{"id":147317,"date":"2026-04-01T15:29:48","date_gmt":"2026-04-01T13:29:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=147317"},"modified":"2026-04-01T19:02:01","modified_gmt":"2026-04-01T17:02:01","slug":"murswiek-vs-benachteiligt-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/murswiek-vs-benachteiligt-afd\/","title":{"rendered":"Murswiek: VS benachteiligt AfD"},"content":{"rendered":"

1. Die AfD ist durch den Verfassungsschutz (VS)<\/a> als weisungsgebundene Beh\u00f6rde des Bundesinnenministeriums \u00fcber Jahre hinweg als politische Partei<\/a> benachteiligt worden.
\n2. Die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch<\/a> erfolgte zu Unrecht.
\n3. Die AfD<\/a> hat im noch anstehenden Gerichtsverfahren gro\u00dfe Chancen, auch vom Makel des Verdachtsfalls befreit zu werden.
\n4. Die Brandmauer<\/a> steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>).
\n5. Die AfD sollte sich vor allem in ihren geschichtsbezogenen \u00c4u\u00dferungen m\u00e4\u00dfigen.
\n.
\nDies sind die wesentlichen Punkte von Professor Dietrich Murswiek<\/a> bei Apollo-News. Es lohnt sich, das 43-min\u00fctige Interview mit Daniel Gr\u00e4ber anzusehen https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bnhXXHOBQx8<\/a> . In seiner ruhigen und sachlichen-wissenschaftlich<\/a> fundierten Art gelingt es Prof. Murswiek<\/a> als renommiertem Verfassungsrechtler, die juristisch doch komplizierte Thematik um Diskriminierung und Verbot der AfD<\/a> in einer auch f\u00fcr den Laien verst\u00e4ndlichen Form zu erkl\u00e4ren. Und zwar aus neutraler Warte.
\n.
\nR\u00e9sum\u00e9e:
\nPolitik, Medien (Mainstream<\/a> wie \u00d6RR<\/a>) und NGOs<\/a> d\u00fcrfen die AfD nicht weiter als extremistische Partei bezeichnen bzw. ausgrenzen<\/a>.
\nJegliche Form der Benachteiligung der AfD mu\u00df ab sofort unterbleiben; die AfD ist eine demokratische Partei wie die anderen Parteien auch.
\nDie Brandmauer<\/a> mu\u00df verschwinden, sie hat in einem System von Pluralismus<\/a>, Parlamentarismus<\/a> und FDGO keinen Platz.
\nDer VS mu\u00df sich auf die Abwehr von Gewalt und Terror als seiner Kernaufgabe konzentrieren. Seine Erkenntnisse darf er nicht an die Medien geben, um dadurch als politischer Akteur die Willensbildung in der Gesellschaft zu beeinflussen.
\nDer derzeitige Zustand der nach wie vor anhaltenden Diskriminierung<\/a> und Benachteiligung der AfD hat zwei Wirkungen, wobei die zweite die wichtigere ist:
\n1) Die AfD gewinnt an Einflu\u00df, insbesondere bei der Jugend, bei Erwerbst\u00e4tigen und bei W\u00e4hlern im Osten.
\n2) Der Innere Frieden<\/a> bzw. „Consent to the Governed<\/a>“ in Deutschland leidet und mit ihm die Demokratie. Dies zeigt sich in den neuen L\u00e4ndern im Osten und wird mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Niedergang<\/a> auch im Westen immer deutlicher werden.
\n.
\nNazi-Keule<\/a> und Extremismus-Keule<\/a> als St\u00fctzen im sog. „Kampf gegen Rechts“<\/a> haben ausgedient. Um die AfD zu bek\u00e4mpfen, mu\u00df man eine bessere Politik machen und diese im – gerne auch heftigen – demokratischen Streit<\/a> in und au\u00dferhalb des Parlaments austragen. Democracy first!<\/a> So einfach ist das.
\n1.4.2026
\nAuch dieser Text wurde ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „Murswiek: VS benachteiligt die AfD“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.
\n.
\n(1) AfD Einstufung: \u201eDas war Missbrauch des Verfassungsschutzes\u201c<\/strong>
\n\u2013 Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview<\/strong>
\nDer emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek er\u00f6rtert im Apollo News Gespr\u00e4ch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende k\u00f6nnte wom\u00f6glich sogar die Einstufung als \u201eVerdachtsfall\u201c fallen.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bnhXXHOBQx8<\/a>
\n… Alles vom 31.3.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/afd-einstufung-das-war-missbrauch-des-verfassungsschutzes-prof-dietrich-murswiek-im-apollo-news-interview\/<\/a>
\n.
\nEinige Zitate bzw. Statements von Murswiek:
\nWenn eine Partei von Amts wegen in der \u00d6ffentlichkeit als gesichert extremistisch bezeichnet wird, dann bewirkt dies gro\u00dfe Nachteile f\u00fcr die Mitglieder, Spender und Engagierten der AfD.
\nDie Brandmauer st\u00fctzt sich letztendlich nur auf den Verdacht.
\nMit der Brandmauer hat sich die CDU<\/a> selbst ins Gef\u00e4ngnis gesetzt.
\nJeder h\u00e4tte von vorneherein wissen m\u00fcssen, da\u00df die Einstufung als extremistische Partei ungerechtfertigt ist.
\nDas Gutachten mit \u00fcber 1000 Seiten ist von Material und Beweisen her zu d\u00fcnn.
\nDer Beschlu\u00df des VG K\u00f6ln stellt eine verheerende Niederlage des VS dar.
\nW\u00e4re Nancy Faeser<\/a> noch im Amt, m\u00fcsste sie zur\u00fccktreten.
\nZehn Monate hat dieses Gutachten des VS sch\u00e4dlich auf die AfD gewirkt.
\nIch habe Rechte<\/a> wie Linke<\/a>, darunter auch Bodo Ramelow, vertreten. Dabei geht es stets um die juristische Einsch\u00e4tzung, ob jemand ungerecht behandelt wurde.
\nNat\u00fcrlich darf der VS bei Verdacht ermitteln; er darf mit den Erkenntnissen aber nicht an die \u00d6ffentlichkeit bzw. Medien gehen.
\nDer ethnisch-kulturelle Volksbegriff<\/a> wird vom VS per se als verfassungswidrig angesehen, dies ist falsch.<\/p>\n

In allen westlichen Staaten gibt es einen Inlandsgeheimdienst – Staatsschutz<\/a> genannt- , dem es aber nur um Gewalt und Terror geht. Das ist in Ordnung.
\nDar\u00fcberhinaus geht es dem VS in Deutschland auch um den Erkenntnisgewinn \u00fcber politische Gruppierungen bzw. Parteien, die auf legalem Weg einen Umsturz erringen wollen. Auch dies ist in Ordnung.
\nDer VS geht aber dar\u00fcber hinaus, denn er wendet sich mit seinen Erkenntnissen an die \u00d6ffentlichkeit. Dies ist nicht in Ordnung, weil der VS damit in die zivilgesellschaftliche<\/a> Willensbildung eingreift und sich so zum politischen Akteur aufschwingt. Das ist nicht in Ordnung, darf nicht sein.
\nEnde Statements<\/p>\n

.
\nEinige Kommentare:
\nMich beeindruckt, wenn ich Prof. Murswiek zuh\u00f6re, immer wieder, wie sein diszipliniert wissenschaftliches Denken eine Sprache einer Menschlichkeit produziert. Ein Jurist, der „unparteiisch“ bleibt, egal welche Seite er gerade vertritt. Ein Vorbild. Andreas Rochow
\n.
\nDanke f\u00fcr das hervorragende Interview, das muss geteilt werden was das Zeug h\u00e4lt, das desastr\u00f6se Gutachten wird hier komplett aufgeschl\u00fcsselt. Liselotte
\n.
\nDanke dem Professor Murswiek und Apollo News. Diese Sendung sollte im ARD Brennpunkt zwangs-ausgestrahlt werden. Kann man ja f\u00fcr die Zwangsgeb\u00fchren verlangen. TT56
\n.
\nIst das eine Wohltat, wenn so ein kluger Mann, wie dieser Herr Professor, so sachlich, nachvollziehbar und logisch argumentiert. Gro\u00dfartig. Thomas Maier
\n.
\nAlso m\u00fcsste der Verfassungsschutz eigentlich die Auftraggeber die ihn missbraucht haben und damit sich verfassungsfeindlich verhalten haben beobachten.. Brosinarms
\n.
\nEs kann doch klarer nicht sein:
\n– JEDE Einstufung durch den Verfassungsschutz (als was immer) hat nicht an \u00d6ffentlichkeit zu gelangen (geschweige denn weitergegeben zu werden), solange sie nicht durch ein unabh\u00e4ngigen Gericht in einem ordentlichen Verfahren gepr\u00fcft und in einem Urteil best\u00e4tigt wurde.
\n– Andernfalls (sprich: vor einer gerichtlichen Pr\u00fcfung und Verurteilung) kommt jede Ver\u00f6ffentlichung durch den Verfassungsschutz einer Vorverurteilung gleich – analog der \u00f6ffentlichen (Vor-) Verurteilung eines Verd\u00e4chtigten durch die Polizei, bevor ein Gericht die Schuld festgestellt und sein Urteil gesprochen hat .
\n– Man fragt sich, haben die geschw\u00e4tzigen ‚Verfassungssch\u00fctzer‘, die ihre polizeilichen Interna in die \u00d6ffentlichkeit hinausposaunen m\u00fcssen, den Rechtsstaat verstanden? Etienne
\n.
\nWas Faeser, Haldenwang und Co durch ihre politische Macht da angerichtet haben, ohne dass eine \u00fcbergeordnete Instanz das beobachtet, bewertet oder korrigiert hat, das ist f\u00fcr mich absolut be\u00e4ngstigend, und das soll keine Konsequenzen haben? mfglf6
\n.
\nVielen Dank, Hr. Prof. Dr. Murswiek, f\u00fcr diese genaue Herleitung der Ereignisse. Ich bef\u00fcrchte nur, dass diese Klatsche keine Folgen\/Strafen f\u00fcr die Akteure hat, und diese Einstufung weiterhin in K\u00f6pfen der Leute bleibt. Ich h\u00f6re auch jetzt noch solche unbegr\u00fcndete Einstufung durch Freunde und Kollegen, und bin immer noch erstaunt, dass die Leute das immer noch weitergeben. Eigentlich ist das doch auch verbrecherisch.
\nMerkw\u00fcrdig ist nur, dass die linksextremistische Gewalt sich weiterhin ungestraft durchsetzen kann SoFaCa
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Die AfD ist durch den Verfassungsschutz (VS) als weisungsgebundene Beh\u00f6rde des Bundesinnenministeriums \u00fcber Jahre hinweg als politische Partei benachteiligt worden. 2. Die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch erfolgte zu Unrecht. 3. Die AfD hat im noch anstehenden Gerichtsverfahren … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13,80,6],"tags":[842,633,749,431,820,626,525,845],"class_list":["post-147317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-vereine","tag-afd","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-gerecht","tag-meinungsfreiheit","tag-partei","tag-politik","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147317"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147342,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147317\/revisions\/147342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}