{"id":147629,"date":"2026-04-08T18:16:57","date_gmt":"2026-04-08T16:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=147629"},"modified":"2026-04-08T19:43:24","modified_gmt":"2026-04-08T17:43:24","slug":"berlinererklaerung-freie-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/berlinererklaerung-freie-meinung\/","title":{"rendered":"BerlinerErkl\u00e4rung: freie Meinung"},"content":{"rendered":"

Jeder B\u00fcrger verf\u00fcgt \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> als Grundrecht<\/a> gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/a>. In der „Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit“ wenden sich Publizisten, Wissenschaftler, Juristen und Mediziner gegen die die zunehmende Beschneidung der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit<\/a>. Zu recht, denn laut Allensbacher Demoskopie k\u00f6nnen zwei Drittel der B\u00fcrger ihre Meinung nicht mehr frei heraus sagen. Mehr hier<\/a>.
\n.
\nDie „Berliner Erkl\u00e4rung“ prangert einen immer enger werdenden Meinungskorridor durch soziale Ausgrenzung und \u00c4chtung von Andersdenkenden, durch Aufbau eines staatlich finanzierten Meldewesens, mi\u00dfverst\u00e4ndliche Begriffsbildungen<\/a> wie „Hass & Hetze<\/a>“ und Aufhebung der Trennung von Politik, Medien, Wissenschaft, NGOs an: \u201eMeinungsfreiheit ist konstituierend f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der \u00f6ffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschr\u00e4nkt \u2013 kulturell wie institutionell. Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung f\u00fchren zu Selbstzensur. Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik. Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zur\u00fcckziehen und Neutralit\u00e4t wahren.\u201c<\/p>\n

Zur Wahrung der Meinungsfreiheit als ‚K\u00f6nigin der Grundrechte‘ fordert die Berliner Erkl\u00e4rung zum Beispiel: \u201eKeine weiteren Versch\u00e4rfungen meinungsrelevanter Strafnormen! Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen! Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/a>! Klare Trennung von Politik und Wissenschaft! Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und \u201eTrusted Flagger<\/a>\u201c-Systemen!\u201c
\n.
\nDie „Berliner Erkl\u00e4rung“ hier nachlesen: https:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/berliner-erklaerung-dokument\/<\/a>. Mehr auch hier<\/a>.<\/p>\n

Initiiert wurde die Erkl\u00e4rung vom B\u00fcndnis Redefreiheit:
\n„Das B\u00fcndnis Redefreiheit begreift die Redefreiheit nicht als Parole, sondern als Prinzip und Praxis. Wir intervenieren, wenn sie verletzt wird. Wir begleiten Menschen, die ins Visier geraten, weil sie das Falsche gesagt oder das Richtige zur falschen Zeit gesagt haben. Wir beraten, vermitteln, verteidigen, vor Gericht, in den Medien, in der \u00d6ffentlichkeit. Unsere Arbeit reicht von juristischer Unterst\u00fctzung \u00fcber politische Aufkl\u00e4rungsarbeit bis zur Analyse und Dokumentation jener Entwicklungen, die das freie Wort unter Druck setzen. “ https:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/ueber<\/a>\/
\n.
\nSie k\u00f6nnen die Berliner Erkl\u00e4rung gerne unterst\u00fctzen durch Ihre Stimme:
\nhttps:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/berliner-erklaerung-unterzeichnen\/<\/a>
\noder auch Spende:
\nhttps:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/spenden\/<\/a>
\n.
\n„Diese Initiative ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Denn: Es steht realiter nicht gut um Artikel 5 des Grundgesetzes“, so Josef Kraus (1), einer der Erstunterzeichnern der Berliner Erkl\u00e4rung.
\n8.4.2026.
\n.
\nEnde von Beitrag „BerlinerErkl\u00e4rung: freie Meinung“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Breites B\u00fcndnis f\u00fcr Meinungsfreiheit gestartet<\/strong>
\n…
\nDie Erkl\u00e4rung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale \u00c4chtung, staatlich gef\u00f6rderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie \u201eHass und Hetze\u201c sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegen\u00fcber dem Staat.
\n…
\nNur 40 Prozent meinten, man k\u00f6nne seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Studie: \u00bbSeit dem Fall der Mauer \u2026 sind die Werte zun\u00e4chst mit der Regierung Schr\u00f6der, dann unter Merkel stetig gefallen, um zur Halbzeit der \u203aAmpel\u2039 ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.\u00ab
\nInteressant: Den \u00bbSpitzenwert\u00ab der mit den M\u00f6glichkeiten der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung Zufriedenen stellen mit 75 Prozent die \u00bbgr\u00fcnen\u00ab W\u00e4hler. Entweder \u2013 unwahrscheinlich \u2013 sind diese Leute die Mutigeren, oder sie k\u00f6nnen ihre Meinung deshalb frei \u00e4u\u00dfern, weil der Mainstream ohnehin \u00bbgr\u00fcn\u00ab ist.
\nZugleich tun Exekutive und Legislative alles, um den Korridor der Meinungsfreiheit immer mehr einzuschr\u00e4nken. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den \u201ePh\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\u201c erfunden.
\nDie Bundesnetzagentur adelt Denunziationsplattformen wie HateAid oder RESPECT! als \u201etrusted flagger\u201c! Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften setzen Ermittlungen in Gang, weil sie nicht mehr zwischen falscher Tatsachenbehauptung, legitimere Zuspitzung und Ironie unterscheiden k\u00f6nnen. Gerichte ordnen Bu\u00dfgelder gegen ironisierende Kritik an Politikern an. Anzeigenweltmeister wie die vormaligen Bundesminister Baerbock, Habeck (beide \u201eGr\u00fcne\u201c), die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Bundeskanzler Merz (CDU) lassen Hunderte, ja Tausende von Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung vom Stapel. Gerichte ordnen Bu\u00dfgelder an.<\/p>\n

Weitreichende Kritik an diesen Praktiken \u00fcbt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag und im Januar 2026 einem TE-Interview: Der Staat lege mittlerweile, so Degenhart, bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die \u00d6ffentlich-Rechtlichen und staatlich gef\u00f6rderte NGOs. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das \u00fcberspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische \u00c4u\u00dferungen sowie extremistische \u00c4u\u00dferungen unter die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung fasse. Sogar der Spielraum f\u00fcr Satire werde immer enger. Nicht weniger bedenklich seien mediale Aktivit\u00e4ten staatlicher Stellen und intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, wie etwa im Fall des Rechercheportals \u00bbCorrectiv<\/a>\u00ab. Staatlich alimentierte NGOs seien ein Widerspruch in sich.
\n… Alles vom 8.4.2026 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/breites-buendnis-fuer-meinungsfreiheit-gestartet\/<\/a>
\n.
\nJosef Kraus:<\/em>
\nJahrgang 1949 in Kipfenberg\/Kreis Eichst\u00e4tt (Bayern); Gymnasiallehrer (F\u00e4cher Deutsch und Sport) und Diplom-Psychologe, von Februar 1995 bis Juli 2015 Oberstudiendirektor am Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium in Vilsbiburg, Landkreis Landshut; seit 1974 verheiratet (immer mit derselben), ein Sohn, zwei Enkel.<\/em>
\n.
\n\"\"<\/a>
\n(2) Christian Zeller: Berliner Erkl\u00e4rung<\/strong>
\nVier Jahre nach den Ereignissen von Butscha beleuchtet der Journalist Dirk Pohlmann die anhaltenden Kontroversen um Deutung und Aufarbeitung. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Fall des sanktionierten Journalisten H\u00fcseyin Dogru, bei dem inzwischen auch Ma\u00dfnahmen gegen seine Familie f\u00fcr Kritik sorgen. Der Jurist Prof. Darius Schindler erl\u00e4utert die rechtliche Dimension.
\nDr. Christian Zeller vom B\u00fcndnis Redefreiheit stellt die geplante \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c vor, die eine Neubewertung der Meinungsfreiheit fordert.<\/strong><\/em>
\nAbgerundet wird die Sendung durch einen Kommentar von Markus Vahlefeld \u00fcber absurde Ausw\u00fcchse b\u00fcrokratischer Realit\u00e4t.
\n… Alles vom 2.4.2026 bitte lesen und h\u00f6ren auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/kontrafunk-aktuell\/kontrafunk-aktuell-vom-02-april-2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeder B\u00fcrger verf\u00fcgt \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Grundrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat. In der „Berliner Erkl\u00e4rung zur Meinungsfreiheit“ wenden sich Publizisten, Wissenschaftler, Juristen und Mediziner gegen die die zunehmende Beschneidung der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,162,13,80],"tags":[766,749,682,851,439,820,671],"class_list":["post-147629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-grundgesetz","tag-journalist","tag-meinungsfreiheit","tag-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147629"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147637,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147629\/revisions\/147637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}