{"id":145328,"date":"2026-02-03T18:22:02","date_gmt":"2026-02-03T17:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=145328"},"modified":"2026-02-04T18:40:13","modified_gmt":"2026-02-04T17:40:13","slug":"grundgesetz-oder-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundgesetz-oder-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Grundgesetz oder Klimaschutz?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 29.1.2026 der Klage der Deutscher Umwelthilfe (DUH<\/a>) und BUND<\/a> recht gegeben: Die Regierung Merz\/Kohl<\/a> mu\u00df das Klimaschutzprogramm von 2023 so versch\u00e4rfen, da\u00df der Umweltschutzbeschlu\u00df<\/a> des Bundesverfassungsgericht (BVerfG<\/a>) vom 24.3.2021 (sog. Klima-Urteil<\/a>) umgesetzt werden kann. Die Klimaneutralit\u00e4t<\/a> hat also weiterhin als neues Staatsziel zu gelten, obwohl seine CO2-Ziele<\/a> ohne eine soziale Revolution in Deutschland nicht durchsetzbar sind. Die Heuchelei geht also weiter. Der Niedergang<\/a> mu\u00df intensiviert werden wie: Deindustrialisierung<\/a>, Schrumpfung<\/a> des BIP, Aus f\u00fcr die Stahlproduktion, Arbeitslosigkeit \u00fcber 3 Mio steihend, Verlagerung der Chemie-Branche ins Ausland, Exodus von Facharbeitern und Experten\/Eliten, Insolvenzwelle als Dauerzustand.
\n.
\n1. Wenn Deutschland seine Wirtschaft ruiniert durch CO2-Minderung (200 Mio t CO2-\u00c4quivalente einsparen), dann wird die CO2-Emission nur ins Ausland verlagert.
\n2. Die im Grundgesetz<\/a> garantierten B\u00fcrgerrechte werden durch den vermeintlichen Klimaschutz au\u00dfer Kraft gesetzt.
\n3. Die Weltallianz zur vermeintlichen Rettung des Planeten \u00fcber die Reduzierung des CO2-Ausstosses ist zusammengebrochen<\/a>.
\n4. Obwohl die Deutschen als demonstrationsunwillig gelten: Die Klimaziele werden eine Sozialrevolution<\/a> ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Aus diesen vier Punkten gibt es nur zwei Auswege:
\nDer Bundestag stimmt mit 2\/3-Mehrheit einer Verfassungs\u00e4nderung zur Abschaffung des Urteils vom 24.3.2021 zu.
\nDas BVerfG revidiert sein eigenes Urteil.
\n.
\nUlrich Vosgerau zum BVerfG (2): Jahrelang f\u00fchlte sich das BVerfG vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH<\/a>) \u00fcbergangen und benachteiligt. Nun hat das BVerfG mit dem Klimaschutz eine M\u00f6glichkeit entdeckt, um auch internationale Reputation zu erringen: So wurde das Klima-Urteil sofort ins Englische, Franz\u00f6sische und Italienische \u00fcbersetzt.<\/p>\n

„Am 29. Januar jedenfalls haben Richter<\/a> in Leipzig den Weg in den Ruin des Landes<\/a> und in eine Klimadiktatur befestigt“ – so Klaus-R\u00fcdiger Mai (1). Klarer kann man es nicht sagen
\n3.2.2026
\n.
\nEnde von „Grundgesetz oder Klimaschutz?“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Per \u201eKlimaschutz\u201c-Urteil in den Staatsruin \u2013 Gesinnung statt Recht? Per \u201eKlimaschutz\u201c-Urteil in den Staatsruin \u2013 Gesinnung statt Recht?<\/strong>
\nDie Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen: Das Leipziger Urteil verpflichtet die Bundesregierung auf zus\u00e4tzliche \u201eKlimaschutz\u201c-Ma\u00dfnahmen. Damit wird Energie noch knapper und teurer. Das Gericht hat damit das Ende der energieintensiven Industrie in Deutschland beschlossen.
\n….
\nDer Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht Sebastian M\u00fcller-Franken schreibt:
\n\u201eDas Gericht verpflichtet die Bundesregierung, ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahre 2023 um weitere Ma\u00dfnahmen zu erg\u00e4nzen, um bis zum Jahre 2030 die CO2-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent im Vergleich zum Jahre 1990 zu senken. Eine Abw\u00e4gung mit anderen Belangen von Verfassungsrang (wirtschaftliches Wachstum, Besch\u00e4ftigung, sozialer Frieden u.\u00e4.) ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen.\u201c Hauptsache Klima, alles andere ist nebens\u00e4chlich. Das Urteil des Leipziger Gerichts erm\u00f6glicht der Deutschen Umwelthilfe, dahin zu wirken, dass grundrechtliche Freiheiten der B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 und d\u00fcrfte der DUH dabei noch helfen, Kasse zu machen. Willkommen im Klimazuchthaus Deutschland. M\u00fcller-Franken kommentiert den Beschluss: \u201eAuch wenn das Gericht der Bundesregierung \u00fcberl\u00e4sst zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen sie treffen will\u2026so wird die Regierung nicht umhinkommen, Einschr\u00e4nkungen grundrechtlicher Freiheit zu verf\u00fcgen.\u201c
\nWas die Deutsche Umwelthilfe erreicht und das Leipziger Gericht beschlossen hat, ist nichts Geringeres als das Ende der energieintensiven Industrie in Deutschland, das Ende der Branchen Metall, Stahl, Chemie, Pharma, \u00fcbrigens auch Halbleiterproduktion und alles, was mit KI zusammenh\u00e4ngt. Denn dieses Urteil wird die Energiepreise erh\u00f6hen und Energie verknappen.
\n…
\nDas Leipziger Urteil fu\u00dft auf dem irrationalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2021, der Klimaneutralit\u00e4t zu einem verbindlichen Staatsziel erkl\u00e4rte. Die Karlsruher Richter h\u00e4tten genauso gut Klimaplanwirtschaft oder die Einf\u00fchrung des Klimasozialismus formulieren k\u00f6nnen, denn darauf l\u00e4uft der abenteuerlich begr\u00fcndete Beschluss hinaus.
\n…
\nAm 29. Januar jedenfalls haben Richter in Leipzig den Weg in den Ruin des Landes und in eine Klimadiktatur befestigt. Wir d\u00fcrfen auf die Urteilsbegr\u00fcndung gespannt sein.
\n… Alles vom 3.2.2025 von Klaus-R\u00fcdiger Mai bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/klimaschutz-urteil-bundesverwaltungsgericht-leipzig<\/a>
\n.
\n\"\"<\/a><\/p>\n

(2) Ulrich Vosgerau im Kontrafunk: Klimaschutz und die politische Macht der Justiz<\/strong>
\nDeutschland muss noch mehr tun f\u00fcr den Klimaschutz, findet das Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die politischen Ambitionen der Richter. In Norwegen macht man die B\u00fcrger darauf aufmerksam, dass sie im Kriegsfall enteignet werden k\u00f6nnen. Dieselben Instrumente existieren auch in den deutschsprachigen L\u00e4ndern. Rechtsanw\u00e4ltin Annette Heinisch erkl\u00e4rt, wann es so weit kommen k\u00f6nnte. Die Schweizer sollen die Aufr\u00fcstung der Armee mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer finanzieren. Journalist Philipp Gut schildert den Widerstand und die Argumente der Kritiker. Und im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld den Berliner Antisemitismus-Fonds, der kaum mehr wiederzuerkennen ist.
\n4.2.2026
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/kontrafunk-aktuell\/kontrafunk-aktuell-vom-4-februar-2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 29.1.2026 der Klage der Deutscher Umwelthilfe (DUH) und BUND recht gegeben: Die Regierung Merz\/Kohl mu\u00df das Klimaschutzprogramm von 2023 so versch\u00e4rfen, da\u00df der Umweltschutzbeschlu\u00df des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 24.3.2021 (sog. Klima-Urteil)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-145328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145328"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145339,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145328\/revisions\/145339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}