{"id":148416,"date":"2026-04-27T08:38:21","date_gmt":"2026-04-27T06:38:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=148416"},"modified":"2026-04-28T09:15:55","modified_gmt":"2026-04-28T07:15:55","slug":"der-staat-gibt-zu-viel-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/der-staat-gibt-zu-viel-aus\/","title":{"rendered":"Der Staat gibt zu viel aus"},"content":{"rendered":"

Die AfD<\/a> ist auf 28 % angewachsen. Und Merz h\u00e4lt tagein tagaus seine Reden „wir m\u00fcssen“ und „wir werden“, tut aber nichts als das „weiter so<\/a>„. Demn\u00e4chst w\u00e4hlt jeder dritte B\u00fcrger die AfD. Dahinter steht der gesunde<\/a> Menschenverstand<\/a> der „einfachen Leute“, die dieses „weiter so“ nach jahrelanger untert\u00e4nigster Geduld<\/a> satt haben:
\nDer Staat gibt immer mehr aus (rote Linie), obwohl er nicht genug einnimmt (blaue Linie). Zuletzt verk\u00fcndete Innenminister Dobrindt, da\u00df er trotz dieses Defizits 3,5 Milliarden Euro mehr an seine Bundesbeamte \u00fcberweisen werde plus 700 Millionen Nachzahlung, d.h. ca 11.000 Euro f\u00fcr jeden der 367.000 Beamten (2). Verst\u00e4ndlich f\u00fcr Herrn Dobrindt – die Beamten sollen CDU\/CSU<\/a> und SPD<\/a> w\u00e4hlen. Unverst\u00e4ndlich jedoch f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft<\/a>., die sich eine \u00fcber die Beamtenschaft<\/a> ausufernde B\u00fcrokratie<\/a> nicht mehr leisten kann.<\/p>\n

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Staatseinnahmen (blau) und Staatsausgaben (rot) 1970-2025<\/p><\/div>\n

Solange die rote Schuldenlinie (Ausgaben auch f\u00fcr Zinsen) \u00fcber der blauen Volkseinkommenslinie (Einnahmen aus Steuern) liegt und diese immer weiter \u00fcbersteigt, werden CDUSPDGr\u00fcne<\/a> hinter der AfD weiter zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Ein Privathaushalt bzw. eine privater Betrieb w\u00e4re l\u00e4ngst insolvent<\/a>. Aber der Staatshaushalt geht nicht pleite, da er immer mehr Schulden<\/a> macht. Zum Jahreswechsel 2024\/25 betrugen die Staatsschulden<\/a> 2,5 Billionen Euro und die auslaufende Ampel<\/a> mit der Regierung Merz\/Klingbeil<\/a> haben sich durch Tricksereien (Aufhebung der Schuldenbremse<\/a>) die Aufnahme einer zus\u00e4tzlichen Billion Euro Neuschulden einr\u00e4umen lassen:<\/p>\n

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Nach Grundgesetz\u00e4nderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden<\/p><\/div>\n

.
\nDiese gigantische Schuldenpolitik<\/a> f\u00fchrt zu nichts in zweifacher Hinsicht:
\n1) Gegenwart: Das \u201eSonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c (SVIK<\/a>) \u00fcber 500 Milliarden Euro wird nicht zur Investition verwendet, sondern zu 95 % zweckentfremdet zum \u201eStopfen von Haushaltsl\u00f6chern\u201c . mehr hier<\/a>.
\n2) Zukunft: Die n\u00e4chsten Generationen<\/a> m\u00fcssen die von uns jetzt get\u00e4tigten Schulden abtragen. Der Zinsdienst<\/a> engt den Handlungsspielraum der aktuellen Politik ein. Inflation<\/a> droht, da zu viel monet\u00e4re Anspr\u00fcche (Geld) real zu wenig G\u00fctern und Dienstleistungen gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Friedrich Merz sagte am 25.8.2025: \u201eDer Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem BIP nicht mehr finanzierbar\u201c. Richtig, deshalb mu\u00df die rote Ausgabenlinie im obigen Diagramm runtergefahren werden. Aber Merz tut wie so oft – Schulden, Migration<\/a>, Energie, Klima, Steuern, Investition, Mittelstand<\/a> – das Gegenteil von dem, was er sagt, und finanziert munter weiter; nur hei\u00dfen die Schulden jetzt Sonderverm\u00f6gen.
\nDieser Kanzler ist ein Widerspruch in sich selbst und f\u00fcr keinen Staat der Welt als Regierungschef tragbar – auch nicht f\u00fcr Deutschland. Eine Politikwendel<\/a> ist notwendig.
\n27.4.2026
\nDieser Beitrag ist ganz ohne KI geschrieben worden.
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\nEnde von Beitrag „Der Staat gibt zu viel aus“
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\nBegin von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) Endstation Staatspleite: Eine einfache Darstellung verfehlter deutscher Finanzpolitik<\/strong>
\nBetrachtet man nur den Zeitraum von 2000 bis 2025, dann sind in diesem Zeitraum die Einnahmen von 960,8 Milliarden Euro auf 2.251,3 Milliarden Euro gestiegen. Ein Plus von 119%. Im selben Zeitraum sind die Staatsausgaben von 979,3 Milliarden Euro auf 2.140,2 Milliarden Euro angewachsen. Ein Plus von 135%
\nRechnet man die Inflation und das Bev\u00f6lkerungswachstum heraus, mit der seit 2000 rund 56% des Wachstums erkl\u00e4rt werden kann, dann ergeben sich 41% reales Wirtschaftswachstum, dem 51% reale per capita Steigerung der Ausgaben gegen\u00fcberstehen<\/p>\n

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Staatseinnahmen (blau) und Staatsausgaben (rot) 1970-2025<\/p><\/div>\n

Die Staatsausgaben \u00fcbersteigen seine Einnahmen von Jahr zu Jahr immer mehr. Der Staat gibt zu viel aus, vor allem f\u00fcr Soziales (Migration, B\u00fcrgergeld), Milit\u00e4r und Weltklimarettung. W\u00e4hrend das Bruttosozialprodukt nicht so w\u00e4chst, um gen\u00fcgend Steuern als Staatseinnahmen zu generieren. Deutschland lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Und mu\u00df immer neue Kredite aufnehmen, deren Zinslast den Gestaltungsspielrum der Politik massiv einschr\u00e4nkt.
\n… Alles vom 25.4.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2026\/04\/25\/endstation-staatspleite-eine-einfache-darstellung-verfehlter-deutscher-finanzpolitik\/<\/a>
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\n(2) Bundesinnenminister Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Beamte<\/strong>
\nSchnapsideen aus Berlin<\/strong>
\nDie Emp\u00f6rung ist gro\u00df: Mitten in der Wirtschaftskrise will der Bund 3,5 Milliarden mehr an seine Beamten aussch\u00fctten, und zus\u00e4tzlich noch eine Nachzahlung von \u00fcber 700 Millionen. Das sind im Schnitt 11.444 Euro f\u00fcr jeden der insgesamt 367.000 Bundesbeamten, ein Plus von mehr als zehn Prozent. F\u00fcr Staatssekret\u00e4re und Minister hatte der Entwurf von Alexander Dobrindt urspr\u00fcnglich sogar eine doppelt so hohe Steigerungsrate vorgesehen. Das w\u00e4ren 5.441 Euro f\u00fcr den Kanzler bzw. 4.353 Euro f\u00fcr jeden Minister gewesen \u2013 pro Monat. Zumindest diese Zumutung f\u00fcr den normalen B\u00fcrger wurde zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Und der CSU-Innenminister ist der falsche Adressat f\u00fcr den Shitstorm. Denn der Besoldungsanstieg wird faktisch erzwungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2025. Nach dem Beamtenrecht ist der Staat verpflichtet, seinen Staatsdienern und ihren Familien lebenslang ein ausk\u00f6mmliches Einkommen zu gew\u00e4hren. Dieses \u201eAlimentierungsprinzip\u201c ist auch der Grund daf\u00fcr, dass Beamte weder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind noch Rentenbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Stattdessen erhalten sie vom Staat eine Beihilfe im Krankheitsfall. Und die Beamtenpensionen sind eigentlich ein \u201eRuhegehalt\u201c, da Beamte auch jenseits der Altersgrenze wieder reaktiviert werden k\u00f6nnen. Zudem sind ihre beruflichen Aufstiegschancen in sogenannten Besoldungsstufen geregelt und damit lange nicht so gut wie in der Privatwirtschaft. Oft ist dabei das Ausscheiden \u00e4lterer Kollegen oder das Parteibuch wichtiger als die eigene Leistung. Diesen Nachteilen steht eben die lebenslange Versorgung gegen\u00fcber.<\/p>\n

So musste bisher die Besoldung selbst des kleinsten Beamten um mindestens 15 Prozent \u00fcber dem B\u00fcrgergeldniveau liegen. F\u00fcr einen Alleinstehenden waren das zuletzt 1.416 Euro netto monatlich. Jetzt aber haben die Karlsruher Richter eine neue Grenze daf\u00fcr definiert: 80 Prozent des sogenannten Medianeinkommens. Das ist so etwas wie das normale Einkommen einer vergleichbaren Familie. 80 Prozent davon w\u00fcrden f\u00fcr einen alleinstehenden Beamten 1.663 Euro Mindesteinkommen bedeuten, also fast 18 Prozent mehr als bisher. Zugleich schreibt das Beamtenrecht einen Mindestabstand zwischen den einzelnen Besoldungsstufen vor. Dobrindt konnte also nicht allein die niedrigsten Beamteneinkommen erh\u00f6hen. Daf\u00fcr wendet er aber einen Trick an, um Kosten zu sparen. \u00c4hnlich wie in Hamburg und NRW will er n\u00e4mlich k\u00fcnftig ein fiktives Einkommen des Beamten-Ehegatten unterstellen. Der Besoldungsanspruch eines verheirateten Staatsdieners w\u00fcrde damit entsprechend sinken, egal ob der Partner tats\u00e4chlich arbeitet oder nicht. Ob Dobrindt damit durchkommt, ist fraglich, es laufen bereits Klagen dagegen.
\nJedenfalls setzt das Grundgesetz dem Gesetzgeber im Beamtenrecht enge Grenzen. Sie werden von den Verfassungsrichtern zudem sehr eigenwillig interpretiert. Das Beste w\u00e4re es daher, weniger Beamte einzustellen. Bereits heute sind zwei Drittel der Staatsbediensteten Angestellte. Es k\u00f6nnten wesentlich mehr werden, zum Beispiel in den Stadtverwaltungen, Ministerien und Universit\u00e4ten. Dem Leistungsstreben der Staatsdiener w\u00fcrde das vermutlich sogar zugute kommen. Auch die Frage, ob Beamte an dem \u201e1.000-Euro-Krisenbonus\u201c teilhaben sollten, ist leicht zu beantworten. Denn dieser ist eine weitere Schnapsidee aus Berlin, die Gutes zu tun vorgibt auf Kosten anderer. Sie sollte schnell wieder ganz vom Tisch genommen werden.
\n… Alles vom 24.4.2026 von Ulrich van Suntum bitte lesen in der JF 18\/26, Seite 10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die AfD ist auf 28 % angewachsen. Und Merz h\u00e4lt tagein tagaus seine Reden „wir m\u00fcssen“ und „wir werden“, tut aber nichts als das „weiter so„. Demn\u00e4chst w\u00e4hlt jeder dritte B\u00fcrger die AfD. Dahinter steht der gesunde Menschenverstand der „einfachen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,186,24,172],"tags":[766,839,170,626,316,388,631,860,853],"class_list":["post-148416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-finanzsystem","category-industrie","category-zukunft","tag-buerger","tag-cdu","tag-generationenvertrag","tag-partei","tag-schulden","tag-social","tag-staat","tag-zinsen","tag-zukunft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148416"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148425,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148416\/revisions\/148425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}