{"id":147841,"date":"2026-04-13T19:14:32","date_gmt":"2026-04-13T17:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=147841"},"modified":"2026-04-15T12:32:40","modified_gmt":"2026-04-15T10:32:40","slug":"opposition-in-hu-nicht-in-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/opposition-in-hu-nicht-in-de\/","title":{"rendered":"Opposition in HU – nicht in DE"},"content":{"rendered":"

In der Opposition<\/a> wartet immer die jeweils n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel<\/a> garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie<\/a> allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) \u00fcberlegen. Democracy first!<\/a>In Ungarn<\/a> hat der Machtwechsel durch die Opposition<\/a> funktioniert. Bei der Wahl am 12.4.2026 wurde Viktor Orban<\/a> abgew\u00e4hlt und er wird durch Peter Magyar als neuer Regierungschef ersetzt.
\n.
\nVor 16 Jahren hatte Orban die sozialdemokratische Regierung nach mehreren Skandalen entmachtet. Jetzt wurde Orban selbst aufgrund seiner \u00fcber die lange Zeit hinweg zugelassene Korruption<\/a> und Vetterleswirtschaft abgew\u00e4hlt. Gut so.<\/p>\n

Entgegen den deutschen Mainstreammedien erfolgte seine Abwahl aber nicht wegen seiner EU-kritischen<\/a> und christlich-konservativen Politik zu Migration, Familie bzw. Gesellschaft. Schlie\u00dflich gilt sein Nachfolger im Amt des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten als genauso migrationsrestriktiv wie familienfreundlich und zudem als \u00e4u\u00dferst nationalbewu\u00dft<\/a>. Insofern werden die EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel mit ihrem anti-nationalen und planwirtschaftlichen Zentralismus in Magyar nicht den erw\u00fcnschten Budapester Claqueur vorfinden.
\n.
\nDie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin<\/a> Ursula von der Leyen warf Viktor Orban immer wieder vor, das demokratische System in Ungarn abzubauen. Nun konnte Peter Magyar innerhalb von nur zwei Jahren seine neue Partei Tisza – ganz anders als die AfD<\/a> in Deutschland<\/a> – frei von Repression, Diskriminierung<\/a> und Ausgrenzung<\/a> aufbauen und zur 2\/3-Mehrheit f\u00fchren. Darin zeigt sich die Absurdit\u00e4t des Vorwurfs von von der Leyen.
\nNoch bedenklicher ist ihr heute 13.4.2026 in den Medien pr\u00e4sentierte Vergleich der gestrigen Abl\u00f6sung von Orban (ein demokratischer, sauberer und insofern normaler Machtwechsel) mit dem Ungarnaufstand 1956 und dem Ende des Kommunismus 1989 (zwei historische, epochale Ereignisse) – welch eigenartiges Geschichtsverst\u00e4ndnis der demokratisch nicht legitimierten Frau von der Leyen. Sie ist „angesichts dieses Geschichtsrevisionismus als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission nicht (mehr) tragbar“ (3)
\n.
\nDer Sieg von Peter Magyar von der konservativen Tisza-Partei \u00fcber Viktor-Organ von der ebenfalls konservativen Fidesz-Partei wird von der EU gefeiert. Ein Pyrrhus-Sieg f\u00fcr die EU? Das wird sich demn\u00e4chst an zwei Punkten zeigen:
\n1. Stimmt Magyar dem 90-Milliarden-Kredit f\u00fcr die Kiew zu? Wahrscheinlich JA. Damit gehen Krieg und Sterben in der Ukraine zu. Und es wird teuer – haupts\u00e4chlich f\u00fcr D.
\n2. Stimmt Magyar der \u00dcbernahme von Migranten gem\u00e4\u00df EU-Verteilung zu? Sicher NEIN (siehe (4) unten). Denn Magyar gilt als Patriot wie Orban und dabei noch nationalbewu\u00dfter. Er will nicht, da\u00df Budapest so aussehen wird wie Wien oder Berlin: Parallelgesellschaften, Nogo-Areas, frauenfeindliche Quartiere, Segregation.
\nPeter Magyar gilt als Pragmatiker: Euro-Geld von der Br\u00fcsseler EU gerne. Aber nicht bei Bereichen, die die nationale Integrit\u00e4t der Ungarn negativ tangieren. Darin stehen Ungarn mit Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien als Nationalstaaten zusammen.
\n.
\nDie Ungarn haben gew\u00e4hlt und eine Mehrheit hat entschieden. Orban von der Regierungspartei Fidesz mu\u00df weg, Magyar von der Oppositionspartei Tisza mu\u00df her:
\nTisza 53,2% bzw. 138 Sitze von 199, Fidesz 38,4% bzw. 66 Sitze, MHM 5,5% bzw. 6 Sitze. Eine zwei-Drittel-Mehrheit hat f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Regierung<\/a> in Budapest gestimmt und wird sie auch bekommen. Ungarn hat eine funktionierende Demokratie, denn der W\u00e4hlerwille gilt – ganz anders als bei uns in Deutschland.
\n.
\nIm Gegensatz zu den Wahl in Ungarn am 12.4.2026 hat bei der Wahl<\/a> in Deutschland am 23.2.2025 die Abl\u00f6sung der Regierung durch die Opposition<\/a> nicht funktioniert: Eine konservativen Mehrheit von 28,52% CDU\/CSU + 22,80 % AfD = 51,32 % der Wahlb\u00fcrger hatte f\u00fcr einen Regierungswechsel der rechten Mitte pl\u00e4diert. Dieser wurde den B\u00fcrgern aus zwei Gr\u00fcnden versagt:
\n1. Wahlbetrug<\/a> der CDU: Friedrich Merz hat seine vor der Wahl abgegebenen zentralen Wahlversprechen wie Schuldenbremse<\/a>, Grenzkontrollen<\/a> und Sozialtransferabbau<\/a> gleich nach der Wahl gebrochen.
\n2. Brandmauer<\/a>: Die undemokratische Mauer ignorierte das Votum von 22,8 % der B\u00fcrger und widerspricht den Prinzipien Pluralismus<\/a> sowie Opposition<\/a> als zwei wesentlichen Bestandteilen eines jeden demokratischen Systems.
\nDie Bundesb\u00fcrger k\u00f6nnen w\u00e4hlen wie sie wollen – ein Wechsel von der linken hin zur rechts-konservativen Politik ist trotz Mehrheit nicht zu erreichen.<\/p>\n

R\u00e9sum\u00e9e: Von den stolzen Ungarn k\u00f6nnen wir Deutschen in Sachen Demokratie noch sehr viel lernen.
\n13.4.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „Opposition in HU – nicht in DE“ ==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.
\n.
\n(1) Orb\u00e1ns tiefer Fall \u2013 und was die deutsche Rechte daraus lernen kann<\/strong>
\nOrb\u00e1n hat Ungarn zu einem Vorbild f\u00fcr die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgr\u00fcne Ausw\u00fcchse und eine Steuerung aus Br\u00fcssel. Nun ist der ungarische Ministerpr\u00e4sident gescheitert \u2013 vor allem wegen seiner Offenheit f\u00fcr Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.
\n…
\nAnders als in deutschen Medien und von EU-Politikern, wie etwa Ursula von der Leyen, beschrieben, war der Sieg Magyars n\u00e4mlich nicht in erster Linie ein Aufbegehren der Ungarn gegen die restriktive Migrationspolitik, die konservative Gesellschaftspolitik oder die Kritik an Br\u00fcsseler Exzessen der Regierung. enn Magyar gibt sich als konservativ, migrationskritisch und teilweise gar nationalistisch \u2013 \u00fcber zwanzig Jahre war er selbst Mitglied von Fidesz. Dort trat er Anfang 2024 \u00f6ffentlichkeitswirksam w\u00e4hrend eines gr\u00f6\u00dferen Korruptionsskandals der Regierung aus.
\nAls Orb\u00e1n seinem Ruf als internationaler Guru der Rechten einmal zu sehr nachging, \u00fcberholte Magyar ihn sogar von rechts: W\u00e4hrend des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr unterst\u00fctzte der Noch-Ministerpr\u00e4sident n\u00e4mlich den rechten Kandidaten George Simion, der sich in der Vergangenheit abf\u00e4llig \u00fcber die ungarische Minderheit in Rum\u00e4nien ge\u00e4u\u00dfert hatte. Umgehend nutzte Magyar den Patzer Orb\u00e1ns aus und startete die nationalistische Kampagne \u201eEine Million Schritte\u201c, bei der er von Budapest aus ins nordrum\u00e4nische Oradea (auf Ungarisch: Nagyv\u00e1rad) pilgerte, um die Verbundenheit der mehrheitlich von Ungarn bev\u00f6lkerten Region zu ihrem Heimatland zu unterstreichen.
\n…
\nDie AfD stellt dabei f\u00fcr sich selbst immer wieder den Anspruch auf, eine Alternative zur etablierten Politik zu sein. Wenn sie dieses Versprechen glaubhaft vermitteln m\u00f6chte, dann darf sie sich nicht den Staat zur Beute machen, wie wir es beim NGO-Komplex sehen, oder mit den Feinden des Westens paktieren, wie es die postkoloniale und antiimperialistische Linke vormacht.
\nDer Fall Orb\u00e1ns unterstreicht das nur zu gut: Selbst eine konsequente Migrationspolitik und eine Reform der Wirtschaft bringen langfristig nichts, wenn man Korruption f\u00f6rdert und dem jahrzehntelangen Peiniger des eigenen Landes nach dem Mund redet. So wurde aus dem einstigen Reformer, der 2010 die korrupte Regierung aus den \u00c4mtern jagte, selbst der als verbraucht und kritikunf\u00e4hig wahrgenommene Platzhirsch, der von der Opposition in einem Erdrutschsieg zur Seite ger\u00e4umt wird.
\n…. Alles vom 13.4.2026 von Boris Cherny bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/orbns-tiefer-fall-und-was-die-deutsche-rechte-daraus-lernen-kann\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Orb\u00e1n ist tot, es lebe Orb\u00e1n?<\/strong>
\nDie deutschen Gr\u00fcnen jubeln \u00fcber Orb\u00e1ns Abwahl. Doch P\u00e9ter Magyar ist kein progressiver Hoffnungstr\u00e4ger, sondern ein Fidesz-Gew\u00e4chs mit geschmeidigerem Auftreten. Wer glaubt, Ungarn werde nun zum Br\u00fcsseler Mustersch\u00fcler, k\u00f6nnte bald h\u00e4rter aufschlagen als die Konservativen am Wahlabend.
\n…
\nMagyar ist 45 Jahre alt, Jurist, und war bis vor kurzem tief im Fidesz-Apparat verwurzelt: Diplomat in Br\u00fcssel, gut vernetzt in den Machtzirkeln, durch seine Ehe mit der damaligen Justizministerin Judit Varga Teil der innersten Familie. Sein spektakul\u00e4rer Bruch mit Orb\u00e1n kam erst Anfang 2024, ausgel\u00f6st durch einen Begnadigungsskandal, der ihm die perfekte B\u00fchne bot.
\nWer in der deutschen Politik nach einer Parallele sucht, k\u00f6nnte an den Unterschied zwischen Chrupalla und Weidel denken: verschiedene Temperamente, unterschiedliche Kommunikationsstile, aber gewachsen im selben politischen Biotop. Magyar ist kein Habeck in ungarischer Verkleidung. Er ist Orb\u00e1n ohne den Verschlei\u00df.
\nGenau hier liegt der Denkfehler jener, die nun den Untergang des ungarischen Konservatismus feiern. Magyar hat im Wahlkampf weder offene Grenzen versprochen noch Gender-Lehrpl\u00e4ne, weder EU-Migrationspakt noch Regenbogenpolitik. Seine Kampagne setzte auf drei Themen: Korruptionsbek\u00e4mpfung, Korruptionsbek\u00e4mpfung und nochmals Korruptionsbek\u00e4mpfung.
\n…
\n…. Alles vom 13.4.2026 von Silvia Venturini bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/orban-magyar-ungarn-wahl\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(3) Kann Ursula von der Leyen Demokratie und Diktatur nicht auseinanderhalten?<\/strong>
\nDie CDU-Politikerin und Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission vermag nicht mehr, Demokratie von Diktatur zu unterscheiden. Oder was will Ursula von der Leyen sagen, wenn sie das Ergebnis einer demokratischen und friedlichen Wahl mit den historischen Ereignissen 1956 und 1989 vergleicht?
\nLaut Reuter, Welt und Weltwoche kommentierte von der Leyen den Ausgang der Wahlen in Ungarn mit den Worten: \u201eIch m\u00f6chte dem ungarischen Volk sagen: Ihr habt es wieder geschafft!\u201c Zu fragen ist, was die Ungarn geschafft und vor allem \u201ewieder geschafft\u201c haben sollen nach Ansicht der Dame, die wieder an ihrem Geburtsort lebt.<\/p>\n

Die Welt schreibt: \u201eEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen verglich den politischen Umbruch in Ungarn mit historischen Ereignissen von 1956 und 1989. Der Wahlausgang sei ein \u201aSieg f\u00fcr die Grundfreiheiten\u2018, sagte sie in Br\u00fcssel. Das ungarische Volk habe sich erneut gegen Widerst\u00e4nde behauptet \u2013 so wie in den entscheidenden Momenten seiner Geschichte. Mit Blick auf den Volksaufstand von 1956 und den Zusammenbruch des Kommunismus 1989 sprach von der Leyen von einer Entwicklung mit Signalwirkung \u00fcber Ungarn hinaus. \u201aIhr habt es wieder geschafft\u2018, sagte sie.\u201c<\/p>\n

Die Weltwoche zitiert: \u201eWieder gegen alle Widerst\u00e4nde, wie 1956, als ihr mutig aufgestanden seid, wie 1989, als ihr als Erste den Stacheldraht durchschnitten habt, der unseren Kontinent geteilt hat.\u201c Pech nur, dass das ungarische Volk 1956 sich nicht gegen Widerst\u00e4nde \u201ebehauptet\u201c hatte, sondern der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde. Wei\u00df vermutlich Frau von der Leyen aus Br\u00fcssel nicht.
\nIch habe deshalb redundant aus verschiedenen Quellen zitiert, weil es mir ausgesprochen schwerf\u00e4llt, zu glauben, dass Ursula von der Leyen das tats\u00e4chlich gesagt hat, dass die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und das Mitglied der CDU zu diesem Geschichtsrevisionismus, der fast schon an Ulbricht erinnert, zu dieser Verh\u00f6hnung der Ungarn, aber eben auch der Ostdeutschen f\u00e4hig ist.
\nEs geht in diesem Fall nicht um Viktor Orb\u00e1n, nicht um Fidesz, nicht um P\u00e9ter Magyar, nicht um Tisza, es geht um von der Leyens fehlendes Wissen und fehlendes Gesp\u00fcr f\u00fcr Demokratie. Deshalb schauen wir f\u00fcr Ursula von der Leyen auf die Fakten.
\n…
\nIch kann nur hoffen, dass Ursula von der Leyen all das nicht gesagt hat, was Welt, Reuters und Weltwoche zitieren, denn dann w\u00e4re sie angesichts dieses Geschichtsrevisionismus als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission nicht tragbar.
\n… Alles vom 14.4.2026 von Klaus-R\u00fcdiger Mai bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/kann-ursula-von-der-leyen-demokratie-und-diktatur-nicht-auseinanderhalten\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Land \u201evor illegaler Einwanderung sch\u00fctzen\u201c: Magyar will L\u00fccken im Grenzzaun schlie\u00dfen<\/strong>
\nDer Chef der ungarischen Tisza-Partei, P\u00e9ter Magyar, k\u00fcndigte nach seinem Wahlsieg am Sonntag an, den strikten Anti-Migrationskurs seines Vorg\u00e4ngers Viktor Orb\u00e1n fortf\u00fchren zu wollen und teilweise sogar zu versch\u00e4rfen. Sowohl Magyar als auch Viktor Orb\u00e1n machten mit dem Versprechen Wahlkampf, die Migration weiter stark zu begrenzen.
\nMagyar wandte sich bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl direkt an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und andere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs: \u201eUngarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren.\u201c<\/p>\n

Die Grenzz\u00e4une des Landes sollen fortgef\u00fchrt und vorhandene L\u00fccken geschlossen werden. Zudem m\u00f6chte Magyar keine weiteren Schlepper aus Gef\u00e4ngnissen entlassen. Unter Orb\u00e1ns Regierung sollen bisher mindestens 1.400 aus der Haft freigelassen worden sein. \u201eWir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung sch\u00fctzen.\u201c
\n… Alles vom 15.4.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/land-vor-illegaler-einwanderung-schuetzen-magyar-will-luecken-im-grenzzaun-schliessen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Opposition wartet immer die jeweils n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) \u00fcberlegen. Democracy first!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,195,186,162,80,157],"tags":[633,489,778,805,841,626,500],"class_list":["post-147841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-eu","category-finanzsystem","category-internet","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-european-union","tag-macht","tag-nation","tag-opposition","tag-partei","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147841"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147924,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147841\/revisions\/147924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}