcne-CDU mit Brandmauer"},"content":{"rendered":"

Nach der Landtagswahl in BW<\/a> vom 8.3.2026 haben sich Gr\u00fcne<\/a> und CDU<\/a> zur Neuauflage ihrer Koalition<\/a> verst\u00e4ndigt. Mit Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) als Ministerpr\u00e4sident und Manuel Hagel (CDU) als sein Stellvertreter.
\n.
\nDie CDU in Baden-W\u00fcrttemberg hat den Gr\u00fcnen einen Wahlkampf „voller Schmutz, Hass und Hetze“ (1) und Cem \u00d6zdemir „herablassende Arroganz“ vorgeworfen. Dies gilt nun nicht mehr f\u00fcr die Gr\u00fcnen als zuk\u00fcnftigen Koalitionspartner. OK, so funktioniert Demokratie.<\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zur AfD hingegen verst\u00e4rkt die CDU die undemokratische Abschottung per Brandmauer<\/a>:
\n1. „Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“ – so der CDU-Fraktionschef Tobias Vogt, obwohl er wei\u00df, da\u00df die AfD – auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 26.2.2026<\/a> – keine extremistische Partei ist und nicht als solche bezeichnet werden darf..
\n2. Die Devise von Manuela Hagel „Mit denen wird nicht mal Espresso getrunken“ wird bestehen bleiben. Die Brandmauer wird auf der Diskussionsebene bestehen bleiben. Man redet nicht miteinander, f\u00e4hrt nicht gemeinsam im Fahrstuhl.
\n3. Die Frage „Was machen Sie, wenn die AfD Antr\u00e4ge stellt, die inhaltlich eins zu eins CDU-Positionen entsprechen? Stimmen Sie dann dagegen?“ wird mit der Nonsens-Antwort „Genau diese Spielchen haben die Menschen doch satt“ belegt.
\nDie Brandmauer wird also sogar auf die sachlich-inhaltliche Ebene<\/a> erweitert. Obwohl die CDU wei\u00df, da\u00df die Brandmauer gegen den Pluralismus<\/a> als Basis der Demokratie verst\u00f6\u00dft. Und obwohl au\u00dferdem die CDU selbst sich in ihren politischen Entscheidungsspielraums beraubt bzw. diesen auf die linksgr\u00fcne Position einengt. Anders formuliert: Die CDU liefert sich den Gr\u00fcnen aus.<\/p>\n

Wenn die CDU eine klare und strenge Abgrenzung zu anderen Parteien wie auch zur AfD vornimmt, dann ist das in Ordnung.
\nWenn damit eine Partei als demokratischer Gegner (den man mit Argumenten bek\u00e4mpft) zum undemokratischen Feind (den man vernichtet) erkl\u00e4rt wird, dann verst\u00f6\u00dft dies gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>), gem\u00e4\u00df der jede demokratische Partei<\/a> mit jeder anderen demokratischen Partei rein theoretisch koalitionsf\u00e4hig ist.
\nDemocracy first!<\/a> gilt. Denn es gibt keine bessere Regierungs- bzw. Staatsform als die Demokratie. Darin kann und darf die undemokratische Brandmauer<\/a>, die in Baden-W\u00fcrttemberg fast ein F\u00fcnftel der B\u00fcrger<\/a> vom Parlamentarismus<\/a> ausschlie\u00dft, keinen Platz haben. Die Brandmauer<\/a> geh\u00f6rt zur Diktatur<\/a>.
\n.
\nDie Koalition Gr\u00fcne-CDU in BW wird nicht lange halten<\/strong><\/em>
\nZur Begr\u00fcndung mag folgende Analogie Aktie-Politik dienen:
\nAuf dem Aktienmarkt bildet der Kurs die Erwartungen der Teilnehmer zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Unternehmen ab. Die Vergangenheit der AGs ist an der B\u00f6rse pass\u00e9, nur die Perspektiven der Unternehmen f\u00fcr die Zukunft z\u00e4hlen bzw. sie werden vorweg im Kurswert eingepreist.
\nWie in der Wirtschaft mit der Preisbildung der Aktie spielt auch in der Politik mit der Regierungsbildung die Ausrichtung auf die Zukunft die entscheidende Rolle: Sogar das IPCC<\/a> hat sich vom Klima-Katastrophenszenario<\/a> verabschiedet (der IPCC-Bericht streicht<\/a> pl\u00f6tzlich die 6 Grad-Erderw\u00e4rmung). Damit ist der Energiewende, CO2-Transformation, dem Heizungsgesetz, Vergaserverbot usw. ist die Basis entzogen. Nur \u00fcber einen Energiemix ‚fossil-AKW-nachwachsend‘ l\u00e4\u00dft sich die Deindustrialisierung<\/a> Deutschlands beenden und eindlich weder Wirtschaftswachstum<\/a> generieren.
\nDie Mehrheit – vor allem die Jugend – ist gegen die Umstellung der Marktwirtschaft<\/a> zur Kriegswirtschaft<\/a>, d.h. f\u00fcr Bildung<\/a> statt Panzer<\/a>. Die Mehrheit pl\u00e4diert f\u00fcr die Schuldenbremse<\/a>, Begrenzung der Migration<\/a> sowie Wiederbelebung der von Willy Brandt und Egon Bahr begr\u00fcndeten Entspannungspolitik<\/a> „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“<\/em>.
\nAlle diese Zukunftstrends m\u00fcssten im Programm der neuen Regierung in Stuttgart ber\u00fccksichtigt werden, wenn diese denn Bestand haben will und w\u00e4hrend der gesamten Legislaturperiode halten soll. Oder anders formuliert: Der Wille der W\u00e4hler, die am 8.3.2026 in BW mehrheitlich f\u00fcr die politische Mitte<\/a> und die Konservativen<\/a> rechts<\/a> davon votiert haben, mu\u00df sich im Regierungsprogramm wiederfinden.
\n.
\nNachtrag: „Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausende Zulieferer auf steilem Weg nach unten. Der neue Koalitionsvertrag verspricht daf\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t und mehr Windr\u00e4der“ – so kommentiert Holger Douglas auf Tichy (2).
\n9.5.2026
\nBeitrag KI-frei erstellt.
\n.
\nEnde von Beitrag „BW: Gr\u00fcne-CDU mit Brandmauer“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n.
\n(1) Neuer CDU-Fraktionschef Tobias Vogt: „Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“<\/strong>
\nEr will sein Team als „Motor“ der neuen gr\u00fcn-schwarzen Koalition aufstellen: Der neue CDU-Fraktionschef in Baden-W\u00fcrttemberg, Tobias Vogt, k\u00fcndigt im Interview eine klare Abgrenzung zur AfD an.
\n…
\nBZ: Sie haben den Gr\u00fcnen nach der Wahl vorgeworfen, ihr Wahlkampf sei „voller Schmutz, Hass und Hetze“ gewesen und „vergleichbar mit einer Trump-Kampagne“. Sehen Sie das immer noch so?
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass dieser Wahlkampf in seiner Art neu war. In Deutschland waren Wahlk\u00e4mpfe normalerweise stark durch das Werben f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten und Inhalte bestimmt. …
\nBZ: Sie haben Cem \u00d6zdemir noch kurz nach der Wahl „herablassende Arroganz“ vorgeworfen. Mit welchen Gef\u00fchlen w\u00e4hlen Sie ihn n\u00e4chste Woche zum Ministerpr\u00e4sidenten?
\nWir haben einen Koalitionsvertrag verhandelt. Darin steht, dass die CDU-Landtagsfraktion Cem \u00d6zdemir zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlt. Wir sind vertragstreu. Die Menschen k\u00f6nnen sich auf uns verlassen. Da spielen Gef\u00fchle keine Rolle.
\n…
\nBZ: Die AfD ist k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion. Bislang galt im Umgang mit der AfD Hagels Linie: „Mit denen wird nicht mal Espresso getrunken.“ Bleibt das so?
\nDiese Linie gilt f\u00fcr Christdemokratinnen und Christdemokraten. Und die wird auch unter der neuen Fraktionsf\u00fchrung ganz klar gelten.
\n.
\nBZ: Was machen Sie, wenn die AfD Antr\u00e4ge stellt, die inhaltlich eins zu eins CDU-Positionen entsprechen? Stimmen Sie dann dagegen?
\nGenau diese Spielchen haben die Menschen doch satt. Wir springen nicht \u00fcber jedes St\u00f6ckchen, das man uns hinh\u00e4lt. Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen. Allerdings glaube ich schon, dass wir eine andere Form von Kommunikation und Erkl\u00e4rung der Politik brauchen. Da haben wir vielleicht in der Vergangenheit zu wenig getan, als CDU insgesamt. Das werden wir \u00e4ndern m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Einfach nur moralisieren und d\u00e4monisieren \u2013 das reicht nicht.
\n.
\nBZ: Die AfD stellt k\u00fcnftig die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Landtag, soll aber keinen Landtagsvizepr\u00e4sidenten bekommen. K\u00f6nnen Sie Kritik daran verstehen?
\nNein. Wir haben in den vergangenen Monaten ganz hervorragend mit einer Pr\u00e4sidentin und einem Vizepr\u00e4sidenten gearbeitet. Abgesehen davon gibt es parlamentarische Rechte und Funktionen, bei denen die Opposition ber\u00fccksichtigt wird, etwa bei den Ausschussvorsitzenden. Entscheidend ist dabei aber immer die pers\u00f6nliche Eignung, es gibt kein Recht, gew\u00e4hlt zu werden.
\n… Alles vom 9.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/neuer-cdu-fraktionschef-tobias-vogt-wir-werden-die-rechtsextremen-links-liegen-lassen<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nWir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“, aha, so so, mit dem allein wird es noch lange keine gute Politik.
\nEin gute Politik \u00fcberzeugt nicht durch Dampfplauderei, sondern indem man liefert, die B\u00fcrger ernst nimmt, Probleme, die da sind offen anspricht und gute L\u00f6sungen findet. Demokratie bedeutet auch mit Andersdenkenden ins Gespr\u00e4ch kommen und diskutieren und nicht sie ausgrenzen oder verunglimpfen, so schwer das auch manchen fallen mag. Die Leute sind m\u00fcde der Quasselei und internen Streitereien. Am Ende des Tages wird der W\u00e4hler entscheiden, was links liegen gelassen wird und wer liegen bleibt. Irene Datke
\n.
\nMit dem Denken tun sich einige Leute furchtbar schwer! Wenn man sich eine Linie vorstellt, einen Punkt herausgreift und links davon die Rechtsextremen verortet (sie links liegen l\u00e4sst!), dann muss ja nach dem Herrn Vogt die CDU rechts von den Rechtsextremen liegen. Schlimmer geht nimmer. Die Bayern sagen: Herr, schmeiss‘ Hirn ra! Marion May
\n.
\nDas sind alles Wunschvorstellungen einer Partei, die langsam zerf\u00e4llt. Hermann Bars
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(2) Gute Nacht, Industrie: Baden-W\u00fcrttemberg bleibt gr\u00fcn<\/strong>
\nCDU und Gr\u00fcne nehmen Koalitionsvertrag an<\/strong>
\nBaden-W\u00fcrttemberg bleibt gr\u00fcn, weil die CDU es so will: Cem \u00d6zdemir \u00fcbernimmt, Manuel Hagel sichert Posten, und das einstige Autoland bekommt unter dem Etikett Neuanfang den n\u00e4chsten Aufguss gr\u00fcner Industriepolitik.
\n…
\nIn Stuttgart wird also ein Regierungswechsel inszeniert, der keiner ist. Winfried Kretschmann geht, Cem \u00d6zdemir kommt, aber der gr\u00fcne Kurs bleibt.
\n…
\nDie CDU tr\u00e4gt eine Regierung mit, deren Richtung weiter stark gr\u00fcn gepr\u00e4gt bleibt, und verkauft das als Augenh\u00f6he. Das stark angeschlagene Baden-W\u00fcrttemberg bekommt damit keine politische Z\u00e4sur. Damit endet zugleich die \u00c4ra Kretschmann. Er war beim st\u00e4dtischen Publikum beliebt, weil er nicht wie ein klassischer gr\u00fcner Funktion\u00e4r auftrat. Er sprach Dialekt, zitierte Philosophen, und lobte den Ma\u00dfstab des b\u00fcrgerlichen Anstands.
\nKretschmann hinterl\u00e4\u00dft einen Scherbenhaufen, zerst\u00f6rte und in die Luft gesprengte Kraftwerke, leere Industriehallen und ein einstiges Autoland mit Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern auf steilem Weg nach unten. Der neue Koalitionsvertrag verspricht daf\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t und mehr Windr\u00e4der.
\n.. Alles vom 10.5.2026 von Holger Douglas bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/baden-wuerttemberg-bleibt-gruen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Landtagswahl in BW vom 8.3.2026 haben sich Gr\u00fcne und CDU zur Neuauflage ihrer Koalition verst\u00e4ndigt. Mit Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) als Ministerpr\u00e4sident und Manuel Hagel (CDU) als sein Stellvertreter.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,13,80,11,9],"tags":[633,841,626,500],"class_list":["post-148936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-kultur","category-medien","category-regio","category-soziales","tag-demokratie","tag-opposition","tag-partei","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148936"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148964,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148936\/revisions\/148964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}