{"id":147976,"date":"2026-04-17T11:21:17","date_gmt":"2026-04-17T09:21:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=147976"},"modified":"2026-04-17T11:35:48","modified_gmt":"2026-04-17T09:35:48","slug":"deutsch-ukrainische-erklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/deutsch-ukrainische-erklaerung\/","title":{"rendered":"Deutsch-ukrainische Erkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Der Ukrainekrieg<\/a> ist milit\u00e4risch nicht zu gewinnen. Die von Deutschland an Kiew gelieferten Waffen dienen allenfalls dazu, ihn zu verl\u00e4ngern. W\u00e4hrend junge Ukrainer als potenzielle Soldaten hier in Deutschland \u00fcppiges B\u00fcrgergeld<\/a> beziehen, finanzieren wir der Ukraine Waffen und milit\u00e4risches Ger\u00e4t.
\nDieses „politische Paradoxon“ wurde von den Deutschen als brave Untertanen<\/a> lange hingenommen, nun aber ist Berlin in Aufregung, weil es „die gesellschaftliche Akzeptanz der Ukraine-Hilfe sprengt“ (1). Nachdem die Regierung sich jahrelang als Weltretter und Moralweltmeister feiern lassen konnte, f\u00fchrt der volkswirtschaftliche Niedergang<\/a> dazu, da\u00df sich immer mehr deutsche Steuerzahler durch den Verlust von Arbeit bzw. Firma finanziell schlechter gestellt sehen als die Versorgungsasylanten<\/a> bzw. -migranten und jetzt beginnen, dagegen aufzubegehren. Deshalb schwenkt die Regierung Merz\/Klingbeil<\/a> jetzt so abrupt um vom Moralweltmeister zum Milit\u00e4rlogistiker. Es gilt: Kriegswirtschaft<\/a> statt Wertegemeinschaft. Soldaten<\/a> statt Fl\u00fcchtlinge. Kriegst\u00fcchtig<\/a> statt friedensf\u00e4hig<\/a>. Militanz<\/a> statt Pazifismus<\/a>.<\/p>\n

Die Ukrainer – es sollen fast eine Million sein – werden nicht ins Kriegsgebiet abgeschoben. Nein, von Abschiebung kein Wort. Denn man macht dies eleganter:
\n– r\u00fcckstufung vom B\u00fcrgergeld auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
\n– K\u00fcrzung von Geldtransfers und Beihilfen (Wohnung, Krankenversicherung).
\n– Verweigerung von Ausweis bzw. Pa\u00df.
\n– Stop der Familienunterst\u00fctzung.
\nSo bleibt den ehemals Schutzbed\u00fcrftigen und dann Versorgungsanspruchsberechtigten nur noch die „freiwillige“ R\u00fcckkehr in die Ukraine als potenzielle Soldaten.<\/p>\n

Ahmet Refii Dener<\/a> (1) bringt es auf den Punkt: „Deutschland wird damit indirekt zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung.“ Der Rechtsstaat mit Migrations-, Fl\u00fcchtlings- bzw. Asylrecht wird als Diener milit\u00e4rischer Anforderungen mi\u00dfachtet, wodurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung<\/a> leidet. Diese Z\u00e4sur kann jeder B\u00fcrger in der „Deutsch-ukrainischen Erkl\u00e4rung vom 14. April 2026“ (2) als PDF schwarz auf wei\u00df nachlesen.
\n17.4.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „Deutsch-ukrainische Erkl\u00e4rung“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Deutschland wird zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung<\/strong>
\nWas als \u201enotwendige Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik. Die Ukraine nicht mehr nur als schutzbed\u00fcrftiges Opfer, sondern als Partner, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuf\u00fchren muss.
\nEinfach irre, was hier abgeht\u2026 W\u00e4hrend Deutschland jahrelang als sicherer Hafen galt, weht unter der Regierung Merz nun ein v\u00f6llig anderer Wind.
\nMan reibt sich die Augen: Ein Bundeskanzler, der \u00f6ffentlich dar\u00fcber sinniert, wie man die Zahl ukrainischer M\u00e4nner im Land reduzieren kann, damit diese im Krieg \u201edem Land helfen\u201c k\u00f6nnen. Was fr\u00fcher als moralisch unvorstellbar galt, wird jetzt zum harten politischen Kalk\u00fcl. Wir erleben gerade live mit, wie Deutschland versucht, den Spagat zwischen humanit\u00e4ren Werten und eiskalter Milit\u00e4rlogistik zu erzwingen \u2013 und dabei sehenden Auges gegen die eigenen rechtlichen Mauern rennt.
\nWas hier politisch als \u201enotwendige Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik. Unter Kanzler Friedrich Merz hat ein knallharter Realismus Einzug gehalten, der die Ukraine nicht mehr nur als schutzbed\u00fcrftiges Opfer, sondern als Partner sieht, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuf\u00fchren muss. Doch dieser Kurs steuert frontal auf eine juristische Mauer zu.
\n….
\nDas r\u00fchrt an die Grundfesten unseres Rechtssystems
\nWenn Beh\u00f6rden beginnen, ukrainische M\u00e4nner gezielt zur R\u00fcckkehr zu dr\u00e4ngen, r\u00fchrt das an die Grundfesten unseres Rechtssystems. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) mag zwar prim\u00e4r f\u00fcr Deutsche gelten, doch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) zieht eine rote Linie: Niemand darf in eine \u201eunmenschliche oder erniedrigende Behandlung\u201c abgeschoben werden. Inmitten eines Abnutzungskrieges, den Kritiker bereits als \u201eFleischwolf\u201c bezeichnen, wiegt dieser Schutz schwer.
\nZudem blockiert das internationale Recht den direkten Zugriff: Auslieferungsabkommen f\u00fcr rein milit\u00e4rische Straftaten wie Fahnenflucht gibt es nicht. Solange die M\u00e4nner hier den Schutzstatus nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz genie\u00dfen, sind sie faktisch unantastbar f\u00fcr ukrainische Feldj\u00e4ger auf deutschem Boden.
\n…
\n…. moralisch aber \u00fcbernimmt Berlin damit die Mitverantwortung f\u00fcr jedes Schicksal, das durch diesen sanften Druck zur\u00fcck in den Sch\u00fctzengraben gezwungen wird. Der Rechtsstaat wird hier zum Gehilfen einer milit\u00e4rischen Notwendigkeit \u2013 ein Pr\u00e4zedenzfall, der die liberale Identit\u00e4t der Bundesrepublik dauerhaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.
\n… Alles vom 16.4.2025 von Ahmet Refii Dener bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/deutschland_wird_zum_logistiker_der_ukrainischen_mobilmachung<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Blankoscheck f\u00fcr Kiew: Eine strategische Partnerschaft, die Deutschland teuer zu stehen kommt<\/strong>
\nEine Bilanz der deutsch-ukrainischen Erkl\u00e4rung vom 14. April 2026: Gemeinsame Drohnenproduktion im Kriegsgebiet, Milliarden f\u00fcr Wiederaufbau und EU-Beitritt auf deutschem Pump: Die neue \u201estrategische Partnerschaft\u201c bindet Deutschland langfristig und einseitig.
\nDie Bilder vom Treffen von Merz und Selenskyj in Berlin sind noch nicht verblasst, aber schon wird immer deutlicher, was das f\u00fcr alle Deutschen bedeutet: Die gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine vom 14. April 2026 https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/2420616\/bc530bf3a13e787931fca1086688ff51\/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrianische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf<\/a>\u00a0klingt auf den ersten Blick nach tiefer Freundschaft und gegenseitigem Nutzen. In Wirklichkeit ist sie ein hochproblematisches Dokument, das Deutschland einseitig und langfristig bindet \u2013 finanziell, milit\u00e4risch und politisch.
\nDenn statt eines ausgewogenen Deals unter Gleichen schaut man auf einen unheimlichen Blankoscheck, bei dem vor allem der deutsche Steuerzahler die Rechnung zahlt. Der Kanzler hat sein Land verkauft: Dieser schmutzige Deal verpflichtet uns, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter massiv auszuweiten.
\nNeben der bereits bestehenden Rolle als wichtigster bilateraler Partner kommen neue Zusagen hinzu: bis zu 233 Millionen Euro zus\u00e4tzliche Entwicklungszusammenarbeit, \u00fcber 110 Millionen Euro bis 2029 f\u00fcr Wissenschaft und Hochschulen sowie weitere Milliarden f\u00fcr milit\u00e4rische Hilfe, Energiesystem-Wiederaufbau und industrielle Kooperation.
\nWas einen nach der Lekt\u00fcre wirklich erschrocken und vollkommen sprachlos zur\u00fcckl\u00e4sst: In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung fehlt jede klare Obergrenze oder Bedingung, die die Hilfe an konkrete Fortschritte im Krieg oder bei Verhandlungen kn\u00fcpft. Eine brutale Abh\u00e4ngigkeit ohne jede Ausstiegsoption.
\n… Alles vom 16.4.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/head-blankoscheck-fuer-kiew-eine-strategische-partnerschaft-die-deutschland-teuer-zu-stehen-kommt<\/a>
\n.
\nKontrollverlust der Bundesregierung: gestern Ukraine-Beh\u00f6rde auf deutschem Boden \u2013 heute gegen ausl\u00e4ndischen Einfluss wettern<\/strong>
\n15.4.2026
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/kontrollverlust-der-bundesregierung-gestern-ukraine-behoerde-auf-deutschem-boden-heute-gegen-auslaendischen-einfluss-wettert<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ukrainekrieg ist milit\u00e4risch nicht zu gewinnen. Die von Deutschland an Kiew gelieferten Waffen dienen allenfalls dazu, ihn zu verl\u00e4ngern. W\u00e4hrend junge Ukrainer als potenzielle Soldaten hier in Deutschland \u00fcppiges B\u00fcrgergeld beziehen, finanzieren wir der Ukraine Waffen und milit\u00e4risches Ger\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,52,195,210,155,13],"tags":[520,667,525,796,86],"class_list":["post-147976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-einewelt","category-eu","category-gewalt","category-integration","category-kultur","tag-frieden","tag-krieg","tag-politik","tag-ukraine","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147976"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147983,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147976\/revisions\/147983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}