{"id":146298,"date":"2026-02-27T19:50:11","date_gmt":"2026-02-27T18:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=146298"},"modified":"2026-04-01T16:00:32","modified_gmt":"2026-04-01T14:00:32","slug":"nicht-gesichert-rechtsextrem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nicht-gesichert-rechtsextrem\/","title":{"rendered":"Nicht „gesichert rechtsextrem“"},"content":{"rendered":"

„Gesichert“<\/a> wird der Kletterer im Feld durch seine Seilschaft, am Berg ist man immer nur „gesichert“ unterwegs. Ganz anders ist es in der Politik mit „gesichert rechtsextrem<\/a>„, einer Erfindung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> und dem ihr unterstellten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang<\/a>.
\n.
\nDer Begriff „gesichert“ hat mit Grundgesetz<\/a>, Verfassung<\/a> und Bundesverfassungsgericht (BVerfG<\/a>) nichts zu tun, er ist dort nirgends zu finden. In seinem Urteil vom 26.2.2026 hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschieden (siehe Anlage (1)), da\u00df „gesichert rechtsextrem“ bis zur Hauptverhandlung nicht mehr als Zuschreibung der AfD<\/a> verwendet werden darf. Denn es gibt nur das folgende Dreierlei:
\n1. rechts<\/a> – f\u00fcr den politischen Gegenpol zu links<\/a>
\n2. radikal<\/a> -f\u00fcr Gegner im demokratischen Streit
\n3. extrem<\/a> – f\u00fcr Feinde der Demokratie, die diese zerst\u00f6ren wollen (Verbot durch BVerfG )
\n4. gesichert extrem – ..?…<\/p>\n

Dieses Urteil des VG K\u00f6ln bietet weder Grund zum Jubel noch zur Entr\u00fcstung, es fordert aber auf zum Innehalten, Nachdenken und Fragen:
\na) Wie konnte die Bundesinnenministerin<\/a> die Partei der AfD am 2.5.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen, obwohl das Gutachten der Verfassungsschutzes<\/a> trotz seines Umfangs von 1000 Seiten dies anscheinend nicht ausreichend begr\u00fcndet?
\nb) Welcher Schaden wurde der Diskussionskultur<\/a> in Deutschland durch die Stigmatisierung der Partei AfD als „gesichert rechtsextrem“ zugef\u00fcgt.
\nc) Werden Nancy Faeser<\/a> und Thomas Haldenwang nach einer zu erwartenden Best\u00e4tigung des jetzigen Urteils in der sp\u00e4teren Hauptverhandlung zur Verantwortung gezogen?
\n.
\nIn den ARD-Tagesthemen mutma\u00dft Iris Sayram, „es gehe hier nicht um die Partei, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen“<\/strong><\/em> (2). Durch die bisherige Stigmatisierung der AfD „werden demokratische Prinzipien verletzt“ – so die Nachdenkseiten (5).
\n.
\nDas wichtigste am vorliegenden Urteil ist, da\u00df die Gewaltenteilung<\/a> in Deutschland anscheinend doch funktioniert. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Judikative<\/a>) hat die AfD vor dem Verfassungsschutz (Exekutive<\/a>) in Schutz genommen. Denn \u00fcber das Verbot einer politischen Partei hat allein das BVerfG zu urteilen, sonst niemand. In Ordnung so.<\/p>\n

Gleichwohl gibt es nun pl\u00f6tzlich ein weiters zus\u00e4tzliches Problem: Das Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt im Urteilstext praktisch beil\u00e4ufig das von der AfD in ihrem Parteiprogramm bef\u00fcrwortete Kopftuchverbot als grundgesetzwidrig: „Das Verwaltungsgericht behauptet, dass es verfassungsfeindlich sei, sich f\u00fcr ein Kopftuchverbot<\/a> an Schulen einzusetzen“ (7). Damit werden zwei Probleme vermischt (Verbot AfD sowie Verbot Kopftuch) und es wird f\u00fcr neuen juristischen Streit gesorgt. Dies wiederum tr\u00e4gt nicht zum gesellschaftlichen Frieden bei.
\n27.2.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben
\n.
\nEnde von Beitrag „Nicht „gesichert rechtsextrem“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (8)
\n.
\n.
\nMurswiek: VS benachteiligt die AfD<\/a>\u00a0(1.4.2026)
\n.
\n(1) VG K\u00f6ln: Verfassungsschutz darf Alternative f\u00fcr Deutschland vorl\u00e4ufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen<\/strong>
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln anh\u00e4ngigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die \u00f6ffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorl\u00e4ufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar 2026) entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.
\n.
\nAm 2. Mai 2025 gab das BfV \u00f6ffentlich bekannt, dass die AfD aufgrund eines internen \u201eFolgegutachtens zu tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\u201c vom \u201eVerdachtsfall\u201c zu einer \u201egesichert rechtsextremistischen Bestrebung\u201c hochgestuft werde.
\n…
\n…
\n.. Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.vg-koeln.nrw.de\/behoerde\/presse\/Pressemitteilungen\/05_26022026\/index.php<\/a>
\n.
\n.
\n(2) ARD-Tagesthemen 26.2.2026 – Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram<\/strong> https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/2027135683945529439?s=20<\/a>
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/tagesthemen\/video-1559582.html<\/a>
\n…
\n\u201eDie Begr\u00fcndung des Urteils der K\u00f6lner hat es in sich. Das Gericht hat n\u00e4mlich klargemacht, dass das 1000 Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier<\/strong><\/em> \u2013 mit \u00fcberschaubarer Aussagekraft. Und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann. Grundlage ist genau das Gutachten, dass die damalige Noch-Ministerin der SPD Nancy Faeser quasi auf ihrem Weg nach drau\u00dfen ihrem Nachfolger vor die T\u00fcr gelegt hat. Bekannt wurde es rein zuf\u00e4llig an einem ihrer letzten Amtstage. …
\nKritik an diesem Gutachten gab es schon fr\u00fch. Man fragt sich, ob es einfach nicht mehr gibt? …
\nBitte stellen Sie sich hier kurz das Ziepen einer Grille in einer lauen Sommernacht vor. Genau so viel war von Ergebnissen zu h\u00f6ren. Man fragt sich, ob es vielleicht doch nicht mehr gibt. Ich werde an dieser Stelle nicht die Politik der AfD bewerten. Das m\u00fcssen Sie als W\u00e4hler tun. Wenn aber eine Beh\u00f6rde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, so vor Gericht agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist f\u00fcr das Vertrauen in den Staat und ihre Institutionen nicht gut.\u201c
\n… Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/tagesthemen\/video-1559582.html<\/a>
\nhttps:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/2027135683945529439?s=20<\/a><\/p>\n

AfD-Anwalt Ralf H\u00f6cker: \u201eDamit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.\u201c<\/p>\n

(3) \u201eDann muss man sich nicht wundern\u201c \u2013 ARD-Journalistin tadelt Verfassungsschutz nach AfD-Entscheid<\/strong>
\n…
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die AfD vorl\u00e4ufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am Donnerstag entschieden. In den Medien wird der Beschluss kontrovers diskutiert. Die Tagesthemen kommentieren, man d\u00fcrfe sich nicht wundern, wenn bei vielen der Eindruck entstehe, einen politischen Gegner aus dem Rennen nehmen zu wollen.
\n…
\nDie \u201eZeit\u201c https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2026-02\/afd-einstufung-rechtsextremistisch-verwaltungsgericht-koeln-urteil<\/a> schreibt von einer Entscheidung mit \u201ebemerkenswerter Klarheit\u201c. \u201eEin R\u00fcckschlag ist die Entscheidung f\u00fcr den Bundesverfassungsschutz. Bekommt die Beh\u00f6rde doch bescheinigt, dass sie an entscheidenden Stellen \u00fcberzogen, ihre in der \u00d6ffentlichkeit und in sozialen Netzwerken \u00fcber Jahre gesammelten Erkenntnisse \u00fcber die Partei \u00fcberinterpretiert hat.\u201c
\nDie Gerichtsentscheidung komme nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. \u201eHatten doch Juristen wiederholt gewarnt, das Gutachten sei zu wenig fundiert, zu d\u00fcnn, um die Partei in G\u00e4nze als extremistisch einzustufen.\u201c Zugleich blickt die Zeitung auf die kommenden Wahlen: \u201eUnabh\u00e4ngig davon, wie das Hauptverfahren ausgeht \u2013 das Signal f\u00fcr die W\u00e4hler ist gesetzt: Vielleicht doch nicht alles so schlimm bei der AfD? Und das mitten in den Wahlk\u00e4mpfen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.\u201c
\n…
\nF\u00fcr das juristische Fachportal \u201eLegal Tribune Online\u201c (LTO) https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/vg-koeln-kippt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-wohldosiert-verfassungsefindlichkeit-verbotsfverfahren-afd<\/a> schreibt Markus Sehl: \u201eEine Partei, die schon nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden darf, die wird man auch nicht als Partei vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich verbieten k\u00f6nnen. Jede Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wird die jedenfalls heute nicht mehr in ihr Parteiprogramm schreiben wie vormals die NPD. Bei der AfD wurde das VG K\u00f6ln dennoch f\u00fcndig \u2013 und gleichwohl halten die Richter die politischen Forderungen f\u00fcr nicht ausreichend pr\u00e4gend. Zwar erkennt das Gericht den ,starken Verdacht\u2018, dass die AfD \u2013 einmal in Regierungsverantwortung \u2013 ein Minarettverbot und ein Kopftuchverbot in \u00f6ffentlichen Einrichtungen umsetzen wollen w\u00fcrde. So steht es neu in ihrem Wahlprogramm 2025. Diese Pl\u00e4ne h\u00e4lt das Gericht auch f\u00fcr verfassungswidrig, aber sieht darin nur ,einzelne\u2018 Forderungen, keine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Gesamtpartei. Also aus Sicht der AfD eine wohldosierte Portion Verfassungsfeindlichkeit im Wahlprogramm, nicht weiter sch\u00e4dlich.
\n… Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69a14094fbaca2d647a950db\/tagesthemen-dann-muss-man-sich-nicht-wundern-ard-journalistin-tadelt-verfassungsschutz-nach-afd-entscheid.html<\/a>
\n.
\n.
\n(4) \u201eIhre Trumpfkarte ist immer die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit\u201c \u2013 Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann<\/strong>
\nIn der ZDF-Talkshow Markus Lanz ist es am Donnerstagabend zu einer scharfen Auseinandersetzung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gekommen. Im Zentrum stand dabei ein Schlagabtausch zwischen dem Schriftsteller und Bild-Kolumnisten Harald Martenstein und der Journalistin Melanie Amann.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rcxMskKdsPk&list=PLdPrKDvwrog6SPKzMAVh1d6cPVtGtDIeT<\/a>
\n…
\n\u201eDie Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, das ist historischer Unsinn\u201c, sagte Harald Martenstein in der Sendung.
\n\u201eDie AfD ist eine andere Partei als die NSDAP. Die NSDAP hat die gr\u00f6\u00dfte Mordmaschinerie der bisherigen Geschichte geschaffen. Die NSDAP ist gekennzeichnet durch uniformierte Paramilit\u00e4rs in den Stra\u00dfen \u2013 die SA -, durch den Willen, einen Weltkrieg zu beginnen, durch das Vernichten ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen und durch die Inhaftierung aller politischer Gegner, die sie erwischen konnte. Ich glaube nicht, dass sie dergleichen bei der AfD diagnostizieren k\u00f6nnen\u201c, f\u00fchrte Martenstein in Richtung Amann aus.
\nEr betonte zudem: \u201eWenn man gegen das Verbot einer Partei ist, bedeutet das nicht gleichzeitig eine Liebeserkl\u00e4rung an diese Partei. Ich bin mit sehr vielen Parteien unzufrieden, die ich nicht verboten sehen m\u00f6chte.\u201c Die Rechte geh\u00f6re \u201ezum politischen Spektrum seit Anbeginn der Demokratie\u201c. Mit Blick auf die Argumente f\u00fcr ein Verbot der AfD warf er Amann und anderen vor: \u201eIhre Trumpfkarte ist immer wieder die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit, und das ist historisch vollkommen falsch.\u201c
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/play\/talk\/markus-lanz-114\/markus-lanz-vom-26-februar-2026-102<\/a>
\n…
\nMartenstein wiederum stellte grunds\u00e4tzlich die Entscheidungshoheit der W\u00e4hler in den Vordergrund. \u201eWas eine normale Partei in der Demokratie ist, entscheiden die W\u00e4hler, w\u00fcrde ich sagen\u201c, sagte er. Und weiter: \u201eAlle Staatsgewalt geht von der Wahlbev\u00f6lkerung aus. Das hei\u00dft, welche Partei relevant ist und welche irrelevant ist, das haben gef\u00e4lligst die W\u00e4hler zu entscheiden und nicht ich mit meinem pers\u00f6nlichen Geschmack.\u201c
\n… Alles vom 27.2.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ihre-trumpfkarte-ist-immer-die-gleichsetzung-mit-der-nazi-zeit-harald-martenstein-zerlegt-melanie-amann<\/a>\/
\n.
\nEinige Kommentare:
\n\u201eWIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
\nEs wurden Medien kontrolliert,
\nParteien verboten,
\nKinder indoktriniert,
\nMeinungen unterdr\u00fcckt,
\ndas Volk gespalten,
\nMeldestellen eingerichtet,
\nAndersdenkende verraten,
\nB\u00fcrger diffamiert\u201c . Sozen von 33 und heute gleichen sich an
\n.
\nDie \u201eGleichsetzung mit der Nazi-Zeit\u201c ist keine Trumpfkarte, sondern nichts weniger, als der \u201eHeilige Gral\u201c der Linken. Wenn dieses Narrativ zerst\u00f6rt wird, sind die Linken zerst\u00f6rt. Der \u201eHeilige Gral\u201c wird mit allen Mitteln verteidigt\u2026.. auch mittels \u201eHandarbeit\u201c. How Dare You. Freige
\nEnde Kommentar
\n.
\n.
\n(5) AfD-Verbot: Gericht l\u00e4sst aus dem Geheimdienst-Gutachten (vorerst) die Luft raus<\/strong>
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegen\u00fcbersteht.
\n…
\nDie FAZ https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/entscheidung-zu-afd-schlag-fuer-den-verfassungsschutz-accg-200580483.html<\/a> schreibt zur \u201eQualit\u00e4t\u201c des Geheimdienstgutachtens: \u201eDer Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag f\u00fcr den Verfassungsschutz.\u201c
\nDas Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten \u201eMitte\u201c lange proklamierten Motto einen D\u00e4mpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch f\u00fcr den \u201eKampf gegen Rechts\u201c seri\u00f6se, nachpr\u00fcfbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden k\u00f6nnte. Das ganze \u201eoffizielle\u201c Vorgehen bez\u00fcglich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden, da kann das aktuelle Urteil f\u00fcr eine Denkpause sorgen.
\nDass der \u201eKampf gegen Rechts\u201c in seiner praktizierten unseri\u00f6sen Form zus\u00e4tzlich h\u00f6chst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer st\u00e4rker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grunds\u00e4tze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabh\u00e4ngig von konkreten politischen Inhalten.
\n… Alles vom 27.2.2026 von Tobias Riegel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146917<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Anwalt Ralf H\u00f6cker: Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch<\/strong>
\nRA H\u00f6cker kommentiert via X den Beschluss des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts: \u201eEs handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begr\u00fcndung ist deutlich und ganz entscheidend.“
\n…
\n… Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/anwalt-ralf-hoecker-damit-ist-ein-verbot-der-afd-nicht-mehr-denkbar-es-ist-vom-tisch<\/a>
\n.
\n.
\n(7) Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind<\/strong>
\nDas Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.
\n…
\nIm Programm der AfD f\u00fcr die Bundestagswahl 2025 stand dazu nur dieser eine Satz: \u201eWir fordern ein Kopftuchverbot in \u00f6ffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder.\u201c Wie es gesetzlich ausgestaltet werden soll, lie\u00df die Partei offen. Diesen Satz im Wahlprogramm bewerten die K\u00f6lner Verwaltungsrichter nun als \u201eoffen diskriminierende Forderung\u201c und offenkundig verfassungswidrig.
\n…
\nDie Absolutheit, mit der die K\u00f6lner Verwaltungsrichter hier eine grob formulierte Forderung aus dem Wahlprogramm der AfD als verfassungsfeindlich erkl\u00e4ren, wirft Fragen auf. Erlaubt es das Grundgesetz wirklich nicht, \u00fcber ein Kopftuchverbot an Schulen zumindest nachzudenken und im demokratischen Prozess dar\u00fcber zu diskutieren? Es mag gute Gr\u00fcnde geben, die gegen ein solches generelles Verbot sprechen, aber ist jeder, der sich daf\u00fcr einsetzt, wirklich ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz?
\n… Alles vom 27.2.2026 von Daniel Gr\u00e4ber bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/verwaltungsgericht-kriminalisiert-den-diskurs-wer-ein-kopftuchverbot-in-schulen-fordert-ist-verfassungsfeind\/<\/a><\/p>\n

.
\n.
\n(8) Indubio: AfD \u2013 gesichert was?<\/strong>
\nWas ist die AfD denn nun gesichert? Gerd Buurmann spricht mit seinen G\u00e4sten \u00fcber politische Inszenierung, und die Frage eines m\u00f6glichen AfD-Verbots. Zu Gast sind Joana Cotar<\/a>, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Autorin von \u201eInside Bundestag\u201c, sowie Artur Abramovic, Vorsitzender der Bundesvereinigung Juden in der AfD<\/a> und Autor des Buchs „Ahasvers Heimkehr“.
\nEbenfalls zugeschaltet ist der Anwalt Christian Conrad, der erkl\u00e4rt, was es bedeutet, dass das Verwaltungsgericht K\u00f6ln dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorl\u00e4ufig untersagt hat, die AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c einzuordnen.https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cD8appb4Sco<\/a><\/p>\n

… Alles vom 1.3.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/indubio_afd_gesichert_was<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Gesichert“ wird der Kletterer im Feld durch seine Seilschaft, am Berg ist man immer nur „gesichert“ unterwegs. Ganz anders ist es in der Politik mit „gesichert rechtsextrem„, einer Erfindung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem ihr unterstellten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,162,13,80],"tags":[842,633,749,849,626,525,780,793],"class_list":["post-146298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-afd","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-justiz","tag-partei","tag-politik","tag-rechts","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=146298"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147332,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146298\/revisions\/147332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=146298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=146298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=146298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}