{"id":148914,"date":"2026-05-09T17:44:09","date_gmt":"2026-05-09T15:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=148914"},"modified":"2026-05-18T11:21:16","modified_gmt":"2026-05-18T09:21:16","slug":"der-staat-gegen-steinhoefel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/der-staat-gegen-steinhoefel\/","title":{"rendered":"Der Staat gegen Steinh\u00f6fel"},"content":{"rendered":"

Jeder B\u00fcrger hat das Recht, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern<\/a>. In Artikel 5 des Grundgesetzes wird ihm dieses als Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/a> garantiert. Seit die B\u00fcrger ihre Meinung auch \u00fcber Social Media<\/a> kundtun k\u00f6nnen, hat der Staat die Kontrolle \u00fcber die B\u00fcrgermeinungen verloren. Die Folge: Berlin wie EU versuchen, mit Gesetzen (DSA<\/a>) und Verordnungen die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken<\/a> -und zwar unter vief\u00e4ltigem Vorwand wie: Demokratie verteidigen<\/a>, Hass&Hetze<\/a> eind\u00e4mmen, Kampf gegen rechts<\/a>, Jugendschutz<\/a> (Klarnamenspflicht<\/a>), …d2
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\nDas neue Buch „Der Staat gegen Steinh\u00f6fel“ (1) von Medienanwalt und Publizist Dr. Joachim Steinh\u00f6fel k\u00f6nnte auch den Titel „Der Staat gegen Meinungsfreiheit“ tragen. Denn Steinh\u00f6fel ist Deutschlands wohl renommiertester K\u00e4mpfer f\u00fcr die individuelle Meinungsfreiheit<\/a> der B\u00fcrger. Allein in 2024 hat er sechzehn Gerichtsverfahren gegen die Regierung Merz\/Klingbeil bzw. die von ihr finanzierten NGOs (wie Correctiv<\/a> und Amadeus Antonio-Stiftung<\/a>) gef\u00fchrt und gewonnen.<\/p>\n

Im Interview mit Maximilian Tichy (2) erkl\u00e4rt Steinh\u00f6fel, wie der \u201estaatlich-industrielle Zensurkomplex\u201c im Zusammenspiel von Politik, NGOs<\/a> und Mainstreammedien den B\u00fcrger bevormundet, g\u00e4ngelt, mit Strafverfahren \u00fcberzieht und seiner Freiheit beraubt.
\nWenn Steinh\u00f6fel von einem „schleichenden Staatsstreich“ spricht, dann meint er damit nicht die offene bewaffnete Aktion, sondern den mehr oder weniger verdeckten Einsatz von Repressionsinstrumenten<\/a> wie Gesinnungspr\u00fcfung, Anklage, Ausgrenzung<\/a>, Abmahnung, Hausdurchsuchung<\/a>, Debanking<\/a>, Kontaktschuld<\/a>, soziale Isolation, Brandmauer<\/a>, Meldestellen<\/a>, Denunziation<\/a>, Delegitimierungsvorwurf<\/a>, Strafverfahren, Cancel Culture<\/a>, Antifa-Drohung „Wir wissen, wo du wohnst“, Werbeboykott, Accountsperre, Blacklisting. Hierf\u00fcr werden enorme staatliche Ressourcen direkt und indirekt \u00fcber eine Millionenfinanzierung von NGOs<\/a> bzw. \u00fcber Programme wie „Demokratie leben!<\/a>“ bereitgestellt
\n.
\nZur Erinnerung: Anfang 2024 gingen Millionen von B\u00fcrgern zu Demos auf die Strasse aus Angst vor Deportationen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Angst beruhte auf der von Regierungspolitik, Medien und NGOs inszenierten Kampagne<\/a> „Geheimtreffen Wannseekonferenz 2.0 Potsdam<\/a>„. Auch dem Rechtsbeistand von Joachim Steinh\u00f6fel zu verdanken, da\u00df der angebliche „Geheimplan“ vom Landgericht Berlin<\/a> als unwahr erkannt wurde. Dazu zitiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/a> als Begr\u00fcndung des Gerichts: \u201eVon der Kampagne bleibt gar nichts mehr \u00fcbrig“.
\n.
\nRechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel engagiert sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit als dem K\u00f6nigsrecht unter den Grundrechten der B\u00fcrger, das sich gem\u00e4\u00df Grundgesetz gegen den ggf. \u00fcbergriffigen Staat. Leider nimmt die \u00dcbergriffigkeit des Staates seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> zu. Dies bekommen die B\u00fcrger immer mehr zu sp\u00fcren, zumal die Mainstream<\/a>-Medien als Vierte Gewalt<\/a> des demokratischen Systems ihrer Kontrollaufgabe – im Auftrag der B\u00fcrgerschaft als dem Souver\u00e4n<\/a> den Staat zu kontrollieren – \u00fcberhaupt nicht mehr nachkommen, sondern sich der Regierung als Claqueure andienen.
\n.
\nNachtrag 10.5.2025:
\nIn Interview mit Max Mannhart beschreibt Joachim Steinh\u00f6fel den Inhalt seines Buchs „Der Staat gegen Steinh\u00f6fel“: Die Gef\u00e4hrdung der Meinungsfreiheit durch Einsch\u00fcchterung<\/a> der B\u00fcrger durch den eigenen Staat: „Der Staat will Machtkritik, die durch die B\u00fcrger \u00fcber die Plattformen bzw. Social Media<\/a> erfolgt, mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, die auch widerrechtlich sein k\u00f6nnen, verhindern“.<\/strong><\/em>
\nDas Interview (siehe Anlage (4)) ist mit 62 Minuten ziemlich lang, aber \u00e4u\u00dferst informativ: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6ktrOhr5cec<\/a>. Dem Herausgeber von Apollo News gelingt es, durch geschicktes Fragenstellen, da\u00df der Medienanwalt in aller Deutlichkeit sagt, wie sehr das Recht auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bedroht ist.
\nDas Schlusswort von Steinh\u00f6fel: „Ich bin kein Optimist. Aber ich hoffe auf die Vereinigten Staaten, was die Meinungsfreiheit<\/a> hierzulande angeht. Vielleicht m\u00fcssen die US-Amerikaner<\/a> uns noch ein zweites Mal retten, diesmal zur Meinungsfreiheit. Was sollen wir hier tun? Die eigene Meinung sagen. Auch Briefe an die Abgeordneten schreiben. Sonst, wenn alles nichts hilft, auswandern in die Schweiz“.
\n9.5.2026
\nAuch dies ist ein KI-freier Beitrag.
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\nEnde von Beitrag „Der Staat gegen Steinh\u00f6fel“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Buch „Der Staat gegen Steinh\u00f6fel“
\nSPIEGEL-#1-Autor Joachim Steinh\u00f6fel: Wie Politik gegen die B\u00fcrger vorgeht
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\n<\/strong>Klappentext
\nDas neue Buch von Spiegel-Nummer-1-Bestsellerautor („Die digitale Bevormundung“) Joachim Steinh\u00f6fel<\/em>
\nWas passiert, wenn der Staat seine B\u00fcrger nicht mehr vor \u00dcbergriffen sch\u00fctzt, sondern selbst zum Angreifer wird?
\nJoachim Steinh\u00f6fel, Deutschlands profiliertester K\u00e4mpfer f\u00fcr die Meinungsfreiheit, dokumentiert eine be\u00e4ngstigende Entwicklung: Den systematischen Feldzug staatlicher Institutionen gegen die Freiheit des Wortes. Allein im Jahr 2024 f\u00fchrte Steinh\u00f6fel 16(!) Prozesse gegen die Bundesregierung – und hat sie alle gewonnen. Anhand dieser Verfahren gegen Ministerien, Beh\u00f6rden und Auseinandersetzungen mit dem BKA zeigt er, dass es sich um verfassungswidrige Eingriffe des Staates gegen eines unserer wichtigsten Grundrechte handelt. Der Grund: die wachsende Angst der M\u00e4chtigen vor einer Machtkritik, die sie nicht mehr kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Anatomie der Repression
\nVom Bundesamt f\u00fcr Justiz bis hin zu Regierungssprechern, die B\u00fcrger \u00f6ffentlich diffamieren: Der Staat nutzt seine Ressourcen als Waffe gegen seine B\u00fcrger. Steinh\u00f6fel demaskiert den „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ – ein toxisches Netzwerk aus Ministerien und finanzierten NGOs, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ das erledigen, was dem Staat per Grundgesetz verboten ist: Einsch\u00fcchterung seiner B\u00fcrger und die Zensur freier Rede.<\/p>\n

Warum dieses Buch ein Alarmzeichen ist:
\n– Die „Tulsa King“-Doktrin: Wie der Staat Bevormundung und G\u00e4ngelung an NGOs auslagert, um das Grundgesetz zu umgehen.
\n– Das autorit\u00e4re Mindset: Steinh\u00f6fel analysiert die Rhetorik von Nancy Faeser, Robert Habeck und Lisa Paus und zeigt, wie Minister das Grundgesetz zum blo\u00dfen „Thesenpapier“ umdeuten.
\n– Justiz im Sog der Politik: Von Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“-Memes bis hin zur Jagd auf Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“.
\n– Der Westen teilt sich: W\u00e4hrend die USA die Meinungsfreiheit als Schutzschild des B\u00fcrgers verteidigen, wird Europa durch den Digital Services Act (DSA) zum globalen Vorreiter f\u00fcr staatliche Bevormundung und die Verfolgung von Plattformbetreibern.<\/p>\n

Wenn Minister die Freiheit f\u00fcrchten
\nDieses Buch liefert die Analyse einer politischen Elite, welche die ungesteuerte \u00d6ffentlichkeit f\u00fcrchtet und sich hinter einem Schutzwall aus \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und vagen Rechtsbegriffen wie „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ verschanzt.
\n„Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.“ Joachim Steinh\u00f6fel erinnert uns daran, warum wir diese Rechte heute entschlossener denn je verteidigen m\u00fcssen. Ein unverzichtbares Werk f\u00fcr jeden, dem der Fortbestand unseres Rechtsstaates am Herzen liegt.
\n.
\nJoachim Steinh\u00f6fel: Der Staat gegen Steinh\u00f6fel<\/em>
\nWie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert
\n– und warum Sie der N\u00e4chste sind. <\/em>
\n17.5.2026, 256 Seiten, Verlag NXT LVL, 18 Euro<\/em>
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\n.<\/strong>
\n(2) \u201eSchleichender Staatsstreich\u201c: Joachim Steinh\u00f6fel packt aus \u00fcber Zensur und EU-Regulierung<\/strong>
\nJoachim Steinh\u00f6fel ist Deutschlands profiliertester K\u00e4mpfer f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Er f\u00fchrt Prozess um Prozess gegen die Bundesregierung \u2013 und konstatiert einen \u201estaatlich-industriellen Zensurkomplex\u201c aus Ministerien und NGOs, der das Grundgesetz missachtet.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hy8HvZNq1z8&t=2s<\/a><\/p>\n

Der Staat garantiert nicht die Freiheit: Der Staat ist ihr Feind. Immer mehr gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen vorgebliche Meinungs- und Hassverbrechen vor. Tats\u00e4chlich gehen Regierung und Staatsapparat gegen die freie Meinung vor, um ihre eigene Macht zu sichern. Das ist die These des neuen Buches von Bestsellerautor Joachim Steinh\u00f6fel.
\nDer Staranwalt beschreibt in \u201eDer Staat gegen Steinh\u00f6fel\u201c ein d\u00fcsteres Bild einer Republik, die einen \u201eschleichenden Staatsstreich\u201c aus Br\u00fcssel erlebt. Ein \u201estaatlich-industrieller Zensurkomplex\u201c werde etabliert, der das Grundgesetz unterlaufe.
\nIm Gespr\u00e4ch mit Maximilian Tichy skizziert Steinh\u00f6fel ein Land, das seine eigenen demokratischen Werte zerst\u00f6rt.
\n… Alels vom 8.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/interview\/schleichender-staatsstreich-joachim-steinhoefel-packt-aus-ueber-zensur-eu-regulierung<\/a>
\n.
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\n(3) \u201eVerfassungsrechtlich unhaltbar“ – Anwalt Joachim Steinh\u00f6fel redet Klartext zu Daniel G\u00fcnthe<\/strong>r
\nUnfassbare Szenen bei Markus Lanz: Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther steht nach umstrittenen Aussagen zur Regulierung und m\u00f6glichen Zensur alternativer Medien bzw. Social Media massiv in der Kritik.
\nMedienanwalt Joachim Steinh\u00f6fel hat daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen und ordnet den Fall juristisch ein. Warum diese Aussagen hochproblematisch sind, welche rechtlichen Grenzen gelten und weshalb der Vorgang eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr Presse- und Meinungsfreiheit darstellt \u2013 jetzt im Reaction-Interview.
\n15.1.2026, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8ULMRW6geE4<\/a>
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(4) \u201eDer Staat erkl\u00e4rt seinen B\u00fcrgern den Krieg\u201c \u2013 Joachim Steinh\u00f6fel im Apollo News-Gespr\u00e4ch<\/strong>
\nSeit Jahren k\u00e4mpft Joachim Steinh\u00f6fel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einsch\u00fcchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor \u00fcber sein neuestes Buch.
\n.
\n\u201eUm die Meinungsfreiheit d\u00fcrfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben, wie Joachim Steinh\u00f6fel\u201c, schreibt die Welt \u00fcber den Medienrechtsanwalt.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6ktrOhr5cec<\/a>
\nSeit Jahren k\u00e4mpft er gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende \u00dcbergriffe. Mit seinem neuen Buch \u201eDer Staat gegen Steinh\u00f6fel\u201c legt er nun eine schonungslose Abrechnung mit einem Staat vor, der immer h\u00e4ufiger nicht mehr die B\u00fcrger sch\u00fctzt, sondern sich selbst vor unbequemen B\u00fcrgern.
\n… Alles vom 10.5.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/joachim-steinhofel-im-gesprach\/<\/a>
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\nEinige Statements von Steinh\u00f6fel:
\nDer Staat will Machkritik, die \u00fcber die Plattformen erfolgen, mit allen Mitteln beschr\u00e4nken.
\nDer B\u00fcrger darf „niedertr\u00e4chtig“ oder „Schwachkopf“ sagen, der Staat aber nicht. Der Staat verf\u00fcgt \u00fcber keine Grundrechte, auch nicht \u00fcber Artikel 5 GG Meinungsfreiheit.
\nStrafverfahren sch\u00fcchtern den B\u00fcrger ein. Wer mit der Staatsgewalt konfrontiert wird, ist am Boden und verwirrt.
\nJeder weltweit ist auf X, von Chamenei bis Trump. Wenn SPD. Gr\u00fcne und Linke ds nicht wollen, bitte.
\nKlarnamenspflicht ist verfassungswidrig. Man mu\u00df nicht seinen Pa\u00df in die Kamera halten, um seine Meinung sagen zu d\u00fcrfen. Damit setzt man sich auch Angriffen von terroristischer Seite aus.
\nEinerseits bevormundet der Staat Eltern, wo es nur geht. Andererseits stellt vdL den Kinderschutz beim DSA in den Vordergrund – was f\u00fcr eine Heuchelei.
\nWer will schon Politiker wie Baerbock, Lang, Habeck und Klingbeil zu ihren Politikergeh\u00e4ltern in der Privatwirtschaft einstellen? Niemand. deshalb m\u00fcssen sie Machtkritik seitens der Plattformen durch Einsch\u00fcchterung und Justiz verhindern.
\nDas DSA mit seiner endlosen Regulierungskaskade wird im Buch in einem Extrakapitel beschrieben.
\nDie Strafen gegen Plattformen von bis zu 6 % des Weltumsatzes sind vollkommen \u00fcberzogen. Deshalb verzichten viele Betreiber auf politische Werbung.
\nDas von Saskia Esken geforderte Blacklisting ist mit Demokratie nicht zu vereinbar.
\nDie Rede des US-Aussenministers Marco Rubio war gro\u00dfartig: Warum sollen die USA Europa beistehen bzw. den Deutschen beistehen, wenn diese der Meinungsfreiheit \u00fcberhaupt keinen Wert beimessen?
\n<\/strong><\/em>Hoffentlich wird Rubio mal Nachfolger von Trump als US-Pr\u00e4sident.
\nDas DSA der EU greift exterritorial in die Rechte von US-B\u00fcrgern ein. Dies lassen die USA niemals zu.
\nDas Video eines US-Fernsehsenders, in dem drei deutsche Staatsanw\u00e4lte aus Bamberg oder W\u00fcrzburg (?) sich \u00fcber das Recht suf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deutscher B\u00fcrger lustig machen und diese B\u00fcrger geradezu auslachen, kennzeichnet den Zustand des hiesigen Justiz.
\nLegitime Machkritik wird mit den Floskeln um Hass&Hetze unterbunden. Im \u00d6RR von morgens bis abends Hass&Hetze, um angeblich die Demokratie zu retten. Damit werden die B\u00fcrger eingesch\u00fcchtert<\/a> und mundtot gemacht
\nEnde Statements<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeder B\u00fcrger hat das Recht, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern. In Artikel 5 des Grundgesetzes wird ihm dieses als Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat garantiert. Seit die B\u00fcrger ihre Meinung auch \u00fcber Social Media kundtun k\u00f6nnen, hat der Staat die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,100,181,36,162,13,80,157],"tags":[281,682,851,820,821],"class_list":["post-148914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buch","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-burgerinitiativen","tag-freiheit","tag-grundgesetz","tag-meinungsfreiheit","tag-social-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148914"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148951,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148914\/revisions\/148951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}