{"id":146876,"date":"2026-03-18T11:55:50","date_gmt":"2026-03-18T10:55:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=146876"},"modified":"2026-03-19T12:08:18","modified_gmt":"2026-03-19T11:08:18","slug":"budget-loecher-statt-investition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/budget-loecher-statt-investition\/","title":{"rendered":"Budget-L\u00f6cher statt Investition"},"content":{"rendered":"

Vor einem Jahr stimmt der Bundestag einem „Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“ (SVIK<\/a>) zu: Neue Schulden<\/a> bzw. Kreditaufnahme \u00fcber 500 Milliarden Euro, um z.B. „in die maroden Br\u00fccken zu investieren, da sonst die Autobahnen gesperrt werden m\u00fcssen“ – so ein Abgeordneter. OK.
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\nJetzt weist das M\u00fcnchner ifo-Institut unter Clemens Fuest aber nach, da\u00df das SVIK zu 95 % zweckentfremdet zum „Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern“ (1) verwendet worden ist<\/strong><\/em> – durch diesen billigen Schwindel-Trick (Beispiel): Im Budget weist man 1,3 Mrd Euro aus f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen, die also aus Haushaltsmitteln<\/a> zu bestreiten sind. Diese ersetzt man durch 24,3 Mrd Euro aus dem schuldenfinanzierten SVIK, um so – zum gro\u00dfen Jubel der SPD-CDU-Koalition – als Differenz 23 Mrd Euro abzweigen zu k\u00f6nnen f\u00fcrs „Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern“ (ifo) wie z.B. B\u00fcrgergeld<\/a> und Migrantenversorgung<\/a>. So wird aus Investition klammheimlich Konsum, d.h. man verbraucht bequem das, was die fr\u00fchere Generationen m\u00fchsam geschaffen haben.<\/p>\n

Neben dem ifo-Institut in M\u00fcnchen https:\/\/www.ifo.de<\/a> klagt auch das nicht weniger renommierte Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) https:\/\/www.iwkoeln.de<\/a> : Das IW spricht von einem „Verschiebebahnhof“ (2) , bei dem z.B. laufende Betriebskosten f\u00fcr Krankenh\u00e4user als \u201eSofort-Transformationskosten“ aus dem SVIK bezahlt wurden.
\nFazit: Das Finanzministerium in Berlin als „Verschiebebahnhof“ t\u00e4uscht und betr\u00fcgt.<\/p>\n

Peter Sloterdijk<\/a> spricht von „Schuldenakrobaten“, denn „als Investitionen z\u00e4hlen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist“ (3). Als Investition (durch Sparen bzw. Konsumverzicht) beantragte Milliarden werden durch Budgettricks zum Konsum (Sozialtransferausgaben<\/a> als Verbrauch) verwendet. Sloterdijk geht noch weiter und konstatiert eine allgemein Wertkrise: „Die heutige Wertkrise<\/a> ist das Werk grauer B\u00fcrokraten, die meinen, man k\u00f6nne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.“<\/p>\n

„Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse letztlich gelockert, um mehr Spielr\u00e4ume f\u00fcr Sozialausgaben, Subventionen und Wahlgeschenke zu erhalten“ – so der Freiburger ehem. Wirtschaftsweise Professor Lars P. Feld.<\/p>\n

Danisch fragt, „Ob n\u00e4mlich der SPD-konstruierte Sozialstaat, deren Geldregen \u00fcber alle, die nicht arbeiten, und das Berauben aller derer, die noch so bl\u00f6d waren zu arbeiten, und das gro\u00dfe Migrationswunder l\u00e4ngst pleite sind“ (4)?<\/p>\n

Und der Junge Union-Chef Johannes Winkel argw\u00f6hnt „Das \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c ist der pers\u00f6nliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur k\u00fcnstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“<\/p>\n

Im Jahr 2015 hatte man versprochen, dass die Migranten uns die Renten finanzieren. Daraus wurde nichts. Nun will die SPD umgekehrt \u00fcber eine erh\u00f6hte Grundsteuer an den Immobilienbesitz, also an das Realkapital. Damit jedoch werden die Kreditgeber betrogen, die dieses Realkapital als Sicherheit u.a. auch f\u00fcr die 500-Mrd-Schulden des SVIK kalkuliert haben. Deutschland sinkt bei den Rating-Agenturen.
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\nDank der nun sichtbar gewordenen Schuldenverschwendung ist Deutschland vom „ordnungspolitisch verl\u00e4ssliche Anker der Europ\u00e4ischen Union<\/a> … zum regul\u00e4ren Mitglied eines Schuldenklubs<\/a> geworden“ (5).
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\nAls Fazit bleibt die bange Frage: Ist Deutschland \u00fcberhaupt noch kreditw\u00fcrdig, wenn man Kredite des SVIK zur Deckung der laufenden Sozialkosten (B\u00fcrgergeld, Migration, Gesundheitswesen usw.) ben\u00f6tigt und diese auch noch betr\u00fcgerisch als Investitionskredite bezeichnet?
\n18.3.2026
\nDieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
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\nEnde on Beitrag „Budget-L\u00f6cher statt Investition“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
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\n(1) ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden f\u00fcr Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet<\/strong>
\nDie Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t und Infrastruktur (SVIK).
\n\u201eWir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollst\u00e4ndig f\u00fcr andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern, genutzt hat. Das ist ein gro\u00dfes Problem. Die zus\u00e4tzlich aufgenommenen Schulden sollten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig st\u00fctzen\u201c, sagt ifo Pr\u00e4sident Clemens Fuest.
\nIn den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erh\u00f6ht wurde. Die tats\u00e4chlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro \u00fcber den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine L\u00fccke von 23 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden, die nicht in zus\u00e4tzliche Investitionen geflossen sind.
\nDie Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegen\u00fcber 2024 reduziert hat: \u201eEs kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK.
\n… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.ifo.de\/pressemitteilung\/2026-03-17\/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet<\/a>
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\n(2) IW: 86 Prozent des Sonderverm\u00f6gens zweckentfremdet<\/strong>
\nInvestitionsstau aufl\u00f6sen, Infrastruktur modernisieren \u2013 so das Versprechen hinter dem Sonderverm\u00f6gen. Ein Jahr sp\u00e4ter zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Der Gro\u00dfteil der Mittel wurde nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen, sondern f\u00fcr andere Zwecke verwendet.
\nDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (SVIK) zweckentfremdet. Das zeigen IW-Auswertungen des Bundeshaushalts. Demnach beliefen sich die tats\u00e4chlichen Investitionsausgaben des Bundes einschlie\u00dflich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegen\u00fcber 2024 \u2013 gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
\nWeitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden \u2013 Stichwort Verschiebebahnhof. Dabei z\u00e4hlt der Bund etwa \u201eSofort-Transformationskosten“ f\u00fcr Krankenh\u00e4user zu den Investitionen aus dem SVIK, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten decken.<\/p>\n

… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/iw-nachrichten\/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html<\/a>
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\n(3) Sloterdijk: „Wertkrise – Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen“<\/strong>
\nProf. Peter Sloterdijk ist nicht nur Philosoph, sondern auch der wortm\u00e4chtigste Kritiker jener Politikerneigung, sich die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu leisten.
\nEr spricht in \u201eDie nehmende Hand und die gebende Seite\u201c von den \u201eSchuldenakrobaten\u201c, deren mechanische Unterh\u00f6hlung des Gemeinwesens f\u00fcr ihn auch eine ethische Dimension besitzt: „Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer B\u00fcrokraten, die meinen, man k\u00f6nne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.“
\nDeren Lernbereitschaft sch\u00e4tzt er gering ein: „In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung.“
\nAls wollten der SPD-Finanzminister und sein CDU-Kanzler \u2013 fr\u00fcher war es umgekehrt \u2013 den Philosophen best\u00e4tigen, haben sie eine neue Sprache eingef\u00fchrt: Ihre \u201eReform\u201c der Schuldenbremse bedeutet in Wahrheit den Ausbau der Bremsbacken. Kredite hei\u00dfen, wenn sie geballt auftreten, neuerdings Sonderverm\u00f6gen. Und als Investitionen z\u00e4hlen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist.
\n… Alles vom Morning Briefing vom 18.3.2026 bitte lesen auf https:\/\/www.gaborsteingart.com\/#pioneer-briefing<\/a><\/p>\n

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\n(4) Dieser Staat ist l\u00e4ngst pleite und in Insolvenzbetrug<\/strong>
\nDer Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) f\u00fcr den Umgang mit den Finanzmitteln des sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c kritisiert. Auf X schrieb er: \u201eDas \u201aSonderverm\u00f6gen\u2018 ist der pers\u00f6nliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur k\u00fcnstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.\u201c
\nAngesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c \u2013 das Institut ifo hatte eine entsprechende Analyse vorgelegt \u2013 forderte Winkel den Bundestag zu einer sch\u00e4rferen Kontrolle auf. Klingbeil m\u00fcsse sich \u201edringend zum Vorwurf der Zweckentfremdung erkl\u00e4ren\u201c, sagte der JU-Vorsitzende zu \u201eBild\u201c.<\/p>\n

Johannes Winkel @johwinkel<\/em>
\nDas \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c ist der pers\u00f6nliche Reptilienfonds Lars Klingbeils<\/em>
\nzur k\u00fcnstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“<\/em>
\nGenau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt.<\/em>
\n… Wir ben\u00f6tigen eine klare Definition der Begriffe „Infrastuktur “ und „Investition“. Die im Sondierungspapier vorgenommene Beschreibung der Infrastruktr entspricht dem Motto „Alles au\u00dfer Tierfutter“ und f\u00fchrt zur gro\u00dfer Rechts- und Planungsunsicherheit. …<\/em>
\n17.3.2026 , https:\/\/x.com\/johwinkel\/status\/2033840517302165868<\/a><\/em>
\n.
\nDas ist ein wichtiger Punkt.
\nEs ist n\u00e4mlich die Frage, ob die SPD mit Lars Klingbeil da den ganz gro\u00dfen Betrug abgezogen hat. Ob n\u00e4mlich der SPD-konstruierte Sozialstaat, deren Geldregen \u00fcber alle, die nicht arbeiten, und das Berauben aller derer, die noch so bl\u00f6d waren zu arbeiten, und das gro\u00dfe Migrationswunder, l\u00e4ngst pleite sind und man nur noch den Schein aufrecht zu erhalten versucht, dass der Staat funktioniere, indem man Schulden unter falschem Vorwand aufnimmt \u2013 beim B\u00fcrger w\u00fcrde man sagen \u201eDie Bank betr\u00fcgt\u201c.
\nEs scheint, als habe sich die SPD in eigentlich allem get\u00e4uscht und verrechnet (kann man \u201everrechnet\u201c sagen, wenn sie doch gar nicht gerechnet haben und sich einfach nur auf marxistische Utopien verlassen haben?), und versuche nun, die Insolvenz und Staatspleite durch Schwindel und Raub zu verschleppen.
\n….
\nDer hatte uns doch vor Jahren versprochen, dass Migranten unsere Renten finanzieren und nach sieben Jahren dem Staat Geld bringen werde. … Und das stellt der auch selbst inzwischen anders dar, denn jetzt will er \u2013 also eigentlich die SPD \u2013 per erh\u00f6hter Grundsteuer an den Immobilienbesitz.
\nMan will jetzt also die Hausbesitzer pl\u00fcndern, weil man Immobilien ja nicht mit ins Ausland nehmen kann (drum hei\u00dfen sie ja \u201eImmobilien\u201c, weil sie nicht mobil sind). Es sieht aus, als w\u00fcrde dieser Staat da gerade wirklich alles pl\u00fcndern und rauben, dessen er noch habhaft werden kann \u2013 Wahlbetrug und Kreditschwindel eingeschlossen.<\/p>\n

Der Punkt ist n\u00e4mlich, dass die Kreditgeber dieser Staatsschulden die nat\u00fcrlich auch unter der Annahme gegeben haben, dass der Staat in Substanz und Infrastruktur investiert. Stattdessen wird das Geld von der SPD f\u00fcr laufende Kosten verheizt. Normalerweise verlangen Kreditgeber eine \u201eKreditsicherheit\u201c \u2013 das ist in diesem Fall ein Industriestaat mit seinem Bruttosozialprodukt\/Bruttosozialeinkommen.
\nSind wir aber noch ein Industriestaat? Nein, eigentlich nicht mehr. Eine Industrie nach der anderen geht kaputt. VW geht gerade hops, Porsche geht hops, die ganze Automobilproduktionskette geht auf dem Zahnfleisch. Auch sonst macht ein Unternehmen nach dem anderen dicht. Insofern w\u00fcrde ich mir als Kreditgeber da betrogen vorkommen. Und den Kredit nicht nur nicht verl\u00e4ngern, sondern bei den Rating-Agenturen vorsprechen, weil die Kreditw\u00fcrdigkeit Deutschlands ernstlich in Frage steht. Man ist n\u00e4mlich sp\u00e4testens dann nicht mehr kreditw\u00fcrdig, wenn man seine laufenden Kosten nicht mehr bestreiten kann und schon Kredite zur Deckung der laufenden Kosten braucht, und die auch noch als Investitionskredite betr\u00fcgerisch fehldeklariert.<\/p>\n

… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2026\/03\/17\/dieser-staat-ist-laengst-pleite-und-in-insolvenzbetrug\/<\/a>
\n.
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\n(5) Schuldenverschwendung beim Sonderverm\u00f6gen: Merz verspricht Investitionen \u2013 und liefert Abstieg<\/strong>
\n…
\nDeutschland m\u00fcsste jetzt, um zum Wachstum zur\u00fcckzukehren, ideologische Fesseln abstreifen und der gef\u00e4hrlichen Tendenz zur Deindustrialisierung entschieden entgegenwirken. Doch nichts geschieht: weder in der Energiepolitik, die weiterhin einem starren \u00f6kologischen Dogma folgt, noch in der zunehmend ausufernden Regulierungspraxis auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene.
\n…
\nFest steht jedoch: Deutschland ist nicht l\u00e4nger der ordnungspolitisch verl\u00e4ssliche Anker der Europ\u00e4ischen Union. Das Land ist vielmehr zum regul\u00e4ren Mitglied eines Schuldenklubs geworden, der offenbar dem Glauben verfallen ist, soziale Probleme durch immer neue Verschuldung l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Wie lange die Anleihem\u00e4rkte und Ratingagenturen das noch mitmachen werden, ist offen. Kurzfristig versucht Berlin, seine politische Autorit\u00e4t zu stabilisieren. In der langen Frist aber kann keine schuldenbasierte Macht bestehen.
\n… Alles vom 18.3.2026 von Thomas Kolbe bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/schuldenverschwendung-beim-sondervermoegen-merz-verspricht-investitionen-und-liefert-abstieg\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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